Steuerhinterzieher-CD
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Ich glaube, dass die Schweizer beim Cheeky Run mit den USA das mit den Bankgeheimnis hätten auf die Spitze treiben sollen. Und wenn das bedeutet sämtliche Niederlassungen in den Staaten aufzulösen. Die Gewinne durch den Finanztourismus wären 10 mal höher, insbesondere da das Finanzsystem ja derzeit besonders stabil ist. - Motto: "Durch diese hohle Gasse muss er kommen..."
http://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Tell_(Schiller)
http://de.wikipedia.org/wiki/Hohle_Gasse
- Beim Minarettverbot sind sie auch stur.Vielleicht ist der neue Trend ein Konto in China zu haben, weil ausländische Regierungen nicht mehr dran kommen. Groß genug sind die Banken ja.
http://de.wikipedia.org/wiki/Bank#Die_25_wichtigsten_Banken_der_Welt_nach_Kernkapital
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hallo
chrische
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chrische5 schrieb:
hallo
chrische
Nicht schlecht die Auktion...
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Wieder ein Fallbeispiel zum Diskurs Recht vs. Datenschutz:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1593374/Steuer-Pakt-mit-Schweiz-Ein-Baerendienst#/beitrag/video/1593374/Steuer-Pakt-mit-Schweiz-Ein-Baerendienst
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durito schrieb:
Ja genau, was sollen wir mit der EU?
NICHTS! Könnt ihr drüber nachdenken, wenn Russland und China der EU beitreten.
Aber ihr habt ja auch Heidi, Peter, und den Almödi - für die euch alle lieben! :p
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berniebutt schrieb:
durito schrieb:
Ja genau, was sollen wir mit der EU?
NICHTS! Könnt ihr drüber nachdenken, wenn Russland und China der EU beitreten.
Aber ihr habt ja auch Heidi, Peter, und den Almödi - für die euch alle lieben! :p
Wunderbare europäische Arroganz.
Wenn Du Glück hast darfst DU China beitreten.
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durito schrieb:
Wunderbare europäische Arroganz.
Wenn Du Glück hast darfst DU China beitreten.Arroganz gibts nicht nur in Europa. In den Augen der Chinesen sind wir auch nur kulturlose Langnasen...
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Minimee schrieb:
durito schrieb:
Wunderbare europäische Arroganz.
Wenn Du Glück hast darfst DU China beitreten.Arroganz gibts nicht nur in Europa. In den Augen der Chinesen sind wir auch nur kulturlose Langnasen...
Sind wir das denn nicht?..
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Hey Leute, das ist schon reichlich OT.
Dazu schadet der eine Witz auch nicht mehr:
Ein Schweizer: "Die Schweiz in die EU? Haben wir nicht schon genügend Kantone?"Soweit ich das mitverfolgt habe, macht sich die BRD/bzw. machen sich die zuständigen Finanzämter der Hehlerei verdächtig, aber das ist auch nicht absolut eindeutig unter Juristen gehandelt.
Nachdem ich keine unversteuerten Millionen in der Schweiz geparkt habe, hält sich mein Mitleid in Grenzen, andererseits frage ich mich, wie solche unverschämten Vermögenswerte überhaupt ins Ausland kommen konnten - da sehe ich das wahre Versagen des Staats.
Eine "Wiedergutmachung" sehe ich jetzt nicht unbedingt darin, daß an Rechtsgrenzen genagt werden soll. Die bestehenden hätten eigentlich ordentlich personell besetzt ausreichen müssen - haben sie ja faktisch nicht. Sich jetzt in der Grauzone zu bewegen, wird genau das auslösen, was die Politik nicht brauchen kann: Den totalen Vertrauensverlust der Bürger in seinen Staat.
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pointercrash() schrieb:
Soweit ich das mitverfolgt habe, macht sich die BRD/bzw. machen sich die zuständigen Finanzämter der Hehlerei verdächtig, aber das ist auch nicht absolut eindeutig unter Juristen gehandelt.
Nein, um Hehlerei geht es nicht. Das begreifen anscheinend nur gewisse Kommentatoren und Journalisten einfach nicht. Der Anklagepunkt lautet nachrichtliche Wirtschaftsspionage und nicht Hehlerei. Das Problem ist, die Steuerfahnder haben nicht nur die CD gekauft, sondern haben den Mann gebeten zusätzliche Dokumente aus der CS zu holen. Dies heisst somit, dass die drei Steuerfahnder zu den Auftraggebern wurden. Und das ist der Kern des Problems.
Wenn sie nur die CD gekauft hätten, hätte man wahrscheinlich keine Anklage erheben können. Aber so gelten sie als die Auftraggeber. Das steht, soweit mir das bekannt ist, sogar in Deutschland unter Strafe. An der gleichen Hürde ist aktuell auch Blocher in der Schweiz gestolpert. Gegen ihn wird ebenfalls als Auftraggeber zum Datendiebstahl der Bankdaten von Herrn Hildebrand ermittelt.
pointercrash() schrieb:
Nachdem ich keine unversteuerten Millionen in der Schweiz geparkt habe, hält sich mein Mitleid in Grenzen, andererseits frage ich mich, wie solche unverschämten Vermögenswerte überhaupt ins Ausland kommen konnten - da sehe ich das wahre Versagen des Staats.
So sehen das viele auch in der Schweiz. Man ist nicht dafür, dass man hier Millionen oder gar Milliarden Gelder von Steuerhinterzieher verwaltet. Es gibt da sogar interne Dokumente, welche an die Öffentlichkeit kamen, zum Beispiel durch diesen Datendiebstahl bei der CS, dass die Banken aktiv dagegen gearbeitet haben. Aber die Banken sind natürlich böööössseeeee ...
Man fragt sich hier aber auch, wieso die Deutschen überhaupt ihr Geld in die Schweiz verschieben. Man sollte nie vergessen, dass man mit unversteuertem Geld nicht einfach so umgehen kann. Solches Geld kann man nicht einfach wieder in den Umlauf bringen. Steuern richtig zu hinterziehen, bedeutet einen enormen Aufwand. Anscheinend lohnt sich dieser Aufwand bei Deutschland. Womöglich aus mehreren Gründen. Es wird nicht genau genug an anderen Stellen kontrolliert, die Steuern sind einfach zu hoch bei den Reichen oder anderes?Was man hier in der Schweiz nicht will, ist das Bankengeheimnis aufheben. Das gilt ja auch für uns Schweizer. Für uns ist das nicht ein Schutz von Steuerhinterzieher sondern ein Schutz der Privatsphäre. Der Staat soll keine Erlaubnis erhalten, einfach meine Bankkonti anzuschauen. Ich muss ihm mitteilen, was ich auf meinen Bankkonti habe. Und das funktioniert bei uns sehr gut.
Grüssli
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Dravere schrieb:
Was man hier in der Schweiz nicht will, ist das Bankengeheimnis aufheben.
Wie geheim ist das Bankgeheimnis eigentlich? Man hört ja immer wieder, dass es inzwischen schon etwas löchrig ist und die Amerikaner haben doch auch vor nicht allzu langer Zeit einen ganzen Haufen Daten abgegraben, um Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen.
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GPC schrieb:
Wie geheim ist das Bankgeheimnis eigentlich? Man hört ja immer wieder, dass es inzwischen schon etwas löchrig ist und die Amerikaner haben doch auch vor nicht allzu langer Zeit einen ganzen Haufen Daten abgegraben, um Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen.
Für Schweizer eigentlich immer noch genau gleich. Soweit mir bekannt ist, gibt es bis heute keine Möglichkeit, dass ein Staat automatisch Informationen erhält.
Die einzigen Änderungen, welche eingeführt wurden, sind, dass die Staaten leichter an die Informationen kommen können. Es benötigt allerdings trotzdem noch Rechtshilfegesuche.
Es gab nämlich all die Jahre immer Probleme mit der Definition von Steuerhinterziehung. In der Schweiz haben wir davon zwei Arten im Rechtssystem. Es gibt die Steuerhinterziehung und den Steuerbetrug. Im Ausland wird diese Unterscheidung nicht gemacht. Nur der Steuerbetrug ist eine Straftat. Die Steuerhinterziehung dagegen ist eine Übertretung und verursacht nur ein Bussgeld. Die Unterscheidung wird darüber gemacht, ob aktiv oder passiv gehandelt wurde. Hat somit jemand sein Bankkonto einfach nicht angegeben, aber weiter nichts gemacht, dann wird dies als Steuerhinterziehung gesehen und nicht als Betrug. Wenn er dagegen aktiv Massnahmen getroffen hat, um sein Geld vor dem Staat zu verstecken, dann ist das ein Steuerbetrug und somit eine Straftat.
Damit ein Land Rechtshilfe erhielt, mussten sie bisher zuerst beweisen, dass der entsprechende Bürger eine aktive Steuerhinterziehung getätigt hat. Da nur dies einem Steuerbetrug enstpricht und somit eine Straftat ist. Rechtshilfegesuche werden halt nur im Rahmen von Straftaten getätigt, aber nicht bei Übertretungen. Wenn nun ein deustcher Bürger einfach sein Bankkonto in der Schweiz bei der Steuer nicht angegeben hat, dann war es eigentlich unmöglich, dass der deutsche Staat irgendwelche Informationen erhält. Der deustche Bürger hat ja keine aktive Steuerhinterziehung getätigt und somit nach schweizerischem Recht keine Straftat begonnen.
Neu wurden nun zu den bestehenden Rechtshilfeabkommen noch Abkommen ausgehandelt, welche auch Rechtshilfe bei Übertretungen im Bereich der Steuern (passive Steuerhinterziehung) garantieren. Daher kommt ein Staat nun einfacher an Daten heran, da er nicht die aktive Hinterziehung sondern nur eine passive beweisen muss.
Das Bankgeheimnis ist somit löchriger für Ausländer geworden, weil der Staat weniger Beweise vorlegen muss, um an die Informationen zu kommen.
Grüssli
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Dravere schrieb:
Wenn nun ein deustcher Bürger einfach sein Bankkonto in der Schweiz bei der Steuer nicht angegeben hat, dann war es eigentlich unmöglich, dass der deutsche Staat irgendwelche Informationen erhält. Der deustche Bürger hat ja keine aktive Steuerhinterziehung getätigt und somit nach schweizerischem Recht keine Straftat begonnen.
Lol, sein Geld in die Schweiz bringen damit der deutcshe Fiskus es nicht findet ist keine Aktive Steuerhinterziehung???? Das versteht wohl nur ein Schweizer. Hat er das Konto in der Schweiz eröffnet weil die Luft da so gut ist?
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Minimee schrieb:
Lol, sein Geld in die Schweiz bringen damit der deutcshe Fiskus es nicht findet ist keine Aktive Steuerhinterziehung???? Das versteht wohl nur ein Schweizer. Hat er das Konto in der Schweiz eröffnet weil die Luft da so gut ist?
Kontoeröffnung in der Schweiz: Legal.
Geld in die Schweiz verschieben: Legal.
Bankkonto dem deutschen Staat nicht angeben: Passive Steuerhinterziehung.Das einzige illegale ist, was er getan hat, dass er sein Bankkonto nicht angegeben hat. Das ist keine Aktivität. Geld in die Schweiz verschieben oder ein Bankkonto eröffnen darf jeder. Das ist daher nicht Teil seines illegalen Verhaltens.
Jemand eröffnet sein Konto in der Schweiz, weil er womöglich zufrieden mit der Bank ist? Gute Konditionen erhalten hat? Wieso eröffnest du ein Konto bei der Bank X und nicht bei Y? Vielleicht hat er auch Geschäfte in der Schweiz getätigt? Es gibt tausende von Gründen, wieso jemand ein Bankkonto in der Schweiz eröffnen sollte.
Grüssli
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Eine Ware an der Kasse nicht vorzuzeigen ist dann wohl auch passiver Diebstahl.
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Bashar schrieb:
Eine Ware an der Kasse nicht vorzuzeigen ist dann wohl auch passiver Diebstahl.
Wenn es eine Unterscheidung zwischen aktivem und passivem Diebstahl gäbe, womöglich. Der aktive Diebstahl wäre wohl dann, wenn jemand bewusst Sicherungen umgeht. Zum Beispiel die Sicherheitsschranken, welche auf die RFID Chips reagieren. Oder gar ins Kaufhaus einbricht.
In der Schweiz gibt es diese Unterscheidung und das schon seit längerem. Dies vereinfacht auch die Arbeit. Meistens liegt nur eine passive Steuerhinterziehung vor und dies kann somit nur mit der Administration verarbeitet werden. Da wird keinerlei Strafverfahren eröffnet und belastet das Justizsystem nicht, welches dafür mehr Zeit in die wichtigen Fälle investieren kann.
Es ist ziemlich arrogant, dass gewisse Deutsche einfach nicht aktzeptieren wollen, dass es andere Staaten mit einem eigenen Rechtssystem gibt. Soll die Schweiz auch Leute bezahlen, damit diese Straftaten in Deutschland begehen, welche in der Schweiz aber keine sind? Und dann mit so witzigen Sprüchen daher kommen und sich quasi über das andere Rechtssystem hinwegsetzen. Ach ist ja nur deutsches Recht, wen kümmert es? Das ist doch nur so ein Volk, welches nichts als Schmalz und Bier im Kopf hat.
Uuuuh, die SPD würde sich sicher entrüsten. Wie kann man nur ... Unverschämtheit!
Grüssli
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Joh, die gehen mir auch richtig auf die Eier beim FA.
Ich will mein Gelder ordnungsgemäß versteuern UND belegen woher das Geld stammt (Geldwäschegesetz), ABER NICHT offenlegen wo das Geld liegt.
Also marke ich Konto und Bankverbindung schwarz bei den Kontoauszügen und reiche Rechnungen und Abbrechnungen an, die zeigen woher das Geld stammt. Und danach gehen sie mir nur noch auf die Nüsse und wollen mich zwingen offenzulegen wo mein Geld liegt.
In Deutschland gibt es kein Bankgeheimnis.
Aktuell laufen IT Projekte beim Bund, die Zoll, Finanzministerium und Polizei ermöglichen die Kontostände der Bürger in Echtzeit abzufragen.So, dann hamwa noch das Verwaltungsvollzugsverfahren, das ohne Gerichtsbeschluß und Prüfungsforderung des Bürgers die Konten leerräumen kann. Und der Staat beschwert sich, dass ich mein Geld ins Ausland schaffe und nicht sagen will wo ...
Gläserner Staat! Nicht gläserne Bürger!Piraten ...
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Dravere schrieb:
Bashar schrieb:
Eine Ware an der Kasse nicht vorzuzeigen ist dann wohl auch passiver Diebstahl.
Wenn es eine Unterscheidung zwischen aktivem und passivem Diebstahl gäbe, womöglich. Der aktive Diebstahl wäre wohl dann, wenn jemand bewusst Sicherungen umgeht. Zum Beispiel die Sicherheitsschranken, welche auf die RFID Chips reagieren. Oder gar ins Kaufhaus einbricht.
Von mir aus. Das geht aber am Thema vorbei, der Punkt ist, dass die Unterscheidung in aktiv und passiv ziemlich lustig ist. Nach deutschem Recht (und ich bin mir ziemlich sicher, auch nach schweizerischem) ist der Grad der Schuld entscheidend. Im deutschen Recht gibt es dementsprechend laut der allwissenden Tante Wiki die Ordnungswidrigkeit Steuerverkürzung und das Vergehen Steuerhinterziehung. Bei euch heißt es halt anders, aber ich bin mir relativ sicher, dass es auch bei euch ein schwereres Vergehen ist, die Millioneneinnahmen zu verschweigen (passiv) als aus Versehen einen Zahlendreher bei irgendwelchen Kleinstbeträgen zu machen (aktiv).
BTW bin ich nicht Deutschland oder die SPD und du nicht die Schweiz.
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Bashar schrieb:
Von mir aus. Das geht aber am Thema vorbei, der Punkt ist, dass die Unterscheidung in aktiv und passiv ziemlich lustig ist. Nach deutschem Recht (und ich bin mir ziemlich sicher, auch nach schweizerischem) ist der Grad der Schuld entscheidend. Im deutschen Recht gibt es dementsprechend laut der allwissenden Tante Wiki die Ordnungswidrigkeit Steuerverkürzung und das Vergehen Steuerhinterziehung. Bei euch heißt es halt anders, aber ich bin mir relativ sicher, dass es auch bei euch ein schwereres Vergehen ist, die Millioneneinnahmen zu verschweigen (passiv) als aus Versehen einen Zahlendreher bei irgendwelchen Kleinstbeträgen zu machen (aktiv).
Nein, ist es eben nicht! Und genau hier ist diese unglaubliche Arroganz! Es ist nicht eine lustige Unterscheidung! Wenn du mir nicht glaubst, darfst du gerne einen Anwalt aufsuchen oder unser Recht durchsuchen. Hier zum Beispiel das Gesetz über die direkte Bundessteuer:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/642_11/index.htmlArt. 175 Vollendete Steuerhinterziehung:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/642_11/a175.htmlWer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, wer als zum Steuerabzug an der Quelle Verpflichteter vorsätzlich oder fahrlässig einen Steuerabzug nicht oder nicht vollständig vornimmt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt,
wird mit Busse bestraft.
Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.
Art. 176 Versuchter Steuerhinterzug:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/642_11/a176.htmlUnd dann gibt es nach Art. 186 den Steuerbetrug:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/642_11/a186.htmlWer zum Zwecke einer Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel 175–177 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht,
wird mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 30 000 Franken bestraft.
Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.
Wie du siehst sind Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zwei unterschiedliche Dinge. Wenn du wegen Steuerbetrug verurteilt wirst, kannst du zusätzlich auch noch wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden!
Bei uns ist die Unterscheidung nicht durch die schwere der Tat definiert.Grüssli