BRD Völkerrechtlich
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Hallo,
heute wurde mir erzählt, dass völkerrechtlich das Deutsche Reich noch existiert (und deswegen auf dem Pass auch der Adler mit sechs Federn ist) und die BRD nur so eine Art Verwaltungskonstrukt für die Besetzung war. Deshalb gäbe es auch nur ein Grundgesetz und keine Verfassung.
Andere Behauptung: Das Grundgesetz ist nicht gültig, weil der Artikel 23, der früher den Geltungsbereich festgelegt hat, verändert wurde und jetzt keinen Geltungsbereich mehr angibt. Damit ist es als Gesetz ungültig.Stimmt das?
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Nö. gab am donnerstag bei zdf neo wild germany einen bericht drüber wo solchen behauptungen nachgegangen wurde.
fazit die BRD so wie sie nach der wiedervereinigung existiert ist der legitime nachfolger des deutschen reiches. mit allen konsequenzen ( so wurden u.a. auch Regressansprüche von Polen an die BRD als wiedergutmachung wegen des WWII möglich. als es noch 2 Deutsche Staaten gab war dies wohl nicht möglich)auch bei der zdf mediathek:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/1254862#/kanaluebersicht/1254862
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Die Sendung war ja mal grottenschlecht. Gefühlte 20 Minuten ein paar komische Vögel blöd dastehen lassen, 8 Minuten den Moderator beim Autofahren zeigen und 2 Minuten Argumente...
Kennt niemand einen guten Artikel der die typischen Argumente aus der Ecke aushebelt?
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Wenn man denen Gehör schenkt die mit "gut klingenden" Argumenten
die Existenz der BRD als Staat anzweifeln könnte man schon fast
glauben das es so wäre wie dargestellt. Offensichtlich gibt es aber
auch mehr oder weniger plausible Argumente dagegen.In jedem Fall gillt, eindeutiges Recht ist oft nicht gegeben - sonst
würde es nicht mehrer Instanzen von Gerichten geben die unterschiedlich
entscheiden dürften !So gesehen ist es zulässig die Exitenz der BRD in Frage zu stellen.
Man sollte sich aber nicht in eine solche Theorie hineinsteigern, weil
Recht eben nicht eindeutig ist bzw. sein muss. Im Zweifelsfall zieht
man selbst den Kürzeren es sei denn man ist wirklich bewandert in Fragen
des Rechts und ist auch einer stabilen Argumentation & Kommunikation mächtig.Ein gutes Beispiel dafür wäre:
http://neudeutschland.org/index.php/impressum.htmlIch identifiziere mich zwar nicht mit dem Verein, finde das Auftreten
und die Hartnäckigkeit des Herrn Fitzek irgendwie bewundernswert
Deine kritische Hinterfragung ist aber mehr als gerechtfertigt.
Denn in der BRD gilt das Bundesbeamtengesetz ( BBG )http://www.buzer.de/gesetz/885/a12049.htm
Bis Ende des Jahres 2009 galt
Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des
Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen,
nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.Mit Grundgesetz und Wiedervereinigung und sonstigen Mißverständnissen
bezüglich der Existenz der BRD hat das wenig zu tunAn diesem Beispiel siehst man schön, dass sich weder 1945 noch danach irgendwer
groß Gedanken darum gemacht hat.Zumindest muss erlaubt sein die Frage zu stellen, welchen konkreten Zweck
dieser §185 erfüllen sollte.Wobei hier natürlich sofort die Demokraten kommen und es als Rechtsirrtum
abhaken und jeden der diesen §185 hinterfragt als Nazi darstellen. Dabei galt
dieser $185 in der bunten sauberen Multilutiwelt der Demokraten
CDU/CSU/SPD/LINKE/BÜNDNIS90-GRÜNE ... konnten sehr lange sehr gut mit diesem
NAZI-§ leben ... darf man fragen warum ?, NEIN - wer es tut ist ein Nazi !!!Edit:
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=187400,260Erst am 1.Juli 2012 !!! wurde gleicher Text aus BBG $185 aus dem
Landesbeamtengesetz (LBG) § 226 entfernt ... die Entnazifizierung wird langsam
in gültiges Recht umgesetzt
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Ja, solche Gesetze kriegt man vorgelegt von den Befürwortern. Was ist da schief gelaufen? Warum gibt's das?
Oder: Warum ist auf dem dt. Pass der Reichsadler (als Staatswappen)? Und nicht der der BRD?
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Was heißt "Befürwortern". Am besten Du vergisst mal den ganzen Dreck
um die Diskussion ob die BRD existiert oder nicht. Die Frage muss doch
lauten, worin ist die Notwendigkeit solcher Paragraphen in der BRD begründet ?Es ist nicht die Frage, ob die BRD ein Staat ist, es ist die Frage inwieweit
§226 und §185 Einfluss auf den Gültigkeitsbereich der Gesetze haben/hatten
und ob es zum Beispiel legal wäre von einem Deutschen Polizisten in Polen
festgenommen zu werden Ob es legal ist dass Deutsche Beamte ausserhalb
der Grenzen der BRD rechtswirksam werden dürfen/durften im Namen des Deutschen Volkes
Galt/gilt das Landesbeamtengesetz oder das Bundesbeamtengesetz demnach
auch in Ostpreussen, Österreich ?Die Lösung ist ganz einfach - die Paragraphen beschreiben nicht den Geltungsbreich :p
Gesetze die kein Sinn ergeben können auch gelöscht werden, selbiges gilt
für Paragraphen. Somit können solche angesprochenen Rechtskonstrukte einfach
gelöscht werden. Da ergibt sich wieder die Frage, welche Gesetze ergeben
noch keinen Sinn, und wer legt fest ob der Sinn gegeben ist ?Warum findet jetzt eine derartige Bereinigung der Gesetze statt, wo Schäuble
vom "4. Reich" namens "Europa" träumt ?http://www.youtube.com/watch?v=2IRnDOtu1z8
Darf diese Frage den Demokraten gestellt werden oder ist man dann wieder
automatisch ein Nazi ? Darf man an die heutige Politik überhaupt Fragen
stellen ohne als Terrorist abgestempelt zu werden ?
http://www.youtube.com/watch?v=Anc98UzrOH8&feature=related
O-Ton Schäuble: weil wenn die Krise größer wird ( also je mehr die Sparguthaben
der Deutschen in Gefahr sind ) werden die Fähigkeiten Veränderungen durchzusetzen größer ( um so leichter lassen sie sich erpressen ).
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XDVD schrieb:
Oder: Warum ist auf dem dt. Pass der Reichsadler (als Staatswappen)? Und nicht der der BRD?
Das Wappentier der BRD ist der Reichsadler der Weimarer Republik. Man hat den am Ende des 2ten Weltkrieges einfach übernommen.
Was mit dem Deutschen Reich passiert ist, dazu gibts mehrere Theorien.
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Ist diese Fragestellung nicht inzwischen vollkommen hinfällig? De fakto existiert die Bundesrepublik Deutschland in dieser, jetzigen (völkerrechtlich anerkannten) Form - wie bzw. ob sie legitim entstanden ist spielt doch nach so langer Zeit keine Rolle mehr.
Recht wird nicht unbedingt nur durch Verträge und Gesetze geschaffen, sondern wird auch aus den gelebten gesellschaftlichen Normen gebildet - die nun einmal in Form der jetzigen Bundesrepublik existieren.
Das führt doch sehr schnell zu rechtsphilosophischen Fragestellungen die sowohl geschichtlich als auch für die Bildung neuen Rechtes interessant sind, keinesfalls aber irgendeine Argumentation für die Komplettveränderung existenter Strukturen und Gesetze liefern.
MfG SideWinder
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@Side: wie Recht Du hast. Im Sinne des "gesunden Menschenverstandes" sind diese Fragen tatsächlich nur theoretische Überlegungen in Rechtskunde und Staatsrecht. Denn selbst wenn die Überlegungen greifen würden, ist das doch sinnlos, dann kann man sich zwar als "besetzt durch die BRD fühlen", aber H4 kommt weiterhin vom Feindstaat.
Interessant finde ich dagegen eher, daß international diese revisionistische Auffassung durchaus geläufig sein kann. Obwohl dadurch der Rechtsfrieden durch diese Diskussionen endlos bedroht ist - siehe z.B. der Balkan/Kosovo, wo man je nach Lager einfach zu einem Zeitpunkt T der Vergangenheit zurückkehrt, die Grenzziehung und Herrschaftsverhältnisse als Maß nimmt und alle Änderungen bis heute als "illegal" bezeichnet und ablehnt. Da jede Seite das machen kann und offensichtlich eine für sie positive Zeit findet, ist in so einem Gebiet ein Friede unmöglich. Ähnliches Beispiel sind die Konflikte um Inselgruppen zwischen China und Vietnam, PH, Malaysia - da findet China eine Zeit, wo die Gruppen zu China gehörten, und will diesen Zeitpunkt restaurieren.
Welches Fazit kann man daraus ziehen?
Wenn jemand mit diesen geschichtlichen Verhältnissen argumentiert, liegt ihm meistens wenig an einer Verbesserung der Gegenwart, sondern mehr an der Stiftung von Unfriede und Unruhe.
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SideWinder schrieb:
Recht wird nicht unbedingt nur durch Verträge und Gesetze geschaffen, sondern wird auch aus den gelebten gesellschaftlichen Normen gebildet
siehe "Lissabon Vertrag" Artikel 125
Die gelebte gesellschaftliche Norm ist der RECHTSBRUCH
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XDVD schrieb:
Hallo,
heute wurde mir erzählt, dass völkerrechtlich das Deutsche Reich noch existiert (und deswegen auf dem Pass auch der Adler mit sechs Federn ist) und die BRD nur so eine Art Verwaltungskonstrukt für die Besetzung war. Deshalb gäbe es auch nur ein Grundgesetz und keine Verfassung.
Andere Behauptung: Das Grundgesetz ist nicht gültig, weil der Artikel 23, der früher den Geltungsbereich festgelegt hat, verändert wurde und jetzt keinen Geltungsbereich mehr angibt. Damit ist es als Gesetz ungültig.Stimmt das?
Das Reich exitiert tatsächlich noch, die BRD ist eine Umbenennung des Reiches. Die BRD ist kein Nachfolger! Dies entschied irgendwann mal das Bundesverfassungsgericht.