Was tun wenn einem die Regierung nicht gefällt?



  • Donetzk, Videoaufnahme vom 13.03.2014:
    https://www.youtube.com/watch?v=XhuWEv9x3SU

    In den Medien wurde die Maidan-Bewegung als der Wille des Volkes verdreht. In diesem Video seht ihr mal wie es im Osten des Landes wirklich aussieht!

    Die Faschisten wurden in die Schranken gewiesen. Ab Minute 8 ruft die breite Masse "Berkut! Berkut! Berkut!". Niemand will die faschisten aus Kiew.



  • KlausB schrieb:

    nur so verdient man richtig Geld, denn mit dem Spruch "Ihr Geld ist sicher - alles OK - kauft keiner Nachrichten

    Und ganz ehrlich - es geht doch nur ums Geld verdienen oder

    Da bestärkt mich noch weiter in meiner Meining: Solche "unabhängige Presse" braucht kein Mensch.



  • Hi,

    das Handelsblatt hat zum Thema einen sehr objektive Kommentar gebracht:
    http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/krim-krise-entpoert-euch/9616684.html

    Auch sehr lesenswert in der Druckausgabe des Stern die Kolumne von Ulrich Jörges "Betrogene Russen".
    Auch wenn der oft Murks schwafelt, hier hat er den Nagel auf den Kopf getroffen.

    Gruß Mümmel

    PS: im Unterschied zu unseren politischen Führungskräften nimmt Putin seinen Präsidenteneid noch ernst und sorgt für SEIN Volk und dessen Interessen und nicht für sonstwen.



  • Zum Thema "rechtlicher Rahmen bei den Maidan-Ausschreitungen" und das Vorgehen vom Janukowitsch:
    Hier ein kurzes Zitat aus den Erläuterungen zur "Charta der Grundrechte":

    Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
    a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
    b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
    c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen

    Quelle: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF

    Die Unterpunkte a) und c) ermächtigen Janukowitsch die gewalttätigen Aufstände niederzuschlagen.
    Der selbe Wortlaut wird auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beschtrieben (Abschnitt I, Artikel 2, "Recht auf Leben"):
    http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Europaeische_Konvention.pdf?__blob=publicationFile


  • Administrator

    Also ich muss Z in einem Punkt schon zustimmen. Man kann euch (muemmel und Schneewittchen) wirklich nicht ernst nehmen. Entweder fehlt euch Geschichtsunterricht oder gesunden Menschenverstand.

    Ich meine Muemmel der ernsthaft anscheinend dran glaubt, dass es Putin um sein Volk gehen würde. Da lachen ja die Hühner.

    Oder Schneewittchen mit seinen seltsamen Interpretationen, welche eigentlich jede Amsthandlung eines Diktator rechtfertigt. Janukowitsch hätte wohl am Besten einfach die Demonstraten mit Giftgas ausgeschaltet. Ist ja schliesslich legitim. Am besten 80% der Bevölkerung töten, ist ja legitim. Ah, die Welt ist schön!

    😃

    Grüssli



  • Dravere schrieb:

    Oder Schneewittchen mit seinen seltsamen Interpretationen, welche eigentlich jede Amsthandlung eines Diktator rechtfertigt. Janukowitsch hätte wohl am Besten einfach die Demonstraten mit Giftgas ausgeschaltet. Ist ja schliesslich legitim. Am besten 80% der Bevölkerung töten, ist ja legitim. Ah, die Welt ist schön!

    Interpretation? Ich habe die europäioschen Menschenrechtskonventionen zitiert. D.h. ich habe den Inhalt nicht verändert. Dieser ist kurz und knapp formuliert und lässt doch recht wenig Interpretationsfreiraum.

    Janukowitsch war demokratisch gewählt. Das wurde international anerkannt. Also was soll die Lüge, dass Janukowitsch ein Diktator gewesen wäre?

    80% der Bevölkerung? Schau doch in den Osten der Ukraine. Auf dem Maidan wurde NICHT die Volksmeinung repräsentiert. Hier habe ich ein ganz gutes Gegenbeispiel dargestellt:

    Schneewittchen schrieb:

    Donetzk, Videoaufnahme vom 13.03.2014:
    https://www.youtube.com/watch?v=XhuWEv9x3SU

    In den Medien wurde die Maidan-Bewegung als der Wille des Volkes verdreht. In diesem Video seht ihr mal wie es im Osten des Landes wirklich aussieht!

    Die Faschisten wurden in die Schranken gewiesen. Ab Minute 8 ruft die breite Masse "Berkut! Berkut! Berkut!". Niemand will die faschisten aus Kiew.

    Liebe(r) Dravere: Auch wenn hier geäußert wird, dass ich nicht bei Verstand oder dass ich der russischen Propaganda verfallen wäre, es ist mir egal. Das mehrfache Wiederholen macht aus einer Lüge keine Wahrheit. Ich bilde mir meine Meinung über das Videomaterial im Netz aus verschiedenen Quellen. Ich finde, dass man mit dem vorhandenen Material die Situation ziemlich klar beurteilen kann. Allerdings sollte man auch Sachverhalte akzeptieren die einem nicht gefallen.



  • Mal ein anderer Aspekt:
    Sollte die Ukraine in absehbarer Zeit der Europäischer Union beitreten, hätte es einen positiven Punkt: Selbst die Pro-Maidan-Bewegung würden merken, dass keiner die Ukraine in der EU haben will. Insbesondere wenn die Ukraine zu einem neuen Griechenland wird.


  • Administrator

    @Schneewittchen,
    Jedes Gesetzt hat Raum für Interpretationen. Aus irgendeinem Grund gibt es Richter, weil das Gesetz eben nie eindeutig ist. Wann ist etwas ein "Aufstand rechtmässig" niederschlagen? Was ist "rechtswidrige Gewalt"? Wenn sich die Bevölkerung gegen einen Diktator erhebt, ist dies "rechtswidrige Gewalt"? Ist das töten von Menschen ein "rechtsmässiges niederschlagen eines Aufstandes"? Was bedeutet überhaupt niederschlagen? Inkludiert dies das töten von Menschen? War die Gewalt angebracht? Hätte man auch anders vorgehen können? Und so weiter und so fort.

    Du pickst dir hier simple Fakten zusammen, hinterfragst sie nicht eine Sekunde und schliesst die seltsamsten Schlüsse daraus. Das ist schon fast peinlich.

    Zudem habe ich nie gesagt, dass Janukowitsch ein Diktator war. Du legst mir hier Aussagen in den Mund, welche ich nie gesagt habe. Fang an ein wenig kritischer zu denken. Du forderst, dass die Leute hier die westlichen Medien kritischer hinterfragen. Vielleicht solltest du auch deine eigenen Gedanken diesem gleichen Kriterium unterlegen. Aber du bist genauso blind wie die anderen.

    Grüssli



  • Dravere schrieb:

    Was ist "rechtswidrige Gewalt"?

    Nenn mit ein besseres Beispiel als eine Gruppe die mit Waffen und Molotov-Cocktails die Polizei angreift. Diese Handlung verletzt das geltende Recht.

    Dravere schrieb:

    Wenn sich die Bevölkerung gegen einen Diktator erhebt, ist dies "rechtswidrige Gewalt"?

    Ja, wenn sich die Bevölkerung gegen einen Diktator erhebt, ist es rechtswidrige Gewalt. Es verletzt in erster Linie das geltende Recht. Ob einem eine Diktatur gefällt oder nicht spielt hierbei keine Rolle. Desweiteren liegt in der aktuellen Diskussion eh keine Diktatur vor, also ist diese Frage irrelevant.

    Dravere schrieb:

    Ist das töten von Menschen ein "rechtsmässiges niederschlagen eines Aufstandes"?

    Davon war nirgends die Rede. In der EMRK (http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Europaeische_Konvention.pdf?__blob=publicationFile) steht lediglich drin, dass das Menschenrecht nicht verletzt wird, wenn beim Niederschlagen einer Aufruhr/eines Aufstands Menschen ums Leben kommen.

    Dravere schrieb:

    Was bedeutet überhaupt niederschlagen? Inkludiert dies das töten von Menschen? War die Gewalt angebracht? Hätte man auch anders vorgehen können? Und so weiter und so fort.

    s.o.

    ----------------

    Dravere, im Prinzip hast du Recht was die Auslegung durch einen Richter angeht.
    Aber die Maidanaufstände sind perfekte Beispiele für Aufstände bei denen rechtswidrige Gewalt eingesetzt wurde.

    Nachtrag: Natürlich soll dies KEINE Rechtfertigung für das Töten von Menschen sein.



  • Dravere schrieb:

    Zudem habe ich nie gesagt, dass Janukowitsch ein Diktator war. Du legst mir hier Aussagen in den Mund, welche ich nie gesagt habe.

    In der Tat hast du nie gesagt dass Janukowitsch ein Diktator war. Ich hatte lediglich diese Vermutung, da du in zwei aufeinanderfolgenden Posts "Diktator" als Gegenargument aufgeführt hast.


  • Administrator

    @Schneewittchen,
    Ok, ich ziehe mich aus dieser Dikussion schon wieder hinaus. Das hat keinen Sinn. Du bist wie die westlichen Medien auch. Du denkst, du wüsstest, was dort los ist. Als wärst du mitten drin und hättest mit allen Menschen dort gesprochen. Daran zweifle ich allerdings ein wenig. Du weisst genau so wenig, wie die Medien hier. Ich würde mal sogar behaupten, dass du noch weniger weisst.

    Aber du bist genau wie die Medien. Du setzt fest, dass du wüsstest, wovon du redest. "Das war ein rechtswidriger Aufstand". Das kann weder ich, noch du, noch die Medien beurteilen. Dazu bräuchte es zuerst saubere Abklärungen und nicht ein paar populistische Aussagen und geschnittene Videos einzelner Szenen.

    Dir ist übrigends bewusst, das wahrscheinlich jegliche Regierung heutzutage durch diese "rechtswidrige Gewalt" zustande kam? 😉

    Naja, tülüdü, viel Spass in deiner Welt.

    Grüssli



  • Dravere schrieb:

    Aber du bist genau wie die Medien. Du setzt fest, dass du wüsstest, wovon du redest. "Das war ein rechtswidriger Aufstand". Das kann weder ich, noch du, noch die Medien beurteilen. Dazu bräuchte es zuerst saubere Abklärungen und nicht ein paar populistische Aussagen und geschnittene Videos einzelner Szenen.

    Du sorry, aber mir reichen 20-30 minütige Videos aus, auf denen eine Meute rechtsradikaler mit Schusswaffen, Molotovcocktails, Steinen, Pfefferspray und und und auf die Polizei losgeht. Da gibt es nichts zu relativieren.

    Dravere schrieb:

    Dir ist übrigends bewusst, das wahrscheinlich jegliche Regierung heutzutage durch diese "rechtswidrige Gewalt" zustande kam? 😉

    Ich hoffe, dass dir bewusst ist, dass du durch rechtswidrige Gewalt jegliche Regierung heutzutage stürzen könntest.



  • Fazit des Tages:
    Die erste demokratische Handlung seit dem Staatstreich in Kiew.



  • Schneewittchen schrieb:

    Ich hoffe, dass dir bewusst ist, dass du durch rechtswidrige Gewalt jegliche Regierung heutzutage stürzen könntest.

    Du hast immer noch nicht defineirt, was rechtswidrige Gewalt überhaupt ist. Wäre ich Diktator, würde ich meinem Volk bereits verbieten sich zu versammeln -> alle Gewalt ist rechtswidrig. Offensichtlich muss das Volk in so einem Fall Gewalt einsetzen, die rechtswidrig ist.

    Andererseits behauptet die Ukraine ja eine Demokratie zu sein und in einer Demokratie ist das Volk der Herrscher. Daraus könnte man schließen, dass eine durch die Mehrheit gebilligte Aktion automatisch legitim ist.

    Nun du.



  • otze schrieb:

    Du hast immer noch nicht defineirt, was rechtswidrige Gewalt überhaupt ist. Wäre ich Diktator, würde ich meinem Volk bereits verbieten sich zu versammeln -> alle Gewalt ist rechtswidrig. Offensichtlich muss das Volk in so einem Fall Gewalt einsetzen, die rechtswidrig ist.

    Vorschlag: Lassen wir doch irgendwelche hypothetischen Fälle, die nicht der aktuellen Situation entsprechen außen vor. Das ist Zeitverschwendung. Durch das Verbiegen von irgendwelchen konstruierten Fällen kannst du jede Regierung als nicht legitim darstehen lassen.



  • Ich bin gerade vor Lachen vom Stuhl gefallen:
    Zitat aus dem spiegel online live ticker um 17:49, 17. März:

    Alexander Turtschinow erklärte außerdem, dass alle Aktionen, die zu Massenunruhen in der Ukraine führen, als Verbrechen gegen den Staat gewertet würden.

    😃 😃 😃

    Ich stimme ihm voll und ganz zu und deswegen sollte man ihn als ersten wegen des Verbrechens gegen den Staat einsperren. Und gleich danach die restliche Maidan-Sippe.



  • Auf der Krim soll es künftig drei Amtssprachen geben:
    * Russisch
    * Ukrainisch
    * Tatarisch

    👍



  • Hm, wie steht es um den Rest der Ukraine? Darf sich da jetzt jeder ein Stueck nehmen? Kann man irgendwo einen Antrag stellen?



  • illuminator schrieb:

    Hm, wie steht es um den Rest der Ukraine? Darf sich da jetzt jeder ein Stueck nehmen? Kann man irgendwo einen Antrag stellen?

    Du kannst ja ein paar Nazis sammeln und die Übergangsregierung stürzen. Das soll schonmal funktioniert haben.

    Zu diesem Thema hat Putin sich geäußert, dass er nicht vor hat die Ukraine zu spalten.



  • Hi,

    halten wir doch den Brei erst mal nicht so hoch und warten erst mal ab, was in den nächsten Tagen rauskommt, wenn die Venezier über die Unabhängigkeit Venedigs abgestimmt haben.

    Gruß Mümmel


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