Steuerhinterzieher-CD
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Kurze Frage:
Da Deutschland ja nun Diebesgut gekauft hat, darf ich also auch Diebesgut kaufen.
Ist ne interessante Grundsatzentscheidung gewesen. Ich muss also nur aufpassen dass die Ware im Ausland gestohlen wurde.
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Ja klar, Hauptsache der Nachteil liegt nicht bei uns.
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eMpTy schrieb:
Die Schweiz ist nicht in der EU ...
Warum wohl nicht?
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Shade Of Mine schrieb:
Kurze Frage:
Da Deutschland ja nun Diebesgut gekauft hat, darf ich also auch Diebesgut kaufen.
Ist ne interessante Grundsatzentscheidung gewesen. Ich muss also nur aufpassen dass die Ware im Ausland gestohlen wurde.
1. Daten kopieren != Diebstahl
2. Die Frage, was man darf und was man nicht darf, ist nicht immer eindeutig entscheidbar für einen Leihen. Grundsätzlich bist Du erstmal im Recht, bis ein Richter gegenteiliges entscheidet.
Bisher gibt es keine Richterentscheidung bzgl. des Kaufs der Lichtenstein-Daten. Insofern ist das - vorerst - ok.
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byto schrieb:
Habt Ihr Euch mal gefragt, was das überhaupt für Daten sind, an denen man offenbar sehen kann, dass es sich um Steuerhinterziehung handelt? Normale "Kontoauszüge" können es ja nicht sein. Daran wäre überhaupt nicht ersichtlich, ob das Geld versteuert wurde oder nicht.
Vielleicht kann man das ja auch nicht sehen, sondern nur vermuten, und der deutsche Fiskus muss das dann ermitteln.
Das bedeutet also, die Bank wusste bescheid über die Steuerhinterziehungen!
So blöd ist doch keine Bank. Im Zweifel darf man von nichts gewusst haben.
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Bashar schrieb:
Vielleicht kann man das ja auch nicht sehen, sondern nur vermuten, und der deutsche Fiskus muss das dann ermitteln.
Es wurden aus den Daten bereits fünf Stichproben ausgewertet. Es wären jeweils Steuernachzahlungen in höhe von ~ 1 Mio Euro fällig. Selbst wenn der Rest der Daten unbrauchbar wären, hätte sich der Deal damit schon rentiert.
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Ich denke die CDU will die CD vorallem zum Selbstschutz kaufen
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byto schrieb:
2. Die Frage, was man darf und was man nicht darf, ist nicht immer eindeutig entscheidbar für einen Leihen. Grundsätzlich bist Du erstmal im Recht, bis ein Richter gegenteiliges entscheidet.
Genau deshalb sind solche Grundsatzentscheidungen gefährlich.
Ich habe nicht das Geld das durchzusetzen, aber wenn man mal jemanden Reichen wegen Kauf von "geborgten" Daten (oder wie immer man es nennt wenn man Daten stiehlt) dranbekommen will, dann kann ich mir sehr gut vorstellen dass solche Grundsatzentscheidungen wie hier als Beispiel herangezogen werden.Ein weiteres Problem ist aber: wem wurden diese Daten noch verkauft? Dass Deutschland sie kauft scheint ja OK zu sein, aber ist es auch OK dass es zB Frankreich und die USA kaufen?
Und da wirds problematisch. Deutschland hat nun entschieden dass der Kauf von Daten OK ist. Wenn nun ein anderes Land deutsche Geheimnisse kauft... Was dann?
Manche Wege darf man einfach nicht betreten...
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Mich würde mal interessieren wie man an solche Daten kommt. Das muss ja ein internet einer Bank sein. Scheint ja so als hätte er möglichweise einen Weg gefunden sein Gehalt erheblich zu steigern.
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lmgerald schrieb:
Das muss ja ein internet einer Bank sein.
Meinst du jetzt Interner oder Intranet? Oder denkst du, es gibt viele "Internets", und jede Bank hat (mindestens) eins?
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Shade Of Mine schrieb:
... oder wie immer man es nennt wenn man Daten stiehlt ...
... Deutschland hat nun entschieden dass der Kauf von Daten OK ist. Wenn nun ein anderes Land deutsche Geheimnisse kauft... Was dann?... Manche Wege darf man einfach nicht betreten
Du bist ein Moralist, es gibt für alles einen Markt! Den Kindern im Kindergarten wird auch gesagt 'du darfst die Bauklötze des anderen nicht wegnehmen' und sie tun es doch. Da haben einige Leute ihrem Staat etwas wegnehmen wollen, was diesem zustand. Wenn der betrogene Staat davon für einen geringen Einsatz etwas zurückholen will, dann soll er es doch tun!
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Na dann hofft mal schön dass ihr die Milliönchen, die die angebliche CD kostet, auch wieder reinholt. Ob es sich letztendlich gelohnt hat werdet ihr sowieso nie erfahren.
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berniebutt schrieb:
Shade Of Mine schrieb:
... oder wie immer man es nennt wenn man Daten stiehlt ...
... Deutschland hat nun entschieden dass der Kauf von Daten OK ist. Wenn nun ein anderes Land deutsche Geheimnisse kauft... Was dann?... Manche Wege darf man einfach nicht betreten
Du bist ein Moralist, es gibt für alles einen Markt! Den Kindern im Kindergarten wird auch gesagt 'du darfst die Bauklötze des anderen nicht wegnehmen' und sie tun es doch. Da haben einige Leute ihrem Staat etwas wegnehmen wollen, was diesem zustand. Wenn der betrogene Staat davon für einen geringen Einsatz etwas zurückholen will, dann soll er es doch tun!
Es geht ihm aber um die Rechsstattlichkeit. Ist es legal, dann ok, wenn nicht finger weg. Ein Rechstatt darf nicht um alle Mitteln sein intresse durchsetzen.
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Shade Of Mine schrieb:
byto schrieb:
2. Die Frage, was man darf und was man nicht darf, ist nicht immer eindeutig entscheidbar für einen Leihen. Grundsätzlich bist Du erstmal im Recht, bis ein Richter gegenteiliges entscheidet.
Genau deshalb sind solche Grundsatzentscheidungen gefährlich.
Ich habe nicht das Geld das durchzusetzen, aber wenn man mal jemanden Reichen wegen Kauf von "geborgten" Daten (oder wie immer man es nennt wenn man Daten stiehlt) dranbekommen will, dann kann ich mir sehr gut vorstellen dass solche Grundsatzentscheidungen wie hier als Beispiel herangezogen werden.Was denn für Grundsatzentscheidungen? Präzendenzfälle gibt es in Deutschland nicht.
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Anders als in Deutschland gibt es in der Schweiz einen Unterschied zwischen echtem Steuerbetrug und dem mehr oder weniger lässlichen Delikt der Steuerhinterziehung. Wer beim Ausfüllen seiner Steuerrechnung lediglich "vergisst", alle Einnahmen zu deklarieren, dem droht wegen Steuerhinterziehung nur eine geringe Geldbuße. Man muss schon Dokumente fälschen, damit die Schweiz den Straftatbestand des Steuerbetrugs anerkennt und einem ausländischen Staat Amtshilfe leistet.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,675459,00.html
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Zeus schrieb:
Es geht ihm aber um die Rechsstattlichkeit. Ist es legal, dann ok, wenn nicht finger weg. Ein Rechstatt darf nicht um alle Mitteln sein intresse durchsetzen.
Es ist im Interesse aller, wenn Steuerhinterzieher erwischt werden und dadurch Geld in die Staatskasse kommt.
byto schrieb:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,675459,00.html
"Das ist eine Kriegserklärung", sagte Toni Brunner, Präsident der populistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP).
SVP? *LOL*, wie lächerlich!
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Also die Daten wurden nicht gestohlen, sondern ausgespäht. Daher ist die CD keine Hehlerware. Auf Datenschutz können sich die verdächtigen hier nicht berufen, da es sich um Daten handelt, die sie den Finanzbehörden eh zur Verfügung stellen müssten. Verstößt das deutsche Gesetz? Vermutlich nicht. Verstößt es gegen das Schweizergesetz? Die Frage ist ja unerheblich, da der Kauf nicht in der Schweiz stattfindet.
Ist es falsch, dass die Regierung Geschäfte mit Leuten macht, die in einem anderen Land ein Vergehen oder gar eine Straftat begangen haben (kenne das Schweizerrecht nicht). Wenn es ein Vergehen ist, dann ist es ja sowieso kein Problem. Man würde ja auch mit jemandem Geschäfte machen, der beim zu schnell fahren erwischt wurde. Bei einer Straftat ist die Situation schwieriger. Aber auch hier macht der Staat ja regelmäßig Geschäfte. Dafür gibt es ja z.B. die Kronzeugenregelung oder die Polizei macht ja auch Drogentestkäufe in der gewöhnlichen Ermittlung oder ein schlimmeres Beispiel: Wenn die deutsche Regierung mal wieder für eine Geiselbefreiung im Ausland zahlt und somit der lokalen Terrorgruppe die nächsten 2-3 Jahre Guerillakrieg finanziert.
Daher sehe ich kein Problem, wenn die CD gekauft wird. Vorallem geben die Schweizer solche Daten zB an die USA ohnehin weiter. Siehe UBS. Da brauchen sich die Schweizer auf kein hohes Ross setzen, was ihr Bankgeheimnis oder Datenschutz angeht.
phlox81 schrieb:
Ich denke die CDU will die CD vorallem zum Selbstschutz kaufen
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Leprechaun schrieb:
Zeus schrieb:
Es geht ihm aber um die Rechsstattlichkeit. Ist es legal, dann ok, wenn nicht finger weg. Ein Rechstatt darf nicht um alle Mitteln sein intresse durchsetzen.
Es ist im Interesse aller, wenn Steuerhinterzieher erwischt werden und dadurch Geld in die Staatskasse kommt.
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) schrieb:
"Es darf nicht der Super-GAU passieren, dass die Daten gekauft werden und am Schluss durch Verfahrensfehler gar nichts erreicht wird. Es muss eine rechtliche Prüfung geben, und die soll auch durchgeführt werden."
Dann lassen wir mal die Anwälte los
Ledenfalls rechn ich damit, dass Deutschland die CD kaufen wird.
Ist ja auch schon angekündigt.
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Leprechaun schrieb:
Es ist im Interesse aller, wenn Steuerhinterzieher erwischt werden und dadurch Geld in die Staatskasse kommt.
Aber nicht um jeden Preis.
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Bashar schrieb:
Leprechaun schrieb:
Es ist im Interesse aller, wenn Steuerhinterzieher erwischt werden und dadurch Geld in die Staatskasse kommt.
Aber nicht um jeden Preis.
Dennächst werden alle Anbieter solch CD von der deutschen Polizei erschoßen, somit bekommt man die Daten viel billiger
