Welche Koalition wird präferiert?
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Bush schrieb:
Was anderes ist, dass es geheime Studien gibt, die besagen das
Ist das möglich, geheime Studien, die etwas besagen? Wenn die Studie etwas sagt, ist sie dann noch geheim? Wieso weisst Du davon?
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Marc++us schrieb:
Bush schrieb:
Was anderes ist, dass es geheime Studien gibt, die besagen das
Ist das möglich, geheime Studien, die etwas besagen? Wenn die Studie etwas sagt, ist sie dann noch geheim? Wieso weisst Du davon?
Liest Du etwa nicht? Die Studien kamen kürzlich bei ihm zum Kaffee vorbei und als man so im Gespräch war, haben ihm das schließlich gesagt...
Also hat er es gehört!
Leider hat die Studie sich danach nicht auf den Kopierer zum Nacktscannen gelegt, weil sie ja nicht öffentlich zu Besuch waren, sondern nur privat. Offiziell haben die Studien auch nie Kaffee getrunken, deswegen wirst Du auch nie irgendwo lesen können, dass irgendwelche Studien irgendwo Kaffee trinken. Ich meine, wir trinken doch alle Kaffee... wir bennen sogar Programmiersprachen nach Kaffeesorten, jeder hat mal den Kaffee auf, aber man liest absolut nichts von den Studien, die Kaffee trinken? Das beweist doch, dass Studien nur im Geheimen Kaffee trinken dürfen...
Sämtliche Studien, die wir lesen dürfen, sind nicht geheim und daher vollkommen unspektakulär. Eben genauso spektakulär, wie wir ohne unseren Morgenkaffee sind. Also ich sage vor dem ersten Koffeinschub auch nichts...
Für transparente Politik, brauchen wir eindeutig mehr Kaffee...
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Ich bin mal gespannt. Ich glaube die Grünen sind der CDU eigentlich nicht so fern. Aber derzeit sind sie wohl politisch nicht bereit für so etwas. Vermutlich wäre dies die einzige Hoffnung die Vorratsdatenspeicherung und andere Horrorszenarien aus dem CDU/CSU-Giftschrank zu verhindern. Aber andererseits: Wer vertraut schon den Grünen? Vermutlich tauschen die das dafür ein, den Strom für Privatkonsumenten noch teurer zu machen. Arme Leute brauchen ja offenbar eh keinen Strom, wenn man den Grünen Plänen glauben kann.
Rot-Rot-Grün wäre das Ende für die SPD. Die vernünftigen Wähler würden das doch nie verzeihen. Bei den schnell folgenden Neuwahlen wäre die SPD dann vermutlich unter 10%. Wenn die SPD einen Teil der Macht haben will, dann wäre eine große Koalition für sie einfacher. Außerdem scheint dies ja von den meisten Deutschen bevorzugt zu werden.
Dabei wirkt es fast, als hätte die SPD sich so schön auf die Oppositionsrolle gefreut.
Hmm, eine Minderheitenregierung wäre ja auch noch eine Option. Aber daran glaube ich nicht wirklich.
Mr X schrieb:
Die SPD könnte es nach der Schröder-Zeit nun ein zweites Mal zerlegen, wenn die Parteilinke (bzw. was davon noch übrig ist) es nicht endlich schafft, Steinmeier und Steinbrück wegzuputschen.
Ich würde eher weniger auf die Parteilinke setzen, wenn ich die SPD wäre. Es ist doch offensichtlich, dass die Wähler nicht eine linkere Partei wollten. Sonst hätte die CDU ja nicht so zugelegt und linke Parteien wie die Grünen und die SED Stimmen verloren. Die SPD schafft es ja nicht einmal die Erfolge der Agenda2010 zu feiern und kritisiert sich da lieber selbst kaputt. Die Erfolge darf dann lieber die CDU für sich vereinnahmen.
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rüdiger schrieb:
Es ist doch offensichtlich, dass die Wähler nicht eine linkere Partei wollten. Sonst hätte die CDU ja nicht so zugelegt und linke Parteien wie die Grünen und die SED Stimmen verloren. Die SPD schafft es ja nicht einmal die Erfolge der Agenda2010 zu feiern und kritisiert sich da lieber selbst kaputt. Die Erfolge darf dann lieber die CDU für sich vereinnahmen.
Wenn ich ehrlich bin, glaube ich, dass die CDU hier vergleichsweise schlecht abgeschnitten hat unter denjenigen, die verstehen, was sie wählen. Die CDU hat eigentlich nur ein einziges Wahlkampfthema gehabt: "Es bleibt alles, wie es ist."
Kombiniert mit der "Die anderen sind böse"-Kampagne. Man denke an die "Veggie-Day"-Debatte.In der (nicht gerade kleinen Gruppe) der >60jährigen hatte die CDU 50% der Stimmen. (Quelle)
Alle anderen Altersstufen wählen eher links. Die jüngeren Altersstufen (jünger als 45) sind aber heute unrepräsentiert.Die Welt wird immer komplizierter und unverständlicher und - da fand ich die Aussage von Atze Schröder interessant, der meinte, dass er seinem Publikum vor 15 Jahren noch deutlich mehr Ironie zumuten konnte - die Bürger sind immer schneller überfordert. Die politischen Gegebenheiten zu verstehen, Griechenland, Banken, Finanzmärkte, Arbeitslose, Firmenwanderungen, das ganze Zusammenspiel... alles was man sich wünscht ist doch im Grünen auf der Terrasse oder dem Balkon zu sitzen und sein Feierabendbierchen zu genießen. Meine Oma wählt das, was ihr vor 10 Jahren verstorbener Mann wählte. Warum weiß sie nicht. Ich kann ihr aber auch nichts in der Politik erklären, da fehlt das Interesse, das Verständnis. Also wählt sie, was ihr Mann wählte. Auf welcher Grundlage der sich damals entschieden hat, kann ich nur mutmaßen, aber ich gehe nicht davon aus, dass er die komplexen Zusammenhänge in der Politik weiter verfolgt hat, als die Abendnachrichten.
Mutti macht das schon.
Das war der Wahlkampf der CDU, keine Themen, keine Inhalte, nur die Aussage "alles ist gut und macht euch keine Sorgen". Das haben die Bürger gewählt.
Man muss klar sagen: Es geht uns relativ gut, aber wir haben Angst, weil es den Ländern um uns herum nicht gut geht und wir verstehen nicht, was um uns herum passiert. Wir haben Angst, dass es uns in Zukunft schlechter geht und Angela Merkel war jetzt immer omnipräsent in Europa und der Welt und erklärt uns, dass es Deutschland besser geht als früher und es die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung ist. 'Wenn ich Merkel wähle ist und bleibt alles wie es ist.'
Darum war der CDU Wahlkampf so einfach gestrickt. Wenn man etwas erklärt, versteht es keiner, wenn die Leute es nicht verstehen, bekommen sie Angst. "So bleibt Deutschland stark" stand auf den Plakaten.Es geht nicht um konservative oder linke Politik, es geht um die Angst, dass diejenigen, die sich bereits etwas aufgebaut haben, etwas abgeben oder verlieren werden. Das ist die zahlenmäßig stärkste Gruppe in der Wählerschaft. Darum der Zuspruch für die CDU.
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Ich würde eher weniger auf die Parteilinke setzen, wenn ich die SPD wäre. Es ist doch offensichtlich, dass die Wähler nicht eine linkere Partei wollten. Sonst hätte die CDU ja nicht so zugelegt und linke Parteien wie die Grünen und die SED Stimmen verloren. Die SPD schafft es ja nicht einmal die Erfolge der Agenda2010 zu feiern und kritisiert sich da lieber selbst kaputt. Die Erfolge darf dann lieber die CDU für sich vereinnahmen.
Einspruch! Meiner Meinung nach hat die fehlene Selbstkritik zur Agenda dazu beigetragen, dass viele linke Wähler nicht SPD gewählt haben. Sigmar Gabriel hatte nicht unrecht, dass bei höherer Wahlbeteiligung mehr für die SPD rausspringt, denn viele verprellte linke Wähler bleiben einfach zu Hause - die Grünen sind nicht besser als die SPD und die Linkspartei wird recht erfolgreich öffentlich diskreditiert.
Die SPD gibt den Menschen keinerlei Grund, sie zu wählen, wenn sie sich als (schlechte) Kopie der CDU präsentiert. Und das hat sie getan, Wahlkampf hin oder her. Sie hat zu viele Fehlentscheidungen von Schwarz-Gelb mitgetragen und davor auch mit der CDU zusammen ziemlich viel Unsinn zusammenregiert. Das haben viele nicht vergessen. Muttipartei ohne Mutti.
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Deutschland schlägt sich als einzig größeres Land halt relativ gut in der Wirtschaft- und Euro-Krise. Das konnte die CDU eben gut vermarkten mit "Es bleibt alles, wie es ist."(*) Du hast sicher Recht, dass sie mit mehr Erklärungen nur riskiert hätten mehr Angst zu erzeugen. Aber es heißt ja nicht, dass die Wähler deshalb uninformiert sind. Aber als Regierungspartei kann man ohnehin nicht große Visionen präsentieren, weil sonst die Frage kommt: Warum habt's das bisher nicht umgesetzt?
Die Opposition kann da natürlich große Visionen bringen. Aber das heißt ja nicht, dass diese sinnvoll, brauchbar oder realistisch sind. Ich glaub gerade bei dem aktuellen Wahl, war die Grundstimmung einfach schon sehr konservativ und Klassenkampf oder große Visionen einfach nicht gefragt. Daher wäre ein linkeres Wahlprogramm der SPD sicher nicht erfolgreicher gewesen. Wie Dein Link zeigt, konnte die SPD ja sogar eher Wähler der linkeren Parteien für sich gewinnen.
(*) und die AfD konnte das gut vermarkten mit "wir sind gut, lasst die anderen verrecken".
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Mr X schrieb:
Ich würde eher weniger auf die Parteilinke setzen, wenn ich die SPD wäre. Es ist doch offensichtlich, dass die Wähler nicht eine linkere Partei wollten. Sonst hätte die CDU ja nicht so zugelegt und linke Parteien wie die Grünen und die SED Stimmen verloren. Die SPD schafft es ja nicht einmal die Erfolge der Agenda2010 zu feiern und kritisiert sich da lieber selbst kaputt. Die Erfolge darf dann lieber die CDU für sich vereinnahmen.
Einspruch! Meiner Meinung nach hat die fehlene Selbstkritik zur Agenda dazu beigetragen, dass viele linke Wähler nicht SPD gewählt haben. Sigmar Gabriel hatte nicht unrecht, dass bei höherer Wahlbeteiligung mehr für die SPD rausspringt, denn viele verprellte linke Wähler bleiben einfach zu Hause - die Grünen sind nicht besser als die SPD und die Linkspartei wird recht erfolgreich öffentlich diskreditiert.
Die SPD gibt den Menschen keinerlei Grund, sie zu wählen, wenn sie sich als (schlechte) Kopie der CDU präsentiert. Und das hat sie getan, Wahlkampf hin oder her. Sie hat zu viele Fehlentscheidungen von Schwarz-Gelb mitgetragen und davor auch mit der CDU zusammen ziemlich viel Unsinn zusammenregiert. Das haben viele nicht vergessen. Muttipartei ohne Mutti.Die SPD konnte Wähler von den Grünen und der SED für sich gewinnen. So wie du es beschreibst, klingt es genau anders herum.
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Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs verrät, dass morgen schon Steinmeier erneut zum Fraktionschef gewählt werden soll. Das war bisher noch nicht ganz sicher.
Die Seeheimer versuchen genau das gleiche, wie beim letzten Debakel: Pöstchen sichern.
Wenn es in der SPD jetzt nicht kracht, dann gelingt den Seeheimern der nächste "kalte Putsch" nach 2009.
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Die SPD konnte Wähler von den Grünen und der SED für sich gewinnen. So wie du es beschreibst, klingt es genau anders herum.
Vergiss die Ausgangslage nicht!
1. Die SPD kommt aus der Opposition.
2. Die 23%, von denen die SPD kommt, waren erbärmlich schlecht.
3. Die Linke wurde von den Medien ziemlich erfolgreich zerlegt, im Gegesnatz zur letzten Wahl.
4. Das Programm war einigermaßen links, wenn man mal von der fehlenden Agenda-Abkehr absieht.Gemessen daran ist das Resultat <26% erbärmlich. Nach deiner Interpretation der Quantität der Wählerwanderung ist aber doch gerade der vierte Punkt dann doch Bestätigung für mich: Ein linkes Programm hilft der SPD.
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rüdiger schrieb:
Ich würde eher weniger auf die Parteilinke setzen, wenn ich die SPD wäre. Es ist doch offensichtlich, dass die Wähler nicht eine linkere Partei wollten.
Auch ich erhebe Einspruch. Das die SPD nicht gewählt wird, liegt großteilig noch immer an der Agenta 2010, so zumindest das was man an den Ständen und auf der Straße mitbekommt. Die SPD war seit Schröder nicht wirklich links, und vieles davon hat ehemalige SPD-Wähler vertrieben. Zum anderen sind die Grünen ebenso wenig wirklich "links", sondern ebenso breit gefächert.
rüdiger schrieb:
Die SPD schafft es ja nicht einmal die Erfolge der Agenda2010 zu feiern und kritisiert sich da lieber selbst kaputt. Die Erfolge darf dann lieber die CDU für sich vereinnahmen.
Grundsätzlich: Nicht alles an der Agenta 2010 war schlecht, dennoch war einiges davon ein Schlag gegen die Stammwählerschafft. Einiges was mit guten Vorsatz überlegt wurden ist, hat sich als schlecht heraus gestellt. Selbst die Parteilinke würde wohl die Agenta 2010 nicht komplett rückgängig machen, aber doch einige Entscheidungen davon.
Was die Erfolge angeht: Es stimmt aber grundsätzlich das die SPD sich hier nicht genügend verkaufen kann, bei uns liegt es aber auch Großteilig an der Presse (Sei es das SPD-Entscheidungen wenn nur klein, CDU-Entscheidungen meist riesig [unabhängig von der Wichtigkeit] in den Zeitungen erscheinen). Presse ist selten unabhängig, je nach Region wird die Presse die eine oder andere Linie vorziehen.
Was SPD aber grundsätzlich schafft: Sich selbst in den Rücken fallen. Sei es in Groß oder Klein (Ich kenne es eher in klein, da ich nur auf OV-Ebene aktiv bin - zu mehr fehlt mir die Zeit [Beruf+neuerdings wieder ein Studium]).
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Mr X schrieb:
4. Das Programm war einigermaßen links, wenn man mal von der fehlenden Agenda-Abkehr absieht.
Weißt du was außer der Agenta bei Häuserwahlkampf regelmäßig als Grund gegen die SPD genannt wurde? Mit einem anderen Kandidaten hätte es vermutlich zu mehr gereicht.
Davon abgesehen wurden einige Agenda-Punkte im Programm negiert. Eine komplette Abkehr wird es vermutlich unter keiner Regierung geben.
Mr X schrieb:
Gemessen daran ist das Resultat <26% erbärmlich.
Ja, das war schwach, nur hatte ich persönlich sogar mit weniger gerechnet (Nach den Erfahrungen der letzten Wahlen wo meist die kleinen Parteien zu schwach geschätzt wurden sind).
Mr X schrieb:
Nach deiner Interpretation der Quantität der Wählerwanderung ist aber doch gerade der vierte Punkt dann doch Bestätigung für mich: Ein linkes Programm hilft der SPD.
Denke ich persönlich auch. Sofern sie es schafft mal ein Profil nach außen aufzubauen.
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Davon abgesehen wurden einige Agenda-Punkte im Programm negiert. Eine komplette Abkehr wird es vermutlich unter keiner Regierung geben.
Die Abkehr war nicht wahrzunehmen. Natürlich auch, weil man kürzlich die Agenda gemeinsam mit Gerhard Schröder ausgiebig gefeiert hat und gleichzeitig nichtmal die Größe hatte, einen gewissen ehemaligen Parteivorsitzenden zum 150-jährigen Jubiläum einzuladen.
Eine Abkehr vom Geist der Agenda hat es nicht gegeben.
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rüdiger schrieb:
Deutschland schlägt sich als einzig größeres Land halt relativ gut in der Wirtschaft- und Euro-Krise. Das konnte die CDU eben gut vermarkten mit "Es bleibt alles, wie es ist."(*) Du hast sicher Recht, dass sie mit mehr Erklärungen nur riskiert hätten mehr Angst zu erzeugen. Aber es heißt ja nicht, dass die Wähler deshalb uninformiert sind.
Die Wähler sind alle. Von alkoholabhängigen Akademiker bis zum vollzeitarbeitenden HartzIV Empfänger. Das sind Gebildete, wie ungebildete. Das sind Menschen, die mitreden wollen und Menschen, denen das an der Analöffnung verbeizieht. Und weiter Du "die Wähler" differenzierst, desto kleiner wird die Menge, in der sich die Leute versammeln, die sich interessieren, die verstehen und die ändern wollen.
Die Wähler erfüllen in der Mehrzahl nunmal nicht die Kriterien, sich qualifiziert zu politischen Themen äußern zu können.
Aus diesem Grund wählen wir Volksvertreter.
rüdiger schrieb:
Ich glaub gerade bei dem aktuellen Wahl, war die Grundstimmung einfach schon sehr konservativ und Klassenkampf oder große Visionen einfach nicht gefragt.
Ich empfand die Stimmung als eine Mischung aus Angst und Revolution. Wenn man Angst und Konservativismus gleichsetzt, war die Stimmung konservativer als vor vier Jahren.
rüdiger schrieb:
Daher wäre ein linkeres Wahlprogramm der SPD sicher nicht erfolgreicher gewesen. Wie Dein Link zeigt, konnte die SPD ja sogar eher Wähler der linkeren Parteien für sich gewinnen.
Ich denke da eher, dass die kleineren linken Parteien sich entweder selbst ins Aus gesetzt haben: Ich schätze Gregor Gysi sehr, aber weder bin ich mit allen Visionen der Linken einverstanden, noch denke ich, dass man eine Gesellschaft mit radikale Änderungen wirklich nachhaltig verändern kann. Visionen und Programme sollten differenziert werden.
Gregor Gysi weiß das: Er will in Gesprächen eine Richtung sehen, nicht sein Programm umgesetzt. Die Linke hat das Problem, dass sie ihre Richtung rausstellen muss, um aufzufallen und gleichzeitig unwählbar ist, weil sie zu Demonstrationszwecken zu weit gehen und von allen anderen Parteien ignoriert werden.Die Grünen hat Frau Merkel abgegraben: Atompolitik ist derzeit kein Thema: Wir steigen aus, ein Endlager wird ergebnisoffen gesucht und dass Frau Merkel bzgl. der Endlagerung erste Spuren einer Demenz aufzeigt hat damals keinen interessiert, deswegen interessiert es heute auch keinen. Den Rest hat man mit dem Veggie-Day vergrault, die Pädophilen-Debatte tat den Rest.
Ich denke, die Mehrzahl wünscht sich linke Politik, darauf reagiert Merkel ja teilsweise auch. Ich verstehe aber auch die Leute, die Angst haben und (besonders finanzielle) Werte konservieren wollen. Und die wählen derzeit CDU oder AfD.
Die AfD ist ja Wahnsinn: Die Partei existiert noch kein halbes Jahr, macht geisteskranke Forderungen und holt 4,7%. Wenn das kein Ausdruck von Panik ist, dann weiß ich es auch nicht.
Linke Politik muss man sich leisten können. Soziale Gerechtigkeit ist nur dann ein Wert, wenn man selbst genug Gerechtigkeit auf dem Konto hat und die nicht in Gefahr ist. Der Mehrheit der Deutschen geht es relativ gut. Aber abgeben möchten die Menschen nur dann, wenn sie sich sicher sind, dass es ihnen morgen auch noch gut geht. Im Herbst konserviert der Mensch, um über den Winter zu kommen. Die Angst einen politischen Herbst vor uns zu haben, lässt die Menschen konservativ wählen.
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Marc++us schrieb:
Jetzt also [RRG und Neuwahlen in 18 Monaten].
Du meinst das mit dieser Klammerung? Da wirst du aber schmerzlich enttäuscht werden, denn die SPD ist gerade viel zu sehr mit staatstragend-Tun beschäftigt. Sie wird wieder kriechen. RRG fällt aus.
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Xin schrieb:
rüdiger schrieb:
Es ist doch offensichtlich, dass die Wähler nicht eine linkere Partei wollten. Sonst hätte die CDU ja nicht so zugelegt und linke Parteien wie die Grünen und die SED Stimmen verloren. Die SPD schafft es ja nicht einmal die Erfolge der Agenda2010 zu feiern und kritisiert sich da lieber selbst kaputt. Die Erfolge darf dann lieber die CDU für sich vereinnahmen.
Wenn ich ehrlich bin, glaube ich, dass die CDU hier vergleichsweise schlecht abgeschnitten hat unter denjenigen, die verstehen, was sie wählen. Die CDU hat eigentlich nur ein einziges Wahlkampfthema gehabt: "Es bleibt alles, wie es ist."
Kombiniert mit der "Die anderen sind böse"-Kampagne. Man denke an die "Veggie-Day"-Debatte.In der (nicht gerade kleinen Gruppe) der >60jährigen hatte die CDU 50% der Stimmen. (Quelle)
Alle anderen Altersstufen wählen eher links. Die jüngeren Altersstufen (jünger als 45) sind aber heute unrepräsentiert.Die Welt wird immer komplizierter und unverständlicher und - da fand ich die Aussage von Atze Schröder interessant, der meinte, dass er seinem Publikum vor 15 Jahren noch deutlich mehr Ironie zumuten konnte - die Bürger sind immer schneller überfordert. Die politischen Gegebenheiten zu verstehen, Griechenland, Banken, Finanzmärkte, Arbeitslose, Firmenwanderungen, das ganze Zusammenspiel... alles was man sich wünscht ist doch im Grünen auf der Terrasse oder dem Balkon zu sitzen und sein Feierabendbierchen zu genießen. Meine Oma wählt das, was ihr vor 10 Jahren verstorbener Mann wählte. Warum weiß sie nicht. Ich kann ihr aber auch nichts in der Politik erklären, da fehlt das Interesse, das Verständnis. Also wählt sie, was ihr Mann wählte. Auf welcher Grundlage der sich damals entschieden hat, kann ich nur mutmaßen, aber ich gehe nicht davon aus, dass er die komplexen Zusammenhänge in der Politik weiter verfolgt hat, als die Abendnachrichten.
Mutti macht das schon.
Das war der Wahlkampf der CDU, keine Themen, keine Inhalte, nur die Aussage "alles ist gut und macht euch keine Sorgen". Das haben die Bürger gewählt.
Man muss klar sagen: Es geht uns relativ gut, aber wir haben Angst, weil es den Ländern um uns herum nicht gut geht und wir verstehen nicht, was um uns herum passiert. Wir haben Angst, dass es uns in Zukunft schlechter geht und Angela Merkel war jetzt immer omnipräsent in Europa und der Welt und erklärt uns, dass es Deutschland besser geht als früher und es die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung ist. 'Wenn ich Merkel wähle ist und bleibt alles wie es ist.'
Darum war der CDU Wahlkampf so einfach gestrickt. Wenn man etwas erklärt, versteht es keiner, wenn die Leute es nicht verstehen, bekommen sie Angst. "So bleibt Deutschland stark" stand auf den Plakaten.Es geht nicht um konservative oder linke Politik, es geht um die Angst, dass diejenigen, die sich bereits etwas aufgebaut haben, etwas abgeben oder verlieren werden. Das ist die zahlenmäßig stärkste Gruppe in der Wählerschaft. Darum der Zuspruch für die CDU.
Solltest du as-is einer Zeitung als Kolumne verkaufen. Ich denke das trifft den Nagel direkt auf den Kopf.
(deswegen gehe ich auch von einem SPÖ-Gewinn bei der kommenden Nationalratswahl in Österreich am Sonntag aus...)
MfG SideWinder
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Die Geschichte war die:
Der Wahlkampf wurde weitgehend themenfrei geführt, wenn die Grünen sich mit dem Veggie- Day unmittelbar selbst ins Knie schossen, meinetwegen.
Steinbrücks Stinkefinger kam da fast zu spät, um der SPD noch richtig Schaden zuzufügen.
Da wären ein paar Sachen wirklich anzupacken, aber PolitikerIn zu sein, ist mittlerweile ein gut bezahlter Beruf, in dem es darum geht, Vorteilsnahme in sinnlose Worte zu packen, möglichst vage zu bleiben und in irgendeinem Aufsichtrat die Vorteilsnahme abzuschließen.
Was unterscheidet uns noch von einer Bananenrepublik?
Bei uns ist das Wetter zu schlecht, um Bananen anzubauen.
@edit:
Ich war für Neuwahlen, weil ein weiterer Stillstand extrem schädlich wäre. Mutti kann's nicht richten, wenn sie gar nix tut - wie immer.
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Als Aussenstehender bin ich immer wieder überrascht, wieviel Zuspruch eine mögliche Variante Rot-Rot-Grün erhält. Ich kenne die Einstellung der Menschen zum System nicht, aber wären nicht ziemlich viele Leute angepisst wenn man die CDU/CSU nach so einem Sieg einfach trotzdem in die Opposition spülen würde? Das würde für mich davon zeugen, dass die Parteien und Politiker einfach nur an Macht interessiert sind (wir wissen es bereits, aber so offen zeigen sollen sie es ja nicht...).
Momentan kann man wiedermal gut beobachten, wie sich Grüne und SPD einen hohen "Brautpreis" aushandeln wollen indem beide ein Verweigerungsspiel spielen. Spannend würde es, wenn die Grünen für einmal "den Kopf aus dem Arsch nehmen" könnten und die Politik machen würden, für die ihr Name steht: Grün. Merkel hat ihnen hier dort die Show gestohlen (sie hat einfach das bereits bescheidene Öko-Programm der Grünen übernommen und zu ihrem eigenen gemacht) und für linke Ideen gibt es schon... die Linke. Ein klein wenig weg vom krampfhaft sozialistischen und mehr hin zum ökologischen würde vielleicht helfen? Ohne Leute wie Trittin könnte dann auch ein Experiment wie Schwarz-Grün ganz erfrischend sein.
Woher dieser Gedanke kommt? In der Schweiz und auch anderen Ländern haben die Grünen lange nur noch tiefrote Politik (links von den Sozialisten) gemacht und wir haben nun z.B. neben den Grünen auch eine grünliberale Partei, welche in vielen Fragen zwar grün, aber eben doch mitte-rechts politisiert. Mein Eindruck ist, dass dort das Grüne viel mehr zur Geltung kommt, weil man eher Konsens finden kann, wenn man in der Mitte steht.
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Neuwahlen.
Die Union ist so stark, dass jede Koalition nur einen Sinn ergibt, wenn sie entweder massiv Kröten schlucken oder der Koalitionspartner massiv machtgeil ist...
GroKo könnte alles blockieren im Parlament (Untersuchungsausschüsse z.B.) und die Verfassung ändern. Opposition ist dann wohl nur noch Karlsruhe...
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phlox81 schrieb:
oder der Koalitionspartner massiv machtgeil ist...
Bloß habe ich keinen Zweifel, dass SPD und Grüne genau unter diese Beschreibung fallen. Jetzt zieren sie sich bloß noch, um zu sehen, was sie heraus handeln können, aber in spätestens einer Wochen fällt einer der beiden um, um dem jeweils anderen zuvor zu kommen. Wahrscheinlich die SPD. Mit Bauchschmerzen.
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/rant/ schrieb:
Als Aussenstehender bin ich immer wieder überrascht, wieviel Zuspruch eine mögliche Variante Rot-Rot-Grün erhält. Ich kenne die Einstellung der Menschen zum System nicht, aber wären nicht ziemlich viele Leute angepisst wenn man die CDU/CSU nach so einem Sieg einfach trotzdem in die Opposition spülen würde?
Dieser Sieg ist eben noch keine Mehrheit. Das Ziel einer Koalitions-Demokratie ist Mehrheiten zu schaffen. Die Option hat sich die SPD aber verbaut, weil sie eine Koalition mit den Linken kategorisch ausgeschlossen hat - was ich von Anfang an für einen Fehler gehalten habe. Weniger, weil ich diese Konstellation vorhersehen konnte, als durch die Tatsache, dass in einer Demokratie jeder Volksvertreter mit jedem Volksvertreter grundsätzlich reden muss. Die Abgeordneten vertreten das ganze Land, auch diejenigen, die die Linke gewählt haben und sich durch diese Abgeordneten vertreten sehen wollen.
Um die Folgefrage vorweg zu nehmen: Das bedeutet in der Konsequenz auch, dass man mit NPD-Abgeordneten (die es ja glücklicherweise nicht gibt) reden müsste, auch wenn man in den Gesprächen voraussichtlich keine mehrheitsfähigen Gemeinsamkeiten finden würde.
/rant/ schrieb:
Das würde für mich davon zeugen, dass die Parteien und Politiker einfach nur an Macht interessiert sind (wir wissen es bereits, aber so offen zeigen sollen sie es ja nicht...).
Eine Rot/Rot/Grüne Regierung muss auch Politik für die CDU Wähler machen.
Das ist ja immer, was in den Nachrichten und Politiker-Aussagen so gerne fehlt, was auch das Volk anscheinend vergessen hat: Alle Abgeordneten vertreten das ganze Volk. Darum wählt die ERSTStimme auch die Person, der ein Wahlabschnitt am meisten vertraut - diese Person muss keine Parteizugehörigkeit besitzen. In der Regel wird die Person aber auf ihre Parteizugehörigkeit reduziert, was den Menschen suggeriert, dass man mit der Erststimme eine Partei wählen würde.
/rant/ schrieb:
Momentan kann man wiedermal gut beobachten, wie sich Grüne und SPD einen hohen "Brautpreis" aushandeln wollen indem beide ein Verweigerungsspiel spielen.
Auch die Parteien fühlen sich ihren jeweiligen Wählern verpflichtet - sonst würden diese sie ja nicht mehr wählen. Nun regiert Frau Merkel nun seit 8 Jahren und an der Seite von Frau Merkel zu regieren, hat niemanden politisch voran gebracht. Frau Merkel, Frau von der Leyen und Herr Schäuble stehen inzwischen relativ alleine da. Seehofer kann sich behaupten, ich könnte mir aber gut vorstellen, dass der auf Merkels Abschussliste steht, sie ihn aber in Bayern nicht erwischt.
Die Regierung Merkel hat einen sehr hohen Politkerverschleiß. Das hat die SPD vor vier Jahren gespürt, die FDP wurde regelrecht zermahlen, wobei die FDP dabei aktiv mitgeholfen hat. Und wie Du richtig erkannt hast, sie hat beiläufig große Themen der Grünen überflüssig gemacht. Nicht, dass ihre grüne Politik funktionieren würde, die Energiewende hakt ja drastisch, aber dem Wähler registriert bestenfalls, dass ein Korrektiv gebraucht wird, keine Initialzündung mehr. Die Grünen haben damit für den Wähler ihre Kernkompetenz, ihre Hauptexistenzberechtigung verloren.Keine Partei möchte sich ihr Profil von Frau Merkel kaputt machen lassen und darauf wird es hinauslaufen. Frau Merkel fehlen wenige Sitze, entsprechend wird hart sie verhandeln. Wer sich mit Frau Merkel einlässt, muss sich gewissermaßen prostituieren, was in jedem Fall schädlich für den Ruf sein wird. Da kann keine Partei hinterher sein. Momentan können alle sagen: Frau Merkel hat gewonnen, sie wird regieren, aber wie ist ihr Problem.
Das Land muss regiert werden und ich persönlich wäre für eine Minderheitenregierung. Nun sitzt Frau Merkel stark im Bundestag und sie wird sich um die SPD bemühen. Und sie wird sich auch der SPD-Politik eher öffnen als der Politik der Grünen: Erstens weil die Gemeinsamkeiten größer sind und zweitens, weil die SPD auch in den Ländern in der Regel stärker als die Grünen sind.
Würde sie gegen die SPD regieren würden viele Gesetze im Bundesrat hängen bleiben.Um erfolgreich zu sein, muss Schwarz/Rot kommen. Und das weiß auch die SPD. Ansonsten haben wir vier Jahren Blockadepolitik, was beiden Parteien schaden würde.
Die SPD verliert also in jedem Fall. Aber das Problem zu entscheiden, bleibt bei Frau Merkel. Sie kann sich jetzt entscheiden, ob sie 4 Jahre Stillstand in die nächste Wahl bringen will und wie sie das als Erfolg verkaufen will oder ob sie mit der SPD zusammen was erreichen kann. Und das wird sich die SPD (hoffentlich) teuer bezahlen lassen, damit es später nicht wieder heißt Wer hat uns verraten...
