Bundestagswahl

[Mr X]

Das wäre ein hübsches Parlament: 21% Linke, 21% Piraten, 17% AfD

[Marc++us]

Was ich paradox finde ist, dass die Linke offensichtlich durch die NSA-Themen Auftrieb bekam.

Das geht mir ja überhaupt nicht rein. Ist das die Hoffnung, dass wir dann nur noch eine Ueberwachung auf Stasi-Niveau als kleineres Uebel bekommen?

[earli]

Marc++us schrieb:

Was ich paradox finde ist, dass die Linke offensichtlich durch die NSA-Themen Auftrieb bekam.

Das geht mir ja überhaupt nicht rein. Ist das die Hoffnung, dass wir dann nur noch eine Ueberwachung auf Stasi-Niveau als kleineres Uebel bekommen?

Ja, das ist mir auch schon aufgefallen. Aber das macht die Presse schon lange. Obama ist eigentlich auch sehr links, und Bush war für einen Republikaner recht links. Der Chaos Computer Club tut seinen Teil dazu: Was fordert man gegen den übermächtigen Staat? Mehr Gesetze, mehr Regulierungen, kurz: mehr Staat.

Was viel angemessener wäre, wäre eine drastische Reduzierung der Budgets für BND, Verfassungsschutze, Bundeswehr usw. Eigentlich sind sich alle von links bis rechts einig, dass diese Behörden alle totaler Mist sind und mit den heuten Probleme unserer Bürger nichts zu tun haben.

Aber alle außer AfD (und ein paar mittlerweile Einzelgänger in der FDP) fordern das gleiche: Mehr Steuern, mehr Schuldenmachen, mehr Staatsausgaben ... obwohl die Steuereinnahmen ständig steigen.
Natürlich wird bei der Forderung dann immer von Bildung und anderen tollen Zielen gesprochen. Aber seit wann ist Bildung überhaupt Aufgabe des Bundes? Der hat sich da gefälligst heraus zu halten. Allein die Tatsache, dass wir einen Bundesminister für Bildung haben, ist eine Schande und ein Verrat an unserem Grundgesetz. Aber ich will jetzt nicht vom Thema abkommen.
Wo landet dann das Geld, das durch mehr Steuern und Staatsanleihen eingespielt wird, am Ende wirklich? Im Subventionssumpf (vom marxistischen Staatstheater bis zum Offshore-Windpark ohne Netzanschluss), in Rettungspaketen für Banken, in Drohnen, die nicht fliegen können, ...

[scrub]

earli schrieb:

Aber seit wann ist Bildung überhaupt Aufgabe des Bundes? Der hat sich da gefälligst heraus zu halten. Allein die Tatsache, dass wir einen Bundesminister für Bildung haben, ist eine Schande und ein Verrat an unserem Grundgesetz.

Ganz heraushalten wird wohl jetzt schwierig. Davon abgesehen, was ist dein Alternativvorschlag? Das Bertelsmannministerium?

[Mr X]

Was ich paradox finde ist, dass die Linke offensichtlich durch die NSA-Themen Auftrieb bekam.

Das geht mir ja überhaupt nicht rein. Ist das die Hoffnung, dass wir dann nur noch eine Ueberwachung auf Stasi-Niveau als kleineres Uebel bekommen?

Glaubt ihr ernsthaft, dass die aktuelle Linke noch viel mit der SED zu tun hat? Wohl kaum. Einmal ist da die Westpartei (Übrigens: Mit der Ostpartei will die SPD ja gerne zusammenarbeiten, nur mit dem Westen nicht), die ja schon entstehungsbedingt nicht aus SEDlern bestehen kann. Die besteht aus Leuten, die die SPD verlassen haben, als sie begriffen haben, dass die SPD sie verraten hat. Und die alten SED-Kader im Osten sind längst tot oder so alt, dass sie keinen Schaden mehr anrichten können.

Die ernsthaften Verfassungsfeinde sitzen in unserer Regierung, in Otto Schily (mal beispielhaft für die Rot-Grüne Regierung genannt. Die ja Auslöser für die Gründung der heutigen Linkspartei war), Zensursula von der Leyen, Supergrundrechtsminister Friedrich.

Ganz heraushalten wird wohl jetzt schwierig. Davon abgesehen, was ist dein Alternativvorschlag? Das Bertelsmannministerium?

Ich glaube, er wollte auf den Föderalismus hinaus.

Obama ist eigentlich auch sehr links, und Bush war für einen Republikaner recht links.

Da weiß man nicht, ob man Lachen oder weinen soll. Naja, es ist tatsächlich nicht wirklich einfach, Obama zu charakterisieren. Mit Bush hat er sicherlich das Prädikat "Verbrecher" gemein.
Bush ist dumm. Dumm-Christlich-Reaktionär. Rechts? Naja, was ist rechts? Nazi? Eher nicht.
Obama ist sicherlich nicht dumm. Christlich? Ja, vielleicht. "Law-and-order"-Politiker passt sicherlich. Übrigens ein Attribut, dass man eher "rechten" Politikern gibt, da kann Schily erzählen, was er will. Außerdem ist er ein Blender, ein Demagoge. Einer dieser Freiheits-Sonntagsredner.

Die Links-Rechts-Kategorien treffen hier nicht wirklich gut, weil die Frage Freiheit vs. Sicherheit mit Umverteilung vordergründig wenig zu tun hat. Autoritär vs. freiheitlich trifft es eher. Obama und Bush sind autoritär, aber Obama betreibt ein bisschen Umverteilung. Unsere Bundesregierung ist nur "law-and-order". Die Linkspartei in Deutschland sicher nicht, aber fordert Umverteilung. Ist Obama nun links oder rechts? Wirtschaftspolitisch links, aber autoritär (auf der Schiene also rechts, wenn man so will).

Mehr Steuern, mehr Schuldenmachen, mehr Staatsausgaben ... obwohl die Steuereinnahmen ständig steigen.

Vielleicht steigen die Steuereinnahmen, weil man mehr Staatsausgaben macht

[earli]

@MrX: Die Westkommunisten sind noch viel schlimmer als die SED-Erben.

[scrub]

Mr X schrieb:

Ganz heraushalten wird wohl jetzt schwierig. Davon abgesehen, was ist dein Alternativvorschlag? Das Bertelsmannministerium?

Ich glaube, er wollte auf den Föderalismus hinaus.

Jemand, der so verstrahlt ist wie earli, sieht wenig Unterschied zwischen dem deutschen Staat und z.B. dem hessischen Staat, beides Staat, beides böse.

[earli]

scrub schrieb:

Mr X schrieb:

Ganz heraushalten wird wohl jetzt schwierig. Davon abgesehen, was ist dein Alternativvorschlag? Das Bertelsmannministerium?

Ich glaube, er wollte auf den Föderalismus hinaus.

Jemand, der so verstrahlt ist wie earli, sieht wenig Unterschied zwischen dem deutschen Staat und z.B. dem hessischen Staat, beides Staat, beides böse.

Nö, überhaupt nicht. Ich hab mich ja gerade auf das Grundgesetz bezogen in meinem Beitrag und meinte damit genau den Föderalismus: Medien und Bildung sind Ländersache und da hat der Bund kein Wort mit zu reden.

Die entsprechenden Minister der 16 Länder sind genug, es braucht keinen Bundesbildungsminister. Genauso braucht es keinen hessischen Außenminister oder bayerischen Verteidigungsminister.

[SeppJ]

Aber hat das einen tieferen Sinn, dass Bildung Ländersache ist? Wohl eher nicht. Ist doch bloß ein Gesetz.

[earli]

SeppJ schrieb:

Aber hat das einen tieferen Sinn, dass Bildung Ländersache ist? Wohl eher nicht. Ist doch bloß ein Gesetz.

Klar hat es einen Sinn, es soll Gleichschaltung vorbeugen. Und genau diese Gleichschaltung ist längst wieder in vollem Gange.

[Minimee]

Mr X schrieb:

Glaubt ihr ernsthaft, dass die aktuelle Linke noch viel mit der SED zu tun hat? Wohl kaum. Einmal ist da die Westpartei (Übrigens: Mit der Ostpartei will die SPD ja gerne zusammenarbeiten, nur mit dem Westen nicht), die ja schon entstehungsbedingt nicht aus SEDlern bestehen kann. Die besteht aus Leuten, die die SPD verlassen haben, als sie begriffen haben, dass die SPD sie verraten hat.

Wenigstens Du hast es verstanden. Leider fallen immer noch viele Leute auf die Mottenkisten-Denunzierung der Linken rein. Das die heutige Linke eigentlich nur der früheren SPD entspricht können viele Arbeiter wohl aus Mangel an Bildung nicht einsehen.

[earli]

Minimee schrieb:

können viele Arbeiter wohl aus Mangel an Bildung nicht einsehen.

Als ob es noch Arbeiter gäbe. Und wenn, dann wählen sie weder SPD noch Linke. Rotrotgrün wird doch nur noch von Beamten, Lehrern usw. gewählt.

[scrub]

earli schrieb:

Klar hat es einen Sinn, es soll Gleichschaltung vorbeugen. Und genau diese Gleichschaltung ist längst wieder in vollem Gange.

Eigentlich sollte es mal ermöglichen, kulturelle Eigenheiten der Länder zu berücksichtigen. Übrigens, wird jetzt nicht die hessische Bevölkerung total gleichgeschaltet? Wäre es da nicht besser, die Gleichschaltung in den Ländern abzuschaffen und das Schulwesen den Kommunen zu unterstellen? Und was ist mit der KMK, ist das nicht eine Gleichschaltungskonferenz?

[Minimee]

earli schrieb:

Minimee schrieb:

können viele Arbeiter wohl aus Mangel an Bildung nicht einsehen.

Als ob es noch Arbeiter gäbe. Und wenn, dann wählen sie weder SPD noch Linke.

Du hast recht, es gibt nur noch Zeitarbeiter, Minijobber und Aufstocker. Diese müssten eigentlich die Linke wählen, da das die einzige Partei ist, die was für sie machen will. Was glaubst du, was die wählen?

[earli]

scrub schrieb:

Wäre es da nicht besser, die Gleichschaltung in den Ländern abzuschaffen und das Schulwesen den Kommunen zu unterstellen?

Meiner Meinung nach könnte jede Schule völlig autonom sein, und die Eltern wählen dann. Aber meine Meinung ist nicht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

[SeppJ]

earli schrieb:

Meiner Meinung nach könnte jede Schule völlig autonom sein, und die Eltern wählen dann.

Naja, das endet dann in Eliteschulen und Chaosschulen wie neulich die Privatschule in Bayern, bei der der gesamte Jahrgang durchs Abi fiel. Aber ist egal:

Aber meine Meinung ist nicht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Hat denn das Gesetz die Weisheit gefressen? Richtig ist, was richtig ist. Nicht das, was irgendein paar alte Herren vor 60 Jahren unter Druck auf ein Papier geschrieben haben und erst recht nicht die Teile davon, die sie aufgrund alter Tradition übernommen haben. Hab Vertrauen in dein eigenes Urteilsvermögen!

[Mr X]

Der Föderalismus soll Zentralisierung verhindern, unsere Politiker tun aber das Gegenteil. Beispiele:
- Konzentration der Bundesbehörden in Berlin nach dem (überflüssigen) Umzug der Regierung. Z.B. BND, der von Pullach nach Berlin zieht.
- Bildungspolitik auf Bundesebene

Die Ablehnung von Zentralismus hat(te) aber sehr gute Gründe:
Der Hauptgrund war damals, dass man hoffte, Deutschland dadurch besser bändigen zu können. Germania-artige Auswüchse nationalisitischer Selbsterhebung sollte es nicht mehr geben. Das ist natürlich heutzutage nicht mehr von Belang. Ein sehr guter heutiger Grund für Föderalismus ist aber, dass der Föderalismus regionalen Disparitäten und Landflucht vorbeugt. Beispiel für ein Land, in dem das ein großes Problem ist, ist das zentralistische Frankreich mit seinem Zentrum Paris. Alles Leben findet dort statt, und um die Stadt bilden sich Ghettos, etc.. Außerdem sind zentralistische Infrastrukturen viel verwundbarer. Wenn dann was ausfällt, bricht landesweit alles zusammen. Wenn in einer dezentralen Struktur was ausfällt, betrifft das nur ein paar. Der Schaden hält sich im Rahmen.

Hat denn das Gesetz die Weisheit gefressen? Richtig ist, was richtig ist. Nicht das, was irgendein paar alte Herren vor 60 Jahren unter Druck auf ein Papier geschrieben haben und erst recht nicht die Teile davon, die sie aufgrund alter Tradition übernommen haben.

Das Gesetz hat die Weisheit nicht gefressen. Aber es ist gültig und folglich anzuwenden. Insbesondere muss es bindend sein für unsere Politiker, sonst sollen sie ein neues zur Abstimmung stellen (der Fall ist ja übrigens explizit vorgesehen. Allerdings fürchte ich mich eher davor, dass sowas passiert, weil wir in der heutigen Zeit nicht erwarten brauchen, ein demokratischeres und freiheitlicheres Gesetz als das GG zu kriegen.) Wenn geltende Gesetze, ja gerade die Verfassung, mit Füßen getreten werden, gibt es auch kein Recht mehr. Wobei unser GG ja selbst für diesen Fall etwas vorsieht: Das Widerstandsrecht, Artikel 20, Absatz 4:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

[scrub]

Mr X schrieb:

Der Föderalismus soll Zentralisierung verhindern, unsere Politiker tun aber das Gegenteil. Beispiele:
- Konzentration der Bundesbehörden in Berlin nach dem (überflüssigen) Umzug der Regierung. Z.B. BND, der von Pullach nach Berlin zieht.
- Bildungspolitik auf Bundesebene

Nach dem Umzug wurde zentralisiert? Und vorher war alles verteilt? Wirklich?
Außerdem scheinst du den Begriff der Bildung reichlich weit zu fassen. Das Ministerium verteilt auch Geld an Personen (z.B. Schüler und Studenten), ist das deiner Meinung nach auch verboten?

MrX schrieb:

Der Hauptgrund war damals, dass man hoffte, Deutschland dadurch besser bändigen zu können. Germania-artige Auswüchse nationalisitischer Selbsterhebung sollte es nicht mehr geben. Das ist natürlich heutzutage nicht mehr von Belang. Ein sehr guter heutiger Grund für Föderalismus ist aber, dass der Föderalismus regionalen Disparitäten und Landflucht vorbeugt.

Deutschland bestand schon lange aus einzelnen Ländern. Offensichtlich konnte das diese Auswüchse nicht aufhalten.

[earli]

BND ist ein schlechts Beispiel, der war immer vom Bund.

Aber weitere gute Beispiele neben Bildung sind:

-Bundespolizei
-bei Staatsverträgen (Rundfunk, Glücksspiel usw.) mobben die Länder sich gegenseitig so, dass unbedingt eine einheitliche Regelung getroffen wird, statt dass verschiedene Länder zum Beispiel mal unterschiedliche Rundfunkgebührenmodelle probieren

[Mr X]

scrub schrieb:

Mr X schrieb:

Der Föderalismus soll Zentralisierung verhindern, unsere Politiker tun aber das Gegenteil. Beispiele:
- Konzentration der Bundesbehörden in Berlin nach dem (überflüssigen) Umzug der Regierung. Z.B. BND, der von Pullach nach Berlin zieht.
- Bildungspolitik auf Bundesebene

Nach dem Umzug wurde zentralisiert? Und vorher war alles verteilt? Wirklich?
Außerdem scheinst du den Begriff der Bildung reichlich weit zu fassen. Das Ministerium verteilt auch Geld an Personen (z.B. Schüler und Studenten), ist das deiner Meinung nach auch verboten?

MrX schrieb:

Der Hauptgrund war damals, dass man hoffte, Deutschland dadurch besser bändigen zu können. Germania-artige Auswüchse nationalisitischer Selbsterhebung sollte es nicht mehr geben. Das ist natürlich heutzutage nicht mehr von Belang. Ein sehr guter heutiger Grund für Föderalismus ist aber, dass der Föderalismus regionalen Disparitäten und Landflucht vorbeugt.

Deutschland bestand schon lange aus einzelnen Ländern. Offensichtlich konnte das diese Auswüchse nicht aufhalten.

Es geht nicht darum, dass Deutschland aus Bundesländern besteht. Sondern darum, dass die Macht verteilt wird. Räumlich. Sodass kein Machtmonopol sich an einem Ort bilden kann:
- Bundesregierung in Bonn (Das übrigens nicht Landeshauptstadt war)
- BVerfG in Karlsruhe
- Geheimdienst in Pullach
- Bundesbank in Frankfurt
- Bundesbahn in Nürnberg/Frankfurt
- ...

Dadurch werden Gelder, Arbeitsplätze und Macht gleichmäßiger über das Land verteilt, als wenn alle Institutionen in Berlin, Bonn oder sonstwo an einem Ort säßen.

Die Weimarer Republik war übrigens anders konstruiert, dort saß alles in Berlin: Reichsregierung, Reichsbank, Reichsbahn saßen alle in Berlin. Außnahme war allerdings die Judikative, die in Leipzig saß. Außerdem hatte man zwar Länder, aber mit Preußen eines, dass so mächtig und riesig war, dass es quasi alle anderen in den Schatten stellte.

Es ist also völlig abwegig zu behaupten, Deutschland sei auch vor 1949 dezentral strukturiert gewesen. Die Weimarer Republik war es nicht, Hitlerdeutschland noch weniger. Und die Monarchie vor Weimar war es auch nicht.

Außerdem scheinst du den Begriff der Bildung reichlich weit zu fassen. Das Ministerium verteilt auch Geld an Personen (z.B. Schüler und Studenten), ist das deiner Meinung nach auch verboten?

Nein. Eigentlich ziele ich mehr darauf ab, dass die Öffentlichkeit sich gerade zum Ziel setzt, Bildungspolitik (Lehrpläne, Schulzeit, Schulformen) zur Bundessache zu machen, um Missstände, die Pisa gefunden haben will, zu bekämpfen. Einheitsbildung fördert sicherlich Pisa-Ergebnisse, wenn die Lehrpläne den Anforderungen der jeweiligen Studie angepasst werden. Aber für eine Gesellschaft war das noch nie gut. (Mit Einheitsbildung meine ich eine komplette Vereinheitlichung der Inhalte und Strukturen. Keineswegs, dass jedem alle Türen der Bildung offen stehen müssen. Letzteres ist meiner Meinung nach vielmehr eine Voraussetzung für das Funktionieren eines demokratischen Landes)

BND ist ein schlechts Beispiel, der war immer vom Bund.

Nein, der BND ist eben kein schlechtes Beispiel, weil es bislang gängige Praxis war, diverse Einrichtungen des Bundes nicht allesamt in der Hauptstadt zu platzieren, aber diese Entscheidung nun im Falle des BND revidiert wird. Der BND saß ja bislang nicht in Bonn, sodass ein direkter Zusammenhang zum Regierungsumzug nicht besteht.