Bundestagswahl - Besserer Poll (mit Piraten!)
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FrSan schrieb:
Ich war auch mal so krass drauf wie einige von euch hier. Ich habe zum Glück ziemlich schnell gemerkt, dass wählen nichts bringt. Hat sich denn euer Leben in den letzten 60 Jahren verbessert? Die Parteien unterscheiden sich doch kaum.
Es macht schon einen enormen Unterschied, welche politische Ideologie über längere Zeiträume bestimmend ist. Wir haben alle vor 20 Jahren in diversen Staaten das endgültige Versagen linker Politik miterlebt. Einige von uns waren davon sogar sehr direkt betroffen.
Und ich weiß ja nicht, auf was Du bei den Parteien guckst, aber ich sehe da schon enorme Unterschiede. Der Punkt ist halt, dass man sich bei der Wahl am Ehesten auf die grundsätzlichen Ideologien beziehen sollte und nicht auf Einzelthemen, die eh nur für einen sehr kurzen Zeitraum relevant sind. IMHO ist es schlecht, Parteien wegen einzelnen, konkreten Punkten in ihrem jeweiligen Wahlprogramm zu wählen. Man sollte mehr auf das Gesamtbild achten. Denn letztendlich gibt es nach der Wahl eh immer Koalitionen, die alle Einzelvorhaben der jeweiligen Parteien völlig über den Haufen werfen. Man kann deshalb nur damit rechnen, dass die grundsätzliche Ideologie einer Partei in die Legislatur einfließt und die vermischt sich dann noch mit den Vorstellungen der Koalitionspartner.
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Gregor schrieb:
Sind diese CDU/PDS-Koalitionen auf kommunaler Ebene? Auf Landesebene sehe ich da nämlich nichts?
Natürlich kommunal. Aber ich verstehe schon, kommunal ist natürlich weniger schlimm. In Gemeinderäten gibt es ja keine Mauerschützen.
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scrub schrieb:
Gregor schrieb:
Sind diese CDU/PDS-Koalitionen auf kommunaler Ebene? Auf Landesebene sehe ich da nämlich nichts?
Natürlich kommunal. Aber ich verstehe schon, kommunal ist natürlich weniger schlimm. In Gemeinderäten gibt es ja keine Mauerschützen.
Ich würde eher anders argumentieren. Auf kommunaler Ebene werden nur sehr wenige Entscheidungen getroffen, die durch die Ideologie bestimmt sind. Da geht es nicht um politische Richtungsentscheidungen, sondern um Fragestellungen der Art "Wie verschönern wir den Dorfplatz?". Entsprechend spielen bei derartigen Koalitionen auch nicht globale Überlegungen eine Rolle, sondern sehr lokale, die gar nicht viel mit den Parteien auf Bundes- und Länderebene zu tun haben. Es ist klar, dass da exotische Koalitionen herauskommen können.
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Ich würde eher sagen, daß Ideologien noch stärker ausgeprägt sind.
Aber dem eigentlichen Punkt bist du doch ausgewichen: Das Personal. Wieso leitest du aus der Vergangenheit eines Gemeinderatsmitglieds nicht auch her, daß es die Stadt einzäunen will? Wieso sind kommunale Mauerschützen so viel weniger schlimm?
Außerdem werden sehr wohl Entscheidungen spürbaren Ausmaßes getroffen. Ich glaube, du unterschätzt das ein bißchen.
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scrub schrieb:
Aber dem eigentlichen Punkt bist du doch ausgewichen: Das Personal. Wieso leitest du aus der Vergangenheit eines Gemeinderatsmitglieds nicht auch her, daß es die Stadt einzäunen will? Wieso sind kommunale Mauerschützen so viel weniger schlimm?
Derartige Macht haben die Leute auf kommunaler Ebene nicht.
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Aha. Also sind Mauerschützen eigentlich gar nicht schlimm, sondern die sind so richtig zum Kuscheln, wenn sie nur in Gemeinderäten sitzen. Spätestens beim Übertragen auf die NPD sollte dir vielleicht der Gedanke kommen, wie absurd das ist.
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scrub schrieb:
Aha. Also sind Mauerschützen eigentlich gar nicht schlimm, sondern die sind so richtig zum Kuscheln, wenn sie nur in Gemeinderäten sitzen. Spätestens beim Übertragen auf die NPD sollte dir vielleicht der Gedanke kommen, wie absurd das ist.
Hi. Ich habe durchaus vorhin durchblicken lassen, dass mir klar ist, dass es in der Linkspartei ganz unterschiedliche Menschen gibt. Aber sie lassen eben auch radikale Ansichten zu. Diese Aussage lässt keinen Rückschluss auf die Mitglieder bestimmter Ortsvereine zu, weil man sie statistisch sehen muss.
Mir persönlich ging es darum, dass linke Politik auf Bundesebene zu Wohlstandsverlust führt. Das war doch letztendlich auch der Grund, warum die Mauer gebaut wurde: Leute, die etwas konnten, sind vor dem Mauerbau aus der DDR abgehauen, weil sie für sich keine Perspektive in diesem Staat gesehen haben. Und das liegt an der linken Politik. In den Jahrzehnten nach dem Mauerbau hat man dann auch sehr gut gesehen, was derartige Politik für Konsequenzen hat. Letztendlich ist der Staat in den Ruin getrieben worden, weil er nicht konkurrenzfähig war.
http://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Mauer sagt zum Beispiel zur Vorgeschichte der Mauer:
Zwischen 1945 bis zum Bau der Berliner Mauer flohen etwa 3,5 Millionen Menschen aus der sowjetischen Besatzungszone und der späteren DDR bzw. Ost-Berlin.[5] Außerdem war für viele Polen und Tschechen West-Berlin ein Tor in den Westen. Da es sich dabei oft um gut ausgebildete junge Menschen handelte, bedrohte diese Abwanderung die Wirtschaftskraft der DDR und letztlich den Bestand des Staates.
[...]
Die Mauer sollte den Machthabern des Ostblocks dazu dienen, die umgangssprachlich so bezeichnete „Abstimmung mit den Füßen“, weg aus dem „Sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat“, endgültig durch Abriegelung der Grenzen zu stoppen.
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Aber das kann die Linkspartei doch kommunal genauso machen. Vielleicht nicht direkt eine Mauer bauen, aber die Wirtschaft kaputtzumachen, das geht problemlos. Und dann wandern die Bürger ab.
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Gregor schrieb:
In dem Zusammenhang wundert es mich übrigens, dass die Grünen den Ausstieg aus der Kernenergie im jetzigen Wahlkampf nicht viel stärker betonen.
Warum sollte ich Grün wählen wenn ich keine AKWs will? Entweder mir reichen die Ausstiegsgesetze der Schröderregieung oder ich will, dass die Dinger wirklich abgeschaltet werden. Im ersten Fall ist der Ausstieg für mich vollzogen und damit kein Thema mehr. Im zweiten Fall ist es unwahrscheinlich, dass Grün wählen da der richtige Weg ist. Die AKWs haben schon 7 Jahre grüne Regierung überlebt. Ein paar Jährchen mehr werden die auch noch aushalten.
Zum Thema Linkspartei: Das ist ein Zweckgemeinschaft von Politikern links von der SPD um die 5% Hürde zu nehmen. Stellenweise ist das eine umbenannte Stasi, stellenweise ist das eine dem Münte weggelaufene SPD. Moralisch ist dieses Konstrukt nicht. Denen per Zweitstimme mit dem Gießkannenprinzip Stimmen zu geben ist wahrscheinlich keine gute Idee. Eine Erststimme kann aber je nach Person durchaus richtig sein.
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scrub schrieb:
Aber das kann die Linkspartei doch kommunal genauso machen. Vielleicht nicht direkt eine Mauer bauen, aber die Wirtschaft kaputtzumachen, das geht problemlos. Und dann wandern die Bürger ab.
Naja, wie schon gesagt: Ich bin der Meinung, dass Entscheidungen auf kommunaler Ebene relativ wenig mit der Ideologie zu tun haben. Es ist ja auch nicht so, dass ich sage, dass linke Politik vor allem darauf ausgerichtet ist, die Wirtschaft kaputtzumachen. Aber das ist halt bei einer zu ideologischen Auslegung dieser Politik eine Konsequenz, die von den Betreibern derartiger Politik nicht gesehen wird. Entscheidungen auf kommunaler Ebene sind direkter und haben weniger Nebeneffekte.
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Ben04 schrieb:
Gregor schrieb:
In dem Zusammenhang wundert es mich übrigens, dass die Grünen den Ausstieg aus der Kernenergie im jetzigen Wahlkampf nicht viel stärker betonen.
Warum sollte ich Grün wählen wenn ich keine AKWs will? Entweder mir reichen die Ausstiegsgesetze der Schröderregieung oder ich will, dass die Dinger wirklich abgeschaltet werden. Im ersten Fall ist der Ausstieg für mich vollzogen und damit kein Thema mehr. Im zweiten Fall ist es unwahrscheinlich, dass Grün wählen da der richtige Weg ist. Die AKWs haben schon 7 Jahre grüne Regierung überlebt. Ein paar Jährchen mehr werden die auch noch aushalten.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass mit einer bürgerlichen Regierung ein Ausstieg aus dem Ausstieg kommt. Sowohl CDU, CSU, als auch FDP haben entsprechende Ansichten, warum sollten sie dann also nicht entsprechende Entscheidungen treffen?
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Gregor schrieb:
Ich bin mir ziemlich sicher, dass mit einer bürgerlichen Regierung ein Ausstieg aus dem Ausstieg kommt. Sowohl CDU, CSU, als auch FDP haben entsprechende Ansichten, warum sollten sie dann also nicht entsprechende Entscheidungen treffen?
Das ist schon ein Argument, allerdings gegen CDU/FDP und nicht für Grün. Zum Beispiel könnte ich ja auch noch die Piraten wählen, welche am Ausstieg wohl auch nicht rütteln würden.
Naja, besser als kein Thema. Da hast du schon recht.
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Heh, ich bin immerhin angenehm ueberrascht, dass bisher CDU/CSU und SPD wenigstens hier noch immer 0 Stimmen haben.
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Ben04 schrieb:
Das ist schon ein Argument, allerdings gegen CDU/FDP und nicht für Grün. Zum Beispiel könnte ich ja auch noch die Piraten wählen, welche am Ausstieg wohl auch nicht rütteln würden.
Die Piraten machen zu derartigen Themen keine Aussage. Insofern würde ich denen in dem Zusammenhang keinen bestimmten politischen Standpunkt unterstellen. Das gilt auch für die meisten anderen Themen. Irgendwie wird angenommen, dass man die Piraten dem linken Parteienspektrum zuordnen kann, dabei könnten sie genausogut eine bürgerliche Partei sein. Zumindest nach dem, was ich bisher über diese Partei gehört habe. Ich meine, die Forderungen dieser Partei bezüglich verschiedenen Bürgerrechten sind doch sehr in der Nähe von freiheitlichen Ideen einzuordnen. Insofern könnte man sie durchaus als FDP-nah ansehen. Gibt es jemanden, der das etwas aufklären kann?
Ich gehe eigentlich davon aus, dass neben den Parteipositionen zum Urheberrecht, zur Internetzensur, zum Open Access und ähnlichen Themen nichtmal die Piraten selbst wissen, was sie eigentlich wollen. Wenn sie sich plötzlich entscheiden müssten, würden sie feststellen, dass in der Partei die verschiedensten Interessen bezüglich fast allen Themen vertreten werden. Ich glaube fast nicht, dass das dann auf Dauer unter einen Hut zu bringen ist.
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Gregor schrieb:
Die Piraten machen zu derartigen Themen keine Aussage. Insofern würde ich denen in dem Zusammenhang keinen bestimmten politischen Standpunkt unterstellen. Das gilt auch für die meisten anderen Themen. Irgendwie wird angenommen, dass man die Piraten dem linken Parteienspektrum zuordnen kann, dabei könnten sie genausogut eine bürgerliche Partei sein. Zumindest nach dem, was ich bisher über diese Partei gehört habe. Ich meine, die Forderungen dieser Partei bezüglich verschiedenen Bürgerrechten sind doch sehr in der Nähe von freiheitlichen Ideen einzuordnen. Insofern könnte man sie durchaus als FDP-nah ansehen
Dreh- udn Angelpunkt der FDP ist die Wirtschaftspolitik. Alle anderen politischen Standpunkte sind davon abgeleitet oder haben sich dem unterzuordnen. Diese Sichtweise ist zu idealistisch und wird nicht funktionieren. Insofern unterscheidet die FDP sich, was Einseitigkeit angeht, nicht von den Piraten. Die Piraten sind eine Bürgerrechts- und Protestbewegung und ich nehme an dass sie damit eher zu Links tendieren, was andere politische Themen betrifft. Mit der FDP tun wir uns zur Zeit keinen gefallen, weil keinem damit geholfen ist, dass Reiche immer Reicher und Arme immer ärmer werden.
mit den Piraten schon, weil sie die einzigen sind die das aktuelle Problem "Abrutschen in den Überwachungsstaat" mit Nachdruck angehen.
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Gregor schrieb:
Die Piraten machen zu derartigen Themen keine Aussage. Insofern würde ich denen in dem Zusammenhang keinen bestimmten politischen Standpunkt unterstellen. Das gilt auch für die meisten anderen Themen. Irgendwie wird angenommen, dass man die Piraten dem linken Parteienspektrum zuordnen kann, dabei könnten sie genausogut eine bürgerliche Partei sein. Zumindest nach dem, was ich bisher über diese Partei gehört habe. Ich meine, die Forderungen dieser Partei bezüglich verschiedenen Bürgerrechten sind doch sehr in der Nähe von freiheitlichen Ideen einzuordnen. Insofern könnte man sie durchaus als FDP-nah ansehen. Gibt es jemanden, der das etwas aufklären kann?
Auch wenn es außerhalb der Kernthemen noch keine offiziellen Aussagen gibt und dort auch die Meinungen innerhalb der Piratenpartei weiter auseinander gehen dürften, ist doch eine ungefähre Richtung wahrnehmbar. Siehe z.B. http://wiki.piratenpartei.de/Kurzmanifest (nur ein Entwurf). http://aggregat7.ath.cx/2009/07/31/die-internetfeinde ist dazu auch lesenswert.
Ich bezweifle, dass man die FDP überhaupt noch in der Nähe von freiheitlichen Ideen einordnen kann. Im Moment haben sie zwar ein paar Positionen in die Richtung und liegen damit zufällig in der Nähe der Piraten, zumindest teilweise. Aber von den freiheitlichen Ideen wird wohl im Fall einer schwarz-gelben Koalition abgesehen von Wirtschaftsliberalismus nichts übrig bleiben.
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Gregor schrieb:
Ben04 schrieb:
Das ist schon ein Argument, allerdings gegen CDU/FDP und nicht für Grün. Zum Beispiel könnte ich ja auch noch die Piraten wählen, welche am Ausstieg wohl auch nicht rütteln würden.
Die Piraten machen zu derartigen Themen keine Aussage. Insofern würde ich denen in dem Zusammenhang keinen bestimmten politischen Standpunkt unterstellen. Das gilt auch für die meisten anderen Themen. Irgendwie wird angenommen, dass man die Piraten dem linken Parteienspektrum zuordnen kann, dabei könnten sie genausogut eine bürgerliche Partei sein.
So hab ich das nicht gemeint. Ich meinte, dass die sich bei dem Thema raushalten und es somit beim Status Quo bleibt und der heißt Ausstieg.
Gregor schrieb:
Wenn sie sich plötzlich entscheiden müssten, würden sie feststellen, dass in der Partei die verschiedensten Interessen bezüglich fast allen Themen vertreten werden. Ich glaube fast nicht, dass das dann auf Dauer unter einen Hut zu bringen ist.
Sehe ich auch so. Da sie aber nicht regieren werden ist dies irrelevant.
Nobuo T schrieb:
Heh, ich bin immerhin angenehm ueberrascht, dass bisher CDU/CSU und SPD wenigstens hier noch immer 0 Stimmen haben.
Super
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Gregor schrieb:
Ben04 schrieb:
Das ist schon ein Argument, allerdings gegen CDU/FDP und nicht für Grün. Zum Beispiel könnte ich ja auch noch die Piraten wählen, welche am Ausstieg wohl auch nicht rütteln würden.
Die Piraten machen zu derartigen Themen keine Aussage. Insofern würde ich denen in dem Zusammenhang keinen bestimmten politischen Standpunkt unterstellen. Das gilt auch für die meisten anderen Themen. Irgendwie wird angenommen, dass man die Piraten dem linken Parteienspektrum zuordnen kann, dabei könnten sie genausogut eine bürgerliche Partei sein. Zumindest nach dem, was ich bisher über diese Partei gehört habe. Ich meine, die Forderungen dieser Partei bezüglich verschiedenen Bürgerrechten sind doch sehr in der Nähe von freiheitlichen Ideen einzuordnen. Insofern könnte man sie durchaus als FDP-nah ansehen. Gibt es jemanden, der das etwas aufklären kann?
Ich gehe eigentlich davon aus, dass neben den Parteipositionen zum Urheberrecht, zur Internetzensur, zum Open Access und ähnlichen Themen nichtmal die Piraten selbst wissen, was sie eigentlich wollen. Wenn sie sich plötzlich entscheiden müssten, würden sie feststellen, dass in der Partei die verschiedensten Interessen bezüglich fast allen Themen vertreten werden. Ich glaube fast nicht, dass das dann auf Dauer unter einen Hut zu bringen ist.
Das ist ja das Schöne an der Piratenpartei. Die Kernthemen sind absolut kompatibel mit allen größeren Parteien. Sollte es sich abzeichnen, dass die Piraten eine große Zustimmung bekommen (zB auf Anhieb mehr als 3% und vor allem junge Wähler), dann werden die etablierten Parteien sich auch sicher mehr auf diese Themen konzentrieren und gute Dinge übernehmen. Daher ist eine Stimme für die Piraten auch keine verlorene Stimme! Vermutlich ist sie sogar in dem Sinne mehr Wert als eine Stimme für eine etablierte Partei.
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Hallo,
Gregor schrieb:
Irgendwie wird angenommen, dass man die Piraten dem linken Parteienspektrum zuordnen kann, dabei könnten sie genausogut eine bürgerliche Partei sein.
naja, aber es laufen gerade Sozialdemokraten und sonstige Personen aus der linken Ecke zu den Piraten über. Tauss ist da ja nur das prominenteste Beispiel.
Im Piratenpartei-Wiki wird ja schon fleißig geplant und auch wenn sie hundert Mal betonen, dass das noch (!) kein offizielles Programm ist, ist wohl abzusehen, dass es das irgendwann wird.
Und dort kann man zum Beispiel lesen:
Die Piraten fordern den Ausstieg aus der Atomkraft nach den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen. Die Atomkraft stellt ein nicht einzuschätzendes Risiko für unser Land da. Wie sich einerseits in zahlreichen Zwischenfällen in Atomkraftwerken zeigte und was anderseits seit Tschernobyl bewiesen ist, ist, dass die Atomkraft eine erhebliche Gefahr darstellt. ...
Das ist, finde ich, relativ eindeutig.
Weitere Schnapsideen, die dort ernsthaft diskutiert werden, könnt ihr euch ja selbst anschauen. Selbst wenn man die Diskussionen der Piraten zu Wirtschafts- und Steuerthemen ausblendet (werde ich ab jetzt in Diskussionen hier tun), bleiben noch Geschichten wie Abschaffung des Föderalismus, Kulturflatrate, kostenloser (= von der Allgemeinheit bezahlter) öffentlicher Nahverkehr, Verstaatlichung des Stromnetzes, Rücknahme der Rechtschreibreform, das Festhalten am staatlichen Rentensystem mit einer neuen steuerfinanzierten Grundrente und Bekämpfung von Gentechnik.
Ich meine, eine Tempolimit-Diskussion auch schon mal gesehen zu haben, find sie aber nicht mehr. Wie gesagt, das alles ist im Programm zwar noch nicht drin, aber wird ernsthaft diskutiert.
Abschaffung der 5%-Hürde wird übrigens auch diskutiert, so ein Zufall. :p
Ein besonderes Schmankerl, das ich gerade in einer Diskussion gesehen habe:
Jedes Haus muss ab 2019 dem Nullenergiestandard entsprechen.
Ich glaube, dazu muss man nichts mehr sagen.
Die Piraten vertreten sicher einige gute Position und würden sich wahrscheinlich auch für Bürgerrechte einsetzen, falls es nicht an der 5%-Hürde scheitern würde. Aber freiheitlich sind sie ganz sicher nicht.
Viele Grüße
Christian
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@ChrisM: Ja, ok. Das ist wohl recht eindeutig. Insofern ist es wohl richtig, die Piratenpartei dem linken Parteienspektrum zuzuordnen.
Ich denke übrigens, dass die Piraten auch einiges an Zulauf aus dem bürgerlichen Lager haben. Denen sollte schon klar sein, dass sie von einer bürgerlichen hin zu einer linken Ideologie wechseln. Für mich macht das die Piraten etwas unsympathisch. Es mag sein, dass diese Partei bezüglich Bürgerrechten den richtigen Ansatz hat, aber das ist nur eins von vielen Themen.
PS: BTW: Bezüglich des Atomausstiegs vertrete ich übrigens folgende Meinung. Es muss sowohl ein Atomausstieg, als auch ein Ausstieg aus der Energieerzeugung mit fossilen Energieträgern durchgeführt werden. Und auf Dauer muss die gesamte Energieversorgung auf erneuerbaren Quellen aufbauen. Die Frage ist für mich letztendlich, welcher Ausstieg vorzuziehen ist und welcher später kommen sollte. Und da argumentiere ich wie folgt: Der nötige Ausstieg aus den fossilen Energieträgern ist durch den Klimawandel begründet. Das ist ein globales Problem. Probleme, die durch die Nutzung von Kernenergie entstehen, sind hingegen regionaler Natur. Sowohl die Endlagerung von Atommüll, als auch die Auswirkungen eines möglichen GAUs sind vor allem regional. Insofern sehe ich die Probleme der fossilen Energieträger als relevanter an und ich würde einen Ausstieg aus entsprechender Energieerzeugung vorziehen.