Bundestagswahl
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rüdiger schrieb:
Provieh-Programmierer schrieb:
FDP versenkt, im Bund und Hessen.
Ein Ziel erreicht, ansonsten gibt es nichts zu feiern.Kannst Dir gratulieren. Wie es aussieht, könnte die CDU die absolute Mehrheit erreichen... Mit der FDP hatten wir ja immerhin die Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin. Jetzt kommen Dinge wie die Vorratsdatenspeicherung und andere Horrorgeschichten. Also herzlichen Glückwunsch nochmal ...
Hab doch gesagt, ansonsten gibt es nichts zu feiern. Eine knappe absolute Mehrheit wär aber eine zittrige Sache für die Union. Wie auch immer, für mich gab es eh nie ein gutes Szenario bei dieser Wahl. Sorry für Typo, ich pfeif mir grad meinen Geburtsttagsalk (von meiner Firma) rein, Da ich sonst nix trinke vertrag ich nix, aber wann trinken wenn nicht heute?
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Provieh-Programmierer schrieb:
FDP versenkt, im Bund und Hessen.
Ein Ziel erreicht, ansonsten gibt es nichts zu feiern.Auch dass die AfD nicht in den Bundestag kam ist sher erfreulich. Ansonsten hätte ich mir gewünscht, dass Linke, Grüne, und Piraten mehr Stimmen bekommen hätten.
Nun gehts also in die nächste Amtsperiode mit Mutti Merkel. Die Bevölkerung will es offenbar so. Das Ergebnis für die CDU ist eine ganz klare Bestätigung für Merkels Politik. Man kann ihr nur gratulieren.
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da kann Hape Kerkeling jetzt einen neuen Film drehen: "Isch trete zurück!"
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WAHLBETRUG, anders kann man es nicht nennen.
Nur wer blind ist, kann es nicht sehen
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RED-BARON schrieb:
WAHLBETRUG, anders kann man es nicht nennen.
Nur wer blind ist, kann es nicht sehenNaja, halt "Wahlversprechen". Diesmal gab es nichtmal welche. Dachte nicht, daß jemand auf "Wir fordern unbedingt den Mindestlohn (nicht den unbedingten Mindeslohn)." noch reinfällt. Zumal er von Merkel so unglaublich weich war, man will mit den Branchenvertetern mal reden und echt auf den Tisch hauen. Falls das nicht wirkt, will man "ein Gesetz" verabschieden. Prima. Das läßt sich sogar einhalten. Sagen wir mal nach anstrengenden Diskussionen 2.50€/h als generellen Mindestlohn und einige Ausnahmen, je nach Branche.
Mindestlohn nur als Beispiel, der andere Quatsch auch.
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Zur Bundestagswahl sind mir noch ein paar Details aufgefallen. So tut Gysi so, als wäre seine Partei nicht unter den Verlierern. Die zwei Prozent der Zweitstimmen machen auch wirklich nicht viel aus, auch wenn sie vorher in Umfragen besser waren.
Richtungsweisend ist aber, dass die Zahl der Direktmandate von 16 auf 4 gefallen ist. Nur noch Ostberliner Wahlkreise konnte die Linke ziehen, einer davon Gysis eigener (wo er zurecht mit großem Vorsprung gewann, bildet er doch die einzige ernstzunehmende Gegenstimme zu Merkel). Ein anderer Wahlkreis war übrigens der, den Wolfgang Thierse früher immer gewann, den aber die letzten beiden Male Stefan Liebich für die Linkspartei holte. Die anderen zwei sind Petra Pau und Gesine Lötzsch.
Auch interessant fand ich Gysis Aussage im TV: "Wer hätte 1990 gedacht, dass diese Partei mal drittstärkste Kraft im Bundestag wird." Das ist deshalb erstaunlich, weil ja sonst immer so sehr von Anhängern dieser Partei darauf bestanden wird, dass die Linkspartei eine neue Partei wäre, die mit der SED nichts zu tun hätte.
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Mir ist aufgefallen, daß es bei der AfD ein tolles Feature war, daß sie nur ein Thema hat. Bei den Piraten wurde das unermüdlich kritisiert.
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Hi Scrub,
scrub schrieb:
Mir ist aufgefallen, daß es bei der AfD ein tolles Feature war, daß sie nur ein Thema hat. Bei den Piraten wurde das unermüdlich kritisiert.
Hier mal das Wahlprogramm:
Alternative für Deutschland
Wahlprogramm
Parteitagsbeschluss vom 14.04.2013Währungspolitik
- Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes.
Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der
Euro.
- Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die
Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung
der DM darf kein Tabu sein.
- Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem
Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss
demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.
- Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt,
indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.
- Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungs-politik nicht
vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private
Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst
dafür geradestehen.
- Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten durch einen
Schuldenschnitt entschuldet werden.
- In der Schuldenkrise müssen Banken ihre Verluste selbst tragen oder zu
Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.
- Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren
durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse
der Bürger aufzehren.Europapolitik
- Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem
gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter
Nachbarschaft zusammenleben.
- Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen
Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat
lehnen wir entschieden ab.
Wahlprogramm Alternative für Deutschland 2
Alternative für Deutschland
- Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu
den nationalen Parlamenten verlagert werden.
- Wir werden uns für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler
Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.
- Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir
unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU
durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
- Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. Staatliche
Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Verträge
hinwegsetzen. Vielmehr sind diese nach ihrem Buchstaben und
nach ihrem Geist zu respektieren.
- Das Handeln jeder deutschen Regierung findet seine Beschränkungen
im Völkerrecht, im Grundgesetz und in den Europäischen Verträgen.
Diese sind für unsere Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung und
strikt zu befolgen.
- Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen
Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und -initiativen nach
Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung
wichtiger Befugnisse an die EU.
- Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.
- Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk
soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht
umgekehrt.
- Wir fordern, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle
Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf
nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.
- Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle
Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange
die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.Staatsfinanzen und Steuern
- Wir fordern, die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge
abzubauen. Auch Deutschland hat viel mehr Schulden als zulässig.
- Wir fordern, dass die Haftungsrisiken aus der Euro-Rettungs-politik endlich
in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Derzeit wird den Bürgern
bewusst Sand in die Augen
gestreut.
- Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung
an das progressiv wirkende Kirchhofsche Steuermodell. Der Bürger
muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird.Alterssicherung und Familie
- Die Eurokrise gefährdet alle Formen der Altersvorsorge durch Überschuldung
und minimale Zinsen. Die Schulden der Eurokrise dürfen
nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen.
- Wir fordern, Kinder stärker bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen.
- Deutschland hat zu wenige Kinder. Renten- und Krankenversicherung
stehen deshalb auf tönernen Füßen. Deutschland muss kinder- und
familienfreundlicher werden.
- Wir stehen für den Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Eine
solidarische Förderung der Familien ist eine Investition in unsere
gemeinsame Zukunft und wesentlicher Teil des Generationenvertrages.Bildung
- Wir fordern bundesweit einheitliche Bildungsstandards orientiert an
den besten Schulsystemen Deutschlands.
- Wir fordern, Bildung als Kernaufgabe der Familie zu fördern. Kitas und
Schulen müssen dies sinnvoll ergänzen. Nichts ist für unsere Zukunft
wichtiger als die Bildung unserer Kinder.
- In erster Linie sind die Eltern für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder
verantwortlich. Der Staat muss ihnen dabei helfen, diese Aufgabe zu
erfüllen. Frühkindliche Bildungsangebote sollen unabhängig vom Familienhintergrund
verfügbar sein.
- Wir fordern ein qualitativ hochwertiges Universitätssystem, das den
Studenten angemessene Betreuungs- und Fördermöglichkeiten bietet.
Auch eine Rückkehr zu bewährten Diplom- und Staatsexamensstudiengängen
muss möglich sein.Energiepolitik
- Wir fordern ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie. Es
ist unzumutbar, dass die Bevölkerung mit drastisch steigenden Preisen
für die kopf- und konzeptionslose Politik der Bundesregierung büßen
muss.
- Wir fordern eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Es
ist unsozial, Subventionen für Sonnen- und Windenergie durch die
Strompreise zu finanzieren.
- Wir fordern, dass Subventionen für erneuerbare Energien stattdessen
aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Es muss offengelegt
werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird.Integrationspolitik
- Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland
braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.
- Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine
ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt
unterbunden werden.
- Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl
finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch,
dass Asylbewerber hier arbeiten können.Also ein Thema sieht bei mir anders aus. Aber wenn mann es natürlich so sehen will, das Wohlergehen Deutschlands in Freundschaft mit seinen europäischen Nachbarn kann man natürlich als alles überspannendes einzelnes Thema nehmen.
Gruß Mümmel
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Das widerspricht meiner Darstellung eigentlich nicht, du hast nur nicht verstanden, worauf ich hinauswollte. Die Piraten hatten nämlich auch ein umfassendes Wahlprogramm, über 150 Seiten.
