Welche Koalition wird präferiert?
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Hi,
hier ein mal sehr guter Beitrag zum Thema:
http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmerzhaft/der-anlagestratege-liberalismus-wird-siechende-fdp-ueberleben-seite-all/8849638-all.htmlGruß Mümmel
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muemmel schrieb:
hier ein mal sehr guter Beitrag zum Thema:
Die Gefahren einer Zwergen-Opposition
Warum wäre das Riesenbündnis ein Problem?
630 Sitze gibt es im Bundestag, nach der Wahlniederlage der FDP bleiben nur vier Fraktionen. CDU/CSU und SPD hätten 503 Plätze, Linke und Grüne 127. Die Zwergen-Opposition könnte also keinen Aufstand proben: Sie hätte nicht genügend Stimmen, für etliche Möglichkeiten der parlamentarischen Regierungskontrolle wird laut Grundgesetz mindestens die Unterstützung von einem Viertel der Abgeordneten benötigt.
2. Was bedeutet das konkret für die Arbeit im Bundestag?
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Eine Opposition hat kaum eine schärfere Waffe als Untersuchungsausschüsse.** In der vergangenen Legislaturperiode hat die Opposition dafür gesorgt, dass die Regierung sich für das Drohnendebakel rechtfertigen musste, für die Pannen bei den Ermittlungen gegen die NSU-Terroristen und für den Luftangriff bei Kunduz. Dafür brauchte es allerdings die Zustimmung von mindestens einem Viertel der Abgeordneten, so steht es in Artikel 44 des Grundgesetzes. Eine Opposition aus Linken und Grünen wäre machtlos, die Regierung könnte unkontrolliert arbeiten, müsste keine Rechenschaft ablegen. Aufklärungsarbeit wäre in Zukunft sehr schwierig.
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earli schrieb:
Bei Schwarzgelb wurde vor allem die FDP fertig gemacht, zum Beispiel für die Hotelsteuer, obwohl die CSU das gleiche im Wahlprogramm hatte.
Das ist so nicht richtig. Die Hotelsache war wieder nur so ein Punkt, den sich alle rausgreifen konnten, die die FDP eh schon hassen. Ihre Koalitionspartner haben sich dann bei der Verteidigung der FDP halt ein bißchen zurückgehalten.
Was der FDP meiner Meinung nach das Genick gebrochen hat, ist das Wahlversprechen der Steuerreform. Von Westerwelle immer und immer wieder dahergebetet, dann verschwindet er im Außenministerium und Schäuble sitzt im Finanzministerium und sagt "Ätschibätschi".Frage an alle: Was meint ihr zur Idee einer Regierung Merkel, ohne daß es im Bundestag eine Koalition gibt?
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scrub schrieb:
Das ist so nicht richtig. Die Hotelsache war wieder nur so ein Punkt, den sich alle rausgreifen konnten, die die FDP eh schon hassen. ?
Das ist so nicht richtig. Die Hotelsteuer hat der FDP nicht das Genick gebrochen. Die Mövenpick-Spende allerdings schon.
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Du meinst also, der Verlust von zwei Dritteln des Stimmenanteils kam durch eine Sache, die vor Jahren passiert ist und der typischen FDP-Wählerschaft völlig normal vorkam? Naja.
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scrub schrieb:
Frage an alle: Was meint ihr zur Idee einer Regierung Merkel, ohne daß es im Bundestag eine Koalition gibt?
Und damit VOLLKOMMEN HANDLUNGSUNFÄHIG sein, weil es immer eine Mehrheit dagegen geben wird?
Jo, ich würde keinen Unterschied zu bisher bemerken.
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Und damit VOLLKOMMEN HANDLUNGSUNFÄHIG sein, weil es immer eine Mehrheit dagegen geben wird?
Die SPD stimmt doch eh mit der CDU, wenn sie sich staatstragend fühlen will.
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scrub schrieb:
Du meinst also, der Verlust von zwei Dritteln des Stimmenanteils kam durch eine Sache, die vor Jahren passiert ist und der typischen FDP-Wählerschaft völlig normal vorkam? Naja.
Jetzt schreib hier mal nicht die Geschichte um :).
Weit über 50% der FDP-Wähler kamen zu der Zeit aus niedrigen Bildungsschichten die der FDP geglaubt haben, dass sie ihr Leben verbessern würden und der Markt alles regelt und so. Die haben halt auf einen Schlag gemerkt, was für ein Bullshit ihnen da erzählt wurde. Natürlich wählen die dann irgendwas anderes als FDP. Das wurde ja auch hinterher nicht mehr besser mit den Parolen die die FDP immer wieder abgelassn hat. Nene, die krass offensichtliche Lobbyistenhörigkeit der FDP war schon ihr Untergang.
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volkard schrieb:
scrub schrieb:
Frage an alle: Was meint ihr zur Idee einer Regierung Merkel, ohne daß es im Bundestag eine Koalition gibt?
Und damit VOLLKOMMEN HANDLUNGSUNFÄHIG sein, weil es immer eine Mehrheit dagegen geben wird?
Was meinst du mit "vollkommen handlungsunfähig"?
otze schrieb:
scrub schrieb:
Du meinst also, der Verlust von zwei Dritteln des Stimmenanteils kam durch eine Sache, die vor Jahren passiert ist und der typischen FDP-Wählerschaft völlig normal vorkam? Naja.
Jetzt schreib hier mal nicht die Geschichte um :).
Weit über 50% der FDP-Wähler kamen zu der Zeit aus niedrigen Bildungsschichten die der FDP geglaubt haben, dass sie ihr Leben verbessern würden und der Markt alles regelt und so. Die haben halt auf einen Schlag gemerkt, was für ein Bullshit ihnen da erzählt wurde. Natürlich wählen die dann irgendwas anderes als FDP. Das wurde ja auch hinterher nicht mehr besser mit den Parolen die die FDP immer wieder abgelassn hat. Nene, die krass offensichtliche Lobbyistenhörigkeit der FDP war schon ihr Untergang.Aber aber aber... für meine Welteroberungspläne ist es unbedingt erforderlich, die Geschichte umzuschreiben!!111
Du glaubst wirklich, daß die Wähler ... gemerkt haben und "dazugelernt" haben und dann... echt? Ich traue das kaum noch jemandem zu.
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volkard schrieb:
scrub schrieb:
Frage an alle: Was meint ihr zur Idee einer Regierung Merkel, ohne daß es im Bundestag eine Koalition gibt?
Und damit VOLLKOMMEN HANDLUNGSUNFÄHIG sein, weil es immer eine Mehrheit dagegen geben wird?
Wollte schon protestieren ...
volkard schrieb:
Jo, ich würde keinen Unterschied zu bisher bemerken.
Als bewußte Regierungshandlung blieb mir nur die Mehrwertsteuerungsabsenkung für Teile des Gastro- Bereichs hängen.
Ohja, und das die Melkel mitsamt SPD "All- In" in den Euro gegangen ist.
Ich dachte, früher mußten die Narren den Kaiser bespaßen, nicht umgekehrt.Aber D (früher hing noch "eus" dran) vult.
Ein Volk von Narren, mache sich noch einer über Italien lustig.
