Steuerhinterzieher-CD
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Thracian schrieb:
Ich bitte dich... Welches Grundrecht wird denn bitte verletzt? Das Recht eines Diebes, sein Geld im Ausland zu verstecken? Der einzige Akteur, der Hehlerei betreibt, ist die Schweiz.
Die Tatsache, daß der Staat sich an Gesetze hält.
Der Staat hat selbstverständlich alle Rechte, die Schwarzgeldhinterzieher in der Schweiz mit legalen Fahnungsmaßnahmen zu überführen. Z.B. durch Zielfahnder, Grenzkontrollen, etc.
Aber diese Vorgehensweise verletzt dieses Grundrecht von uns allen:
Art. 20 Abs. 3 GG schrieb:
„Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“
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Dravere schrieb:
Die Daten wurden GESTOHLEN von einem VERBRECHER.
Das ist richtig. Aber die CD beinhaltet Beweismaterial gegen 1000+ mutmaßliche Straftäter (Verbrecher). Das sollte immer höher wiegen.
Und das die Schweizer Banken keine Schuld trifft, finde ich auch etwas naiv. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass das ganze Geld aus Steuerhinterziehungen bei Banken in der Schweiz (und ein paar anderen grauen Schafen) landen. Warum liegt denn das Geld überhaupt in der Schweiz, wenn die angeblich so unschuldig daran sind? Warum liegt es dann nicht direkt bei deutschen Banken?Klar sagt die Schweiz, dass sie Daten bei Beweisen einer Straftat rausrücken. Nur kann mans ohne die Daten gar nicht beweisen. Ausser man kauft so ne geklaute CD. Da beisst sich die Katze selbst in den Schwanz.
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berniebutt schrieb:
Ich bin sicher nicht auf dieser CD zu finden. Also geht mich das nichts an!
Ich bin sicher auch nicht auf dieser CD zu finden. Aber mich gehts sehr wohl was an. Denn ich zahle mehr Steuern als notwendig wäre, wenn niemand Steuern hinterziehen würde.
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Dravere schrieb:
Die Daten wurden GESTOHLEN von einem VERBRECHER.
Und dieser Verbrecher hat die Daten von anderen Verbrechern und ihren Komplizen. Deswegen sollte man auch alle Beteiligten als Solche behandeln. Angefangen beim Hehler, den man nach vorgetäuschtem Kauf dingfest machen sollte, über die eigentlichen Steuerhinterzieher, bis hin zu den Banken, denen man die Lizenz entziehen und ihre Vorstände einsperren sollte.
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byto schrieb:
Das ist richtig. Aber die CD beinhaltet Beweismaterial gegen 1000+ mutmaßliche Straftäter (Verbrecher). Das sollte immer höher wiegen.
Und in was für ein Loch stürtzt man damit rein?
Man hat damit einen Anreiz geschaffen Daten zu klauen. Denn ich kann sie dann ganz legal dem Staat zurück verkaufen.
Sehr böse Sache sowas. Da sollte man als Staat die Finger davon lassen. An Daten von Steuerhinterziehern kann eine privat Person nur rankommen wenn die das Datenschutz-Recht verletzt. Und willst du wirklich dass der Staat Geld für die Verletzung deiner Privatsphäre an Privatpersonen bezahlt?
Nächstes mal sind es nämlich keine Steuerhinterzieher sondern Leute mit politisch kontroversen Ansichten die sich auf so einer CD finden.
Nein nein nein. Datenmissbrauch darf nicht belohnt werden. Der Zweck heiligt nämlich nicht die Mittel.
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Dravere schrieb:
Die Daten wurden GESTOHLEN von einem VERBRECHER.
Ist das so? Die Musik- und Filmindustrie hat dir das wohl schon erfolgreich eingeredet, aber man kann Daten nicht stehlen. Vielleicht hat er ja die CD im Wert von ein paar Cent gestohlen, naja, dafür wird man bei Lidl gekündigt aber mehr passiert auch nicht. Die Daten selbst sind immateriell, dafür gibt es andere passende Straftatbestände: Ist er unbefugt in einen Computer eingebrochen und hat "Daten ausgespäht"? Nein, es gehört zu seinem Job, mit diesen Daten umzugehen.
Er wird sicherlich einen Vertrag gebrochen haben, der ihn verpflichtet, die Daten geheim zu halten. Aber das ist kein Verbrechen.IANAL, außerdem mit den näheren Umständen nicht betraut. Vielleicht hat er ja wirklich den Server geklaut
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Shade Of Mine schrieb:
Sehr böse Sache sowas. Da sollte man als Staat die Finger davon lassen. An Daten von Steuerhinterziehern kann eine privat Person nur rankommen wenn die das Datenschutz-Recht verletzt. Und willst du wirklich dass der Staat Geld für die Verletzung deiner Privatsphäre an Privatpersonen bezahlt?
Datenschutz ist eine Sache, die Vereitelung von Straftaten eine andere und manchmal gibts da Überschneidungen. Natürlich muss in bestimmten Fällen mit dem Datenschutz gebrochen werden, wenn man Straftaten verhindern oder aufdecken will.
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Shade Of Mine schrieb:
Sehr böse Sache sowas. Da sollte man als Staat die Finger davon lassen. An Daten von Steuerhinterziehern kann eine privat Person nur rankommen wenn die das Datenschutz-Recht verletzt. Und willst du wirklich dass der Staat Geld für die Verletzung deiner Privatsphäre an Privatpersonen bezahlt?
Datenschutz? Diese Daten sind in Deutschland nicht geschützt - aus gutem Grund. Sie sind nur nach Schweizer Gesetzen geschützt. Und diese Gesetze sind darauf ausgerichtet, dass HIER keine Straßen, Schulen und Gefängnisse gebaut werden können. Man muss man sich nicht den Gesetzen eines Landes unterwerfen, das bewusst die Beute von Dieben versteckt und teilt.
Und der Informant ist auch kein "Verbrecher" (bitte Definition Verbrecher nachlesen), sondern lediglich jemand, der die Strafverfolger auf eine Straftat hinweist. Dafür hat er das Recht, angemessen entlohnt zu werden.
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"Für sachdienliche Hinweise gibt es eine Belohnung von 1,5 Mio. EUR!"
Meiner Meinung nach ist es egal, ob man das jetzt "CD kaufen" nennt, oder ob jemand zum Telefon greift und einen Hinweis gibt "Der Herr Sowieso hat in der Schweiz ein schwarzes Konto!".
Aber meine Meinung ist immer noch, das dafür eigentlich die BRD entsprechendes Personal (Steuerfahnder) einstellen müsste. Traurig das das die BRD nicht gebacken bekommt.
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Kanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Die Regierung erwägt nun, die CD zu kaufen. Die Schweiz will keine Amtshilfe leisten.
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Shade Of Mine schrieb:
Man hat damit einen Anreiz geschaffen Daten zu klauen.
Nicht wenn man zum Schein auf den Handel eingeht, um an die Daten zu kommen und um den den Verkäufer umgehend ins Gefängnis zu befördern. Ist er nicht der Vortäter, kann er wegen Hehlerei belangt werden, ansonsten wegen Ausspähens von Daten oder Unterschlagung. Ein Anreiz zum Nachahmen dürfte damit ausgeschlossen sein.
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Bashar schrieb:
Ist das so? Die Musik- und Filmindustrie hat dir das wohl schon erfolgreich eingeredet, aber man kann Daten nicht stehlen.
Doch kann man. Ich kann dir auch deine Identität stehlen, ohne dass du nicht mehr weißt wer du bist und ich kann dir deine Zeit stehlen, ohne dass du einen früheren Tod befürchten musst.
Nur weil das StGB sich lediglich auf den Diebstahl beweglicher Sachen beschränkt, heißt das nicht, dass man auch andere Dinge stehlen kann.
Die deutsche Sprache ist flexibel genug, derartige Mehrdeutigkeiten zu erlauben
Das ändert aber natürlich nichts daran, dass "Datendiebstahl" strafrechtlich irrelevant ist
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Leprechaun schrieb:
Shade Of Mine schrieb:
Man hat damit einen Anreiz geschaffen Daten zu klauen.
Nicht wenn man zum Schein auf den Handel eingeht, um an die Daten zu kommen und um den den Verkäufer umgehend ins Gefängnis zu befördern. Ist er nicht der Vortäter, kann er wegen Hehlerei belangt werden, ansonsten wegen Ausspähens von Daten oder Unterschlagung. Ein Anreiz zum Nachahmen dürfte damit ausgeschlossen sein.
Blöde Frage aber von wem soll er den belangt werden? Von den Deutschen? Er hat gegen kein deutsches Recht verstoßen! Er hat gegen schweizer Recht verstoßen, somit ist es Sache der schweizer Justiz, nicht der deutschen Justiz.
Jetzt könnten die Schweizer die Deutschen bitten zu helfen. Aber warum sollten sie das tun? Der Schweiz war doch auch Jahre lang egal das Deutsche bei ihnen Steuern hinterzeihen (also in Deutschland), verstößt ja nicht gegen schweizer Recht in Deutschland Steuern zu hinterziehen oder?
Es wird mehr und mehr zu einer moralischen Frage und was für Zeichen man setzt.
Letztendlich haben wir die moralische Frage aber schon vor 2 Jahren beantwortet ...
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zwutz schrieb:
Bashar schrieb:
man kann Daten nicht stehlen.
Doch kann man. Ich kann dir auch deine Identität stehlen [...]
Die deutsche Sprache ist flexibel genug, derartige Mehrdeutigkeiten zu erlaubenGenau das ist das Problem. Hier wird nämlich dem unaufmerksamen Leser eine Assoziation suggeriert, nämlich von stehlen => Diebstahl => Straftat => Verbrecher, die so gar nicht vorhanden ist. Das ist Sprachmissbrauch.
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Die Frage ist nur wo das aufhört. Der Nachbar welcher in die Wohnung einbricht um zu schauen ob man illegale DVDs hat und diese Info weiter verkauft.
Klar gehört Steuerhinterziehung abgeschafft.
Die Schweiz kann einen Int. Haftbefehl erlassen. DE hätte sich daran zu halten und den Täter dann auszuliefern.
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Wo habe ich den Beleg dafür übersehen, daß der Informant überhaupt eine Straftat begangen hat?
Eine Bezahlung sollte er aber nicht bekommen. Ginge es ihm um Gerechtigkeit, hätte er die CD einfach anonym abgegeben, zum Geldverdienen hätte er vorher fachgerecht erpressen müssen.
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Thracian schrieb:
Datenschutz? Diese Daten sind in Deutschland nicht geschützt - aus gutem Grund.
Dann klär mich mal auf. Denn in den Artikel stand immer dass diese Daten Illegal beschafft wurden...
Was stimmt denn dann? Entweder sie sind illegal beschafft, dann ist es falsch die Daten zu kaufen oder sie sind legal erhältlich, dann wäre es dumm sie zu kaufen (da man sie ja auf direktem Wege auch bekommen kann).
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Tippo schrieb:
Was wäre denn wenn der "Informant" 3 Leute umgebracht hätte um die CD zu erhalten?
mfG
Was wäre denn wen auf der CD Daten über Morde und Raubüberfälle gespeichert wären?
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eMpTy schrieb:
Letztendlich haben wir die moralische Frage aber schon vor 2 Jahren beantwortet ...
Wie sehr so ein Prozess rechtsstaatlich einwandfrei ist, hat sich auch *nicht* vor zwei Jahren geklärt, weil es nie zu einer Gerichtsentscheidung der interessanten Fälle (insb. Zumwinkel) gekommen ist. Vielleicht gibt es ja diesmal wieder einen Prozess, der dann letztlich vor den BGH geht.
Stattdessen wurde ein übler Präzedenzfall gesetzt: "hey, wenn ihr mal Geld braucht, der deutsche Staat kauft ziemlich alles." Das setzt ganz üble Anreize (wie den aktuell diskutierten) und es ist mittelfristig nicht mal klar, ob die Strategie überhaupt netto Gewinne produziert (erstens, weil das Preis-Informationsverhältnis steigen dürfte, wenn man eine "immer kaufen"-Politik fährt und, wichtiger, zweitens, weil die Hinterzieher auch mitdenken und sich nach neuen Wegen der Steuerumgehung umsehen) ...
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Shade Of Mine schrieb:
Entweder sie sind illegal beschafft, dann ist es falsch die Daten zu kaufen oder sie sind legal erhältlich, dann wäre es dumm sie zu kaufen (da man sie ja auf direktem Wege auch bekommen kann).
Das stimmt nur, wenn man überhaupt weiß, daß es diese Daten gibt, daß es diese Steuerhinterziehung gibt. Die deutschen Steuerfahnder wußten das in dem Fall anscheinend nicht, aber der Informant wußte es. Der Informant hat sich aber nicht zwangsläufig strafbar gemacht.