Steuerhinterzieher-CD
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"Für sachdienliche Hinweise gibt es eine Belohnung von 1,5 Mio. EUR!"
Meiner Meinung nach ist es egal, ob man das jetzt "CD kaufen" nennt, oder ob jemand zum Telefon greift und einen Hinweis gibt "Der Herr Sowieso hat in der Schweiz ein schwarzes Konto!".
Aber meine Meinung ist immer noch, das dafür eigentlich die BRD entsprechendes Personal (Steuerfahnder) einstellen müsste. Traurig das das die BRD nicht gebacken bekommt.
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Kanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Die Regierung erwägt nun, die CD zu kaufen. Die Schweiz will keine Amtshilfe leisten.
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Shade Of Mine schrieb:
Man hat damit einen Anreiz geschaffen Daten zu klauen.
Nicht wenn man zum Schein auf den Handel eingeht, um an die Daten zu kommen und um den den Verkäufer umgehend ins Gefängnis zu befördern. Ist er nicht der Vortäter, kann er wegen Hehlerei belangt werden, ansonsten wegen Ausspähens von Daten oder Unterschlagung. Ein Anreiz zum Nachahmen dürfte damit ausgeschlossen sein.
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Bashar schrieb:
Ist das so? Die Musik- und Filmindustrie hat dir das wohl schon erfolgreich eingeredet, aber man kann Daten nicht stehlen.
Doch kann man. Ich kann dir auch deine Identität stehlen, ohne dass du nicht mehr weißt wer du bist und ich kann dir deine Zeit stehlen, ohne dass du einen früheren Tod befürchten musst.
Nur weil das StGB sich lediglich auf den Diebstahl beweglicher Sachen beschränkt, heißt das nicht, dass man auch andere Dinge stehlen kann.
Die deutsche Sprache ist flexibel genug, derartige Mehrdeutigkeiten zu erlauben
Das ändert aber natürlich nichts daran, dass "Datendiebstahl" strafrechtlich irrelevant ist
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Leprechaun schrieb:
Shade Of Mine schrieb:
Man hat damit einen Anreiz geschaffen Daten zu klauen.
Nicht wenn man zum Schein auf den Handel eingeht, um an die Daten zu kommen und um den den Verkäufer umgehend ins Gefängnis zu befördern. Ist er nicht der Vortäter, kann er wegen Hehlerei belangt werden, ansonsten wegen Ausspähens von Daten oder Unterschlagung. Ein Anreiz zum Nachahmen dürfte damit ausgeschlossen sein.
Blöde Frage aber von wem soll er den belangt werden? Von den Deutschen? Er hat gegen kein deutsches Recht verstoßen! Er hat gegen schweizer Recht verstoßen, somit ist es Sache der schweizer Justiz, nicht der deutschen Justiz.
Jetzt könnten die Schweizer die Deutschen bitten zu helfen. Aber warum sollten sie das tun? Der Schweiz war doch auch Jahre lang egal das Deutsche bei ihnen Steuern hinterzeihen (also in Deutschland), verstößt ja nicht gegen schweizer Recht in Deutschland Steuern zu hinterziehen oder?
Es wird mehr und mehr zu einer moralischen Frage und was für Zeichen man setzt.
Letztendlich haben wir die moralische Frage aber schon vor 2 Jahren beantwortet ...
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zwutz schrieb:
Bashar schrieb:
man kann Daten nicht stehlen.
Doch kann man. Ich kann dir auch deine Identität stehlen [...]
Die deutsche Sprache ist flexibel genug, derartige Mehrdeutigkeiten zu erlaubenGenau das ist das Problem. Hier wird nämlich dem unaufmerksamen Leser eine Assoziation suggeriert, nämlich von stehlen => Diebstahl => Straftat => Verbrecher, die so gar nicht vorhanden ist. Das ist Sprachmissbrauch.
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Die Frage ist nur wo das aufhört. Der Nachbar welcher in die Wohnung einbricht um zu schauen ob man illegale DVDs hat und diese Info weiter verkauft.
Klar gehört Steuerhinterziehung abgeschafft.
Die Schweiz kann einen Int. Haftbefehl erlassen. DE hätte sich daran zu halten und den Täter dann auszuliefern.
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Wo habe ich den Beleg dafür übersehen, daß der Informant überhaupt eine Straftat begangen hat?
Eine Bezahlung sollte er aber nicht bekommen. Ginge es ihm um Gerechtigkeit, hätte er die CD einfach anonym abgegeben, zum Geldverdienen hätte er vorher fachgerecht erpressen müssen.
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Thracian schrieb:
Datenschutz? Diese Daten sind in Deutschland nicht geschützt - aus gutem Grund.
Dann klär mich mal auf. Denn in den Artikel stand immer dass diese Daten Illegal beschafft wurden...
Was stimmt denn dann? Entweder sie sind illegal beschafft, dann ist es falsch die Daten zu kaufen oder sie sind legal erhältlich, dann wäre es dumm sie zu kaufen (da man sie ja auf direktem Wege auch bekommen kann).
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Tippo schrieb:
Was wäre denn wenn der "Informant" 3 Leute umgebracht hätte um die CD zu erhalten?
mfG
Was wäre denn wen auf der CD Daten über Morde und Raubüberfälle gespeichert wären?
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eMpTy schrieb:
Letztendlich haben wir die moralische Frage aber schon vor 2 Jahren beantwortet ...
Wie sehr so ein Prozess rechtsstaatlich einwandfrei ist, hat sich auch *nicht* vor zwei Jahren geklärt, weil es nie zu einer Gerichtsentscheidung der interessanten Fälle (insb. Zumwinkel) gekommen ist. Vielleicht gibt es ja diesmal wieder einen Prozess, der dann letztlich vor den BGH geht.
Stattdessen wurde ein übler Präzedenzfall gesetzt: "hey, wenn ihr mal Geld braucht, der deutsche Staat kauft ziemlich alles." Das setzt ganz üble Anreize (wie den aktuell diskutierten) und es ist mittelfristig nicht mal klar, ob die Strategie überhaupt netto Gewinne produziert (erstens, weil das Preis-Informationsverhältnis steigen dürfte, wenn man eine "immer kaufen"-Politik fährt und, wichtiger, zweitens, weil die Hinterzieher auch mitdenken und sich nach neuen Wegen der Steuerumgehung umsehen) ...
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Shade Of Mine schrieb:
Entweder sie sind illegal beschafft, dann ist es falsch die Daten zu kaufen oder sie sind legal erhältlich, dann wäre es dumm sie zu kaufen (da man sie ja auf direktem Wege auch bekommen kann).
Das stimmt nur, wenn man überhaupt weiß, daß es diese Daten gibt, daß es diese Steuerhinterziehung gibt. Die deutschen Steuerfahnder wußten das in dem Fall anscheinend nicht, aber der Informant wußte es. Der Informant hat sich aber nicht zwangsläufig strafbar gemacht.
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Daniel E. schrieb:
Stattdessen wurde ein übler Präzedenzfall gesetzt: "hey, wenn ihr mal Geld braucht, der deutsche Staat kauft ziemlich alles." Das setzt ganz üble Anreize (wie den aktuell diskutierten) und es ist mittelfristig nicht mal klar, ob die Strategie überhaupt netto Gewinne produziert (erstens, weil das Preis-Informationsverhältnis steigen dürfte, wenn man eine "immer kaufen"-Politik fährt und, wichtiger, zweitens, weil die Hinterzieher auch mitdenken und sich nach neuen Wegen der Steuerumgehung umsehen) ...
Interessant, dass sofort immer generalisiert wird. Kauft die Bundesregierung einmal Beweismittel gegen Straftaten, heisst es danach gleich, dass sie "alles" kaufen.
Es gibt aber eine ganz einfache Lösung für das Problem: die Banken müssen einfach aufhören, Profit aus steuerhinterzogenem Geld zu schlagen. Dann gibts auch keine Anreize mehr, solche Daten zu klauen.
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scrub schrieb:
Der Informant hat sich aber nicht zwangsläufig strafbar gemacht.
Doch, es gibt keine legale Methode diese Daten zu beschaffen. (Sie hätten niemals legal den Weg nach draussen finden dürfen)
Also ist hier zwangsweise eine Straftat begangen worden.mfG
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Wenn hier gerade so schön über "Rechtsstaat" sinniert wird, müßte der dann aber schon erstmal beweisen, was da genau gemacht wurde. Ein einfaches "legal ging es nicht, also war es illegal" reicht da nämlich auch nicht. Und wieso bist du dir so sicher, daß es nicht legal ging?
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scrub schrieb:
Wenn hier gerade so schön über "Rechtsstaat" sinniert wird, müßte der dann aber schon erstmal beweisen, was da genau gemacht wurde. Ein einfaches "legal ging es nicht, also war es illegal" reicht da nämlich auch nicht. Und wieso bist du dir so sicher, daß es nicht legal ging?
Wenn das ganze legal wäre, würde nicht irgendein ominöser Angestellter diese Daten anbieten.
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Ich nehme mal an der Mitarbeiter wird in seinem Arbeitsvertrag irgendeine Geheimhaltungsklausel haben, bzw. gibt es evtl. soetwas wie ein Bankgeheimnis in der Schweiz?
Dadurch gibt es einfach keine legale Möglichkeit diese Daten zu besitzen. Ganz einfach!
mfG
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Sondern wer? Der Vorstand in einer offenen Pressemitteilung?
@Tippo: Was interessiert es den Staat, ob sich jemand an seinen Arbeitsvertrag hält? Darum geht es nicht, das ist das Problem der Beteiligten selbst. Wenn die Identität des Informanten publik wird, wird er vermutlich gefeuert, und?
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Ganz einfach, weil er es nicht besitzen darf, und ich (bzw. der Staat) keine gestohlenen Sachen kaufen darf.
Es ist schon verständlich dass man diese Daten haben möchte um die Leute zu bestrafen. Aber das macht es noch lange nicht legal.
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byto schrieb:
Daniel E. schrieb:
Stattdessen wurde ein übler Präzedenzfall gesetzt: "hey, wenn ihr mal Geld braucht, der deutsche Staat kauft ziemlich alles." Das setzt ganz üble Anreize (wie den aktuell diskutierten) und es ist mittelfristig nicht mal klar, ob die Strategie überhaupt netto Gewinne produziert (erstens, weil das Preis-Informationsverhältnis steigen dürfte, wenn man eine "immer kaufen"-Politik fährt und, wichtiger, zweitens, weil die Hinterzieher auch mitdenken und sich nach neuen Wegen der Steuerumgehung umsehen) ...
Interessant, dass sofort immer generalisiert wird. Kauft die Bundesregierung einmal Beweismittel gegen Straftaten, heisst es danach gleich, dass sie "alles" kaufen.
Du hast aber die Stellungnahmen der Kanzlerin und der Opposition aber schon gelesen, oder? Da steht recht explizit, daß man unter jeden Umständen kauft, nur um ein Zeichen zu setzen (der Weg ist halt nicht ganz klar. Darf der BND kaufen? Darf die Regierung direkt kaufen? Wie dürfen diese Daten dann jeweils wo verwendet werden? usw.). Mir ist nicht ganz klar, wie ich daraus ein "unter anderen Szenarios kaufen wir halt nicht sondern machen stattdessen Picknick im Spessart" rauslesen kann, wenn gesagt wird, daß "wir alles versuchen müssen um an die Daten von Steuersündern heranzukommen" (Merkel).
Es gibt aber eine ganz einfache Lösung für das Problem: die Banken müssen einfach aufhören, Profit aus steuerhinterzogenem Geld zu schlagen. Dann gibts auch keine Anreize mehr, solche Daten zu klauen.
Ein vernünftiges Steuersystem, dann gibt es keinen Anreiz mehr, Steuern zu hinterziehen.