Gäbe es eine Volksabstimmung über ESM- und Fiskalvertrag - wie würdet ihr abstimmen?
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Umfrage: Seid ihr für ESM- und Fiskalvertrag?
Auswahl Stimmen Prozent Ja 12 27.3% Nein 32 72.7% Gäbe es eine Volksabstimmung über ESM- und Fiskalvertrag - würdet ihr mit "Ja" (dafür) oder "Nein" (dagegen) abstimmen? Um es zu vereinfachen, fasse ich beides zusammen. Falls jemand für das eine aber gegen das andere ist, kann er das ja posten.
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Ich glaube nicht, dass man wagt den Souverän zu befragen, aber es wäre herrlich zu sehen, welches propagandistische Trommelfeuer auf uns niedergehen würde. Leider wird man uns nicht mal das gönnen - es könnte ja die Märkte beunruhigen.
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Man wird das Volk sicher nicht fragen, denn das Risiko eines "Nein" ist viel zu groß. Wäre ja ein Unding, wenn man den Willen des Volkes umsetzt als Politiker :p Schließlich muss man die Arbeitsplätze seiner unnützen EU-Abgeordnetenkollegen in Brüssel schützen
Ich würde aber mit Nein stimmen, wie so gut bei allem was die EU angeht. So eine behämmerte Konstruktion.
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GPC schrieb:
Man wird das Volk sicher nicht fragen, denn das Risiko eines "Nein" ist viel zu groß. Wäre ja ein Unding, wenn man den Willen des Volkes umsetzt als Politiker :p Schließlich muss man die Arbeitsplätze seiner unnützen EU-Abgeordnetenkollegen in Brüssel schützen
Ich würde aber mit Nein stimmen, wie so gut bei allem was die EU angeht. So eine behämmerte Konstruktion.Die Konstruktion ist nicht behämmert. Es ist nur der falsche Verbund. M. A. n. sollte es einen Nord- und Südverbund geben, sowie einen Nord- und Südeuro.
Der Südeuro kann gegenüber dem Nordeuro abgewertet werden, damit die Wirtschaft in den Südländern wieder in Schwung kommt.
Weiter kann es Abkommen zwischen Nord- und Südverbund geben, wie z. B. keine Zölle, freier Arbeitsmarkt etc.L. G.
Steffo
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Steffo schrieb:
Die Konstruktion ist nicht behämmert. Es ist nur der falsche Verbund. M. A. n. sollte es einen Nord- und Südverbund geben, sowie einen Nord- und Südeuro.
Der Südeuro kann gegenüber dem Nordeuro abgewertet werden, damit die Wirtschaft in den Südländern wieder in Schwung kommt.
Weiter kann es Abkommen zwischen Nord- und Südverbund geben, wie z. B. keine Zölle, freier Arbeitsmarkt etc.Oh ja, bitte noch mehr Komplexitität und alles an "Verwaltung" doppelt vorhalten :p Die EU ist ein furchtbarer Haufen an Technokraten. Es werden massig Länder und einen Hut gesteckt und am Ende kommt ein komischer Misch-Masch an Politik raus, der für kein Land wirklich ideal ist.
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Hmm, Zollkontrollen, Währungswechsel, Währungsrisikenabsicherung, Visum, Arbeitserlaubnis etc. sind etwa kein Verwaltungsaufwand?!
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Die EU in ihrer Idee ist sicherlich gar nicht so verkehrt, aber die Umsetzung krankt gewaltig an der Umsetzung.
Derzeit gelebte Praxis ist in etwa, dass die Hartz-IV-Empfänger unter den Staaten garantierte Renten vom Mittelstand kassieren, während die interstaatliche Reichenelite von beiden gleichermaßen Steuern kassiert und beiseite schafft. Das kann auf lange Sicht einfach nicht funktionieren.
Der im Prinzip föderalistische Grundgedanke wird nicht eingehalten; die Staaten sind nicht mehr autark, wenn sie für den Murks ihrer Nachbarn gerade stehen müssen. Die EU sollte eine (u.a.) Wirtschaftsunion sein, wird aber derzeit zur Wirtschaftseinheit umgebogen, die nationales Recht bricht. Autsch!
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Auf lange Sicht muss Europa eine politische Union werden. Nationalstaaten sind einfach ein Konzept, das überholt werden muss. Wenn Europa auch in Zukunft eine Bedeutung in der Welt spielen will, muss es sich politisch vereinigen.
Ich fände es theoretisch wunderbar, wenn Europa einen großen Staatenverbund gleichkommen würde.
Real würde ich es dennoch ablehnen, da dann die Lobbyisten-Netzwerke neben dem wirtschaftlichen Einfluss, den sie jetzt schon haben, auch noch einen direkten politischen Einfluss bekommen. Das wäre IMHO ein großer Schritt richtung Postdemokratie, wenn immer mehr und mehr durch untransparente Machenschaften bestimmt wird.
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Jodocus schrieb:
Auf lange Sicht muss Europa eine politische Union werden. Nationalstaaten sind einfach ein Konzept, das überholt werden muss. Wenn Europa auch in Zukunft eine Bedeutung in der Welt spielen will, muss es sich politisch vereinigen.
Den Satz höre ich öfters, aber komischerweise haben z.B. in Asien nicht schon massenhaft Länder damit angefangen, die Vereinigten Staaten von Asien aufzubauen :p
Die EU an sich hat bisher auch kein bedeutendes politisches Gewicht entwickelt. Am Ende zählt, was die drei großen Länder DE, GBR und FR zu sagen haben. Auf Leute wie den EU-Ratspräsidenten hört eh keiner.In Europa gibt es viele Länder, die alle etwas anders ticken und alle andere Interessen haben. Wenn man das in einen Topf wirft, kommt das raus, was wir jetzt haben. Und das kann nicht der Sinn der Sache sein, oder?
Ich mag den Ansatz der Engländer: Machen wir eine Art Handelszone und belassen wir's dabei.Steffo schrieb:
Hmm, Zollkontrollen, Währungswechsel, Währungsrisikenabsicherung, Visum, Arbeitserlaubnis etc. sind etwa kein Verwaltungsaufwand?!
Doch, aber den haben wir so oder so, schließlich gibt es auch noch Länder außerhalb der EU, mit denen man solche Dinge regeln muss
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GPC schrieb:
Steffo schrieb:
Hmm, Zollkontrollen, Währungswechsel, Währungsrisikenabsicherung, Visum, Arbeitserlaubnis etc. sind etwa kein Verwaltungsaufwand?!
Doch, aber den haben wir so oder so, schließlich gibt es auch noch Länder außerhalb der EU, mit denen man solche Dinge regeln muss
Der Aufwand ist aber geringer als noch vor 20 Jahren, eben wegen dem Verbund.
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Jodocus schrieb:
Auf lange Sicht muss Europa eine politische Union werden. Nationalstaaten sind einfach ein Konzept, das überholt werden muss.
Gebe ich dir grundsätzlich Recht.
Jodocus schrieb:
Real würde ich es dennoch ablehnen, da dann die Lobbyisten-Netzwerke neben dem wirtschaftlichen Einfluss, den sie jetzt schon haben, auch noch einen direkten politischen Einfluss bekommen.
Wo ist da der Unterschied zum jetzigen Stand?
An der EU ist eine Sache jedenfalls gründlich schief gegangen: Man hätte langsamer und dafür "weitreichender" (ver-)wachsen sollen.
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Steffo schrieb:
GPC schrieb:
Steffo schrieb:
Hmm, Zollkontrollen, Währungswechsel, Währungsrisikenabsicherung, Visum, Arbeitserlaubnis etc. sind etwa kein Verwaltungsaufwand?!
Doch, aber den haben wir so oder so, schließlich gibt es auch noch Länder außerhalb der EU, mit denen man solche Dinge regeln muss
Der Aufwand ist aber geringer als noch vor 20 Jahren, eben wegen dem Verbund.
Und dieser eingesparte Verwaltungsaufwand ist es dir wert, dass wir unzählige fragwürdige EU-Verordnungen und Gerichtsurteile umsetzen müssen? Dass wir nationale (Budget-)Souveränität nach Brüssel abgeben? Am Ende werden wenige starke Länder die anderen unterstützen müssen. Genauso wie es jetzt beim innerdeutschen Länderfinanzausgleich läuft.
Meiner Meinung nach gibt es zwei Szenarien für Europa: Ganz viel mehr Europa (aka die Vereinigten Staaten von Europa) oder ganz viel weniger Europa (aka Freihandelszone nach UK-Idee). Wenn man mit einem Mittelding rumlaviert, wird man scheitern.
Ich denke darüberhinaus, dass "ganz viel mehr Europa" auch nicht funktioniert, deshalb ist mein Favorit die Freihandelszone.
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Steffo schrieb:
GPC schrieb:
Steffo schrieb:
Hmm, Zollkontrollen, Währungswechsel, Währungsrisikenabsicherung, Visum, Arbeitserlaubnis etc. sind etwa kein Verwaltungsaufwand?!
Doch, aber den haben wir so oder so, schließlich gibt es auch noch Länder außerhalb der EU, mit denen man solche Dinge regeln muss
Der Aufwand ist aber geringer als noch vor 20 Jahren, eben wegen dem Verbund.
Da bin ich mir nicht so sicher. Sagt Dir z.B. der Begriff "innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft" etwas? Oder kennst Du die Regelung für Umsatzsteuerregelung für Dienstleistungen innerhalb und außerhalb des Gemeinschaftsgebiets, in Abhängigkeit vom Leistungserbringungsort und in Abhängigkeit von der Rechtseigenschaft des Leistungsempfängers?
Das sind echte Monsterregelungen, und man kommt damit bereits in Berührung, wenn man Werbekostenerstattung von Amazon bekommt.
Es ist richtig, daß durch die EU bürokratische Hindernisse abgebaut wurden, aber die EU hat auch neue Hindernisse aufgebaut. Es gibt geradezu explodierende Gesetzbücher aus dem "Gemeinschaftsrecht", die durch ihre Komplexität - Gültigkeit für alle Länder - immer unüberschaubarer werden.
Beispiel z.B. Hygieneregelungen für Tagesmütter.
Die EU hatte einen relativ guten Zustand, der aber durch Überregulierung inzwischen kippt.
Wirklich echte Errungenschaften waren die Freizügigkeit für Arbeitnehmer und die Zollfreiheit, das hat viel vereinfacht. (Aber für Zollfreiheit braucht man keine EU, die NAFTA schafft das auch mit weniger Overhead.)
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Marc++us schrieb:
Die EU hatte einen relativ guten Zustand, der aber durch Überregulierung inzwischen kippt.
Die Überregulierung kommt wahrscheinlich dadurch zustande, dass in Brüssel viele Technokraten hocken, die ihre Existenz durch möglichst viele Richtlinien und Gesetze legitimieren wollen.
(Aber für Zollfreiheit braucht man keine EU, die NAFTA schafft das auch mit weniger Overhead.)
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GPC schrieb:
Marc++us schrieb:
Die EU hatte einen relativ guten Zustand, der aber durch Überregulierung inzwischen kippt.
Die Überregulierung kommt wahrscheinlich dadurch zustande, dass in Brüssel viele Technokraten hocken, die ihre Existenz durch möglichst viele Richtlinien und Gesetze legitimieren wollen.
Dazu kommt dann noch, daß EU-Recht oftmals in nationales Recht "überführt" werden muß, in der Regel wird das aber nicht "so schlank wie möglich" getan, sondern dann wird auch noch eine "eigene Note" eingebracht - denn die deutschen Ministerien wollen ihre Daseinsberechtigung auch noch einmal beweisen. Das Resultat ist überladener und überfrachteter Wahnsinn, wo inzwischen ja selbst Anwälte manchmal die weiße Fahne heben.
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Provieh-Programmierer schrieb:
Um es zu vereinfachen, fasse ich beides zusammen.
Du hast gerade sehr geschickt demonstriert, warum es keine Volksabstimmung darüber gibt.
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stimme mit Nein:
warum ? u.a. weil ...
Der Gouverneursrat hat die Möglichkeit, die Mitglieder zu der Höhe nach unlimitierten Zahlungen zu verpflichten. Der Chef der liberale SaS-Partei erwähnte ein Detail, das medial kaum transportiert wird: Spanien Italien und Frankreich verfügen gemeinsam in dem Gremium über die Mehrheit. Dadurch wird die Transfer- und Schuldenunion vom Schreckgespenst zur traurigen Realität. „Der Euro führt so in die Knechtschaft“, fasst Sulik zusammen.
http://www.unzensuriert.at/content/009146-Richard-Sulik-Der-Euro-f-hrt-so-die-Knechtschaft
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Die Sparpläne des Bundes sollten so schnell wie möglich ihre Früchte zeigen. Was ich laß war, dass sie beabsichtigen bis 2016 die Schuldenaufnahme gestoppt zu haben und alles wieder in die andere Richtung zu fahren. Wenn die "Ausgabenmentalität" weiter anhielte, und die Schuldenaufnahme mit ihr, wird das steuerlich in der Zukunft sicherlich echt hässlich.
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Was einen wundert ist doch das relativ geringe Interesse der Bevölkerung an diesem Thema.
Wegen Stuttgart 21 gehen Tausende auf die Straße, wenn aber in viel größerem Umfang Milliarden verpulvert werden,
kommen gerade mal ein paar hundert Hansele zusammen.Dabei weiss eigentlich ein Erstklässler intuitiv, dass so ein Selbstbedienungsladen auf Dauer nicht gut gehen kann.
Damals wussten das auch die Politiker zur Einführung des Euro,
die mit dem Maaststricht-Vertrag den ESM explizit ausgeschlossen hatten.
(sonst hätte sich Volk und Wirtschaft wohl auch nie für den Euro entschieden)Und nun sollen die vereinigten Staaten von Europa ohne Volksbefragung übers Knie gebrochen werden?
Dass sich dann Politiker noch allenernstes über Politikverdrossenheit in unserer "Demokratie" beschweren...
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Interessant, was Gauck zum Thema "Vereinigte Staaten von Europa" sagte:
„Wir sind noch nicht so weit, der Mentalitätswandel geht sehr viel langsamer als die Entwicklung des Intellekts. .... Ich muss Realist bleiben, ich sehe es im Moment noch nicht. Ich wünsche es mir, weil einzelne Staaten, egal wie sie von sich selber denken, nicht mehr die wirtschaftliche Kraft haben“.
Er folgert also aus wirtschaftlicher Schwäche eines Staates mit den Verlust seiner Souveränität.
