Klimaerwärmung
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Marc++us schrieb:
Und Politik enttäuscht immer, das ist schließlich ihre einzige wichtige gesellschaftliche Aufgabe... Ableitung der Enttäuschung der Bevölkerung.
Naja ganz so stimmt das nicht, finde ich. Wer soll sonst das BGB pflegen? Und dass wir jetzt mit einem Auto in Frankreich und Deutschland fahren können ist doch auch toll. Zwischen all den Unmengen an Unfug und grausamen Lobby-Gesetzen findet man doch ein paar Hoffnungsschimmer.
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Marc++us schrieb:
Das wäre wohl wirklich noch schlimmer als die SPD.
Soso. Dann beruhigt es Dich sicher, daß sie immer kleiner wird. In 50 Jahren ist die SPD dann verschwunden.
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Marc++us schrieb:
Ich hoffe mal, daß das nicht wirklich Deine Meinung ist.
Das wäre wohl wirklich noch schlimmer als die SPD.
Außerdem solltest Du darüber nachdenken, daß eine Weltdiktatur paritätisch handelt... da stehen wir mit unseren knapp 75 Mio Hanseln - von denen noch weniger Hans sind - ziemlich dumm da. Holland kann man da glatt versenken, die laufen ja im Promille-Bereich.
Ich weis nicht ob eine Vermischung von Diktatur und mehrpartei-System nicht doch besser wäre. Die Politiker mit ihren Kompromisslösungen und ja keiner Benachteiligung von Minderheiten macht weder etwas richtig Schlechtes noch etwas richtig Gutes. Dann kommt dieser Spielkind-Politik, wenn die führende Partei A sagt, sagt die Opposition grundsätzlich B, auch wenn A das wirklich Beste wäre. Wäre die SPD in der Minderheit und die FTP die führende Partei, dann würde die FTP alles das machen was die SPD macht und die SPD würde energisch dagegen sein.
Dann die Versprechen, die eh nix taugen (wie war das Märker+SPD: Umsatzstr.Erhöhung ohne uns, und was haben wir jetzt?). Ausserdem das "ich-will meinen-Willen-durchsetzen-koste-was-wolle-Verhalten".
Politik ist in meinen Augen einfach der Kindergarten für alle die es in der Wirtschaft nicht geschaft haben. So wie Dt. geführt wird kann nur ein Kindergartenkind machen und wäre Dt. ein Unternehmen, wäre es lange Bankrott oder würde von ausländischen Firmen übernommen sein.
Da werden Gelder schon ausgegeben, bevor überhaupt sie eingenommen sind. Wir können ja jederzeit einen neuen Kredig aufnehmen. Die Kredite abzuzahlen, das wird auf die nächste Legistaturperiode verschoben.
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Hallo
Es gibt wohl nichts einfacheres als Geschimpfe auf "die da oben". Macht es besser oder wandert aus.
chrische
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DEvent schrieb:
Ich weis nicht ob eine Vermischung von Diktatur und mehrpartei-System nicht doch besser wäre.
Ich dachte das waere genau dass, was wir hier haben; eine 1A Parteien-Diktatur.
Ich verweise an dieser Stelle zB mal auf die angestrebte Grundgesetzaenderung fuer Schaeubles Uberwachnungsmonopol. Solange es hier keine Volksabstimmung gibt, wird sich daran auch nichts aendern.
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chrische5 schrieb:
Es gibt wohl nichts einfacheres als Geschimpfe auf "die da oben". Macht es besser oder wandert aus.
Das ist eine völlig unsinnige Killerphrase, die an dem Problem vorbeigeht.
Wenn jemand jetzt einfach nur Ingenieur sein will, sich mit Technik im Beruf befassen will, davon leben will, Haus und Familie als Lebensziel hat, und in seinem Beruf erfüllt ist - wieso darf der nicht auf "die da oben" schimpfen? Er macht seinen Job sorgfältig und mit Leidenschaft, da darf er das doch auch von den Leuten erwarten, die er für die Leitung des Staates bezahlt.
Weiterhin sollte man von Dir als offensichtlich politisch Interessiertem erwarten dürfen, daß Dir der Weg zur Macht in diesem Lande bekannt ist, und daß es eben nicht möglich ist, z.B. als 40jähriger einen Einfluß auf die Politik zu nehmen. Man hätte nämlich schon vor 15 Jahren in die Politik gemußt.
Es gibt nur den Weg als Parteisoldat, also noch während des Studiums lenzen, AStA und Jungorganisation, und dann durch die Parteiorgane nach oben. Man muß sein ganzes Leben der Politik verschreiben, muß daher jeden anderen Beruf (und Berufung) aufgeben.
Und auf die immer wieder verwiesenen Parteigründungen kann ich nur mit den Änderungen der Landeswahlgesetze antworten, nach dem Erfolg der GRÜNEN wurden in den meisten Bundesländern damals die Wahlgesetze etwas angepasst, so daß heute eine Parteigründung und Teilnahme an der Wahl (Parteigründung ist nämlich total einfach, Teilnahme an der Wahl extrem schwierig) ohne viel Personal und Geld unmöglich.
Also tu' doch bitte nicht so, wie wenn die politische Mitarbeit und spätere eventuelle Mitwirkung in diesem Lande ohne Sklavendienst in der Partei möglich wäre, und auch für jeden machbar wäre.
Btw, Auswanderung ist viel einfacher, und wird daher auch gerne von 100000 Menschen pro Jahr dankbar angenommen. Vor allem Akademiker - das sind genau die, die sich auf ihren Beruf konzentrieren wollen und sich eine staatliche Führung wünschen, unter deren Schirm sie ihr Leben erfolgreich leben können.
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Hallo
@Marc++us: Na klar ist es nicht leicht die Politik zu machen, die man selber für vernünftig hält, aber hat in Dtl. die Chance die Partei zu wählen, die einem am meisten zusagt. Das ist leider nicht in allen Ländern der Welt so. Du kannst natürlich auch Parteien gründen und dich an Wahlen beteiligen (Die Partei - Titanic). Mir geht es doch bloß darum, dass hier immer so getan wird, als wären Politiker dumm und wüssten nicht, was sie machen. Das kann doch nicht euer ernst sein. Wahrscheinlich können sie nicht genau die Politik machen, die ihr für gut haltet, was eben an den verschiedenen Interessengemeinschaften in einer Gesellschaft liegt. Politik ist nun mal ein immer währender Kompromiss. Das ist mir aber lieber, als wenn eine Gruppe ihre Logik einer ganzen Gesellschaft aufdrückt. Da kommt nur Mist bei rum und die Folgen für die Minderheiten sind katastrophal. Also fordere ich einfach etwas mehr Gerechtigkeit im Umgang mit Politikern. Die ackern den ganzen Tag für ein Gehalt über das Leute wie Herr Ackermann nicht mal das Victoryzeichen machen und müssen sie con allen anmeckern lassen.
Ich finde übrigens, dass nicht Politiker, sondern Parteien beziehungsweise der Fraktionszwang Demokratie teilweise konterkarieren und somit schlechte Politik machen. Da finde ich das nordeuropäische Modell der häufigen Minderheitsregierungen sehr sinnvoll. Das bedeutet aber eben noch mehr Kompromissarbeit.
chrische
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chrische5 schrieb:
Ich finde übrigens, dass nicht Politiker, sondern Parteien beziehungsweise der Fraktionszwang Demokratie teilweise konterkarieren und somit schlechte Politik machen.
Welcher Fraktionszwang (mal auf Deutschland bezogen)?
@Marcus: Ob es sooo schwer ist, eine Partei zu gründen und mit der an der Bundestags- oder was auch immer Wahl teilzunehmen/zu kandidieren, wage ich mal zu bezweifeln, wenn sogar die "Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands" an der Bundestagswahl 2005 teilnehmen konnte.
Außerdem erwähnt seien noch 2 winzige Parteien, die in den letzen 6 Jahren an einer Bundestagswahl oder an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen haben:
Die Violetten – Die Violetten - für spirituelle Politik
SPASSPARTEI – Die Spaßpartei für DeutschlandDie "Global Buddha Party (GBP)" und "Keine Partei entspricht meinem Wählerwillen (KEINE)" gehören dann allerdings schon zu den von dir erwähnten Parteien, die als Partei gelten, aber nicht an Wahlen teilgenommen haben.
Das mal so zur Relativierung, auch wenn natürlich nicht alles ideal läuft.
Felix
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Phoemuex schrieb:
Welcher Fraktionszwang (mal auf Deutschland bezogen)?
Der Fraktionszwang ist ein illegal und rechtlich nicht legitimierter Zwang seitens der Parteien gegenüber der Abgeordneten, in wichtigen Abstimmungen der Vorgabe der Partei zu folgen, da andernfalls berufliche Konsequenzen drohen (keine Wiederaufnahme in die Wahlliste der nächsten Wahl, und damit Gefährdung der Existenz).
Selbstverständlich gibt es das nicht laut Gesetz, aber selbst die Fraktionen bestreiten nicht, daß man "Einheitlichkeit" erwartet.
Siehe z.B. Geschäftsordnung der SPD Brandenburg:
§ 5
Fraktionsdisziplin
(1) Die Fraktionsmeinung wird durch Mehrheitsentscheid gebildet. Es wird von jedem Fraktionsmitglied erwartet, dass es sich – außer bei Gewissensfragen – der Fraktionsmeinung anschließt.
(2) Fraktionsmitglieder, die sich den Beschlüssen der Fraktion nicht anschließen wollen, haben die Fraktion rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen.
*In meinen Augen ein klarer Verstoß gegen die Gewissensfreiheit des Abgeordneten, da hier ausdrücklich die Unterordnung gefordert wird. Der Einschub "- außer bei Gewissensfragen -" ist notwendig, da andernfalls die Geschäftsordnung verfassungswidrig wäre. Damit ist die rechtliche Hintertür für diese Regel vorhanden, aber damit wird auch klargestellt, daß ein Abgeordneter bei allgemeinen Themen sein Gewissen nicht walten lassen soll.
aus http://www.spd-fraktion.brandenburg.de/pdf/2.pdf?title=Geschaeftsordnung
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Das ist leider nicht der einzige dunkle Punkt in dieser Partei. Man darf dies nicht, man darf das nicht...
Kann es mich trösten, daß es in den anderen Parteien nicht anders aussieht?Ach ja, habe in der Mottenkiste das hier gefunden: http://www.c-plusplus.net/forum/viewtopic-var-t-is-147776-and-postdays-is-0-and-postorder-is-asc-and-start-is-110.html
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Hallo
Genau dieser Fraktionszwang macht es eben unnötig einzelne Abgeordnete zu überzeugen und das ist schade. Auf der andere Seite werden im Bundestag Dinge entschieden, von denen einfach nicht jeder Abgeordnete immer Ahnung haben kann. So verlassen sich die Abgeordneten auf die Meinung des jeweils zitierten Experten. Wie man aus diesen Konflikt kommt, ist mir noch schleierhaft.
chrische
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Indem man eine Vorauswahl an Abgeordneten trifft, die intelligent genug ist, zu verstehen, worüber sie abstimmt.
Habe neulich ein Mitglied des Innenausschusses im Fernsehen gesehen: "Äh ja, das habe ich wohl mit abgestimmt" - "Aber Sie haben keine Ahnung davon, oder?" "Nein, ich verstehe nicht, was das alles bedeutet" "Aber Sie müßten, oder" "Ja klar, eigentlich müßte ich das wissen"Davon abgesehen ist der Fraktionszwang eigentlich nur eine Ausgeburt der Machtübernahme der Parteien. Würde man diese [Mach] beseitigen, gäbe es vermutlich auch weniger Zwang auf die Abgeordneten.
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Hallo
Genau das meine ich: Immer dieses Gequatsche, dass es denen an Intelligenz fehlt. Wie soll den ein normaler Mensch Gesundheitssystem, Steuersystem, LKW-Mauttechnologie,... verstehen? Für jedes dieser Themen gibt es Experten und die vertreten ja nun beileibe nicht alle die gleiche Meinung. Es scheint also nicht so zu sein, dass es sich dabei um völlig triviale Dinge handelt.
chrische
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Prima, Nichtverstehen ist doch ein wunderbares Anzeichen für zu hohe Komplexität. Das erste Argument für eine Vereinfachung.
Niemand verlangt, daß jeder alles bis ins Detail versteht. Bei der LKW-Maut hätte ein bßchen Menschenverstand gereicht, um das Angebot aus der Schweiz mit geringen Kosten und erprobtem Betrieb anzunehmen. Oder?
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Hallo
Mir geht es nicht um die Maut im Speziellen, weil ich da wahrscheinlich eh deiner Meinung bin. Ich sage nur, dass eben schwer ist die Probleme, die wir in Dtl haben auf eine Niveau herunterzubrechen, dass jeder Abgeordnete sich eine freie Meinung bilden kann. das wird den Problemen nicht gerecht. Auf der anderen Seite kann man einfach nicht von einem Menschen verlangen, dass er all diese komplexen Probleme versteht.
chrische
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Ok, nehmen wir das jetzt mal ein Beispiel. Wo liegt jetzt das Problem bei einer Abstimmung "Maut ja oder nein?"?
Ich sehe zunächst mal die Herausforderung, den Einfluß diverser Lobbyisten auszuschalten.Dann gibt es einen abzuarbeitenden Fragenkatalog. Was soll erreicht werden, wird das vielleicht schon durch was anderes erreicht, ist es überhaupt durchführbar, v.a.: Wollen die Bürger das mehrheitlich. Dazu ruft der Abgeordnete in seinem Wahlkreisbüro an und fragt, wies aussieht.
Und dann macht er in seinem Kopf eine Entscheidung.
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Hallo
Wie bereits geschrieben, halte ich das Beispiel Maut für eher nebensächlich, weil es die Problematik vielleicht nicht gut trifft. Aber auch gibt es schon noch einiges zu bedenken: Folgekosten, Kosten der Entwicklung, Erweiterbarkeit des System, Förderung der lokalen Wirtschaft,...
Bei seinem Wahlkreis muss der Abgeordnete nicht anrufen, weil er ja gewählt wurde, um die Entscheidungen für die Bürger zu treffen. Ich halte nichts von permanenten Bürgerentscheiden, weil das Problem bloß von intelligenten Abgeordneten zum nicht so intelligenten Normalbürer verlagern. Wie soll den ein Bürger um Dinge wie Gesundheitsreform entscheiden?chrische
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Daß meine Liste nicht vollständig ist, dachte ich mir schon. Aber gerade olche Fragen nach Kosten sind doch wunderbar auslagerbar. Der bekommt einfach nur von 10 "Experten" eine Meinung, und 8 sagen "nimm das Ding aus der Schweiz"
chrische5 schrieb:
Bei seinem Wahlkreis muss der Abgeordnete nicht anrufen, weil er ja gewählt wurde, um die Entscheidungen für die Bürger zu treffen.
Nein, eigentlich nicht. Man wählt sich doch keinen Wahlkreiskönig...
chrische5 schrieb:
Ich halte nichts von permanenten Bürgerentscheiden, weil das Problem bloß von intelligenten Abgeordneten zum nicht so intelligenten Normalbürer verlagern.
Immerhin bietet das die Chance, daß sich die weniger intelligente Mehrheit von der intelligenteren Minderheit überzeugen läßt. Davon abgesehen kann auch ein unintelligenter Mensch eine Meinung haben, ohne daß er sich rechtfertigen muß.
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scrub schrieb:
chrische5 schrieb:
Bei seinem Wahlkreis muss der Abgeordnete nicht anrufen, weil er ja gewählt wurde, um die Entscheidungen für die Bürger zu treffen.
Nein, eigentlich nicht. Man wählt sich doch keinen Wahlkreiskönig...
Nein man wählt einen Vertreter aus den eigenen Reihen, der die Entscheidungen für den Wahlkreis trifft. Sonst brauch man gar nicht erst wählen.
scrub schrieb:
chrische5 schrieb:
Ich halte nichts von permanenten Bürgerentscheiden, weil das Problem bloß von intelligenten Abgeordneten zum nicht so intelligenten Normalbürer verlagern.
Immerhin bietet das die Chance, daß sich die weniger intelligente Mehrheit von der intelligenteren Minderheit überzeugen läßt. Davon abgesehen kann auch ein unintelligenter Mensch eine Meinung haben, ohne daß er sich rechtfertigen muß.
Das Intelligenz nicht das Kriterium für Meinung und erst recht für vernünftige Entscheidung ist, weiß ich auch, aber wenn wir den Abgeordneten schon vorwerfen, dass sie nicht intelligent genug sind, sollten wir bedenken, wer bei einem Volksentscheid abstimmen darf. Ich will, dass Menschen in diesem Land Entscheidungen treffen, die sich professionell damit auseinandersetzen und nicht zwischen Abendbrot und Dusche über die Zukunft eines Landes entscheiden, ohne sich intensiv mit dem Thema zu beschäftigen.
chrische
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Es kann sein, dass es bessere Lösungen gibt als eine Art von Diktatur in diesen Sachfragen, aber ich sehe keine für wirklich ernsthafte Probleme dieses Planeten, und es müsste ein Entscheidungsgremium sein, dass für die gesamte Welt entscheidet, denn sobald es zwei oder mehr Blöcke gibt, stehen diese unversöhnlich gegenüber. Das bedeutet zum Schluss Krieg. Dass wir in Deutschland mit marginalen Entscheidungen und Verschiebetaktik wirtschaftlich besser fahren, kann sein, aber vielleicht wäre eine beschleunigte Umorientierung sogar weltwirtschaftlich der interessantere Weg. Zur Zeit kann man nur auf die Einsicht und den weltweiten Führungsanspruch der Amerikaner - auch in diesem Thema - hoffen.
