Brexit abgesagt

Und warum postest du dann, wenn Dich Hintergründe nicht interessieren?

naja was heißt mich interessieren hintergründe nicht? niemand kommt auf mich oder andere zu und macht angebote, weil er mein oder deren bestes möchte, sondern immer nur deshalb, weil er vorteile für sich selbst sieht.

das ist mit der eu nicht anders, das ist mit denen, die mir ihr buch über korruption in der eu verkaufen wollen, nicht anders, das ist mit den frauen nicht anders.

ich muss mir dann natürlich überlegen, ob ich dadurch auch vorteile habe, und wenn dem nicht so sein sollte, muss ich mir halt jemand anderen suchen. alles ganz freiwillig und ohne irgendwelchen zwang.

Die EU stellt die Freihandelszone mit der Schweiz gleichermaßen in Frage wie ein Freihandelsabkommen mit GB - die Frage ist nur, wem das Messer tiefer steckt oder ob man sich gleichermaßen ins eigene Fleisch schneidet.

also ich glaube irgendwie, dass die eu dann 70 mio potentielle handelspartner verliert und uk und die schweiz 450 mio......

It0101

@Sarkast sagte in Brexit abgesagt:

@It0101 Hast du die Begründung auch parat, warum der Backstop ein für beide Seiten positiver Vertragsbestandteil sein soll?

Ich wollte nur vermeiden, dass du dich in den unsinnigen Sing-Sang der britischen Rechten einreihst, die nachwievor behaupten, der Brexit hätte, abgesehen von kruden nationalischen Gedanken, irgendwelche Vorteile. Er hat keine. Nicht für die Briten, nicht für uns.

abbes

@It0101 sagte in Brexit abgesagt:

@Sarkast sagte in Brexit abgesagt:

@It0101 Hast du die Begründung auch parat, warum der Backstop ein für beide Seiten positiver Vertragsbestandteil sein soll?

Ich wollte nur vermeiden, dass du dich in den unsinnigen Sing-Sang der britischen Rechten einreihst, die nachwievor behaupten, der Brexit hätte, abgesehen von kruden nationalischen Gedanken, irgendwelche Vorteile. Er hat keine. Nicht für die Briten, nicht für uns.

Verfassungsgemäße Selbstbestimmung laut Völkerrecht wäre ein Vorteil (wird aber nur noch für Indostämme in Südamerika geltend gemacht).
Oder dem Entgehen des finanziellen Selbstmordes durch eine Bankenunion; auch ein Vorteil.

Dravere

@Sarkast Ich möchte einfach etwas anmerken. Wir haben das Börsenreglement recht problemlos übernommen. Gegen das neue Waffengesetz wurde ein Referendum ergriffen und es kam zu einer Volksabstimmung. Aber das Gesetz wurde mit 63.7% angenommen. Die EU hat derzeit die Börsenäquivalenz abgelehnt, weil wir das fachfremde Rahmenabkommen (Institutionelles Abkommen Schweiz-EU) noch nicht unterzeichnet haben. Und da ist es auch, wo die EU uns "droht", sich Gedanken über die bestehenden Bilateralen Verträge zu machen. Ich habe bisher von keinem offiziellen Diplomat gehört, dass bei der Ablehnung des Rahmenabkommens die Bilateralen Verträge aufgelöst werden.

Uns zu drohen ist sowieso recht kontraproduktiv. Aber das ist etwas mit dem die EU extrem Mühe hat. Sie meint ständig, wenn sie unseren Bundesrat (Exekutive) überzeugen kann, dann sei die Sache gelaufen. Dann müsse der Bundesrat das einfach durchboxen. Internationale Abkommen unterstehen aber dem fakultativen Referendum. Und man kann sich absolut sicher sein, dass dieses ergriffen wird und es daher zu einer Volksabstimmung kommen wird. Der Bundesrat muss also ein Abkommen in den Händen halten, wovon er weiss, dass das Volk dem zustimmen wird. Bisher scheint mir, ist der EU hinten und vorne nicht klar, was das bedeutet. Statt den Bundesrat zu überzeugen, müsste die EU endlich das Volk überzeugen.

abbes

@Dravere sagte in Brexit abgesagt:

Uns zu drohen ist sowieso recht kontraproduktiv. Aber das ist etwas mit dem die EU extrem Mühe hat. Sie meint ständig, wenn sie unseren Bundesrat (Exekutive) überzeugen kann, dann sei die Sache gelaufen. Dann müsse der Bundesrat das einfach durchboxen. Internationale Abkommen unterstehen aber dem fakultativen Referendum. Und man kann sich absolut sicher sein, dass dieses ergriffen wird und es daher zu einer Volksabstimmung kommen wird. Der Bundesrat muss also ein Abkommen in den Händen halten, wovon er weiss, dass das Volk dem zustimmen wird. Bisher scheint mir, ist der EU hinten und vorne nicht klar, was das bedeutet. Statt den Bundesrat zu überzeugen, müsste die EU endlich das Volk überzeugen.

Dafür ein dickes Like an die Schweiz!
Dass die nicht-legitimierten Autokraten der EU so etwas nicht verstehen können, liegt in der Natur der Sache begründet.

Sarkast

@Dravere Ist so ziemlich das, was ich meine, allerdings hast Du die Schärfe des Tons und die Abgründigkeit der Prinzipien respektive die EU- Arroganz vllt. unterschätzt.

GB wird im Fall des "Hard Brexit" Chaos und wirtschaftlicher Untergang seitens der EU prophezeit, das hatten wir schonmal 1992 so ähnlich, als die Schweiz den EU- Beitritt final ablehnte: Das Land würde verlumpen, den Wohlstand verlieren, wieder zu einem Volk von Almöhis und Heidis werden, die Touristen heile Welt vorspielen und vielleicht noch Schokolade und Uhren verkaufen. All dies sei nur durch einen Beitritt zur EU abzuwenden; oder wie der EU-Botschafter in der Schweiz so unsterblich arrogant-blöd sagte: "Wer nicht mit am Tisch sitzt, wird zum Bestandteil der Speisekarte". (frei nach René Zeyer, "Intelligentes Leben außerhalb der EU ist möglich")

Daß es anders gelaufen ist, sagt uns die Geschichte, auch, wenn man nur die stärkeren EU- Länder währungstechnisch, infrastrukturell und bzgl. Positionierung am Weltmarkt im Vergleich zu den Eidgenossen betrachtet. Die Größe des Marktes allein sagt noch nichts über die Qualität aus.
Besonders die Eurostaaten verbuchen Luftgewinne, die sich zu riesigen Target2- Salden türmen und die enorme Ausweitung der Währungsmenge zur Finanzierung von Schuldenstaaten (sind dann EZB- Schulden) würden mit Platzen des Euro quasi zu Null gestellt. Die EU würde von einem Tag auf den anderen Pleite. Diese Abwicklung wird "lustig" und unabsehbar, weil das Szenario in den Köpfen nicht existiert.

Stattdessen werden arrogante Sprüche geklopft und dicke Lippen riskiert: Die jüngst geäußerte Androhung, der Schweiz mal "einen Schuss vor den Bug" (Stichwort Börsenäquvalenz) zu verpassen, weil die Regierung es an Energie fehlen lasse, den auf dem Tisch liegenden sogenannten Rahmenvertrag endlich zu unterzeichnen, treibt die Eidgenossen garantiert die Berge hoch.

Aber die EU- Institutionen wissen es besser, weil sie den systemischen Unterschied konsequent ausblenden: Die Schweiz hat eine ganze Latte an plebiszitären Elementen, in denen man um das Verständnis bei den Bürgern werben muß, um insbesondere legislative Regierungsarbeit (habs nicht ganz genau durchschaut, wer Gesetzesvorschlagsrecht hat, laß es mal schlampig so stehen) ausüben zu können.

Die EU ist aber so ausgelegt, daß der Bürger eigentlich als "Störfaktor" komplett ignoriert werden kann und gemäß Rousseaus “volonté générale” (der lustigerweise Schweizer war) ausgeschaltet sein sollte, weil die "Institutionen" besser wissen, was für das Allgemeinwohl gut ist. Die Legislativinitiative geht alleine von Rat und Kommission aus, das Parlament kann nur "nein" sagen und hat auf die Zusammensetzung beider keinerlei Einfluß, der Rest sind Hinterzimmergeschäfte, wie wir es ja bei der EU-"Schicksalswahl" letztens bestätigt bekamen. Daher unter anderem die Korruptionsanfälligkeit, weil Kontrollorgane fehlen.

Böses Beiwerk: Gegenüber EU- Mitgliedsstaaten funktioniert ja das "wenn ich pfeif', kuschst du bei Fuß"- Prinzip. Es kommt den EU- Granden gar nicht in den Sinn, daß das bei der Schweiz und GB nicht funktionieren könnte, deswegen der arrogante Kolonialstil, deswegen der mentale Riß.

@abbes Ab und zu mal in die https://www.nzz.ch/ reinschauen, wenn die noch unterm Radar war. Ex- Verfassungsschutzpräsident Maaßen nannte sie "Wie Westfernsehen zu DDR- Zeiten". Die Berichterstattung war zuletzt schneller, akkurater und umfassender über den Mord am Frankfurter Bahnhof

Bei allen Desinteressierten entschuldige ich mich für die "Wall of Text".

Dravere

@Sarkast Ich möchte mich nicht gross in die Diskussion einmischen, da ich sie schon zu oft gehabt habe und es immer einen riesigen Aufwand ohne Resultat ist. Aber etwas möchte ich schon auch wieder anmerken. Ohne die Zusammenarbeit mit der EU, heisst insbesondere auch die Bilateralen Verträge, wäre die Schweiz nichts. Wir sind EXTREM abhängig von der EU. Aber wir können in der EU überhaupt nichts mitbestimmen. Es ist äusserst fragwürdig, ob wir wirklich davon profitiert haben, dass wir nicht der EU beigetreten sind. Ich denke, wirtschaftlich wäre es klüger gewesen, der EU beizutreten. Also zu behaupten, dass wir es ohne die EU geschafft haben, verzerrt die Wahrheit recht stark.

Swordfish

Wow. Einer der es kappiert hat: https://www.theguardian.com/world/2019/aug/01/leo-varadkar-we-should-all-be-afraid-of-a-no-deal-brexit

Sarkast

@Swordfish sagte in Brexit abgesagt:

Wow. Einer der es kappiert hat: https://www.theguardian.com/world/2019/aug/01/leo-varadkar-we-should-all-be-afraid-of-a-no-deal-brexit

Ja, er sagt, daß man Angst haben muß, weil sonst alles in (Nord)Irland nebst Frieden in die Binsen geht. Also das ganz normale Angstmacherschema. Das war ja das ganze Backstop- Drama mit den May-GB - EU- Verträgen, weil fast alles beim Alten geblieben wäre, GB jedoch sein Stimmrecht verloren hätte. Also olle Suppe aufgewärmt. Und kapiert schreibt man nur mit einem "p".

@Dravere Klar, einen so großen Handelspartner braucht man, aber man muß deswegen nicht dessen Dreck fressen. Die Aufgabe des Bankgeheimnisses war so eine Sache, sonst wäre Steinbrück mit der Kavallerie in Zürich eingeritten Dafür muß ich mich fremdschämen, echt ...
OK, man hätte unter Verstoß gegen des "One Man, one Vote"- Prinzips im Rat Platz nehmen können, den einen oder anderen Kommissar stellen, hätte aber gewisse Prinzipien zersetzt. Nicht direkt meine Meinung, ab und an mach' ich nach Feierabend Kleinigkeiten fürn Schweizer Laden, der nicht ganz winzig ist und mit dessen GF ich mich ganz gut verstehe.
Die sind seit über einem Jahr dabei, ihre Läden im Euroraum zu minimieren und die Nicht- Euroländer in der EU aufzustocken ... kann sich jeder einen Reim drauf machen.

Swordfish

@Sarkast sagte in Brexit abgesagt:

Und kapiert schreibt man nur mit einem "p".

Schau mal: kappppppiert

Sarkast

@Swordfish Das ist kindisch, stampf mit den Füßen, vielleicht wirkt's?

It0101

@abbes sagte in Brexit abgesagt:

Verfassungsgemäße Selbstbestimmung laut Völkerrecht wäre ein Vorteil

Nein. Es könnte einer sein, muss aber nicht. Du gehst davon aus, dass die Briten selber bessere Politik machen, als die EU.
Die Nationalstaaten können auch als EU-Mitglied noch vieles selbst entscheiden. Die Britannische Politik hat sich seit jeher dafür stark gemacht, am Tropf der Finanzindustrie zu hängen. Ob das gut oder schlecht ist, dürfen andere entscheiden. Ich halte es für nachteilig. Und wenn ich mir die aktuellen britischen Politiker so anschaue, habe ich den Eindruck, dass die noch bescheuerter sind als unsere. D.h. ich gehe nicht davon aus, dass Politiker ohne die EU bessere Entscheidungen im Sinne der Selbstbestimmung treffen als mit der EU.
Da lautet wohl eher das Motto: Bekloppt, aber wenigstens frei

It0101

Hier mal ein Artikel zur ganzen Misere:
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-Luegenbarone-von-Westminster-article21185651.html

Zitat zu Boris Johnson:
Erst kürzlich hielt er als Bewerber um das Amt des Premierministers einen Räucherhering ("Kipper") in Luft und behauptete, die strengen europäischen Vorschriften zur Kühlung der Fische würden die Hersteller in den Bankrott treiben. Später stellte sich heraus, dass es sich ausschließlich um britische Vorschriften handelte.

Dieser Satz fasst die ganze Misere auf der Insel eigentlich ganz gut zusammen.

Sarkast

@It0101 sagte in Brexit abgesagt:

@abbes sagte in Brexit abgesagt:

Verfassungsgemäße Selbstbestimmung laut Völkerrecht wäre ein Vorteil

Nein. Es könnte einer sein, muss aber nicht. Du gehst davon aus, dass die Briten selber bessere Politik machen, als die EU.
Die Nationalstaaten können auch als EU-Mitglied noch vieles selbst entscheiden. ... D.h. ich gehe nicht davon aus, dass Politiker ohne die EU bessere Entscheidungen im Sinne der Selbstbestimmung treffen als mit der EU.

Seltsam, die EU ist doch dabei, nationale Selbstbestimmung sukzessive zu kastrieren, also zentralistischer zu werden. Ginge es nach Macron, würde dabei noch der Turbo zugeschaltet. Dabei ist die historische Summe doch eher so, daß subsidiare Strukturen eigentlich immer längeren und erfolgreicheren Bestand hatten, Paradebeispiel Imperium Romanum. Oder mal übersetzt, was gings den Kaiser an, wie der Fisch in Pannonien auszusehen hat. Also, was bringt dich auf das schmale Brett zu behaupten, daß Brüssel besser über den Abflußdurchmesser eines Klos in Apulien bestimmen sollte als der örtliche Klempner?

Auf den Fisch bin ich gekommen, weil du BoJo das Relotius- Gen (ist ja ein Ex- Journo) übelnimmst. Kann ich verstehen, finde ich auch nicht gut. Aber erstaunlich finde ich, daß Unwahrheiten völlig unterschiedlich behandelt werden. Wenn Merkel für jeden Trottel erkennbar lügt, wird geschwiegen, der Kack- Fisch hingegen wird in Dur und Moll quer durchs Land gejodelt. Ein mittlerweile häufiges Schema übrigens, man verliert zunehmend den Focus auf das, was wirklich passiert ist.

It0101

@Sarkast sagte in Brexit abgesagt:

Wenn Merkel für jeden Trottel erkennbar lügt

Also dafür hätte ich jetzt wirklich gern mal ein Beispiel. Denn ich finde, man kann ihr viel vorwerfen, aber fürs Lügen ist sie nicht gerade bekannt. Dafür ist eher deine Fraktion bekannt ( Johnson, Trump und ihre braunen Kumpels in Kontinentaleuropa ).

abbes

@It0101 sagte in Brexit abgesagt:

@Sarkast sagte in Brexit abgesagt:

Wenn Merkel für jeden Trottel erkennbar lügt

Also dafür hätte ich jetzt wirklich gern mal ein Beispiel. Denn ich finde, man kann ihr viel vorwerfen, aber fürs Lügen ist sie nicht gerade bekannt. Dafür ist eher deine Fraktion bekannt ( Johnson, Trump und ihre braunen Kumpels in Kontinentaleuropa ).

Um nur einige Beispiele zu nennen, die mir gerade einfalle:

Mehrwertssteuererhöhung
PKW-Maut
Gescheitertes Multikulti
Flüchtligen als Facharbeiter
Schuldengemeinschaft + Eurobonds
...

abbes

@It0101 sagte in Brexit abgesagt:

@abbes sagte in Brexit abgesagt:

Verfassungsgemäße Selbstbestimmung laut Völkerrecht wäre ein Vorteil

Nein. Es könnte einer sein, muss aber nicht. Du gehst davon aus, dass die Briten selber bessere Politik machen, als die EU.
Die Nationalstaaten können auch als EU-Mitglied noch vieles selbst entscheiden. Die Britannische Politik hat sich seit jeher dafür stark gemacht, am Tropf der Finanzindustrie zu hängen. Ob das gut oder schlecht ist, dürfen andere entscheiden. Ich halte es für nachteilig. Und wenn ich mir die aktuellen britischen Politiker so anschaue, habe ich den Eindruck, dass die noch bescheuerter sind als unsere. D.h. ich gehe nicht davon aus, dass Politiker ohne die EU bessere Entscheidungen im Sinne der Selbstbestimmung treffen als mit der EU.
Da lautet wohl eher das Motto: Bekloppt, aber wenigstens frei

Ach stimmt, deshalb wartet das BVerfG auch ständig Entscheidungen des EuGH ab ...

Sarkast

@It0101 Mit Verlaub gesagt, solcherlei Unterstellung verbitte ich mir. Mein einziger brauner Kumpel ist mein damaliger Mit- Kommilitone, heißt Ngwem und lebt in Kamerun. Ab und an, wenn's Zeit und Geld hergeben, besuchen wir einander.
Was BoJo und Donald anbelangt, das sind Gestalten, die "anders" sind, die ihre Alltagslügen nicht vernuscheln, sondern lauthals herausplärren. Was BoJo anbelangt, kann ich nicht viel sagen, bei Trump ist es eigentlich klar, worauf er hinaus will. Fraglich, ob es aufgeht. Es ist irgendwie so, wie wenn man den FC Bayern spielen sieht. Echte Sympathien, nuja, aber irgendwie verirren sich Schale und Pokal recht oft nach München.

OK, bei Merkel gibt es immer wieder kollektiven Gedächtnisverlust. Nehmen wir den NSA- Skandal, um weiter zurückzugreifen. Snowden hat Stein und Bein geschworen, die BRD vor den allgemeinen Veröffentlichungen informiert zu haben. Merkel hat jedoch "davon nichts gewußt", aber wird sich um ein "no spy"- Abkommen kümmern. Komplett gelogen.
Deutlich neuer ist die Mär von den "Hetzjagden" in Chemnitz, die es nie gab, aber insistiv von Merkel und Regierungssprechern wiederholt wurden, letztlich einen Untadeligen aus dem Amt katapultiert hat.

Aber lieber "back on track", mit dem Brexit ergibt sich ja das (Nord)Irland- Problem. Die spannende Frage ist, ob da irgendjemand noch eine pragmatische Lösung findet.

Sarkast

Und tatsächlich, es gibt pragmatische Vermeidungsmöglichkeiten für das "Backstop- Problem", das wußte ich so auch noch nicht, aber die DDR-Klausel könnte tatsächlich als Interimslösung herhalten.

TGGC

Wie vorhergesehen kann nun wohl auch Johnson keine harten Brexit Kurs durchsetzen obwohl er eine Menge Winkelzüge probierte. Alles läuft wohl nun auf eine erneute Absage des Brexits hinaus. Allerdings wird nun interessant, wie der neue Premier mit dieser Situation umgeht, denn wie ich schon im Juli erwähnte war das Erste ja eigentlich klar, das Zweite aber bei weitem nicht.