Welche Koalition wird präferiert?
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Es muß doch gar keiner zusammenfinden. Der neue Bundestag wird einen neuen Kanzler wählen. Stellen wir uns einfach mal vor, es gäbe da keine Absprachen (eine Wahl, bei der man nicht vorher weiß, was hinterher rauskommt- für die meisten wahrscheinlich unvorstellbar), dann schlägt jemand Merkel vor. Ich würde einiges darauf wetten, daß sie diese Wahl gewinnt, und zwar vielleicht sogar im ersten Wahlgang.
Dann hat Merkel das Amt wieder und kann ihre Minister ernennen (anders als in anderen Ländern muß sie sich ihre Minister nichtmal genehmigen lassen). Jetzt können alle Abgeordneten ihre Arbeit tun, nämlich Gesetze bereden und verabschieden- oder halt auch nicht verabschieden. Das lächerliche "aber mein Fraktionsvorsitzender hat gesagt"-Kasperltheater ist auch beerdigt. Alles funktioniert, mal mehr, mal weniger gut.
Was dagegen spricht? Daß dieses "dem Volk dienen", wie muemmel es beschrieb, natürlich schrecklich unbequem ist, und so ungewohnt.
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Genau das ist in Belgien passiert, da ist ewig keine Regierungskoalition zusammengekommen aber die Parlamentarier haben seltsamerweise erstaunlich pragmatisch den Laden geschmissen.
@edit:
Mit der Merkel sind wir allerdings denkbar schlechtest bedient. Die Patin wildert in fremden Fluren, ohne sich um die Inhalte zu bekümmern.
Energiewende wäre so ein Stichwort.
Größere Betriebe profitieren von sinkenden Strompreisen, die Zeche zahlt der Otto Normalo, weil er nicht EEG- Umlagenbefreiung beantragen kann. Zudem macht es keinen Sinn, Offshore- Windparks zu eröffnen, wenn die Energie nicht abtransportiert werden kann.Aber sie drückt auf einen roten Knopf für ein Windrad und ist Deutschlands Heldin. Scheiße wählt Scheiße. Wie scheiße sind wir nun?
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Hi It0101,
It0101 schrieb:
Und du gehst davon aus, dass alles, was nicht SPD, MLPD, LINKE, Grün, etc. ist, automatisch rechts ist. Das ist ebenso ein Irrtum.
Die Piraten sind nicht rechts, die FDP ist nicht rechts, die AFD hat sich nicht klar positioniert ...
nunja, wenn man rechts mit faschistoid gleichsetzt, dann sid außer REP und NPD wirklich keine anderen rechts.
Aber das ist das gleiche, als ob wir auf der Autobahn um schneller zu werden die rechte Spur abreißen und dafür noch ne zusätzliche links dran bauen.
Links oder rechts kommt eben nicht von faschistisch oder antifaschistisch, sondern ganz einfach aus der Sitzordnung im Parlament, wo links die Sozen und rechts die Bürgerlichen saßen. Wenn aber jetz alle auf die Linkes Seite rücken, dann ist da auch wieder irgendwo eine Mitte und jeder Sitz lässt sich nach wie vor als link oder rechts der Mitte lokalisieren.
Gruß Mümmel
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pointercrash() schrieb:
Genau das ist in Belgien passiert, da ist ewig keine Regierungskoalition zusammengekommen aber die Parlamentarier haben seltsamerweise erstaunlich pragmatisch den Laden geschmissen.
Dazu erklärt dir deine Kanzlerin: Aber das versteht sich doch von selbst, daß man sich um eine stabile Mehrheit bemüht.
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@scrub:
Hab' im Urlaub letztes Jahr 'nen Belgier kennengelernt, der den Zustand zwar peinlich, aber unterm Strich gut fand. Überdies habe ich oben nachgepostet.Das GroKoDil hat sich in den 70ern als handlungsfähig erwiesen, aber mit Merkel hatte sich 2005 Proporzpolitik österreichischer Art entwickelt, die für Stillstand steht.
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Hi,
was spräche eigentlich dagegen, kleineren Parteien die nicht im Bundestag sind nach der Bundestagswahl die Möglichkeit einzuräumen, zu zweit oder maximal zu dritt eine "Koalition" bzw. ein Wahlbündnis zu vereinbaren um mit ihrer gemeinsamen Stimmenzahl doch noch in den Bundestag zu kommen?
Gruß Mümmel
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Das widerspricht vermutlich der Unmittelbarkeit der Wahl, da du damit eine Zwischeninstanz schaffst, die die Sitzzuteilung beeinflußt.
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muemmel schrieb:
Wenn dagegen gar keine Koalition zustande kommt und Neuwahlen notwendig werden, dann sollten die Bezüge der Abgeordneten und Parteien dauerhaft um 15-25% runtergesetzt werden.
Wieder zu kurz gedacht.
Wenn Du einen optimalen Arbeitspunkt finden willst, müssen sich mindestens 2 gegenläufige Parameter in einem Gleichgewicht befinden. Wenn Du das Gehalt der Abgeordneten daran koppelst - je später desto weniger - dann gibt es keinen Gegenpol für das Gleichgewicht, und die werden alle bereits 1 Tag nach der Wahl eine Koalition zimmern, um den Geldanspruch zu bekommen. Das will das deutsche Volk sicher auch nicht.
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Hi Marc++us,
Marc++us schrieb:
... und die werden alle bereits 1 Tag nach der Wahl eine Koalition zimmern, um den Geldanspruch zu bekommen. Das will das deutsche Volk sicher auch nicht.
Darum hatte ich ja auch geschrieben 3-4 Wochen nach der Wahl. Kann man je nach wirklichem Zeitbedarf auch ne längere Zeit dafür vorsehen.
Wobei ich damit noch lange keine funktionierende Regierung meine. Aber es müsste zumindest in dem Zeitraum die Frage wer mit wem verbindlich geklärt werden.
Auch fält mir da gerade noch was ein, in Genossenschaften, AGs und ähnlicherm Unternehmensformen muss vor der Wahl neuer Leitungsgremien erst die alte Leitung/ der alte Vorstand entlastet werden.
Was spräche dagegen, auf den Wahlschein an oberster Stelle ein Feld mit zwei Auswahlmöglichkeiten vorzusehen:
1. Ich entlaste die alte Regierung und den alten Bundestag
2. ich entlaste die alte Regierung und den alten Bundestag nicht.
Für den Fall dass die Mehrheit der Wähler für nicht entlastet stimmt, sollte das die Voraussetzung für eine gerichtliche Überprüfung der Arbeit der alten Regierung und des Parlaments und gegebenenfalls zivil- und strafrechliche Konsequenzen sein (z.B. persöhnliche Haftung für die Folgen des ESM-Vertrage...).Gruß Mümmel
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Du bringst ja einen unbrauchbaren Vorschlag nach dem nächsten. Wo zauberst Du die alle her? Durchdenke die doch zur Abwechslung Mal, bevor Du sie postest, das ist kein Hexenwerk.
Gerichtskosten sind total hoch, da gäb's dann noch Berufungsmöglichkeiten usw., was alles noch mehr hinziehen würde. Das ist teuer, kostet Zeit und bringt nichts, also erstmal schon nicht toll. Und darüber hinaus fände ich persönliche Haftung zwar auch irgendwo sinnvoll und würde es Politikern gönnen für schlechte Entscheidungen zu zahlen - aber man muss halt eben oft Entscheidungen mit schlecht berechenbaren Konsequenzen treffen. Würde man nach Resultat bestrafen, würde einfach jeder versuchen möglichst wenig zu entscheiden, das würde einfach nicht klappen. Und wenn man nicht nach Resultat bewertet, wonach dann?
Ich fände es eher schön, wenn Politiker bei einem Mehrheitsentscheid von Ökonomen danach handeln müssten, weil letztere Dinge wissen, Politiker oft nicht. Aber da gibt es auch wieder einen Rattenschwanz an Problemen, wenn man so was umsetzt...
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Schöne Zusammenfassung im ZDF:
http://www.heute.de/Haken-und-Ösen-möglicher-Koalitionen-29925892.html
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Koalition aus AfD und AfD
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ein Vorgeschmack für die nächsten 4 Jahre ...
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- Große Koalition: die treten sich doch dann nur auf die Füße.
- RRG: War in meinen Augen nicht weise / überzeugend genug was das Geld ausgeben, verteilen und das Wirtschaftliche angeht.
- Schwarz Grün: Ich weiß gerade nicht viel über die Grünen, aber das geht vielleicht sogar (?)
- Union + Linke: Zeig mir das Paralleluniversum in dem das vorkommt o0Eine Minderheitsregierung ist für die Union zu riskant (denke ich), denn die Pläne der Linken schneiden nicht selten die Pläne der SPD (siehe Mindestlohn).
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Tim06TR schrieb:
- Schwarz Grün: Ich weiß gerade nicht viel über die Grünen, aber das geht vielleicht sogar (?)
Das geht im Prinzip, aber das wäre jetzt so blöd für die Grünen wie noch nie. Ihr diesjähriger Wahlkampf mit den Steuererhöhungen ist wirklich nicht kompatibel mit den Plänen der CDU/CSU. Hätten sie ihren Wahlkampf auf Energiewende konzentriert, könnte man Kompromisse machen CDU/CSU-Wirtschaftspolitik mit grüner Energiepolitik. Mit den aktuellen Programmen müssten aber die Grünen die Steuererhöhung ausfallen lassen und damit einen zentralen Programmpunkt über Bord werfen.
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earli schrieb:
Hätten sie ihren Wahlkampf auf Energiewende konzentriert, könnte man Kompromisse machen CDU/CSU-Wirtschaftspolitik mit grüner Energiepolitik. Mit den aktuellen Programmen müssten aber die Grünen die Steuererhöhung ausfallen lassen und damit einen zentralen Programmpunkt über Bord werfen.
Wahlversprechen? Ach, die CDU kam an auch die Macht mit einem zentralen Programmpunkt, der Tage später fallengelassen wurde. Nö, keine Bange, Lügen wird vom Wähler nicht abgestraft.
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volkard schrieb:
earli schrieb:
Hätten sie ihren Wahlkampf auf Energiewende konzentriert, könnte man Kompromisse machen CDU/CSU-Wirtschaftspolitik mit grüner Energiepolitik. Mit den aktuellen Programmen müssten aber die Grünen die Steuererhöhung ausfallen lassen und damit einen zentralen Programmpunkt über Bord werfen.
Wahlversprechen? Ach, die CDU kam an auch die Macht mit einem zentralen Programmpunkt, der Tage später fallengelassen wurde. Nö, keine Bange, Lügen wird vom Wähler nicht abgestraft.
Lügen wird nicht automatisch abgestraft. Aber die Merkel kriegt es hin, dass der kleine Koalitionspartner immer den ganzen Ärger alleine abkriegt.
- Die große Koalition hat vor allem der SPD geschadet.
- Bei Schwarzgelb wurde vor allem die FDP fertig gemacht, zum Beispiel für die Hotelsteuer, obwohl die CSU das gleiche im Wahlprogramm hatte.Meine Prognose:
- Bei Schwarzgrün wird vor allem Grün sich ein blaues Auge holen, mögliche Gründe:
-- Steuererhöhungen
-- Energiewende gelingt nicht, Strompreise explodieren
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Hi,
hier ein mal sehr guter Beitrag zum Thema:
http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmerzhaft/der-anlagestratege-liberalismus-wird-siechende-fdp-ueberleben-seite-all/8849638-all.htmlGruß Mümmel
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muemmel schrieb:
hier ein mal sehr guter Beitrag zum Thema:
Die Gefahren einer Zwergen-Opposition
Warum wäre das Riesenbündnis ein Problem?
630 Sitze gibt es im Bundestag, nach der Wahlniederlage der FDP bleiben nur vier Fraktionen. CDU/CSU und SPD hätten 503 Plätze, Linke und Grüne 127. Die Zwergen-Opposition könnte also keinen Aufstand proben: Sie hätte nicht genügend Stimmen, für etliche Möglichkeiten der parlamentarischen Regierungskontrolle wird laut Grundgesetz mindestens die Unterstützung von einem Viertel der Abgeordneten benötigt.
2. Was bedeutet das konkret für die Arbeit im Bundestag?
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Eine Opposition hat kaum eine schärfere Waffe als Untersuchungsausschüsse.** In der vergangenen Legislaturperiode hat die Opposition dafür gesorgt, dass die Regierung sich für das Drohnendebakel rechtfertigen musste, für die Pannen bei den Ermittlungen gegen die NSU-Terroristen und für den Luftangriff bei Kunduz. Dafür brauchte es allerdings die Zustimmung von mindestens einem Viertel der Abgeordneten, so steht es in Artikel 44 des Grundgesetzes. Eine Opposition aus Linken und Grünen wäre machtlos, die Regierung könnte unkontrolliert arbeiten, müsste keine Rechenschaft ablegen. Aufklärungsarbeit wäre in Zukunft sehr schwierig.
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earli schrieb:
Bei Schwarzgelb wurde vor allem die FDP fertig gemacht, zum Beispiel für die Hotelsteuer, obwohl die CSU das gleiche im Wahlprogramm hatte.
Das ist so nicht richtig. Die Hotelsache war wieder nur so ein Punkt, den sich alle rausgreifen konnten, die die FDP eh schon hassen. Ihre Koalitionspartner haben sich dann bei der Verteidigung der FDP halt ein bißchen zurückgehalten.
Was der FDP meiner Meinung nach das Genick gebrochen hat, ist das Wahlversprechen der Steuerreform. Von Westerwelle immer und immer wieder dahergebetet, dann verschwindet er im Außenministerium und Schäuble sitzt im Finanzministerium und sagt "Ätschibätschi".Frage an alle: Was meint ihr zur Idee einer Regierung Merkel, ohne daß es im Bundestag eine Koalition gibt?
