Steuerhinterzieher-CD
-
_matze schrieb:
Keine hundertprozentige Lösung erreichen zu können ist kein Grund, gar keine Verbesserung anzustreben.
In Deutschland schon.
Deswegen sind unsere Gesetze, Vorschriften und Staatsprojekte ja auch so kompliziert (und scheitern so oft) - weil man die 100% anstrebt.
-
Ich hab den Thread nur überflogen, aber mMn ist das ganze Thema doch ziemlich scheinheilig. Würde man mit den Daten lediglich 10mio verdienen und der "Informant" würde 15mio verlangen hätten wir die Diskussion doch garnicht.
-
Was wäre denn wenn der "Informant" 3 Leute umgebracht hätte um die CD zu erhalten?
mfG
-
Ich finde es ja eigentlich gut, das man den Bonzen die sich vor der Steuer drücken auf den Leim geht. Allerdings muss man sich Fragen ob die Anwendung dieser Cowboy Methoden die Paar Milliönchen Wert sind. Heute kaufen sie mit Steuergeldern illegale Beweise und was kommt als nächstes? Sollen die doch ihre Steuerfahnder besser ausbilden.
-
Ich habe die Sache nicht verfolgt. Aber wie kommt es dazu, dass es so ein Medienrummel gibt? Der Informant wird ja nicht erst die Presse und dann das Finanzamt angerufen haben. Ihm geht es ja darum das Geld zu bekommen und abzuhauen bevor ihn die Schweizer Justiz oder ein Angeklagter fangen kann. Der Medienrummel hat wohl einfach einen Zweck: Steuerhinterzieher dazu zu bringen, dass sie sich freiwillig stellen. Dies reduziert nämlich eine mögliche Gefängnisstrafe auf eine Geldstrafe.
-
Man wäre nicht auf solche CDs angewiesen, wenn man einfach mehr Steuerfahnder einstellen würde! Denn mehr Steuerfahnder würden noch lange nicht so viel Geld kosten, wie der Kauf einer solchen CD. Weiterhin würden Erfolge der Steuerfahnder das Gehalt dieser Fahnder locker wieder ausgleichen und natürlich auch mehr Steuereinnahmen bedeuten. Statt dessen können nur die kleinen Steuersünder verfolgt werden, weil es an Manpower fehlt.
Wo liegt also das Problem?
Der Boss der Steuerfahnder hatte das mal in den Tagesthemen auf den Punkt gebracht, nachdem Frau Mijoska ihn fragte, warum man nicht einfach mehr Fahnder einstellt: die Regierung (egal welche gerade an der Macht ist), hält die Zahl der Steuerfahnder aus eigenem Interesse niedrig.
-
Ich bin sicher nicht auf dieser CD zu finden. Also geht mich das nichts an!
-
Marc++us schrieb:
Schneewittchen schrieb:
Dravere schrieb:
Schneewittchen schrieb:
Dass man diese CD vom Hehler/Informanten kauft, ist selbstverständlich. Vor allem wenn man bedenkt wie viele Steuerschmarotzer man damit dran kriegen würde und wie viel Geld in die Staatskasse kommen würde.
Also um Gesetze durchzusetzen, darf man gegen sie verstossen? Ein Rechtsstaat darf gegen das Recht verstossen um das Recht durchzusetzen? Ist das nicht ein wenig sehr paradox?
Das ist aber das kleinere Übel.
Das ist aber Guantanamo.
Es mag für den Rechtsstaat in vielen Dingen frustrierend sein, daß er mit seinem rechtlich einwandfreien Ansatz krimineller Energie nur schwer und aufwändig nachkommen kann. Und daß rechtlich saubere Beweißketten nur mit viel Mühe zu erarbeiten sind. Die "Rübe ab"-Fraktion hat's natürlich leichter. Nur beginnt ab diesem Punkt der Staat damit aufzuhören ein Rechtsstaat zu sein.
Ein wesentlicher Gewinn bei der Durchsetzung der Demokratie, Abschaffung der Adelsregimes, etc, war, daß sich der Staat an seine eigenen Gesetze halten muß! Denn genau diese Willkür war ein Merkmal anderer Systeme, wo die Gesetze nur für das Volk, aber nie für den König galten.
Das klingt pathetisch, aber für den Gewinn solcher Bürgerrechte sind Menschen gestorben. Um diese nun leichtfertig auf dem Altar das Populismus zu opfern...
Ich bitte dich... Welches Grundrecht wird denn bitte verletzt? Das Recht eines Diebes, sein Geld im Ausland zu verstecken? Der einzige Akteur, der Hehlerei betreibt, ist die Schweiz.
-
Thracian schrieb:
Ich bitte dich... Welches Grundrecht wird denn bitte verletzt? Das Recht eines Diebes, sein Geld im Ausland zu verstecken? Der einzige Akteur, der Hehlerei betreibt, ist die Schweiz.
Die Tatsache, daß der Staat sich an Gesetze hält.
Der Staat hat selbstverständlich alle Rechte, die Schwarzgeldhinterzieher in der Schweiz mit legalen Fahnungsmaßnahmen zu überführen. Z.B. durch Zielfahnder, Grenzkontrollen, etc.
Aber diese Vorgehensweise verletzt dieses Grundrecht von uns allen:
Art. 20 Abs. 3 GG schrieb:
„Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“
-
Dravere schrieb:
Die Daten wurden GESTOHLEN von einem VERBRECHER.
Das ist richtig. Aber die CD beinhaltet Beweismaterial gegen 1000+ mutmaßliche Straftäter (Verbrecher). Das sollte immer höher wiegen.
Und das die Schweizer Banken keine Schuld trifft, finde ich auch etwas naiv. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass das ganze Geld aus Steuerhinterziehungen bei Banken in der Schweiz (und ein paar anderen grauen Schafen) landen. Warum liegt denn das Geld überhaupt in der Schweiz, wenn die angeblich so unschuldig daran sind? Warum liegt es dann nicht direkt bei deutschen Banken?Klar sagt die Schweiz, dass sie Daten bei Beweisen einer Straftat rausrücken. Nur kann mans ohne die Daten gar nicht beweisen. Ausser man kauft so ne geklaute CD. Da beisst sich die Katze selbst in den Schwanz.
-
berniebutt schrieb:
Ich bin sicher nicht auf dieser CD zu finden. Also geht mich das nichts an!
Ich bin sicher auch nicht auf dieser CD zu finden. Aber mich gehts sehr wohl was an. Denn ich zahle mehr Steuern als notwendig wäre, wenn niemand Steuern hinterziehen würde.
-
Dravere schrieb:
Die Daten wurden GESTOHLEN von einem VERBRECHER.
Und dieser Verbrecher hat die Daten von anderen Verbrechern und ihren Komplizen. Deswegen sollte man auch alle Beteiligten als Solche behandeln. Angefangen beim Hehler, den man nach vorgetäuschtem Kauf dingfest machen sollte, über die eigentlichen Steuerhinterzieher, bis hin zu den Banken, denen man die Lizenz entziehen und ihre Vorstände einsperren sollte.
-
byto schrieb:
Das ist richtig. Aber die CD beinhaltet Beweismaterial gegen 1000+ mutmaßliche Straftäter (Verbrecher). Das sollte immer höher wiegen.
Und in was für ein Loch stürtzt man damit rein?
Man hat damit einen Anreiz geschaffen Daten zu klauen. Denn ich kann sie dann ganz legal dem Staat zurück verkaufen.
Sehr böse Sache sowas. Da sollte man als Staat die Finger davon lassen. An Daten von Steuerhinterziehern kann eine privat Person nur rankommen wenn die das Datenschutz-Recht verletzt. Und willst du wirklich dass der Staat Geld für die Verletzung deiner Privatsphäre an Privatpersonen bezahlt?
Nächstes mal sind es nämlich keine Steuerhinterzieher sondern Leute mit politisch kontroversen Ansichten die sich auf so einer CD finden.
Nein nein nein. Datenmissbrauch darf nicht belohnt werden. Der Zweck heiligt nämlich nicht die Mittel.
-
Dravere schrieb:
Die Daten wurden GESTOHLEN von einem VERBRECHER.
Ist das so? Die Musik- und Filmindustrie hat dir das wohl schon erfolgreich eingeredet, aber man kann Daten nicht stehlen. Vielleicht hat er ja die CD im Wert von ein paar Cent gestohlen, naja, dafür wird man bei Lidl gekündigt aber mehr passiert auch nicht. Die Daten selbst sind immateriell, dafür gibt es andere passende Straftatbestände: Ist er unbefugt in einen Computer eingebrochen und hat "Daten ausgespäht"? Nein, es gehört zu seinem Job, mit diesen Daten umzugehen.
Er wird sicherlich einen Vertrag gebrochen haben, der ihn verpflichtet, die Daten geheim zu halten. Aber das ist kein Verbrechen.IANAL, außerdem mit den näheren Umständen nicht betraut. Vielleicht hat er ja wirklich den Server geklaut
-
Shade Of Mine schrieb:
Sehr böse Sache sowas. Da sollte man als Staat die Finger davon lassen. An Daten von Steuerhinterziehern kann eine privat Person nur rankommen wenn die das Datenschutz-Recht verletzt. Und willst du wirklich dass der Staat Geld für die Verletzung deiner Privatsphäre an Privatpersonen bezahlt?
Datenschutz ist eine Sache, die Vereitelung von Straftaten eine andere und manchmal gibts da Überschneidungen. Natürlich muss in bestimmten Fällen mit dem Datenschutz gebrochen werden, wenn man Straftaten verhindern oder aufdecken will.
-
Shade Of Mine schrieb:
Sehr böse Sache sowas. Da sollte man als Staat die Finger davon lassen. An Daten von Steuerhinterziehern kann eine privat Person nur rankommen wenn die das Datenschutz-Recht verletzt. Und willst du wirklich dass der Staat Geld für die Verletzung deiner Privatsphäre an Privatpersonen bezahlt?
Datenschutz? Diese Daten sind in Deutschland nicht geschützt - aus gutem Grund. Sie sind nur nach Schweizer Gesetzen geschützt. Und diese Gesetze sind darauf ausgerichtet, dass HIER keine Straßen, Schulen und Gefängnisse gebaut werden können. Man muss man sich nicht den Gesetzen eines Landes unterwerfen, das bewusst die Beute von Dieben versteckt und teilt.
Und der Informant ist auch kein "Verbrecher" (bitte Definition Verbrecher nachlesen), sondern lediglich jemand, der die Strafverfolger auf eine Straftat hinweist. Dafür hat er das Recht, angemessen entlohnt zu werden.
-
"Für sachdienliche Hinweise gibt es eine Belohnung von 1,5 Mio. EUR!"
Meiner Meinung nach ist es egal, ob man das jetzt "CD kaufen" nennt, oder ob jemand zum Telefon greift und einen Hinweis gibt "Der Herr Sowieso hat in der Schweiz ein schwarzes Konto!".
Aber meine Meinung ist immer noch, das dafür eigentlich die BRD entsprechendes Personal (Steuerfahnder) einstellen müsste. Traurig das das die BRD nicht gebacken bekommt.
-
Kanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Die Regierung erwägt nun, die CD zu kaufen. Die Schweiz will keine Amtshilfe leisten.
-
Shade Of Mine schrieb:
Man hat damit einen Anreiz geschaffen Daten zu klauen.
Nicht wenn man zum Schein auf den Handel eingeht, um an die Daten zu kommen und um den den Verkäufer umgehend ins Gefängnis zu befördern. Ist er nicht der Vortäter, kann er wegen Hehlerei belangt werden, ansonsten wegen Ausspähens von Daten oder Unterschlagung. Ein Anreiz zum Nachahmen dürfte damit ausgeschlossen sein.
-
Bashar schrieb:
Ist das so? Die Musik- und Filmindustrie hat dir das wohl schon erfolgreich eingeredet, aber man kann Daten nicht stehlen.
Doch kann man. Ich kann dir auch deine Identität stehlen, ohne dass du nicht mehr weißt wer du bist und ich kann dir deine Zeit stehlen, ohne dass du einen früheren Tod befürchten musst.
Nur weil das StGB sich lediglich auf den Diebstahl beweglicher Sachen beschränkt, heißt das nicht, dass man auch andere Dinge stehlen kann.
Die deutsche Sprache ist flexibel genug, derartige Mehrdeutigkeiten zu erlauben
Das ändert aber natürlich nichts daran, dass "Datendiebstahl" strafrechtlich irrelevant ist