Welche Koalition wird präferiert?
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Davon abgesehen wurden einige Agenda-Punkte im Programm negiert. Eine komplette Abkehr wird es vermutlich unter keiner Regierung geben.
Die Abkehr war nicht wahrzunehmen. Natürlich auch, weil man kürzlich die Agenda gemeinsam mit Gerhard Schröder ausgiebig gefeiert hat und gleichzeitig nichtmal die Größe hatte, einen gewissen ehemaligen Parteivorsitzenden zum 150-jährigen Jubiläum einzuladen.
Eine Abkehr vom Geist der Agenda hat es nicht gegeben.
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rüdiger schrieb:
Deutschland schlägt sich als einzig größeres Land halt relativ gut in der Wirtschaft- und Euro-Krise. Das konnte die CDU eben gut vermarkten mit "Es bleibt alles, wie es ist."(*) Du hast sicher Recht, dass sie mit mehr Erklärungen nur riskiert hätten mehr Angst zu erzeugen. Aber es heißt ja nicht, dass die Wähler deshalb uninformiert sind.
Die Wähler sind alle. Von alkoholabhängigen Akademiker bis zum vollzeitarbeitenden HartzIV Empfänger. Das sind Gebildete, wie ungebildete. Das sind Menschen, die mitreden wollen und Menschen, denen das an der Analöffnung verbeizieht. Und weiter Du "die Wähler" differenzierst, desto kleiner wird die Menge, in der sich die Leute versammeln, die sich interessieren, die verstehen und die ändern wollen.
Die Wähler erfüllen in der Mehrzahl nunmal nicht die Kriterien, sich qualifiziert zu politischen Themen äußern zu können.
Aus diesem Grund wählen wir Volksvertreter.
rüdiger schrieb:
Ich glaub gerade bei dem aktuellen Wahl, war die Grundstimmung einfach schon sehr konservativ und Klassenkampf oder große Visionen einfach nicht gefragt.
Ich empfand die Stimmung als eine Mischung aus Angst und Revolution. Wenn man Angst und Konservativismus gleichsetzt, war die Stimmung konservativer als vor vier Jahren.
rüdiger schrieb:
Daher wäre ein linkeres Wahlprogramm der SPD sicher nicht erfolgreicher gewesen. Wie Dein Link zeigt, konnte die SPD ja sogar eher Wähler der linkeren Parteien für sich gewinnen.
Ich denke da eher, dass die kleineren linken Parteien sich entweder selbst ins Aus gesetzt haben: Ich schätze Gregor Gysi sehr, aber weder bin ich mit allen Visionen der Linken einverstanden, noch denke ich, dass man eine Gesellschaft mit radikale Änderungen wirklich nachhaltig verändern kann. Visionen und Programme sollten differenziert werden.
Gregor Gysi weiß das: Er will in Gesprächen eine Richtung sehen, nicht sein Programm umgesetzt. Die Linke hat das Problem, dass sie ihre Richtung rausstellen muss, um aufzufallen und gleichzeitig unwählbar ist, weil sie zu Demonstrationszwecken zu weit gehen und von allen anderen Parteien ignoriert werden.Die Grünen hat Frau Merkel abgegraben: Atompolitik ist derzeit kein Thema: Wir steigen aus, ein Endlager wird ergebnisoffen gesucht und dass Frau Merkel bzgl. der Endlagerung erste Spuren einer Demenz aufzeigt hat damals keinen interessiert, deswegen interessiert es heute auch keinen. Den Rest hat man mit dem Veggie-Day vergrault, die Pädophilen-Debatte tat den Rest.
Ich denke, die Mehrzahl wünscht sich linke Politik, darauf reagiert Merkel ja teilsweise auch. Ich verstehe aber auch die Leute, die Angst haben und (besonders finanzielle) Werte konservieren wollen. Und die wählen derzeit CDU oder AfD.
Die AfD ist ja Wahnsinn: Die Partei existiert noch kein halbes Jahr, macht geisteskranke Forderungen und holt 4,7%. Wenn das kein Ausdruck von Panik ist, dann weiß ich es auch nicht.
Linke Politik muss man sich leisten können. Soziale Gerechtigkeit ist nur dann ein Wert, wenn man selbst genug Gerechtigkeit auf dem Konto hat und die nicht in Gefahr ist. Der Mehrheit der Deutschen geht es relativ gut. Aber abgeben möchten die Menschen nur dann, wenn sie sich sicher sind, dass es ihnen morgen auch noch gut geht. Im Herbst konserviert der Mensch, um über den Winter zu kommen. Die Angst einen politischen Herbst vor uns zu haben, lässt die Menschen konservativ wählen.
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Marc++us schrieb:
Jetzt also [RRG und Neuwahlen in 18 Monaten].
Du meinst das mit dieser Klammerung? Da wirst du aber schmerzlich enttäuscht werden, denn die SPD ist gerade viel zu sehr mit staatstragend-Tun beschäftigt. Sie wird wieder kriechen. RRG fällt aus.
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Xin schrieb:
rüdiger schrieb:
Es ist doch offensichtlich, dass die Wähler nicht eine linkere Partei wollten. Sonst hätte die CDU ja nicht so zugelegt und linke Parteien wie die Grünen und die SED Stimmen verloren. Die SPD schafft es ja nicht einmal die Erfolge der Agenda2010 zu feiern und kritisiert sich da lieber selbst kaputt. Die Erfolge darf dann lieber die CDU für sich vereinnahmen.
Wenn ich ehrlich bin, glaube ich, dass die CDU hier vergleichsweise schlecht abgeschnitten hat unter denjenigen, die verstehen, was sie wählen. Die CDU hat eigentlich nur ein einziges Wahlkampfthema gehabt: "Es bleibt alles, wie es ist."
Kombiniert mit der "Die anderen sind böse"-Kampagne. Man denke an die "Veggie-Day"-Debatte.In der (nicht gerade kleinen Gruppe) der >60jährigen hatte die CDU 50% der Stimmen. (Quelle)
Alle anderen Altersstufen wählen eher links. Die jüngeren Altersstufen (jünger als 45) sind aber heute unrepräsentiert.Die Welt wird immer komplizierter und unverständlicher und - da fand ich die Aussage von Atze Schröder interessant, der meinte, dass er seinem Publikum vor 15 Jahren noch deutlich mehr Ironie zumuten konnte - die Bürger sind immer schneller überfordert. Die politischen Gegebenheiten zu verstehen, Griechenland, Banken, Finanzmärkte, Arbeitslose, Firmenwanderungen, das ganze Zusammenspiel... alles was man sich wünscht ist doch im Grünen auf der Terrasse oder dem Balkon zu sitzen und sein Feierabendbierchen zu genießen. Meine Oma wählt das, was ihr vor 10 Jahren verstorbener Mann wählte. Warum weiß sie nicht. Ich kann ihr aber auch nichts in der Politik erklären, da fehlt das Interesse, das Verständnis. Also wählt sie, was ihr Mann wählte. Auf welcher Grundlage der sich damals entschieden hat, kann ich nur mutmaßen, aber ich gehe nicht davon aus, dass er die komplexen Zusammenhänge in der Politik weiter verfolgt hat, als die Abendnachrichten.
Mutti macht das schon.
Das war der Wahlkampf der CDU, keine Themen, keine Inhalte, nur die Aussage "alles ist gut und macht euch keine Sorgen". Das haben die Bürger gewählt.
Man muss klar sagen: Es geht uns relativ gut, aber wir haben Angst, weil es den Ländern um uns herum nicht gut geht und wir verstehen nicht, was um uns herum passiert. Wir haben Angst, dass es uns in Zukunft schlechter geht und Angela Merkel war jetzt immer omnipräsent in Europa und der Welt und erklärt uns, dass es Deutschland besser geht als früher und es die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung ist. 'Wenn ich Merkel wähle ist und bleibt alles wie es ist.'
Darum war der CDU Wahlkampf so einfach gestrickt. Wenn man etwas erklärt, versteht es keiner, wenn die Leute es nicht verstehen, bekommen sie Angst. "So bleibt Deutschland stark" stand auf den Plakaten.Es geht nicht um konservative oder linke Politik, es geht um die Angst, dass diejenigen, die sich bereits etwas aufgebaut haben, etwas abgeben oder verlieren werden. Das ist die zahlenmäßig stärkste Gruppe in der Wählerschaft. Darum der Zuspruch für die CDU.
Solltest du as-is einer Zeitung als Kolumne verkaufen. Ich denke das trifft den Nagel direkt auf den Kopf.
(deswegen gehe ich auch von einem SPÖ-Gewinn bei der kommenden Nationalratswahl in Österreich am Sonntag aus...)
MfG SideWinder
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Die Geschichte war die:
Der Wahlkampf wurde weitgehend themenfrei geführt, wenn die Grünen sich mit dem Veggie- Day unmittelbar selbst ins Knie schossen, meinetwegen.
Steinbrücks Stinkefinger kam da fast zu spät, um der SPD noch richtig Schaden zuzufügen.
Da wären ein paar Sachen wirklich anzupacken, aber PolitikerIn zu sein, ist mittlerweile ein gut bezahlter Beruf, in dem es darum geht, Vorteilsnahme in sinnlose Worte zu packen, möglichst vage zu bleiben und in irgendeinem Aufsichtrat die Vorteilsnahme abzuschließen.
Was unterscheidet uns noch von einer Bananenrepublik?
Bei uns ist das Wetter zu schlecht, um Bananen anzubauen.
@edit:
Ich war für Neuwahlen, weil ein weiterer Stillstand extrem schädlich wäre. Mutti kann's nicht richten, wenn sie gar nix tut - wie immer.
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Als Aussenstehender bin ich immer wieder überrascht, wieviel Zuspruch eine mögliche Variante Rot-Rot-Grün erhält. Ich kenne die Einstellung der Menschen zum System nicht, aber wären nicht ziemlich viele Leute angepisst wenn man die CDU/CSU nach so einem Sieg einfach trotzdem in die Opposition spülen würde? Das würde für mich davon zeugen, dass die Parteien und Politiker einfach nur an Macht interessiert sind (wir wissen es bereits, aber so offen zeigen sollen sie es ja nicht...).
Momentan kann man wiedermal gut beobachten, wie sich Grüne und SPD einen hohen "Brautpreis" aushandeln wollen indem beide ein Verweigerungsspiel spielen. Spannend würde es, wenn die Grünen für einmal "den Kopf aus dem Arsch nehmen" könnten und die Politik machen würden, für die ihr Name steht: Grün. Merkel hat ihnen hier dort die Show gestohlen (sie hat einfach das bereits bescheidene Öko-Programm der Grünen übernommen und zu ihrem eigenen gemacht) und für linke Ideen gibt es schon... die Linke. Ein klein wenig weg vom krampfhaft sozialistischen und mehr hin zum ökologischen würde vielleicht helfen? Ohne Leute wie Trittin könnte dann auch ein Experiment wie Schwarz-Grün ganz erfrischend sein.
Woher dieser Gedanke kommt? In der Schweiz und auch anderen Ländern haben die Grünen lange nur noch tiefrote Politik (links von den Sozialisten) gemacht und wir haben nun z.B. neben den Grünen auch eine grünliberale Partei, welche in vielen Fragen zwar grün, aber eben doch mitte-rechts politisiert. Mein Eindruck ist, dass dort das Grüne viel mehr zur Geltung kommt, weil man eher Konsens finden kann, wenn man in der Mitte steht.
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Neuwahlen.
Die Union ist so stark, dass jede Koalition nur einen Sinn ergibt, wenn sie entweder massiv Kröten schlucken oder der Koalitionspartner massiv machtgeil ist...
GroKo könnte alles blockieren im Parlament (Untersuchungsausschüsse z.B.) und die Verfassung ändern. Opposition ist dann wohl nur noch Karlsruhe...
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phlox81 schrieb:
oder der Koalitionspartner massiv machtgeil ist...
Bloß habe ich keinen Zweifel, dass SPD und Grüne genau unter diese Beschreibung fallen. Jetzt zieren sie sich bloß noch, um zu sehen, was sie heraus handeln können, aber in spätestens einer Wochen fällt einer der beiden um, um dem jeweils anderen zuvor zu kommen. Wahrscheinlich die SPD. Mit Bauchschmerzen.
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/rant/ schrieb:
Als Aussenstehender bin ich immer wieder überrascht, wieviel Zuspruch eine mögliche Variante Rot-Rot-Grün erhält. Ich kenne die Einstellung der Menschen zum System nicht, aber wären nicht ziemlich viele Leute angepisst wenn man die CDU/CSU nach so einem Sieg einfach trotzdem in die Opposition spülen würde?
Dieser Sieg ist eben noch keine Mehrheit. Das Ziel einer Koalitions-Demokratie ist Mehrheiten zu schaffen. Die Option hat sich die SPD aber verbaut, weil sie eine Koalition mit den Linken kategorisch ausgeschlossen hat - was ich von Anfang an für einen Fehler gehalten habe. Weniger, weil ich diese Konstellation vorhersehen konnte, als durch die Tatsache, dass in einer Demokratie jeder Volksvertreter mit jedem Volksvertreter grundsätzlich reden muss. Die Abgeordneten vertreten das ganze Land, auch diejenigen, die die Linke gewählt haben und sich durch diese Abgeordneten vertreten sehen wollen.
Um die Folgefrage vorweg zu nehmen: Das bedeutet in der Konsequenz auch, dass man mit NPD-Abgeordneten (die es ja glücklicherweise nicht gibt) reden müsste, auch wenn man in den Gesprächen voraussichtlich keine mehrheitsfähigen Gemeinsamkeiten finden würde.
/rant/ schrieb:
Das würde für mich davon zeugen, dass die Parteien und Politiker einfach nur an Macht interessiert sind (wir wissen es bereits, aber so offen zeigen sollen sie es ja nicht...).
Eine Rot/Rot/Grüne Regierung muss auch Politik für die CDU Wähler machen.
Das ist ja immer, was in den Nachrichten und Politiker-Aussagen so gerne fehlt, was auch das Volk anscheinend vergessen hat: Alle Abgeordneten vertreten das ganze Volk. Darum wählt die ERSTStimme auch die Person, der ein Wahlabschnitt am meisten vertraut - diese Person muss keine Parteizugehörigkeit besitzen. In der Regel wird die Person aber auf ihre Parteizugehörigkeit reduziert, was den Menschen suggeriert, dass man mit der Erststimme eine Partei wählen würde.
/rant/ schrieb:
Momentan kann man wiedermal gut beobachten, wie sich Grüne und SPD einen hohen "Brautpreis" aushandeln wollen indem beide ein Verweigerungsspiel spielen.
Auch die Parteien fühlen sich ihren jeweiligen Wählern verpflichtet - sonst würden diese sie ja nicht mehr wählen. Nun regiert Frau Merkel nun seit 8 Jahren und an der Seite von Frau Merkel zu regieren, hat niemanden politisch voran gebracht. Frau Merkel, Frau von der Leyen und Herr Schäuble stehen inzwischen relativ alleine da. Seehofer kann sich behaupten, ich könnte mir aber gut vorstellen, dass der auf Merkels Abschussliste steht, sie ihn aber in Bayern nicht erwischt.
Die Regierung Merkel hat einen sehr hohen Politkerverschleiß. Das hat die SPD vor vier Jahren gespürt, die FDP wurde regelrecht zermahlen, wobei die FDP dabei aktiv mitgeholfen hat. Und wie Du richtig erkannt hast, sie hat beiläufig große Themen der Grünen überflüssig gemacht. Nicht, dass ihre grüne Politik funktionieren würde, die Energiewende hakt ja drastisch, aber dem Wähler registriert bestenfalls, dass ein Korrektiv gebraucht wird, keine Initialzündung mehr. Die Grünen haben damit für den Wähler ihre Kernkompetenz, ihre Hauptexistenzberechtigung verloren.Keine Partei möchte sich ihr Profil von Frau Merkel kaputt machen lassen und darauf wird es hinauslaufen. Frau Merkel fehlen wenige Sitze, entsprechend wird hart sie verhandeln. Wer sich mit Frau Merkel einlässt, muss sich gewissermaßen prostituieren, was in jedem Fall schädlich für den Ruf sein wird. Da kann keine Partei hinterher sein. Momentan können alle sagen: Frau Merkel hat gewonnen, sie wird regieren, aber wie ist ihr Problem.
Das Land muss regiert werden und ich persönlich wäre für eine Minderheitenregierung. Nun sitzt Frau Merkel stark im Bundestag und sie wird sich um die SPD bemühen. Und sie wird sich auch der SPD-Politik eher öffnen als der Politik der Grünen: Erstens weil die Gemeinsamkeiten größer sind und zweitens, weil die SPD auch in den Ländern in der Regel stärker als die Grünen sind.
Würde sie gegen die SPD regieren würden viele Gesetze im Bundesrat hängen bleiben.Um erfolgreich zu sein, muss Schwarz/Rot kommen. Und das weiß auch die SPD. Ansonsten haben wir vier Jahren Blockadepolitik, was beiden Parteien schaden würde.
Die SPD verliert also in jedem Fall. Aber das Problem zu entscheiden, bleibt bei Frau Merkel. Sie kann sich jetzt entscheiden, ob sie 4 Jahre Stillstand in die nächste Wahl bringen will und wie sie das als Erfolg verkaufen will oder ob sie mit der SPD zusammen was erreichen kann. Und das wird sich die SPD (hoffentlich) teuer bezahlen lassen, damit es später nicht wieder heißt Wer hat uns verraten...
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/rant/ schrieb:
Als Aussenstehender bin ich immer wieder überrascht, wieviel Zuspruch eine mögliche Variante Rot-Rot-Grün erhält. Ich kenne die Einstellung der Menschen zum System nicht, aber wären nicht ziemlich viele Leute angepisst wenn man die CDU/CSU nach so einem Sieg einfach trotzdem in die Opposition spülen würde? Das würde für mich davon zeugen, dass die Parteien und Politiker einfach nur an Macht interessiert sind (wir wissen es bereits, aber so offen zeigen sollen sie es ja nicht...).
Naja, wenn es aber eine GroKo mit SPD gibt, wird das Vorurteil mit der Macht auch für die SPD gelten, das hilft nicht wirklich weiter.
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Xin schrieb:
Und das weiß auch die SPD.
...
Die SPD verliert also in jedem Fall.Nein. Die GroKo muss nur 1 Jahr und 274 Tage halten, dann haben die Minister einen Anspruch auf lebenslange Pension ab 60 Jahren.
Bleibt die SPD in der Opposition, gibt es keine Pensionsansprüche für Minister"kandidaten". Die Wahl ist also ganz einfach.
Da es bei Rot-Sw mehr Ministerköpfe für den kleinen Partner gibt als bei Grün-Sw, wird der Wunsch nach Koalition bei der SPD ausgeprägter sein.
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Hi Xin,
Xin schrieb:
Ich denke, die Mehrzahl wünscht sich linke Politik, darauf reagiert Merkel ja teilsweise auch. Ich verstehe aber auch die Leute, die Angst haben und (besonders finanzielle) Werte konservieren wollen. Und die wählen derzeit CDU oder AfD.
Woher nimmst Du die Überzeugung?
Wenn Du nur nach der Parteienpräferenz ausgehst, dann gibt es eine "dicke" Mehrheit für rechts.Die Mehrzahl ist eben nicht die Mehrzahl derer, deren Stimme über 5% gekommen ist, sondern die Mehrzahl derer die gewählt haben, und da liegen doch ziemliche Unterschiede dazwischen. Unter dem Begriff sonstige sind 15,7 Prozent aller Wähler betroffen, die zwar gewählt haben, die sich dieser Staat aber zu ignorieren anmaßt. Es ist schon eine Schande, dass man nirgends mehr erährt, was sich unter sonstige verbirgt. Aber da es mit der FDP (für was standen die gleich???) und der AFD zwei Parteien betrifft, die beide fast 5% haben, fallen so mit einem Schlag schon mal 9,5% aller Wählerstimmen unter den Tisch.
Wenn du alle mitzählst, musst Du bei den Linken auch DKP, MLPD, Piraten, PSG... mitrechnen. Piraten sind 2,2% und der Rest vermutlich ca 1-1,5%
Bei den Rechten musst Du auch FDP, AfD, NPD, REP, Freie Wähler,... mitrechnen. FDP sind 4,8, AFD sind 4,7 und NPD wohl 1,5%
Damit ergibt sich eine eindeutige wenn auch nicht übermäßige Mehrheit rechts von der Mitte
Wenn Du dann noch einrechnest, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der grünen Wähler auch ehrer aus dem konservativen Lager kommt, dann ist da schon ein deutlicher rechter Überhang.Aus meiner Sicht ist es sehr bedenklich, wenn jede 6. Wählerstimme weggeschmissen wird. Noch schlimmer ist es, dass 6,2%, also jede 16. Stimme gar nicht mehr angeführt wird. Hier muss unbedingt was gemacht werden. Es kann nicht sein, dass man die Ergebnisse nur nach intensiven Suchen findet.http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/bundesergebnisse/
Insgesamt wurden bei dieser Bundestagswahl 6.855.044 Zweitstimmen in den Mülleimer geschmissen.Irgendwas muss sich hier ändern. Im krassesten Fall, wenn es genügend kleine Splitterparteien gibt, könnte das ja theoretisch heißen, dass es überhaupt gar keine Partei in den Bundestag schafft, oder eben eine einzige, die gerade die 5% erreicht hat. Wird sicher nicht so kommen, aber ich zähle nicht zu denen, die das aufkommen neuer Parteien verdammen, auch wenn sie nicht meine Meinung vertreten. Ich sehe das Aufkommen solcher Gruppen wie Piraten, Freie Wähler, AfD... als einen Indikator neuer freier unabhängiger Willensbildung, jenseits der ideologischen Grenzen des demokratischen Blocks.
Eine Möglichkeit ist eine Absenkung der Sperrklausel auf 2-3%. Für die Europawahl hat ja das Bundesverfassungsgericht die 5%-Sperrklausel schon als Verfassungswiedrig eingestuft. Eine andere Möglichkeit wäre, das abhängig von der Gesamtmenge der 5 oder 10 stärksten Gruppierungen unter den nichtbetrachteten die Sperrklausel in Prozentschritten so lange runtergesetzt wird, bis ein Grenzwert unterschritten ist.
Auch könnte ich es mir sehr gut vorstellen, dass, wenn nach spätestens drei Wochen keine Regierung gefunden wurde, dass dann im 14-Tagesabstand die Sperrklausel jeweils um 1% runtergesetzt wird. Das würde taktische Spielchen und Blockadehaltungen wohl etwas disziplinieren.
Gruß Mümmel
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muemmel schrieb:
Auch könnte ich es mir sehr gut vorstellen, dass, wenn nach spätestens drei Wochen keine Regierung gefunden wurde, dass dann im 14-Tagesabstand die Sperrklausel jeweils um 1% runtergesetzt wird. Das würde taktische Spielchen und Blockadehaltungen wohl etwas disziplinieren.
Oder forcieren!
Je nach Lage. Wenn dann der gewünschte Partner 4.9% hätte, wartet man einfach 3 Wochen ohne was zu tun.
Du darfst allgemeine Regeln nicht nach einzelnen Fallbeispielen konstruieren, sonst scheitern diese bei anderen Konstellation sehr rasch.
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muemmel schrieb:
Woher nimmst Du die Überzeugung?
Wenn Du nur nach der Parteienpräferenz ausgehst, dann gibt es eine "dicke" Mehrheit für rechts.Und du gehst davon aus, dass alles, was nicht SPD, MLPD, LINKE, Grün, etc. ist, automatisch rechts ist. Das ist ebenso ein Irrtum.
Die Piraten sind nicht rechts, die FDP ist nicht rechts, die AFD hat sich nicht klar positioniert ...
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Hi Marc++us,
Marc++us schrieb:
Je nach Lage. Wenn dann der gewünschte Partner 4.9% hätte, wartet man einfach 3 Wochen ohne was zu tun.
Nunja, wenn man ohne Wunschkandidat keine Mehrheit hat, dann haben eben die anderen die Mehrheit und müssen sie nützen.
Wobei ich da noch ein Disziplinierungsmittel einbauen würde. Wenn nach 3 oder 4 Wochen noch keine Koalition zusammengefunden hat, sollten die Bezüge (und die Wahlkampfkostenerstattung der im Bundestag vertretenen Parteien) um 3-5& gesenkt werden. Danach jede weitere Woche um 2-3%.
Wenn dagegen gar keine Koalition zustande kommt und Neuwahlen notwendig werden, dann sollten die Bezüge der Abgeordneten und Parteien dauerhaft um 15-25% runtergesetzt werden.
Wer sich wählen lässt, der wird nicht gewählt um Spielchen zu treiben und seinem Hobby nachzugehen, sondern um dem deutschen Volk zu dienen.
Gruß Mümmel
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So ein Quark. Es ist halt abundzu mal so, dass sich keine Koalition findet. Und dann ist es mir lieber, dass es zu Neuwahlen kommt, als dass sich aus blanker Not zwei zusammen finden, die dann doch eher schlecht als recht miteinander auskommen.
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It0101 schrieb:
die FDP ist nicht rechts,
aber irgendwie ist sie anti-links.
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In meinen Augen gibt es nur eine Linke! Der Rest ist Sozial/Christlich/Grün...
It0101 schrieb:
So ein Quark. Es ist halt abundzu mal so, dass sich keine Koalition findet. Und dann ist es mir lieber, dass es zu Neuwahlen kommt, als dass sich aus blanker Not zwei zusammen finden, die dann doch eher schlecht als recht miteinander auskommen.
Nur ist das ein schlechtes Signal, da man in dieser Zeit (Max. 60 Tage) regierungsunfähig ist.
Schauen wir mal, ob die ihre Aufsteller stehen lassen
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Es muß doch gar keiner zusammenfinden. Der neue Bundestag wird einen neuen Kanzler wählen. Stellen wir uns einfach mal vor, es gäbe da keine Absprachen (eine Wahl, bei der man nicht vorher weiß, was hinterher rauskommt- für die meisten wahrscheinlich unvorstellbar), dann schlägt jemand Merkel vor. Ich würde einiges darauf wetten, daß sie diese Wahl gewinnt, und zwar vielleicht sogar im ersten Wahlgang.
Dann hat Merkel das Amt wieder und kann ihre Minister ernennen (anders als in anderen Ländern muß sie sich ihre Minister nichtmal genehmigen lassen). Jetzt können alle Abgeordneten ihre Arbeit tun, nämlich Gesetze bereden und verabschieden- oder halt auch nicht verabschieden. Das lächerliche "aber mein Fraktionsvorsitzender hat gesagt"-Kasperltheater ist auch beerdigt. Alles funktioniert, mal mehr, mal weniger gut.
Was dagegen spricht? Daß dieses "dem Volk dienen", wie muemmel es beschrieb, natürlich schrecklich unbequem ist, und so ungewohnt.
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Genau das ist in Belgien passiert, da ist ewig keine Regierungskoalition zusammengekommen aber die Parlamentarier haben seltsamerweise erstaunlich pragmatisch den Laden geschmissen.
@edit:
Mit der Merkel sind wir allerdings denkbar schlechtest bedient. Die Patin wildert in fremden Fluren, ohne sich um die Inhalte zu bekümmern.
Energiewende wäre so ein Stichwort.
Größere Betriebe profitieren von sinkenden Strompreisen, die Zeche zahlt der Otto Normalo, weil er nicht EEG- Umlagenbefreiung beantragen kann. Zudem macht es keinen Sinn, Offshore- Windparks zu eröffnen, wenn die Energie nicht abtransportiert werden kann.Aber sie drückt auf einen roten Knopf für ein Windrad und ist Deutschlands Heldin. Scheiße wählt Scheiße. Wie scheiße sind wir nun?
