Bundestagswahl
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scrub schrieb:
Mr X schrieb:
Der Föderalismus soll Zentralisierung verhindern, unsere Politiker tun aber das Gegenteil. Beispiele:
- Konzentration der Bundesbehörden in Berlin nach dem (überflüssigen) Umzug der Regierung. Z.B. BND, der von Pullach nach Berlin zieht.
- Bildungspolitik auf BundesebeneNach dem Umzug wurde zentralisiert? Und vorher war alles verteilt? Wirklich?
Außerdem scheinst du den Begriff der Bildung reichlich weit zu fassen. Das Ministerium verteilt auch Geld an Personen (z.B. Schüler und Studenten), ist das deiner Meinung nach auch verboten?MrX schrieb:
Der Hauptgrund war damals, dass man hoffte, Deutschland dadurch besser bändigen zu können. Germania-artige Auswüchse nationalisitischer Selbsterhebung sollte es nicht mehr geben. Das ist natürlich heutzutage nicht mehr von Belang. Ein sehr guter heutiger Grund für Föderalismus ist aber, dass der Föderalismus regionalen Disparitäten und Landflucht vorbeugt.
Deutschland bestand schon lange aus einzelnen Ländern. Offensichtlich konnte das diese Auswüchse nicht aufhalten.
Es geht nicht darum, dass Deutschland aus Bundesländern besteht. Sondern darum, dass die Macht verteilt wird. Räumlich. Sodass kein Machtmonopol sich an einem Ort bilden kann:
- Bundesregierung in Bonn (Das übrigens nicht Landeshauptstadt war)
- BVerfG in Karlsruhe
- Geheimdienst in Pullach
- Bundesbank in Frankfurt
- Bundesbahn in Nürnberg/Frankfurt
- ...Dadurch werden Gelder, Arbeitsplätze und Macht gleichmäßiger über das Land verteilt, als wenn alle Institutionen in Berlin, Bonn oder sonstwo an einem Ort säßen.
Die Weimarer Republik war übrigens anders konstruiert, dort saß alles in Berlin: Reichsregierung, Reichsbank, Reichsbahn saßen alle in Berlin. Außnahme war allerdings die Judikative, die in Leipzig saß. Außerdem hatte man zwar Länder, aber mit Preußen eines, dass so mächtig und riesig war, dass es quasi alle anderen in den Schatten stellte.
Es ist also völlig abwegig zu behaupten, Deutschland sei auch vor 1949 dezentral strukturiert gewesen. Die Weimarer Republik war es nicht, Hitlerdeutschland noch weniger. Und die Monarchie vor Weimar war es auch nicht.
Außerdem scheinst du den Begriff der Bildung reichlich weit zu fassen. Das Ministerium verteilt auch Geld an Personen (z.B. Schüler und Studenten), ist das deiner Meinung nach auch verboten?
Nein. Eigentlich ziele ich mehr darauf ab, dass die Öffentlichkeit sich gerade zum Ziel setzt, Bildungspolitik (Lehrpläne, Schulzeit, Schulformen) zur Bundessache zu machen, um Missstände, die Pisa gefunden haben will, zu bekämpfen. Einheitsbildung fördert sicherlich Pisa-Ergebnisse, wenn die Lehrpläne den Anforderungen der jeweiligen Studie angepasst werden. Aber für eine Gesellschaft war das noch nie gut. (Mit Einheitsbildung meine ich eine komplette Vereinheitlichung der Inhalte und Strukturen. Keineswegs, dass jedem alle Türen der Bildung offen stehen müssen. Letzteres ist meiner Meinung nach vielmehr eine Voraussetzung für das Funktionieren eines demokratischen Landes)
BND ist ein schlechts Beispiel, der war immer vom Bund.
Nein, der BND ist eben kein schlechtes Beispiel, weil es bislang gängige Praxis war, diverse Einrichtungen des Bundes nicht allesamt in der Hauptstadt zu platzieren, aber diese Entscheidung nun im Falle des BND revidiert wird. Der BND saß ja bislang nicht in Bonn, sodass ein direkter Zusammenhang zum Regierungsumzug nicht besteht.
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Uaaa,
schon 2 CDU und 6 Linke.
Ich mache mir echte Sorgen um die Boardhygenie.
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V.a. das mit den Linken finde ich echt krass. Wieso nehmt ihr übrigens nicht auch die NPD in die Umfragestimmen mit auf?
CDU hat doch einfach den 0815-Standardkurs, der nichts ändert. Wenn einem nichts Besseres einfällt, kann man die vermutlich genau so wählen wie SPD oder würden die wirklich was anders machen?
Piraten verstehe ich. Die können zwar nichts, aber damit setzt man Mal ein Zeichen. Und bei AfD hätte ich wirklich Hoffnung, dass die Mal richtig was umreißen. Aber die werden wohl nicht genug Stimmen bekommen.
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Ich war mal persönlich mit Berliner Linkspartei-Politikern in Polen unterwegs. Sie konnten/wollten gar nicht verstehen, was die Polen denn für ein Problem mit Stalin hätten.
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Prof84 schrieb:
Ich mache mir echte Sorgen um die Boardhygenie.
Ich muss den Satz einfach mal herausheben.
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http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend1794.html
in so einem Land leben wir ...
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Prof84 schrieb:
http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend1794.html
in so einem Land leben wir ...Ja, wirklich traurig...
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Kleiner Hinweis:
Nicht wählen ist keine Enthaltung!Wer nicht wählen geht, stimmt indirekt automatisch für die Partei, die die meisten Stimmen hat - was voraussichtlich die CDU ist. Konservative Wähler sind ja auch bei der Parteiwahl konservativ und gehen traditionsbewusst zur Urne.
Folgendes hat sich als Unsinn erwiesen:
~~Wer sich enthalten möchte, muss seine Stimme ungültig machen, dafür muss er ins Wahlbüro, sich registrieren lassen, seinen Stimmzettel durchstreichen oder ungültig draufschreiben und diesen Wahlzettel abgeben.Wo ist der Unterschied? Man hat gewählt. JEDE abgegebene Stimme wird gezählt, das bedeutet jede ungültige Stimme zählt nicht in die Prozente der gewählten Parteien.
Wir haben 30% Nichtwähler, die überhaupt nichts ändern. 30% ungültige Stimmen bedeuten, dass die CDU nur noch bei 27% liegt, die FDP über die 5% Marke stolpert, die SPD liegt dann bei 17%, das bedeutet, die große Koalition reicht nicht für eine Mehrheit. Alle Parteien über 5% müssen sich zusammensetzen und miteinander reden, um beschlussfähig zu werden. Das war ursprünglich in unserer Demokratie auch so gedacht.
Also bitte nicht Nichtwähler und Ungültige Stimmen einfach in einen Topf werfen.
~~
PS:
Übrigens werden Wahlkampfbeihilfen entsprechend der Prozente ausgezahlt.Eine ungültige Stimme ist auch die Aussage, dass man die Wahlkampfbeihilfe verweigert. Nicht zu wählen bedeutet mit der Auszahlung von Steuergeldern an die Parteien einverstanden zu sein.
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Xin schrieb:
Kleiner Hinweis:
Nicht wählen ist keine Enthaltung!Wer nicht wählen geht, stimmt indirekt automatisch für die Partei, die die meisten Stimmen hat - was voraussichtlich die CDU ist. Konservative Wähler sind ja auch bei der Parteiwahl konservativ und gehen traditionsbewusst zur Urne.
Wer sich enthalten möchte, muss seine Stimme ungültig machen, dafür muss er ins Wahlbüro, sich registrieren lassen, seinen Stimmzettel durchstreichen oder ungültig draufschreiben und diesen Wahlzettel abgeben.
Wo ist der Unterschied? Man hat gewählt. JEDE abgegebene Stimme wird gezählt, das bedeutet jede ungültige Stimme zählt nicht in die Prozente der gewählten Parteien.
Sachlich falsch. Ungültig machen und Nichtwählen haben exakt die gleiche Auswirkung auf das Stimmgewicht. Du verwechselst das vielleicht mit dem Wahlgesetz mancher weniger Bundesländer, in denen das anders ist* (Bremen? Habe keine Lust, das nachzugucken. Jedenfalls ist es im Bund nicht so.)
Was du hingegen durch die ungültige Stimme erreichst, ist eine Steigerung der Wahlbeteiligung, denn dort werden die ungültigen Stimmen mitgezählt. Also eine passive Bestätigung des Systems. Du erreichst durch deinen Tipp also genau das Gegenteil von dem, was du wolltest. Es macht nicht den geringsten Sinn, ungültig zu wählen, daher macht das auch so gut wie niemand.*: Und dort nur ganz minimal zur Festlegung der 5%-Hürde.
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SeppJ schrieb:
Xin schrieb:
Kleiner Hinweis:
Nicht wählen ist keine Enthaltung!Wer nicht wählen geht, stimmt indirekt automatisch für die Partei, die die meisten Stimmen hat - was voraussichtlich die CDU ist. Konservative Wähler sind ja auch bei der Parteiwahl konservativ und gehen traditionsbewusst zur Urne.
Wer sich enthalten möchte, muss seine Stimme ungültig machen, dafür muss er ins Wahlbüro, sich registrieren lassen, seinen Stimmzettel durchstreichen oder ungültig draufschreiben und diesen Wahlzettel abgeben.
Wo ist der Unterschied? Man hat gewählt. JEDE abgegebene Stimme wird gezählt, das bedeutet jede ungültige Stimme zählt nicht in die Prozente der gewählten Parteien.
Sachlich falsch. Ungültig machen und Nichtwählen haben exakt die gleiche Auswirkung auf das Stimmgewicht.
Verdammt... das hab ich mal so gelernt... !?
Aber eine kurze Recherche gibt Dir recht.
SeppJ schrieb:
Was du hingegen durch die ungültige Stimme erreichst, ist eine Steigerung der Wahlbeteiligung, denn dort werden die ungültigen Stimmen mitgezählt. Also eine passive Bestätigung des Systems. Du erreichst durch deinen Tipp also genau das Gegenteil von dem, was du wolltest.
Dann sollte man wohl doch besser bei irgendwelchen Sonstigen das Kreuz machen, die nicht vollkommen daneben sind. Graue oder Tierschutzpartei, jedenfalls nichts Extremes.
Danke für die Aufklärung.
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Xin schrieb:
SeppJ schrieb:
Was du hingegen durch die ungültige Stimme erreichst, ist eine Steigerung der Wahlbeteiligung, denn dort werden die ungültigen Stimmen mitgezählt. Also eine passive Bestätigung des Systems. Du erreichst durch deinen Tipp also genau das Gegenteil von dem, was du wolltest.
Dann sollte man wohl doch besser bei irgendwelchen Sonstigen das Kreuz machen, die nicht vollkommen daneben sind. Graue oder Tierschutzpartei, jedenfalls nichts Extremes.
So ist es. Optimalerweise müssten die Nichtwähler sich aber noch verständigen, eine Kleinpartei über die 5% zu hieven, das hätte noch größere Wirkung. Aber so viel Koordination ist wohl unmöglich in einer Bewegung, die sich durch Parteilosigkeit auszeichnet.
Oder eben nicht wählen. Das wird immerhin genannt, dass mal wieder ein Negativrekord erreicht wurde, auch wenn es zwei Tage später niemanden mehr interessiert.
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SeppJ schrieb:
Oder eben nicht wählen. Das wird immerhin genannt, dass mal wieder ein Negativrekord erreicht wurde, auch wenn es zwei Tage später niemanden mehr interessiert.
Wir hatten die niedrigste Wahlbeteiligung 2009, die es jemals gab. Und zum Dank haben wir die "beste Regierung" aller Zeiten.
Das ist keine Option.
"DIE PARTEI" im Bundestag. Das wäre eine Option. Ich glaube, das wäre ein Zeichen, das nicht zu übersehen wäre.
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Aus der einigermaßen verzweifelten SPD wird eine letzte Rakete gezündet – ihre Farben sind rot-rot-grün. Die Sprecherin des linken Parteiflügels verkündet plötzlich, dass man ein rot-rot-grünes Bündnis nicht mehr ausschließen dürfe. „Wir werden das in unserer Partei diskutieren vor dem Ergebnis am 22. September”, kündigt Hilde Mattheis an und öffnet damit das Fenster linker Sehnsüchte. Denn Matthies ist nicht irgendeine Hinterbänklerin, sie ist seit 2005 Mitglied im SPD-Bundesvorstand und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD-Baden-Württemberg. Als Leitfigur der linken SPD-Strömung wirbt sie nun für eine „größere Offenheit meiner Partei für diese Option”. Und sie warnt vor einer Neuauflage der Großen Koalition.
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Erhard Henkes:
Genau.Deswegen bin ich nach wie vor der Auffassung, es sollten nur Politiker in ihrem Feld arbeiten, wenn sie darin auch vorweisen können Kompetenz zu besitzen. Die sind doch überfordert, ist ja auch klar. Das, was politische Lösungen ausmacht, ist ja auch gar nicht das Feld der Expertise der Politiker, die darüber zu entscheiden haben. Warum eine Physikdoktorantin Kanzlerin wird, werde ich niemals verstehen, die hat da nichts zu suchen...
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Erhard Henkes schrieb:
Eine große Koalition wäre wohl die wiederum einfachste Lösung. CDU und SPD unterscheiden sich kaum noch. Die CSU kann sich ja abspalten.
Deshalb werde ich Grün wählen.
Maximal größtes Störfeuer ohne zu sehr dem Bösen zu dienen.
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Grün hat zu viele Wähler, damit kann man ordentlich was kaputt machen. Irrationale Entscheidungen wie dem Baustopp von Brücken, damit Tieren nichts geschieht, basierend auf unzureichenden Fakten uvm. wären die Folge. Und Claudia Roth... dazu sage ich jetzt Mal nichts.
Das ist dann wirklich eine Variante, wie man es noch verschlimmern kann, herzlichen Glückwunsch.
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Eisflamme schrieb:
Grün hat zu viele Wähler, damit kann man ordentlich was kaputt machen. Irrationale Entscheidungen wie dem Baustopp von Brücken, damit Tieren nichts geschieht, basierend auf unzureichenden Fakten uvm. wären die Folge. Und Claudia Roth... dazu sage ich jetzt Mal nichts.
Das ist dann wirklich eine Variante, wie man es noch verschlimmern kann, herzlichen Glückwunsch.
Wir haben unterschiedliche Vorstellungen vom kleinstem Übel.
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Hm, okay.
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Die Umfrage zeigt viel Sympathie für eher radikale Parteien...
CDU, FPD ?
Die schauen doch momentan nur zu wenn es um die systematische Entrechtung von Menschen zum Wohle des Antiterror Kampfes geht.
