Steuerhinterzieher-CD
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zwutz schrieb:
Bashar schrieb:
man kann Daten nicht stehlen.
Doch kann man. Ich kann dir auch deine Identität stehlen [...]
Die deutsche Sprache ist flexibel genug, derartige Mehrdeutigkeiten zu erlaubenGenau das ist das Problem. Hier wird nämlich dem unaufmerksamen Leser eine Assoziation suggeriert, nämlich von stehlen => Diebstahl => Straftat => Verbrecher, die so gar nicht vorhanden ist. Das ist Sprachmissbrauch.
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Die Frage ist nur wo das aufhört. Der Nachbar welcher in die Wohnung einbricht um zu schauen ob man illegale DVDs hat und diese Info weiter verkauft.
Klar gehört Steuerhinterziehung abgeschafft.
Die Schweiz kann einen Int. Haftbefehl erlassen. DE hätte sich daran zu halten und den Täter dann auszuliefern.
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Wo habe ich den Beleg dafür übersehen, daß der Informant überhaupt eine Straftat begangen hat?
Eine Bezahlung sollte er aber nicht bekommen. Ginge es ihm um Gerechtigkeit, hätte er die CD einfach anonym abgegeben, zum Geldverdienen hätte er vorher fachgerecht erpressen müssen.
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Thracian schrieb:
Datenschutz? Diese Daten sind in Deutschland nicht geschützt - aus gutem Grund.
Dann klär mich mal auf. Denn in den Artikel stand immer dass diese Daten Illegal beschafft wurden...
Was stimmt denn dann? Entweder sie sind illegal beschafft, dann ist es falsch die Daten zu kaufen oder sie sind legal erhältlich, dann wäre es dumm sie zu kaufen (da man sie ja auf direktem Wege auch bekommen kann).
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Tippo schrieb:
Was wäre denn wenn der "Informant" 3 Leute umgebracht hätte um die CD zu erhalten?
mfG
Was wäre denn wen auf der CD Daten über Morde und Raubüberfälle gespeichert wären?
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eMpTy schrieb:
Letztendlich haben wir die moralische Frage aber schon vor 2 Jahren beantwortet ...
Wie sehr so ein Prozess rechtsstaatlich einwandfrei ist, hat sich auch *nicht* vor zwei Jahren geklärt, weil es nie zu einer Gerichtsentscheidung der interessanten Fälle (insb. Zumwinkel) gekommen ist. Vielleicht gibt es ja diesmal wieder einen Prozess, der dann letztlich vor den BGH geht.
Stattdessen wurde ein übler Präzedenzfall gesetzt: "hey, wenn ihr mal Geld braucht, der deutsche Staat kauft ziemlich alles." Das setzt ganz üble Anreize (wie den aktuell diskutierten) und es ist mittelfristig nicht mal klar, ob die Strategie überhaupt netto Gewinne produziert (erstens, weil das Preis-Informationsverhältnis steigen dürfte, wenn man eine "immer kaufen"-Politik fährt und, wichtiger, zweitens, weil die Hinterzieher auch mitdenken und sich nach neuen Wegen der Steuerumgehung umsehen) ...
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Shade Of Mine schrieb:
Entweder sie sind illegal beschafft, dann ist es falsch die Daten zu kaufen oder sie sind legal erhältlich, dann wäre es dumm sie zu kaufen (da man sie ja auf direktem Wege auch bekommen kann).
Das stimmt nur, wenn man überhaupt weiß, daß es diese Daten gibt, daß es diese Steuerhinterziehung gibt. Die deutschen Steuerfahnder wußten das in dem Fall anscheinend nicht, aber der Informant wußte es. Der Informant hat sich aber nicht zwangsläufig strafbar gemacht.
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Daniel E. schrieb:
Stattdessen wurde ein übler Präzedenzfall gesetzt: "hey, wenn ihr mal Geld braucht, der deutsche Staat kauft ziemlich alles." Das setzt ganz üble Anreize (wie den aktuell diskutierten) und es ist mittelfristig nicht mal klar, ob die Strategie überhaupt netto Gewinne produziert (erstens, weil das Preis-Informationsverhältnis steigen dürfte, wenn man eine "immer kaufen"-Politik fährt und, wichtiger, zweitens, weil die Hinterzieher auch mitdenken und sich nach neuen Wegen der Steuerumgehung umsehen) ...
Interessant, dass sofort immer generalisiert wird. Kauft die Bundesregierung einmal Beweismittel gegen Straftaten, heisst es danach gleich, dass sie "alles" kaufen.
Es gibt aber eine ganz einfache Lösung für das Problem: die Banken müssen einfach aufhören, Profit aus steuerhinterzogenem Geld zu schlagen. Dann gibts auch keine Anreize mehr, solche Daten zu klauen.
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scrub schrieb:
Der Informant hat sich aber nicht zwangsläufig strafbar gemacht.
Doch, es gibt keine legale Methode diese Daten zu beschaffen. (Sie hätten niemals legal den Weg nach draussen finden dürfen)
Also ist hier zwangsweise eine Straftat begangen worden.mfG
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Wenn hier gerade so schön über "Rechtsstaat" sinniert wird, müßte der dann aber schon erstmal beweisen, was da genau gemacht wurde. Ein einfaches "legal ging es nicht, also war es illegal" reicht da nämlich auch nicht. Und wieso bist du dir so sicher, daß es nicht legal ging?
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scrub schrieb:
Wenn hier gerade so schön über "Rechtsstaat" sinniert wird, müßte der dann aber schon erstmal beweisen, was da genau gemacht wurde. Ein einfaches "legal ging es nicht, also war es illegal" reicht da nämlich auch nicht. Und wieso bist du dir so sicher, daß es nicht legal ging?
Wenn das ganze legal wäre, würde nicht irgendein ominöser Angestellter diese Daten anbieten.
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Ich nehme mal an der Mitarbeiter wird in seinem Arbeitsvertrag irgendeine Geheimhaltungsklausel haben, bzw. gibt es evtl. soetwas wie ein Bankgeheimnis in der Schweiz?
Dadurch gibt es einfach keine legale Möglichkeit diese Daten zu besitzen. Ganz einfach!
mfG
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Sondern wer? Der Vorstand in einer offenen Pressemitteilung?
@Tippo: Was interessiert es den Staat, ob sich jemand an seinen Arbeitsvertrag hält? Darum geht es nicht, das ist das Problem der Beteiligten selbst. Wenn die Identität des Informanten publik wird, wird er vermutlich gefeuert, und?
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Ganz einfach, weil er es nicht besitzen darf, und ich (bzw. der Staat) keine gestohlenen Sachen kaufen darf.
Es ist schon verständlich dass man diese Daten haben möchte um die Leute zu bestrafen. Aber das macht es noch lange nicht legal.
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byto schrieb:
Daniel E. schrieb:
Stattdessen wurde ein übler Präzedenzfall gesetzt: "hey, wenn ihr mal Geld braucht, der deutsche Staat kauft ziemlich alles." Das setzt ganz üble Anreize (wie den aktuell diskutierten) und es ist mittelfristig nicht mal klar, ob die Strategie überhaupt netto Gewinne produziert (erstens, weil das Preis-Informationsverhältnis steigen dürfte, wenn man eine "immer kaufen"-Politik fährt und, wichtiger, zweitens, weil die Hinterzieher auch mitdenken und sich nach neuen Wegen der Steuerumgehung umsehen) ...
Interessant, dass sofort immer generalisiert wird. Kauft die Bundesregierung einmal Beweismittel gegen Straftaten, heisst es danach gleich, dass sie "alles" kaufen.
Du hast aber die Stellungnahmen der Kanzlerin und der Opposition aber schon gelesen, oder? Da steht recht explizit, daß man unter jeden Umständen kauft, nur um ein Zeichen zu setzen (der Weg ist halt nicht ganz klar. Darf der BND kaufen? Darf die Regierung direkt kaufen? Wie dürfen diese Daten dann jeweils wo verwendet werden? usw.). Mir ist nicht ganz klar, wie ich daraus ein "unter anderen Szenarios kaufen wir halt nicht sondern machen stattdessen Picknick im Spessart" rauslesen kann, wenn gesagt wird, daß "wir alles versuchen müssen um an die Daten von Steuersündern heranzukommen" (Merkel).
Es gibt aber eine ganz einfache Lösung für das Problem: die Banken müssen einfach aufhören, Profit aus steuerhinterzogenem Geld zu schlagen. Dann gibts auch keine Anreize mehr, solche Daten zu klauen.
Ein vernünftiges Steuersystem, dann gibt es keinen Anreiz mehr, Steuern zu hinterziehen.
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Woher weißt du, daß die Daten gestohlen sind? Eben, du weißt es nicht. Und selbst wenn, "der Rechtsstaat" müßte das ja auch bestrafen- und zwecks dessen erstmal den Vorgang beweisen.
Daniel E. schrieb:
Ein vernünftiges Steuersystem, dann gibt es keinen Anreiz mehr, Steuern zu hinterziehen.
Du immer mit deinen Anreizen. Es wird immer Leute geben, die Steuern hinterziehen. Die Rechtfertigungen dafür liest du doch hier täglich. Irgendwem wird das Steuersystem immer nicht "vernünftig genug" sein. Entweder hält man sich an ein Gesetz oder nicht, das liegt aber manchmal nicht am Gesetz.
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Hast du eigentlich meinen Beitrag gelesen?
Es gibt keine Möglichkeit diese Daten zu besitzten außer zu stehlen.
Das ist Fakt.
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Du hast dein Insiderwissen, wieso die Daten gestohlen sein müssen, leider nicht veröffentlicht, das steht alles nicht in deinem Beitrag, leider. Ob sich ein Bankangestellter und seine Bank zivilrechtlich in die Quere kommen, ist völlig uninteressant.
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Zähle doch mal alle dir bekannten Möglichkeiten auf, wie der Informant in den Besitz der Daten gekommen ist, ohne diese zu stehlen.
Ich warte gerne
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Ein Bankangestellter sieht die Daten bei seiner Arbeit und denkt sich "die Schweine muß ich jetzt doch anzeigen". Also macht er eine Liste der Kunden usw. Solange er sich nicht strafbar gemacht hat, ist mir das egal. Und das Schweizer Steuerhinterzieherschutzgesetz interessiert die deutschen Behörden vermutlich nicht.
Ich weiß natürlich nicht, wie der Informant an die Daten gelangt ist. Und wir müssen folgendes Szenario auch gar nicht diskutieren: Der Informant ist ein genialer Hacker, ist auf der Vorstandsfestplatte im Ordner "Schwarzgeld" gelandet und hat aus dem dortigen Ordner "Kundendaten_Steuerhinterzieher_ger" alles rüberkopiert. -> Ganz klar, die CD wird nicht verwendet.