Steuerhinterzieher-CD
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mezzo mix schrieb:
mit dem unterschied, dass es legal ist mein auto in oesterreich zu betanken, du witzbold.
Zügle deine Wortwahl!
Ich habe nirgends geschrieben dass es Ilegal ist.
Es geht darum dass jeder versucht, so es ihm möglich ist, Geld zu sparen. Und die Leute die in Grenznähe wohnen kaufen ihren Sprit halt in Österreich, weil sie hier weniger Steueren zahlen.
Das ist genauso wenig moralisch, wie mein Geld in der Schweiz zu parken. Immerhin müssen ja alle anderen mehr Steuern zahlen, dadurch dass ich meine Mineralölsteuer nicht in Deutschland abliefere.
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Es geht hier aber nicht um legales Steuern sparen sondern um illegales. Also was soll das jetzt?
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Es geht mir darum, was ich schon in meinem letzen Posting gepostet habe.
Und wenn du schon die Threadpolizei spielen willst, im ersten Posting ging es noch um was ganz anderes, nämlich:
"Was meint ihr? Sollte sich der Staat auf solch zweifelhafte Geschäfte einlassen? Was sollte er sonst tun, um die ordnungsgemäße Zahlung der Steuern zu gewährleisten?"Nix mit Legalem oder Illegalem Steuersparen, sondern ob der Staat die CD kaufen darf oder nicht.
Mein Posting ist somit genauso offtopic wie die meisten andern in diesem Thread.mfG
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Hallo
@Tippo
offtopic hin oder her
die anderen Beitraege (die meisten zumindest)
sind irgendwie sinnvollen Beitraege
diene dagegen strotzen vor unklarheit
deine Vergleiche hinken schon nicht mehr - usw ...Mfg
Klaus
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Was kostet der Rechtsstaat?
Die Frage ist beantwortet - ab einem vermuteten dreistelligen Millionenbetrag kann man jegliche Bedenken kaufen.Fördert der Staat Geschäfte mit Kriminellen?
Durch die Nachahmungsflut kann man wirklich von einer Förderung sprechen. Strafrechtlich ist das nahe an einer Bildung einer kriminellen Vereinigung zu sehen.Welche Grenzen gibt es?
Nur die Landesgrenzen - innerhalb Deutschlands hätte man den Datendieb vermutl. festnehmen müssen, im Ausland erworbene Daten bedeuten eine geschickte Ausnutzung einer Strafrechtslücke.Wie ist das "woanders"?
In den meisten Staaten der USA gilt jeglicher Erwerb von Beweismitteln, der nicht auf legalem Weg zustandegekommen ist, als nicht prozeßtauglich. Führt zu Grotesken in beiderlei Richtungen, ist aber klar nachvollziehbar. Warum wohl?Was bedeutet das für mich?
Wenn man nicht gerade eine Mio am Fiskus vorbei in die Schweiz gelotst hat, zumindest keinen unmittelbaren Schaden. Aber es eröffnet dem "Rechtsstaat" die Möglichkeit, im Ausland begangenes Unrecht bis hin zur Folter prozessrechtlich völlig auszuwerten (Prinzip Guantanamo). Das war zwar schon immer so, aber die knallkalte Anwendung bedeutet schon einen Dammbruch in Sachen Datenschutz und Bürgerrechte.
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pointercrash() schrieb:
Was kostet der Rechtsstaat?
Die Frage ist beantwortet - ab einem vermuteten dreistelligen Millionenbetrag kann man jegliche Bedenken kaufen.Wie kann man Bedenken kaufen? Die Bedenken wurden berücksichtigt und juristisch abgeklärt - Fazit: Der Staat verhält sich legal ( http://www.sueddeutsche.de/politik/692/501932/text/ )
Fördert der Staat Geschäfte mit Kriminellen?
Durch die Nachahmungsflut kann man wirklich von einer Förderung sprechen. Strafrechtlich ist das nahe an einer Bildung einer kriminellen Vereinigung zu sehen.Andersrum hätte der Staat Steuerhinterziehung gefördert. Und wer Kriminelle fördert sind wohl gewisse Schweizer Banken
Welche Grenzen gibt es?
Nur die Landesgrenzen - innerhalb Deutschlands hätte man den Datendieb vermutl. festnehmen müssen, im Ausland erworbene Daten bedeuten eine geschickte Ausnutzung einer Strafrechtslücke.Eine geschickte Ausnutzung einer Strafrechtslücke = Steuerhinterziehung in der Schweiz.
Wie ist das "woanders"?
In den meisten Staaten der USA gilt jeglicher Erwerb von Beweismitteln, der nicht auf legalem Weg zustandegekommen ist, als nicht prozeßtauglich. Führt zu Grotesken in beiderlei Richtungen, ist aber klar nachvollziehbar. Warum wohl?Die sogennant "unrechtmäßig erworbenen" Beweise dürften selbst in der Schweiz verwendet werde
( http://www.sueddeutsche.de/politik/825/502064/text/ )Was bedeutet das für mich?
Aber es eröffnet dem "Rechtsstaat" die Möglichkeit, im Ausland begangenes Unrecht bis hin zur Folter prozessrechtlich völlig auszuwerten (Prinzip Guantanamo). Das war zwar schon immer so, aber die knallkalte Anwendung bedeutet schon einen Dammbruch in Sachen Datenschutz und Bürgerrechte.[/quote]Kopf => Wand
Folter ist nach der UN-Konvention gegen Folter und der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie dem Grundgesetz verboten. Die Verwertung sachdienlicher Hinweise durch Informanten nicht.
Datenschutz und Bürgerrechte - Wie oft soll das eigentlich noch gesagt werden? Das Versteck eines Diebes fällt nicht unter Datenschutz.
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pointercrash() schrieb:
Wie ist das "woanders"?
In den meisten Staaten der USA gilt jeglicher Erwerb von Beweismitteln, der nicht auf legalem Weg zustandegekommen ist, als nicht prozeßtauglich. Führt zu Grotesken in beiderlei Richtungen, ist aber klar nachvollziehbar. Warum wohl?Ja klar, kopieren von Daten ist gleichzusetzen mit Folter. Was kommt als nächstes? Wiederholtes schwarzfahren wird gleichgesetzt mit Mord? Komm mal klar.
Das Kopieren der Daten in der Schweiz ist offenbar genauso eine Straftat wie das Hinterziehen der Steuern in Deutschland. Da beisst sich die Katze selbst in den Schwanz.
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pointercrash() schrieb:
Wie ist das "woanders"?
In den meisten Staaten der USA gilt jeglicher Erwerb von Beweismitteln, der nicht auf legalem Weg zustandegekommen ist, als nicht prozeßtauglich. Führt zu Grotesken in beiderlei Richtungen, ist aber klar nachvollziehbar. Warum wohl?Rechtlich zu Argumentieren ist sehr gewagt, keiner von uns ist Jurist und kennt sich damit aus, wir müssten uns da alle auf das verlassen was in den Medien berichtet wird und selbst das ist fraglich. Letztendlich müsste es wohl sowieso vor Gericht entschieden werden und wer ist dann zuständig? Ein schweizer Gericht oder ein deutsches? Der internatinoale Gerichtshof fällt wohl aus, weil da afaik erstmal beide Parteien ihr OK geben müssten.
Mit meinem gefährlichen Halbwissen würde ich jetzt sogar behaupten das man auch in den USA einen "deal" mit Verbrechern macht, wenn man dadurch einen noch größeren Verbrecher festnehmen kann. Siehe USA v UBS (Schweiz), hier wurde auch einem Steuerbetrüger Straffreiheit zugesichert, wenn er im gegenzug Informationen über illegalen Machenschaften der UBS preisgibt.
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Die Daten CD muss gar nicht als Beweismittel vor Gericht herhalten. Es geht vielmehr darum, dass die Finanzämter mit der CD überhaupt erstmal feststellen können, gegen wen sie ermitteln müssen. Die Beweise fallen dann bei den Ermittlungen von selber ab.
Davon abgesehen: Es ist in Deutschland AFAIK nicht so wie in Amerika, dass Täter einzig und allein wegen unzulässiger Beweismittel freigesprochen werden. Da müssen schon weitere Zweifel an der Schuld bestehen.
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Dachte bis jetzt immer, dass man vor Gericht dessen Schild beweisen muss. Es gilt immer die Unschuldsvermutung.
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Klar. Aber irgendwo muss das hinterzogene Geld ja erstmal herkommen. Weiss man erstmal, wer da seine Kohle verschachert, dann kann mans sicher auch auf legalem Wege zurückverfolgen und beweisen. Sie müssen halt nur erstmal wessen, gegen WEN sie überhauupt ermitteln müssen. Und da kommt die Daten CD ins Spiel.
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byto schrieb:
Davon abgesehen: Es ist in Deutschland AFAIK nicht so wie in Amerika, dass Täter einzig und allein wegen unzulässiger Beweismittel freigesprochen werden. Da müssen schon weitere Zweifel an der Schuld bestehen.
In Deutschland gibt es eigentlich keine "unzulässigen" Beweismittel. Ob die Polizei da rechtens oder illegal dran gekommen ist, interessiert die Gerichte i.d.R. nicht.
Ich glaube aber, das es jetzt den Teufelskreis gibt:
Bank verliert Daten -> Staat verklagt Steuersünder -> Steuersünder verklagen Banken bzw. ziehen ihr Geld dort ab -> Bank braucht bailout -> verliert Daten.
phlox
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Prof84 schrieb:
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Ich möchte nicht wissen, wie oft Bürger durch einen besoffenen Data Miner dransalliert wurden. Jüngeres Beispiel: ca 50%!!! aller SCHUFA Einträge sind inhaltlich nachweislich falsch, um mal eine grobe Vorstellung zu geben, was passiert wenn Schäubles Schläger losgelassen werden.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/29/0,3672,7617309,00.html -
"Ist der Ruf einmal ruiniert, ....". Die Schwellwerte sinken immer weiter ab. Dt. Bahn, Dt. Telekom, Kreditkartenunternehmen, Geheimdienstdaten, Steuerdaten. Das ist wie beim Drogenhandel hier. Und unser NARCO ist dann nur der Händler der die Drogen "zum Guten" kauft. Aber nicht um das Kartell auffliegen zu lassen, sondern um die Konkurrenz loszuwerden und selbst ein Kartell zu gründen. Ja,ja ...
- EDITIERTE URL Ach ja, vergessen, wurde ja verklagt!
"Nur die Besten arbeiten mit den Besten zusammen. Jemand der fünfklassig ist ..."
@Marc++us: Feigling!
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Schäuble hat kein gutes Gefühl bei Datenkauf
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Prof84 schrieb:
@Marc++us: Feigling!
So ein Bullshit. Im Zeitalter von Google... so leicht sollte man weder Trolle noch Anwälte füttern.
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Mir ist nur aufgefallen, dass ist schon das zweitemal bei mir gemacht hast.
Wo soll das enden? - Angst das SAP Dich verklagt, weil ihre Produkte nicht besonders gut bei uns wegkommen? Besonders wenn man Deine gegenwärtige Profession betrachtet.
Ok, ...
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Wenn ich z.Z. die Nachrichten von Selbstanzeigern lese, frage ich mich ob es die CD überhaupt jemals gab
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Tim schrieb:
Wenn ich z.Z. die Nachrichten von Selbstanzeigern lese, frage ich mich ob es die CD überhaupt jemals gab
Tja, das liegt daran, daß es nicht der erste Lockversuch für Selbstanzeiger ist, daß die bösen Hinterzieher einen IQ von über 90 haben und daß die Ängstlichen davor zur Sicherheit noch ihren Anwalt gefragt haben, für die es erst recht nicht das erste mal ist, und die auch einen IQ von über 90 haben.
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Alles nur ein Trick, um die Schweiz in die EU zu kriegen
