Steuerhinterzieher-CD
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GPC schrieb:
es scheint geltendes Recht in der Schweiz zu sein. Und die Schweiz ist allgemein als demokratischer Rechtsstaat anerkannt und insofern gilt es die Gesetze zu respektieren. Wir erwarten auch das gleiche von anderen Ländern.
Respektiert die Schweiz denn deutsches Recht, wenn sie deutsche Steuerhinterzieher schützt?
GPC schrieb:
scrub schrieb:
Die Daten wurden zu Recht erworben.
War es denn rechtens, die Daten zu erwerben? Ich kann mich nicht mehr wirklich daran erinnern, ob diese Frage mal gerichtlich geklärt wurde.
Stimmt. Man hätte die Daten nicht unter dem Tisch kaufen sollen, sondern die Schweiz hätte die Daten direkt an Deutschland geben müssen. Die Schweiz ist einfach unseriös.
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Schneewittchen schrieb:
Stimmt. Man hätte die Daten nicht unter dem Tisch kaufen sollen, sondern die Schweiz hätte die Daten direkt an Deutschland geben müssen. Die Schweiz ist einfach unseriös.
Mit welchem Recht?
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Schneewittchen schrieb:
GPC schrieb:
es scheint geltendes Recht in der Schweiz zu sein. Und die Schweiz ist allgemein als demokratischer Rechtsstaat anerkannt und insofern gilt es die Gesetze zu respektieren. Wir erwarten auch das gleiche von anderen Ländern.
Respektiert die Schweiz denn deutsches Recht, wenn sie deutsche Steuerhinterzieher schützt?
Bricht oder beugt die Schweiz denn hier deutsches Recht? So wie ich das sehe, sind das zwei unabhängige Rechtsräume und die Schweizer Regierung ermuntert niemanden, sein unversteuertes Geld in die Alpenrepublik zu schaffen. Insofern setzt sich nur der, der sein Geld verschiebt, über deutsches Recht hinweg. Man kann natürlich sagen, dass die Schweiz das billigend in Kauf nimmt, aber warum sollte es die Schweiz interessieren, wenn die deutsche Regierung ihre Steuern nicht bekommt?
GPC schrieb:
War es denn rechtens, die Daten zu erwerben? Ich kann mich nicht mehr wirklich daran erinnern, ob diese Frage mal gerichtlich geklärt wurde.
Stimmt. Man hätte die Daten nicht unter dem Tisch kaufen sollen, sondern die Schweiz hätte die Daten direkt an Deutschland geben müssen. Die Schweiz ist einfach unseriös.
Müssen? Man muss nur sterben. Alles andere ist optional. Welchen Vorteil hat denn die Schweiz, wenn sie das Bankgeheimnis (== geltendes Recht) aushebelt und Deutschland einfach aus Spaß an der Freude die Daten zuschanzt? Wie seriös wäre das denn?
Ich finde es eigentlich halbwegs ironisch, dass in einem Informatiker-Forum, in dem die "Awareness" für die Sicherheit der persönlichen Daten (u.a. im Internet) sehr hoch ist, bei manchen die exakt gegenteilige Meinung zum Thema Bankkonto vorherrscht.Versteht mich nicht falsch, wenn ich sehe was ich jeden Monat an Steuern abdrücke, rege ich mich auch auf, wenn sich meine Mitbürger um dieses "Vergnügen" drücken. Jedoch sehe ich hier in erster Linie die Bundes- und Landesregierungen von D in der Pflicht und nicht andere Staaten.
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GPC schrieb:
..., aber warum sollte es die Schweiz interessieren, wenn die deutsche Regierung ihre Steuern nicht bekommt?
Warum sollte es die deutsche Regierung interessieren, auf welchem Wege man an die CD gelangt?
GPC schrieb:
Welchen Vorteil hat denn die Schweiz, wenn sie das Bankgeheimnis (== geltendes Recht) aushebelt und Deutschland einfach aus Spaß an der Freude die Daten zuschanzt? Wie seriös wäre das denn?
- Welchen Vorteil habe ich, dich nicht zu beklauen?
- Es geht nicht um "aus Spaß an der Freude", sondern es geht darum, dass das Geld dem deutschen Staat (== geltendes Recht) gehört.
GPC schrieb:
Jedoch sehe ich hier in erster Linie die Bundes- und Landesregierungen von D in der Pflicht und nicht andere Staaten.
Du hast doch selber geschrieben "geltendes Recht". Wenn Steuerhinterzieher als Opfer des ungerechten Steuersystems dargestellt werden, dann ist das eine reine Verdrehung der Fakten.
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Oh schön, Gegenfragen anstatt Antworten
Auf geht's zum großen Ideologiegrabenkampf.Schneewittchen schrieb:
GPC schrieb:
..., aber warum sollte es die Schweiz interessieren, wenn die deutsche Regierung ihre Steuern nicht bekommt?
Warum sollte es die deutsche Regierung interessieren, auf welchem Wege man an die CD gelangt?
Weil niemand weiß, ob der Erwerb dieser Daten rechtlich sauber war. Wie wir festgestellt haben, gibt es dazu differierende Meinungen und es wurde noch nicht gerichtlich geklärt.
Schneewittchen schrieb:
- Welchen Vorteil habe ich, dich nicht zu beklauen?
Ich erschlage dich dann nicht mit deinem billigen Staubsauger.Schneewittchen schrieb:
- Es geht nicht um "aus Spaß an der Freude", sondern es geht darum, dass das Geld dem deutschen Staat (== geltendes Recht) gehört.
Okay, das Geld steht dem deutschen Staat zu. Aber jetzt darfst du noch die Brücke von der Anwendbarkeit nationalen Rechts in anderen Staaten schlagen
Schneewittchen schrieb:
Du hast doch selber geschrieben "geltendes Recht". Wenn Steuerhinterzieher als Opfer des ungerechten Steuersystems dargestellt werden, dann ist das eine reine Verdrehung der Fakten.
Ich habe nicht die Steuerhinterzieher als Opfer dargestellt, das hast du dir selbst so hingebogen. Es ist Aufgabe des deutschen Staatest, an sein Steuergeld zu kommen - und das auf legalem Weg. Das ist nicht die Aufgabe anderer Staaten.
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Schneewittchen schrieb:
Respektiert die Schweiz denn deutsches Recht, wenn sie deutsche Steuerhinterzieher schützt?
Die Schweiz schützt keine Steuerhinterzieher. Die aktuellen Abkommen hatten Schlufplöcher, dass ist das Problem. Deutschland hat es nie interessiert, zumindest haben sie nie irgendwelche Verhandlungen darüber verlangt. Und plötzlich, wenn ihre eigene Staatskasse leer ist, laufen sie gegen die Schweiz Sturm. Wenn jemand Steuerhinterzieher geschützt hat, dann war es grundsätzlich Deutschland selbst.
Wir waren von Anfang an dafür, als Deutschland die Anfrage gestellt hat, ob man dies besser regeln könnte. Die Frage war nur immer: Wie?
Da hat Deutschland zum Teil echt absurde Forderungen gestellt und auch in jetzigen Verträgen, sind eigentlich völlig absurde Forderungen drin. Zum Beispiel werden keine Steuerhinterzieher aus der Vergangenheit bestraft. Unsere Banken müssen dieses Geld zahlen. Einfach mal so pauschal wird der deutschen Regierung Geld überwiesen. Ohne Beweise. Die tatsächlichen Steuerhinterzieher werden davon nicht betroffen sein. Es werden grundsätzlich die falschen bestraft.Auch wollten wir halt nie das Bankgeheimnis abschaffen. Wir haben daher die Abgeltungssteuer vorgeschlagen. Sowas haben wir für die schweizer Bürger. Damit wird die Annonymität bewahrt und der deutsche Staat kommt trotzdem an seine Steuern. Aber daran war der deutsche Staat wieder nicht interessiert, weil er nicht nur die Steuern haben wollte, er wollte auch die Kontodaten. Danach hat sich der deutsche Staat mit der Abgeltungssteuer einverstanden erklärt, setzt aber einen Steuersatz fest, welcher tiefer als derjenige in Deutschland ist. Ich mag mich noch erinnern, wir haben hier alle den Kopf geschüttelt und gedacht: "Ok, wenn Deutschland das so will."
Aber anscheinend war das auch wieder nicht richtig. Wen wundert es?Du musst das schon etwas differenzierter anschauen. In der ganzen Geschichte hat Deutschland selbst viel Mist gebaut. Die Schweiz war natürlich nicht daran interessiert, diesen Mist aufzuräumen.
Statt dass sie diesen Mist aufräumen, greift der deutsche Staat dann zu illegalen Methoden. Das stärkt natürlich die nachbarschaftlichen Beziehung und vor allem hilft es natürlich, dass die Verhandlungen vernünftig geführt werden können. Sehr geschickt gemacht ... wie ein Elefant im Porzellangeschäft ...
Grüssli
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Dravere schrieb:
Statt dass sie diesen Mist aufräumen, greift der deutsche Staat dann zu illegalen Methoden.
Zu welchen illegalen Methoden?
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scrub schrieb:
Dravere schrieb:
Statt dass sie diesen Mist aufräumen, greift der deutsche Staat dann zu illegalen Methoden.
Zu welchen illegalen Methoden?
In dem er schweizer Recht bricht. In dem er Leute dazu motiviert, schweizer Recht zu brechen. In dem er nachrichtliche Wirtschaftsspionage betreibt. Somit eigentlich Völkerrecht, bzw. internationales Recht, bricht.
Wenn du der Meinung bist, dass man andere Rechtssysteme nicht respektieren muss, dann hast du sicher nichts dagegen, wenn dich die USA nach Guantanamo entführen und damit deutsches Recht brechen. Die Auftraggeber sind in der USA, somit brechen die nach deiner bisherigen Logik auch kein Recht. Und damit ist eine solche Aktion völlig rechtens. Und du jubelst und bist froh. Es wurde ja nur deutsches Recht gebrochen, wen interessierts?
Grüssli
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Dravere schrieb:
scrub schrieb:
Dravere schrieb:
Statt dass sie diesen Mist aufräumen, greift der deutsche Staat dann zu illegalen Methoden.
Zu welchen illegalen Methoden?
In dem er schweizer Recht bricht. In dem er Leute dazu motiviert, schweizer Recht zu brechen. In dem er nachrichtliche Wirtschaftsspionage betreibt. Somit eigentlich Völkerrecht, bzw. internationales Recht, bricht.
Ach so, also ist der ursprüngliche CD-Kauf rechtens gewesen?
Daß die Haftbefehle von neulich möglicherweise in Ordnung sind, schrieb ich ja selbst, da brauchst du mir nicht irgendwas unterzuschieben.
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Dravere schrieb:
scrub schrieb:
Dravere schrieb:
Statt dass sie diesen Mist aufräumen, greift der deutsche Staat dann zu illegalen Methoden.
Zu welchen illegalen Methoden?
In dem er schweizer Recht bricht. In dem er Leute dazu motiviert, schweizer Recht zu brechen. In dem er nachrichtliche Wirtschaftsspionage betreibt. Somit eigentlich Völkerrecht, bzw. internationales Recht, bricht.
GPC schrieb:
Schneewittchen schrieb:
- Es geht nicht um "aus Spaß an der Freude", sondern es geht darum, dass das Geld dem deutschen Staat (== geltendes Recht) gehört.
Okay, das Geld steht dem deutschen Staat zu. Aber jetzt darfst du noch die Brücke von der Anwendbarkeit nationalen Rechts in anderen Staaten schlagen
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scrub schrieb:
Ach so, also ist der ursprüngliche CD-Kauf rechtens gewesen?
Der Kauf ist umstritten. Ich finde es moralisch verwerflich. Sollen wir auch Leute dazu motivieren in Deutschland Gesetze zu brechen, in dem wir ihnen Geld danach zahlen? Wir versprechen es nicht, aber immer wenn jemand einen deutschen Bürger ermordert, belohnen wir diesen mit Geld. Ist nicht gegen das Gesetz.
Sollen nachbarschaftliche Beziehungen wirklich so aussehen? Wieso können wir nicht gemeinsam an einem Strang ziehen, um diesen Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen? Wir bieten die Hand dazu an! Wieso nehmt ihr sie nicht? Wieso unterstützt ihr dafür Leute, welche in unserem Land Straftaten begehen?
Grüssli
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Dravere schrieb:
Wieso unterstützt ihr dafür Leute, welche in unserem Land Straftaten begehen?
Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Warum hat die Schweiz das immer gerne unterstützt. Was ist mit den ganzen Diktatoren die ihre Länder ausgebeutet und ihr Geld dann in die Schweiz gebracht haben? Was ist mit dem ganzen Judengold oder dem Nationalbankgold, dass die Nazis fleißig in der Schweiz zu Geld machen konnten? Ist natürlich jetzt sehr lustig, dass du die Schweiz als moralische Instanz darstellen will, die "natürlich nieeeeee im Leben irgend was irgend wie mit irgend welchen Verbrechen im Ausland zu tun gehabt hätte!!!111!!" Und natürlich ist Mord und der Handel von Steuer-CDs fast das gleiche!
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Schneewittchen schrieb:
Dravere schrieb:
scrub schrieb:
Dravere schrieb:
Statt dass sie diesen Mist aufräumen, greift der deutsche Staat dann zu illegalen Methoden.
Zu welchen illegalen Methoden?
In dem er schweizer Recht bricht. In dem er Leute dazu motiviert, schweizer Recht zu brechen. In dem er nachrichtliche Wirtschaftsspionage betreibt. Somit eigentlich Völkerrecht, bzw. internationales Recht, bricht.
GPC schrieb:
Schneewittchen schrieb:
- Es geht nicht um "aus Spaß an der Freude", sondern es geht darum, dass das Geld dem deutschen Staat (== geltendes Recht) gehört.
Okay, das Geld steht dem deutschen Staat zu. Aber jetzt darfst du noch die Brücke von der Anwendbarkeit nationalen Rechts in anderen Staaten schlagen
Hierbei sollte man erkennen, dass die deutsche Regierung nicht gebunden an ihre eigene Getzte ist, genauso wie die Schweizer.
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rüdiger schrieb:
Warum hat die Schweiz das immer gerne unterstützt.
Es soll mir mal endlich jemand erklären, wann die Schweiz dies unterstützt hat und wie? Das einzige was man uns vorwerfen kann, ist, dass wir dies geduldet haben. Wir haben uns in die Angelegenheiten anderer nicht eingemischt. Es wäre an Deutschland gewesen, mit uns Verhandlungen darüber zu führen, wie man das Problem lösen kann. Deutschland war aber nie daran interessiert! Klar haben wir davon profitiert, aber Deutschland hatte ja anscheinend nichts dagegen! Wir wurden nie darauf angesprochen! Wir sind dafür bekannt, dass wir offen für Gespräche und Verhandlungen sind. Unser ganzer Staat baut darauf auf. Wieso hat sich Deutschland nicht gemeldet?
rüdiger schrieb:
Was ist mit den ganzen Diktatoren die ihre Länder ausgebeutet und ihr Geld dann in die Schweiz gebracht haben?
Wir fragen nicht nach, woher das Geld kommt. So einfach ist das. Sobald wir es wissen, frieren wir das Geld ein. Wenn du dich mal informierst, wirst du feststellen, dass wir da ziemlich heftige Gesetze haben. Wir frieren Gelder oftmals länger ein als andere Staaten dies tun. Länger wie Deutschland selbst.
rüdiger schrieb:
Was ist mit dem ganzen Judengold oder dem Nationalbankgold, dass die Nazis fleißig in der Schweiz zu Geld machen konnten?
Och komm schon. Soll ich die Deutschen und Österreicher auch immer an ihre Verbrechen zur Zeit aus dem Nationalsozialismus erinnern? Ja, zu der Zeit wurde Unsinn betrieben! Ja, zu der Zeit wurden Verbrechen begangen! Nicht nur hier, sondern auf der ganzen Welt.
Die späteren Verhandlungen über das Judengold waren sehr fragwürdig. Da haben Leute ihr Geld oder Gold verlangt ohne beweisen zu können, dass es ihnen gehört. Klar, sie haben alle Möglichkeiten verloren, um sich selbst auszuweisen. Aber wie soll man dann definieren, wem das Geld gehört? Man kann es ja nicht einfach irgendjemand aushändigen.rüdiger schrieb:
Und natürlich ist Mord und der Handel von Steuer-CDs fast das gleiche!
Dann zahlen wir halt allen Leuten, welche in Deutschland zu schnell fahren, ihre Bussen. Ist doch scheiss egal, welche Gesetze verletzt werden. Oder zahlen für Informationen über Forschungsprojekte, welche von den deutschen Firmen gestohlen werden.
Grüssli
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Wir fragen nicht nach, woher das Geld kommt. So einfach ist das.
Wir fragen nicht nach, woher die Steuerhinterzieher-CD kommt. So einfach ist das.
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rüdiger schrieb:
Wir fragen nicht nach, woher die Steuerhinterzieher-CD kommt. So einfach ist das.
Aber ihr wisst es. Wie gesagt, wir frieren auch Geld ein, sobald wir wissen, dass es aus illegalen Quellen kommt. Zudem fragt ihr ganz sicher nach und es steht auf der CD
Und wir haben immer Rechtshilfe bei Steuerbetrug gegeben. Nur kamen zum Teil 3 Rechtshilfeanträge pro Jahr. Und wir werden neu auch Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung geben, wie es im neuen Abkommen steht, welches die SPD torpedieren will. Und wir werden dies mit Freude tun, wenn ihr dafür unser Rechtssystem respektiert.
Ich frage daher nochmals nach: Wieso hat sich über all die Jahre Deutschland nicht gemeldet? Wieso wurden keine Verhandlungen darüber verlangt? Wieso hat Deutschland nicht den Wunsch geäussert, dass man diesen Umstand korrigieren muss?
Grüssli
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rüdiger schrieb:
https://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_Bankgeheimnis#Geschichte
Was bitte willst du mir damit sagen? Das beantwortet meine Fragen nicht! Das Bankgeheimnis war, ist und wird umstritten sein, daran ist nichts neues. Und seine Bedeutung hat sich über die Zeit gewandelt, dass ist ebenfalls nichts neues. Trotzdem ist mir nichts davon bekannt, dass Deutschland vor dem aktuellen Versuch mal eine Anfrage gestartet hat, um dies zwischen den Staaten anders zu regulieren. Ausrufen kann jeder, das bringt aber nichts.
Grüssli
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Oder vielleicht sollte man hier mal eine andere Frage in den Raum werfen:
Was spricht eigentlich gegen das aktuelle Abkommen? Wieso kann man dieses Abkommen nicht aktzeptieren?Grüssli
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Naja, nochmal ein Erklärungsversuch:
Die Kontenabfrage ist ein Verbrechen, wie auch immer betitelter Datenklau, Wirtschaftsspionage, man lasse die Fantasie spielen, benannt werden kann - rechtens ist das nicht.
Jetzt kommt die BRD ins Spiel und kauft die kopierten Daten auf, ab da wird's lustig, weil wir den Kauf von illegal Erworbenen haben und das ist ziemlich identisch mit den Texten des Strafgesetzbuchs zur Hehlerei.
Weil die BRD so munter mal gerne ein paar Milliönchen ausgibt, um "Noch'ne CD" zu erwerben und das mittlerweile bekannt ist, sind wir schon auf dem Weg zur Anstiftung zur Kriminalität.
Also die Ämter nehmen sich kriminelles Vorgehen heraus - das schaut nicht gut aus, die Welt hat sich seit den 90ern deutlich entliberalisiert, wobei ich Liberalität nicht mit dem Turbokapitalismusquark gleichsetze.
Das gibt ein Dilemma für das schweizerische Geschäftsmodell genauso wie für die EU- Staaten, die Klaudaten- CDs kaufen und gegen eigenes wie fremdes Recht verstoßen.
