Bundestagswahl
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scrub schrieb:
Ich meine, daß es eine Vermögenssteuer geben muß. Was da genau in welcher Höhe besteuert wird, ist gar kein Thema, solange man sich mit diesen "bürgerlichen" Schlumpfgesichtern herumschlagen muß, die schon die Vermögenssteuer an sich in Frage stellen.
Wenn heute jemand die Einführung "der" Vermögenssteuer fordert, dann ist es zwar möglich, daß es genau die meint, die mal abgeschafft (jaja, ich weiß) wurde, aber es ist keineswegs zwangsläufig. Ich leugne auch gar nicht, daß diese Forderung populistisch ist, aber ich sehe eben in der Sache nicht das Problem.Naja, ich sehe in der Sache eben schon ein Problem. Die Ungerechtigkeiten in der Erhebung dieser Steuer sind aus meiner Sicht nicht in den Griff zu kriegen. Es mag sein, dass das Konzept einer Vermögenssteuer nicht verfassungswidrig ist, die praktische Umsetzung wird es aber immer sein.
Ich sehe übrigens kein Problem darin, dass es sehr reiche Menschen gibt. Es muss Leute geben, die Investitionen tätigen können. Wenn Du Dir die Liste der 500 reichsten Deutschen ansiehst, dann siehst Du, dass viele davon keine Manager sind, sondern eben Unternehmer. Also Leute, bei denen ein erheblicher Teil des eigenen Vermögens im Unternehmen steckt und die mit ihrem Vermögen auch für das Unternehmen haften. Wenn man diesen Leuten das Vermögen wegsteuert, dann hat das direkte Auswirkungen auf die Investitionen, die diese Leute tätigen und somit auch auf Arbeitsplätze und so weiter.
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Minimee schrieb:
volkard schrieb:
Es ist schon vor Jahren gelungen, den Armen einzureden, daß eine Mehrwertsteuererhöhung sie fast alleine treffen würde und sie am allerhärtesten.
Fakt ist eine Mehrwertsteuererhöhung trifft alle und damit vor allem die Armen, die eh schon zu wenig Geld haben und 100% ihres Einkommen wieder auslegen müssen. Reiche hingegen wenden nur einen winzigen Teil ihres Geldes für Einkäufe auf. Und legen ihr Geld vielfach auch im Ausland an. Wo soll die also eine Mehrwertsteuererhöhung treffen?
Ach, die unlogische Fraktion ist ja noch da. Ich wußte doch, daß es einen Grund gab, dieses Forum zu meiden.
Fakt ist, wer mit "Fakt ist" was einleitet, hat keine Argumente dahinter.
Sollen die Reichen doch erstmal sammeln, aber irgendwann geben sie es schon aus. Große Villen sind teurer zu unterhalten, große Autos auch, wobei Autos sogar dauernd ausgetauscht werden müssen.Die Reichen, die nur einen winzigen Teil ihres Vermögens für Einkäufe ausgeben, hauen trotzdem ordentlich was raus, nicht nur im Discounter... mal überlegen.
Du kannst, was freie Ausgaben ohne Miete und Krankenversicherung angeht, für 391€ pro Monat leben. Falls Du berufstätig bist, kanns auch deutlich weniger sein.
Also ich habe noch keinen Arzt (außer arbeitslose Psychologen und Tierärzten, also überlaufenes Wunschstudium) gesehen, der einen Kleinwagen fährt. Unter SUV geht da nix. Lassen wir ihn alle 4 Jahre ein Auto für 40000 kaufen. Lassen wir ihn für Nahrung und so das doppelte zahlen (Fleisch vom Metzger, nicht vom Discounter, angesehenes Markenbier statt Öttinger, Lende statt Schnitzel, gesunde Nahrung statt sparsamer mit maximal vielen Kalorien pro Euro, ...). Dazu noch Luxusgüter und -Dienstleistungen wie Weinchen, Kaminholz, Markenmode, Auto-Insepktionen, Psychiater, Vollkaskoversicherung, Nagelstudio, Zahnbleeching, Nachhilfe, Winterdienst, Innenarchitektöse, Landschaftsgärtnerei, auch repariert er Auto und Computer nicht selber, sonderen läßt es machen, Zeitgeistartikel wie iPhone, eBike, Quad, werden nicht an ihm vorüber gehen, macht mehr als das Vierfache Deiner freien Ausgaben, wenn Du sehr üppig lebst und er sich sehr zusammenreißt. Um soviel mehr zahlt er auch die Märchensteuer. Praktischerweise bringt es ihm nix, die Sachen im Ausland zu kaufen, er will sie ja hier verbrauchen.Was willste mehr? Reichtum per Gesetz verbieten, die Reichen einfach mal enteignen? Das würde nicht klappen. Und es würde nix bringen, außer die Wirtschaft anzuhalten, fürchte ich. Zudem drückt es jedes Vermögen aus Deutschland raus, Vermögen kann man ja einigermaßen frei lagern, wo man will.
Minimee schrieb:
Nein mein Freund, es gibt keine Alternative zur Vermögenssteuer.
Alternativlos also... Erinnert mich an die Argumemntation der CDU zu jedwedem Thema. Kein Plan ist alternativlos.
Geduld, kleine Maus. Vermögen zerschlägt die Erbschaftssteuer und das Unvermögen der meisten Erben, es beisammenzuhalten.
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Gregor schrieb:
Naja, ich sehe in der Sache eben schon ein Problem. Die Ungerechtigkeiten in der Erhebung dieser Steuer sind aus meiner Sicht nicht in den Griff zu kriegen. Es mag sein, dass das Konzept einer Vermögenssteuer nicht verfassungswidrig ist, die praktische Umsetzung wird es aber immer sein.
Das macht mich so ziemlich sprachlos. Bei der Mehrwertsteuer ist dir die Ungerechtigkeit ja auch egal. Wie kann das jetzt plötzlich ein Argument gegen die Vermögenssteuer sein?
Von der Verfassungswidrigkeit mal abgesehen, dazu sagt unser aller Lieblinslexikon:http://de.wikipedia.org/wiki/Vermögensteuer schrieb:
In Deutschland war die Vermögensteuer eine Substanzsteuer, die vom Wert des Nettovermögens (Bruttovermögen abzüglich Schulden) des Steuerpflichtigen (natürliche oder juristische Person) berechnet wurde, das zu einem bestimmten Stichtag vorhanden war. Die Vermögensteuer wurde zuletzt 1996 erhoben, in jenem Jahr hatte sie ein Steueraufkommen von etwa 9 Milliarden DM generiert.[4] Die Vermögensteuer stand als Ländersteuer den Bundesländern zu.
1995 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine unterschiedliche steuerliche Belastung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen mit Vermögensteuer nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar sei.[5] In den Beratungen zum Jahressteuergesetz 1997 stellte die damalige Bundesregierung zwar fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Vermögensteuer gebe, trotzdem wird seither die Vermögensteuer mit Wirkung ab 1997 nicht mehr erhoben, obwohl das Vermögensteuergesetz weiterhin in Kraft ist.[6]
Unterstellen wir mal, daß das alles so stimmt.
1. Die Vermögenssteuer wurde also 44 Jahre lang (ab 1952) erhoben. In diesen Jahren gab es in Bundestag und Bundesrat alle möglichen Mehrheitsverhältnisse. Weder das sogenannte "bürgerliche" Lager noch die "Linken" haben es für möglichn nötig oder sonstwas gehalten, die Steuer abzuschaffen. In diesen 47 Jahren gab es aber auch Aufschwünge, Wirtschaftskrisen und alles dazwischen. Die prophezeite Flucht der Vermögenden hat also entweder überhaupt nicht stattgefunden oder ihre Auswirkungen können nicht so arg schlimm gewesen sein.
2. Die sogenannte "bürgerliche" Regierung des Jahres 1996 war offensichtlich immer noch der Meinung, die Steuer könne verfassungsgemäß gemacht werden. Sie hat es dann nicht gemacht. Meine Theorie dazu: Es war der Öffentlichkeit gut weiszumachen, daß die Steuer prinzipiell verfassungswidrig sei. Und außerdem paßte es natürlich auch der typischen Wählerschaft dieser Regierung sehr gut. Also war das doch eine schöne Gelegenheit. Theo "der Schröpfer" Waigel hätte halt andere Geldquellen erschlossen.
3. Die in laientaugliche Form gebrachte Begründung, daß die Steuer verfassungswidrig ist: "unterschiedliche steuerliche Belastung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen mit Vermögensteuer nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar" - Und das soll nicht behebbar sein? Noch ein schöner Absatz dazu steht im Artikel über die Vermögenssteuer in Deutschland.
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Ach Volkard, den von dir beschriebenen Arzt will ich doch gar nicht schröpfen. Wenn der so lebt wie von dir beschrieben, dann wird er auch nie in die Verlegenheit kommen von mir als "Reich" betitelt zu werden. Der Arzt leistet was für das Geld was er bekommt. Mir geht es um Leute die Millionen oder Milliarden von Euros auf dem Konto haben. Ein Arzt mit sagen wir mal 150k€ im Jahr Brutto wird nur schwer eine Million aus seinem verdienten Geld ansparen können, es sei denn er ist ein Geizhals.
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Wer nach EURO-Betrug, Bankenrettungen und NSA-Enthüllungen noch UNIONSPDFDPGrün wählt, dem ist nicht mehr zu helfen. Möge ihn und seine Nachkommen der ewige Fluch treffen...
:p
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So, erledigt
Dann würde mich kein Fluch treffen
Aber leider wird es ja wohl wieder auf die Suppe aus CDU/FDP oder CDU/SPD herauslaufen.
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Minimee schrieb:
So, erledigt
Dann würde mich kein Fluch treffen
Aber leider wird es ja wohl wieder auf die Suppe aus CDU/FDP oder CDU/SPD herauslaufen.
Immerhin habe ich versucht die FDP zu versenken, bei den anderen ist es wohl aussichtslos.
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Auch fertig und ich hoff immer noch, dass die Linken untergehen, auch wenn das hier einige erschüttert :p Aber leider wird das eh nichts werden.
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Minimee schrieb:
Ach Volkard, den von dir beschriebenen Arzt will ich doch gar nicht schröpfen. Wenn der so lebt wie von dir beschrieben, dann wird er auch nie in die Verlegenheit kommen von mir als "Reich" betitelt zu werden. Der Arzt leistet was für das Geld was er bekommt. Mir geht es um Leute die Millionen oder Milliarden von Euros auf dem Konto haben. Ein Arzt mit sagen wir mal 150k€ im Jahr Brutto wird nur schwer eine Million aus seinem verdienten Geld ansparen können, es sei denn er ist ein Geizhals.
Wenn eine Vermögenssteuer praktisch keinen trifft, dann bringt sie auch praktisch nichts. Es gibt zwar Leute, die sehr reich sind, aber eben auch nur sehr wenige. Ist die Forderung nach einer Vermögenssteuer für Dich ein reiner Symbolismus, weil man sich damit "gerechter" fühlt?
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Es gibt in Deutschland sehr viele reiche Leute. Es gibt mehr als eine Million Millionäre.
Der hart arbeitende Facharzt zählt aber eher nicht dazu, außer die Familie war schon reich.
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FDP versenkt, im Bund und Hessen.
Ein Ziel erreicht, ansonsten gibt es nichts zu feiern.
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Die Amis sind vielleicht witzig:
http://edition.cnn.com/2013/09/22/world/europe/germany-votes-what-you-need-to-know/index.html?hpt=hp_c2Sowie es nach AfD aussieht, entweder Pest (Union mit absolute Mehrheit) oder Kollera (große Koalition).
Schweiz ruft ...
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Provieh-Programmierer schrieb:
FDP versenkt, im Bund und Hessen.
Ein Ziel erreicht, ansonsten gibt es nichts zu feiern.Kannst Dir gratulieren. Wie es aussieht, könnte die CDU die absolute Mehrheit erreichen... Mit der FDP hatten wir ja immerhin die Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin. Jetzt kommen Dinge wie die Vorratsdatenspeicherung und andere Horrorgeschichten. Also herzlichen Glückwunsch nochmal ...
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rüdiger schrieb:
Provieh-Programmierer schrieb:
FDP versenkt, im Bund und Hessen.
Ein Ziel erreicht, ansonsten gibt es nichts zu feiern.Kannst Dir gratulieren. Wie es aussieht, könnte die CDU die absolute Mehrheit erreichen... Mit der FDP hatten wir ja immerhin die Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin. Jetzt kommen Dinge wie die Vorratsdatenspeicherung und andere Horrorgeschichten. Also herzlichen Glückwunsch nochmal ...
Hab doch gesagt, ansonsten gibt es nichts zu feiern. Eine knappe absolute Mehrheit wär aber eine zittrige Sache für die Union. Wie auch immer, für mich gab es eh nie ein gutes Szenario bei dieser Wahl. Sorry für Typo, ich pfeif mir grad meinen Geburtsttagsalk (von meiner Firma) rein, Da ich sonst nix trinke vertrag ich nix, aber wann trinken wenn nicht heute?
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Provieh-Programmierer schrieb:
FDP versenkt, im Bund und Hessen.
Ein Ziel erreicht, ansonsten gibt es nichts zu feiern.Auch dass die AfD nicht in den Bundestag kam ist sher erfreulich. Ansonsten hätte ich mir gewünscht, dass Linke, Grüne, und Piraten mehr Stimmen bekommen hätten.
Nun gehts also in die nächste Amtsperiode mit Mutti Merkel. Die Bevölkerung will es offenbar so. Das Ergebnis für die CDU ist eine ganz klare Bestätigung für Merkels Politik. Man kann ihr nur gratulieren.
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da kann Hape Kerkeling jetzt einen neuen Film drehen: "Isch trete zurück!"
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WAHLBETRUG, anders kann man es nicht nennen.
Nur wer blind ist, kann es nicht sehen
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RED-BARON schrieb:
WAHLBETRUG, anders kann man es nicht nennen.
Nur wer blind ist, kann es nicht sehenNaja, halt "Wahlversprechen". Diesmal gab es nichtmal welche. Dachte nicht, daß jemand auf "Wir fordern unbedingt den Mindestlohn (nicht den unbedingten Mindeslohn)." noch reinfällt. Zumal er von Merkel so unglaublich weich war, man will mit den Branchenvertetern mal reden und echt auf den Tisch hauen. Falls das nicht wirkt, will man "ein Gesetz" verabschieden. Prima. Das läßt sich sogar einhalten. Sagen wir mal nach anstrengenden Diskussionen 2.50€/h als generellen Mindestlohn und einige Ausnahmen, je nach Branche.
Mindestlohn nur als Beispiel, der andere Quatsch auch.
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Zur Bundestagswahl sind mir noch ein paar Details aufgefallen. So tut Gysi so, als wäre seine Partei nicht unter den Verlierern. Die zwei Prozent der Zweitstimmen machen auch wirklich nicht viel aus, auch wenn sie vorher in Umfragen besser waren.
Richtungsweisend ist aber, dass die Zahl der Direktmandate von 16 auf 4 gefallen ist. Nur noch Ostberliner Wahlkreise konnte die Linke ziehen, einer davon Gysis eigener (wo er zurecht mit großem Vorsprung gewann, bildet er doch die einzige ernstzunehmende Gegenstimme zu Merkel). Ein anderer Wahlkreis war übrigens der, den Wolfgang Thierse früher immer gewann, den aber die letzten beiden Male Stefan Liebich für die Linkspartei holte. Die anderen zwei sind Petra Pau und Gesine Lötzsch.
Auch interessant fand ich Gysis Aussage im TV: "Wer hätte 1990 gedacht, dass diese Partei mal drittstärkste Kraft im Bundestag wird." Das ist deshalb erstaunlich, weil ja sonst immer so sehr von Anhängern dieser Partei darauf bestanden wird, dass die Linkspartei eine neue Partei wäre, die mit der SED nichts zu tun hätte.
