Klimaerwärmung
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Phoemuex schrieb:
Welcher Fraktionszwang (mal auf Deutschland bezogen)?
Der Fraktionszwang ist ein illegal und rechtlich nicht legitimierter Zwang seitens der Parteien gegenüber der Abgeordneten, in wichtigen Abstimmungen der Vorgabe der Partei zu folgen, da andernfalls berufliche Konsequenzen drohen (keine Wiederaufnahme in die Wahlliste der nächsten Wahl, und damit Gefährdung der Existenz).
Selbstverständlich gibt es das nicht laut Gesetz, aber selbst die Fraktionen bestreiten nicht, daß man "Einheitlichkeit" erwartet.
Siehe z.B. Geschäftsordnung der SPD Brandenburg:
§ 5
Fraktionsdisziplin
(1) Die Fraktionsmeinung wird durch Mehrheitsentscheid gebildet. Es wird von jedem Fraktionsmitglied erwartet, dass es sich – außer bei Gewissensfragen – der Fraktionsmeinung anschließt.
(2) Fraktionsmitglieder, die sich den Beschlüssen der Fraktion nicht anschließen wollen, haben die Fraktion rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen.
*In meinen Augen ein klarer Verstoß gegen die Gewissensfreiheit des Abgeordneten, da hier ausdrücklich die Unterordnung gefordert wird. Der Einschub "- außer bei Gewissensfragen -" ist notwendig, da andernfalls die Geschäftsordnung verfassungswidrig wäre. Damit ist die rechtliche Hintertür für diese Regel vorhanden, aber damit wird auch klargestellt, daß ein Abgeordneter bei allgemeinen Themen sein Gewissen nicht walten lassen soll.
aus http://www.spd-fraktion.brandenburg.de/pdf/2.pdf?title=Geschaeftsordnung
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Das ist leider nicht der einzige dunkle Punkt in dieser Partei. Man darf dies nicht, man darf das nicht...
Kann es mich trösten, daß es in den anderen Parteien nicht anders aussieht?Ach ja, habe in der Mottenkiste das hier gefunden: http://www.c-plusplus.net/forum/viewtopic-var-t-is-147776-and-postdays-is-0-and-postorder-is-asc-and-start-is-110.html
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Hallo
Genau dieser Fraktionszwang macht es eben unnötig einzelne Abgeordnete zu überzeugen und das ist schade. Auf der andere Seite werden im Bundestag Dinge entschieden, von denen einfach nicht jeder Abgeordnete immer Ahnung haben kann. So verlassen sich die Abgeordneten auf die Meinung des jeweils zitierten Experten. Wie man aus diesen Konflikt kommt, ist mir noch schleierhaft.
chrische
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Indem man eine Vorauswahl an Abgeordneten trifft, die intelligent genug ist, zu verstehen, worüber sie abstimmt.
Habe neulich ein Mitglied des Innenausschusses im Fernsehen gesehen: "Äh ja, das habe ich wohl mit abgestimmt" - "Aber Sie haben keine Ahnung davon, oder?" "Nein, ich verstehe nicht, was das alles bedeutet" "Aber Sie müßten, oder" "Ja klar, eigentlich müßte ich das wissen"Davon abgesehen ist der Fraktionszwang eigentlich nur eine Ausgeburt der Machtübernahme der Parteien. Würde man diese [Mach] beseitigen, gäbe es vermutlich auch weniger Zwang auf die Abgeordneten.
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Hallo
Genau das meine ich: Immer dieses Gequatsche, dass es denen an Intelligenz fehlt. Wie soll den ein normaler Mensch Gesundheitssystem, Steuersystem, LKW-Mauttechnologie,... verstehen? Für jedes dieser Themen gibt es Experten und die vertreten ja nun beileibe nicht alle die gleiche Meinung. Es scheint also nicht so zu sein, dass es sich dabei um völlig triviale Dinge handelt.
chrische
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Prima, Nichtverstehen ist doch ein wunderbares Anzeichen für zu hohe Komplexität. Das erste Argument für eine Vereinfachung.
Niemand verlangt, daß jeder alles bis ins Detail versteht. Bei der LKW-Maut hätte ein bßchen Menschenverstand gereicht, um das Angebot aus der Schweiz mit geringen Kosten und erprobtem Betrieb anzunehmen. Oder?
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Hallo
Mir geht es nicht um die Maut im Speziellen, weil ich da wahrscheinlich eh deiner Meinung bin. Ich sage nur, dass eben schwer ist die Probleme, die wir in Dtl haben auf eine Niveau herunterzubrechen, dass jeder Abgeordnete sich eine freie Meinung bilden kann. das wird den Problemen nicht gerecht. Auf der anderen Seite kann man einfach nicht von einem Menschen verlangen, dass er all diese komplexen Probleme versteht.
chrische
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Ok, nehmen wir das jetzt mal ein Beispiel. Wo liegt jetzt das Problem bei einer Abstimmung "Maut ja oder nein?"?
Ich sehe zunächst mal die Herausforderung, den Einfluß diverser Lobbyisten auszuschalten.Dann gibt es einen abzuarbeitenden Fragenkatalog. Was soll erreicht werden, wird das vielleicht schon durch was anderes erreicht, ist es überhaupt durchführbar, v.a.: Wollen die Bürger das mehrheitlich. Dazu ruft der Abgeordnete in seinem Wahlkreisbüro an und fragt, wies aussieht.
Und dann macht er in seinem Kopf eine Entscheidung.
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Hallo
Wie bereits geschrieben, halte ich das Beispiel Maut für eher nebensächlich, weil es die Problematik vielleicht nicht gut trifft. Aber auch gibt es schon noch einiges zu bedenken: Folgekosten, Kosten der Entwicklung, Erweiterbarkeit des System, Förderung der lokalen Wirtschaft,...
Bei seinem Wahlkreis muss der Abgeordnete nicht anrufen, weil er ja gewählt wurde, um die Entscheidungen für die Bürger zu treffen. Ich halte nichts von permanenten Bürgerentscheiden, weil das Problem bloß von intelligenten Abgeordneten zum nicht so intelligenten Normalbürer verlagern. Wie soll den ein Bürger um Dinge wie Gesundheitsreform entscheiden?chrische
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Daß meine Liste nicht vollständig ist, dachte ich mir schon. Aber gerade olche Fragen nach Kosten sind doch wunderbar auslagerbar. Der bekommt einfach nur von 10 "Experten" eine Meinung, und 8 sagen "nimm das Ding aus der Schweiz"
chrische5 schrieb:
Bei seinem Wahlkreis muss der Abgeordnete nicht anrufen, weil er ja gewählt wurde, um die Entscheidungen für die Bürger zu treffen.
Nein, eigentlich nicht. Man wählt sich doch keinen Wahlkreiskönig...
chrische5 schrieb:
Ich halte nichts von permanenten Bürgerentscheiden, weil das Problem bloß von intelligenten Abgeordneten zum nicht so intelligenten Normalbürer verlagern.
Immerhin bietet das die Chance, daß sich die weniger intelligente Mehrheit von der intelligenteren Minderheit überzeugen läßt. Davon abgesehen kann auch ein unintelligenter Mensch eine Meinung haben, ohne daß er sich rechtfertigen muß.
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scrub schrieb:
chrische5 schrieb:
Bei seinem Wahlkreis muss der Abgeordnete nicht anrufen, weil er ja gewählt wurde, um die Entscheidungen für die Bürger zu treffen.
Nein, eigentlich nicht. Man wählt sich doch keinen Wahlkreiskönig...
Nein man wählt einen Vertreter aus den eigenen Reihen, der die Entscheidungen für den Wahlkreis trifft. Sonst brauch man gar nicht erst wählen.
scrub schrieb:
chrische5 schrieb:
Ich halte nichts von permanenten Bürgerentscheiden, weil das Problem bloß von intelligenten Abgeordneten zum nicht so intelligenten Normalbürer verlagern.
Immerhin bietet das die Chance, daß sich die weniger intelligente Mehrheit von der intelligenteren Minderheit überzeugen läßt. Davon abgesehen kann auch ein unintelligenter Mensch eine Meinung haben, ohne daß er sich rechtfertigen muß.
Das Intelligenz nicht das Kriterium für Meinung und erst recht für vernünftige Entscheidung ist, weiß ich auch, aber wenn wir den Abgeordneten schon vorwerfen, dass sie nicht intelligent genug sind, sollten wir bedenken, wer bei einem Volksentscheid abstimmen darf. Ich will, dass Menschen in diesem Land Entscheidungen treffen, die sich professionell damit auseinandersetzen und nicht zwischen Abendbrot und Dusche über die Zukunft eines Landes entscheiden, ohne sich intensiv mit dem Thema zu beschäftigen.
chrische
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Es kann sein, dass es bessere Lösungen gibt als eine Art von Diktatur in diesen Sachfragen, aber ich sehe keine für wirklich ernsthafte Probleme dieses Planeten, und es müsste ein Entscheidungsgremium sein, dass für die gesamte Welt entscheidet, denn sobald es zwei oder mehr Blöcke gibt, stehen diese unversöhnlich gegenüber. Das bedeutet zum Schluss Krieg. Dass wir in Deutschland mit marginalen Entscheidungen und Verschiebetaktik wirtschaftlich besser fahren, kann sein, aber vielleicht wäre eine beschleunigte Umorientierung sogar weltwirtschaftlich der interessantere Weg. Zur Zeit kann man nur auf die Einsicht und den weltweiten Führungsanspruch der Amerikaner - auch in diesem Thema - hoffen.
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Es gibt doch deswegen keine Lösung für "weltweite" Probleme, weil diese nicht von allen Ländern gleichrangig eingestuft werden. Die Russen kalkulieren bereits die Vorteile der Klimaerwärmung - es säuft kaum was ab, und mehr Land rutscht in warme Zonen. Das bißchen Permafrost... gegenüber Export von Nahrung an die ganze Welt. Abgesehen davon, ich kann es verstehen, daß man in einigen Ländern die Klimaerwärmung nicht als Problem anerkennt. Z.B. der Sudan, warum sollen die sich darum scheren? Das ist doch ein reines Non-Problem für die, gegenüber anderen Themen. Selbst Bangladesh, was auf den ersten Blick schizophren ist wegen der vielen Überschwemmungen, ... ich war da noch nie, aber ich habe Indien gesehen und Bangladesh soll viel schlimmer sein, aber ich kann's verstehen, daß Klimaerwärmung kein Thema ist - Überschwemmungen haben die seitdem sie laufen können, das erschreckt keinen, schlimmer ist für die Leute die Frage, was sie Morgen essen. Was kratzt die das Klima in 40 Jahren? Völliges Non-Problem.
Und so kannst Du die Sachen durchgehen. Wir machen uns eben Gedanken zu neuen Sachen, weil wir viele Probleme bereits bewältigt haben, aber die Länder, die noch an den alten Problemen knabbern werden da nicht mitziehen (können).
Gäbe es eine Weltdiktatur, würden wahrscheinlich die meisten Länder eher sowas wie eine Erdölverteilungsquote durchdrücken, damit jeder seinen Anteil bekommt und verbrennen darf. Aber Klima? Ein Spleen von 150 Millionen verwöhnten Westeuropäern...
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Hallo
http://www.br-online.de/daserste/report/archiv/2007/00388/druckversion.html
http://de.news.yahoo.com/21052007/12/us-museum-aussagen-klimawandel-abgeschwaecht.htmlpasst doch voll in den Trend
Mfg
Klaus
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Marc++us schrieb:
Aber Klima? Ein Spleen von 150 Millionen verwöhnten Westeuropäern...
Klingt verdammt zynisch.
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nach 54 seiten soll noch was produktives kommen?
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Von Marc++us natürlich schon. :p
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Mr. N schrieb:
Von Marc++us natürlich schon. :p
Ihr unterschätzt sein Potential.
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http://www.faz.net/s/homepage.html
Fast schon zynisch, aber wahr.
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Das wird die Ungerechtigkeit in der Welt noch eine Weile länger aufrecht erhalten.
