Gegen den Willen und unwissend verpflichtet werden
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Provieh-Programmierer schrieb:
Und wenn die Regierung höhere Steuern für meine Wertpapiere einführt, kann ich sie dann auch vor einem Geheimgericht auf Schadensersatz verklagen?
(Das war eine rhetorische Frage)
Jeder Investor trägt eben auch das Risiko für seine Investition. Wenn er das nicht will, soll er halt nicht investieren.
äh ... man will doch Investoren haben, das ist etwas auf Gegenseitigkeit
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dachschaden schrieb:
deejey schrieb:
Dem Unternehmen ist der Souverän doch scheißegal, wäre dir als Unternehmer auch. Nur weil eine andere Regierung gewählt wird kann ja nicht implizit bedeuten, dass alle Verpflichtungen der vorherigen Regierung ersatzlos hinfällig werden, das geht doch wohl nicht
Warum?
Alle Macht geht vom Volke aus. Wenn einem Unternehmen das nicht gefällt, kann es ja woanders investieren.
Also, nochmal: warum geht das nicht?
Natürlich geht das, aber dann muss evtl. Schadenersatz geleistet werden, darum geht es. Stell dir vor du bist inländischer Spezial-Bauunternehmer und das Verteidigungsministerium beauftragt dich einen Atombunker im Watzmann zu bauen. Du hast dir Spezialmaschinen besorgt und fängst an, da kommt der Verteidigungsminister und storniert den Auftrag weil das Volk in massenhaft Petitionen den Unfug massiv kritisiert hat. Und du bleibst auf deinen Kosten sitzen
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Ja, das nennt sich Staat. Ist scheisse, passiert aber.
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deejey schrieb:
Provieh-Programmierer schrieb:
Und wenn die Regierung höhere Steuern für meine Wertpapiere einführt, kann ich sie dann auch vor einem Geheimgericht auf Schadensersatz verklagen?
(Das war eine rhetorische Frage)
Jeder Investor trägt eben auch das Risiko für seine Investition. Wenn er das nicht will, soll er halt nicht investieren.
äh ... man will doch Investoren haben, das ist etwas auf Gegenseitigkeit
Investoren, die ein Rundum-sorglos-Paket wollen, braucht niemand.
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deejey schrieb:
Natürlich geht das, aber dann muss evtl. Schadenersatz geleistet werden
Steht das im Vertrag drin? Ist mir nicht bekannt.
Müssen muss man also gar nichts.EDIT: Und selbst wenn das im Vertrag drinstehen würde - ein Staat steht über dem Recht. Nicht lachen! Das merkt man ja auch daran, wie der Staat Schulden bedient. Ein normaler Gläubiger könnte das gar nicht.
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Provieh-Programmierer schrieb:
deejey schrieb:
Provieh-Programmierer schrieb:
Und wenn die Regierung höhere Steuern für meine Wertpapiere einführt, kann ich sie dann auch vor einem Geheimgericht auf Schadensersatz verklagen?
(Das war eine rhetorische Frage)
Jeder Investor trägt eben auch das Risiko für seine Investition. Wenn er das nicht will, soll er halt nicht investieren.
äh ... man will doch Investoren haben, das ist etwas auf Gegenseitigkeit
Investoren, die ein Rundum-sorglos-Paket wollen, braucht niemand.
Von "Rundum-sorglos-Paket" ist nur in deiner Phantasie die Rede
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SG1 schrieb:
Ja, das nennt sich Staat. Ist scheisse, passiert aber.
na meinetwegen
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deejey schrieb:
Provieh-Programmierer schrieb:
deejey schrieb:
Provieh-Programmierer schrieb:
Und wenn die Regierung höhere Steuern für meine Wertpapiere einführt, kann ich sie dann auch vor einem Geheimgericht auf Schadensersatz verklagen?
(Das war eine rhetorische Frage)
Jeder Investor trägt eben auch das Risiko für seine Investition. Wenn er das nicht will, soll er halt nicht investieren.
äh ... man will doch Investoren haben, das ist etwas auf Gegenseitigkeit
Investoren, die ein Rundum-sorglos-Paket wollen, braucht niemand.
Von "Rundum-sorglos-Paket" ist nur in deiner Phantasie die Rede
Dann soll der Investor halt einen Vertrag mit einer Versicherung abschließen, dass diese Zahlungen leistet, wenn der Staat sich unangenehm verhält. Die Allgemeinheit kann dem Investor das Risiko nicht abnehmen.
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ok
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SG1 schrieb:
Ja, das nennt sich Staat. Ist scheisse, passiert aber.
Nein, das nennt sich Vertreter einer ausländischer Macht. Ist scheisse, passiert aber.
Der Staat vertritt die eigenen Interessen (Soll-Definition). Vielleicht sollten wir den Herrn Orban nach Berlin einladen, damit er in einem Workshop vermittelt wie man die eigenen Interessen vertritt. Unsere Regierung hat da Nachholbedarf.
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Passend zum Thema: VW hat die Abgase der Diesel-Modelle in den USA gefälscht. Laut den Nachrichten im ZDF werden "zig Milliarden Bußgelder" auf VW zukommen. Und jetzt kommen wir zum springenden Punkt: Ist in TTIP auch ein Investorenschutz für deutsche Investoren in den USA vorgesehen? Kann VW die USA auf Schadensersatz verklagen? Wir kennen alle die Antwort.
Ich verstehe nicht, wieso Deutschland mit den USA überhaupt noch verhandelt, denn Augenhöhe ist etwas anderes. Deutschland ist zwar ein Exportland aber auch ein Absatzland. Wer mit uns nicht auf Augenhöhe verhandelt, soll auch seine Produkte hier nicht absetzen können. Deshalb: Raus mit dem ganzen Dreck, der mehr Schaden als Nutzen gebracht hat!
McDonalds? --> RTL 2 Generation. Fette Kinder. Schlechte Gesundheit.
Starbucks? --> Überteuerter Kaffee ohne Steuer zu zahlen (Ein souveräner Staat würde sich sowas nicht gefallen lassen sondern direkt enteignen.)
Leasing-Verträge --> Das ist eine US-Ausbeuterversion von dem deutschen Mietrecht. Beim Leasing werden (im Gegensatz zum Mietrecht) dem Mieter sämtliche Recht abgesprochen und sämtliche Pflichten auferlegt. Beispielsweise trägt beim Leasing der Leasingnehmer das Risiko, falls das Leasing-Fahrzeug geklaut wird. Und weil das so schön ist, darf der Leasingnehmer die Versicherungsbeiträge aus eigener Tasche bezahlen, muss jedoch die Versicherungsleistung (im Schadensfall) an das Leasing-Unternehmen abtreten. Diese Dreistigkeiten im Vergleich Leasing <-> Mietrecht kann man noch weit fortsetzen.
Apple Produkte? --> Wird eh in Asien produziert. Das (technisch) selbe Produkt kann ich für 5% des Preises in China bestellen und bekomme es in vielen Fällen noch versandkostenfrei zugesand. Die restlichen 95% des Kaufpreises kann ich mir, genau wie das Apfel-Logo (für das die 95% erhoben werden), sparen.
Finanzmärkte? --> Weltwirtschaftskrise, Griechenlandkrise
Freiheit? --> Afghanistankrieg, Irakkrieg, Krieg in der Ukraine, Krieg in Syrien, usw usfDeshalb: Entweder man redet auf Augenhöhe mit gleich aufgeteilten Rechten und Pflcihten oder man lässt es ganz sein.
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Uomm, SW, aus allem einen Brei zu rühren und damit zu werfen, bringt auch nix.
Ja, natürlich können auch europäische rechtliche Personen Schiedsgerichte anrufen.
Was VW anbelangt, das ist nun mal so, daß die Amis eine andere Auffassung haben, wie sowas handzuhaben ist. In Europa brauchst Du sogar eine Zertifikat zum Scheißen nebst allen möglichen Unbedenklichkeitsgutachten im Vorfeld, bevor Du aufs Klo darfst. Wenn man in den USA hingegen behauptet: Stinkt nicht, ist bester Dünger, hygienisch einfach super und es stimmt nicht, dann rasiert man Dich bis zur Unkenntlichkeit.
Das ist diametral grundlegend andere Handhabung. Beides birgt Vor-/Nachteile und Gefahren in sich.Mal Hand auf's Herz, wessen Verbrauchsangaben stimmen denn wirklich? Warum säuft das 5-Liter- Auto 7 Liter? Warum kann so der CO2- Wert so nicht stimmen? Ist doch hier mit dem Normzyklus alles zertifiziert.
Was da Steuerrechtliche Fragen, solche zur Ernährung usw. zu suchen haben? Gar nix! Hat mit TTIP nix zu tun. Genausowenig wie die Leasing- Debatte.
Leasing ist eine Form, sofort ein Wirtschaftsgut nutzen zu können, ohne Ansparphase.
Die Schiedsgerichte sind auch nur eine Variante, exorbitante Versicherungsprämien zu vermeiden, um ein Auslandsgeschäft zu besichern. Egal wie, im Falle eines Falles landet alles irgendwie überwälzt bei Dir als letztlicher Kostenträger.
Bevor man die eine Sache in den Himmel jubelt und die andere "pfui" findet, soll man die Rechnung auch wirklich bis zum Strich machen.Bei der Angelegenheit ist das Ärgerlichste, daß alles hinter verschlossenen Türen stattfindet, DAS ist der Skandal. Nicht einmal die Parlamentarier können sich Auszüge des Papierungetüms auf den Schreibtisch bestellen, sollen aber mitentscheiden, ob das so abgesegnet wird.
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pointercrash() schrieb:
Ja, natürlich können auch europäische rechtliche Personen Schiedsgerichte anrufen.
Es geht nicht um Schiedsgerichte (auch wenn dies in den Medien als Problem dargestellt wird). Jede Partei kann unabhängig von der Nationalität/Herkunft ein Schiedgericht für künftigte Streitschlichtungen bestimmen. Es geht mehr um die Vereinbarungen in TTIP, auf deren Grundlage die Schiedsgerichte entscheiden werden. Wenn der Investorenschutz nur einseitig bestimmt ist, dann wird dieser im Schiedsverfahren auch nur einseitig durchgesetzt.
pointercrash() schrieb:
Was VW anbelangt, das ist nun mal so, daß die Amis eine andere Auffassung haben, wie sowas handzuhaben ist. In Europa brauchst Du sogar eine Zertifikat zum Scheißen nebst allen möglichen Unbedenklichkeitsgutachten im Vorfeld, bevor Du aufs Klo darfst. Wenn man in den USA hingegen behauptet: Stinkt nicht, ist bester Dünger, hygienisch einfach super und es stimmt nicht, dann rasiert man Dich bis zur Unkenntlichkeit.
Das ist diametral grundlegend andere Handhabung. Beides birgt Vor-/Nachteile und Gefahren in sich.Wie du selber festgestellt hast, ist es die Angelegenheit eines jeden Staates, ob es Abgasnormen (und andere Bestimmungen) durch strikte Auflagen im Voraus oder durch Strafzahlungen bei Zuwiderhandeln im Nachhinein durchsetzt. Konkret geht es auch garnicht um die Durchsetzung von Abgasnormen sondern es steht weiterhin TTIP im Vordergrund der Diskussion. Angenommen Deutschland würde striktere Auflagen (die von dir genannten Unbedenklichkeitsgutachten, Zertifikate, etc) einführen, die die Markteinführung neuer US-Produkte nach hinten verzögern und mit zusätzlichen Kosten verbunden sind oder gar den Absatz erschweren: Würde dann der Investorenschutz greifen? Mein Verständnis von einem Rechtsstaat ist: Wenn ein ausländischer Investor in einem fremden Rechtsstaat wirtschaftlich auftreten möchte, dann musst dieser sich den Gesetzen unterwerfen. Das gilt in beide Richtungen. Der einseitige Investorenschutz klingt für mich nach einer Unterwanderung des Rechtsstaates. Wenn dem US-Investor die Rahmenbedingungen nicht gefallen, dann kann dieser aus dem Markt zurückziehen und in einem anderen Land investieren. In Syrien warten die Menschen bestimmt ungeduldig auf McDonalds usw.
pointercrash() schrieb:
Bevor man die eine Sache in den Himmel jubelt und die andere "pfui" findet, soll man die Rechnung auch wirklich bis zum Strich machen.
Inwiefern kommt unter dem "Strich" etwas Positives raus, wenn nur eine Seite verklagt werden kann, wenn sich die Ertragslage durch neue Rahmenbedingungen verschlechtert? Es ist alles schön und gut, solange keine Streitfragen geschlichtet werden müssen. Aber wenn es doch zum Streit kommt, soll der deutsche Steuerzahler zahlen? Es nützt nichts im Nachhinein so zu tun, als ob man das nicht hätte kommen sehen. Die Amis wollen den Investoren nicht ohne Grund drin haben: Sie vertreten ihne eigenen Interessen. Und unsere Volksvertreter hüpfen wie rosa Kaninchen durch die Gegend und gucken was passiert.
pointercrash() schrieb:
Bei der Angelegenheit ist das Ärgerlichste, daß alles hinter verschlossenen Türen stattfindet, DAS ist der Skandal. Nicht einmal die Parlamentarier können sich Auszüge des Papierungetüms auf den Schreibtisch bestellen, sollen aber mitentscheiden, ob das so abgesegnet wird.
Richtig. Und darüber hinaus ist es ärgerlich, dass mit TTIP Probleme geschaffen werden, mit denen sich die nachfolgenden Regierungen herumschlagen müssen. Die Rahmenbedingungen ändern sich nunmal über die Zeit. Und TTIP kann den Handlungsspielraum der folgenden Regierungen einschränken - zumindest wenn man keine Schadensersatzzahlungen zahlen möchte.
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Ähem, so wie ich das verstanden habe, wird das Abkommen bilateral sein, also auch unsere Investoren werden in den USA geschützt.
Sonst wär's ja kein Freihandelsabkommen, sondern ein Knebelvertrag.
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Also am Samstag waren zwischen 150'000 und einer Viertelmillion gegen TTIP unterwegs. Das ist mehr, als die Anti- Atomkraft- Bewegung an Demonstranten mobilisieren konnte.
Martina Römmelt-Fella von der Initiative "KMU gegen TTIP" dazu im Interview, warum die KMU von TTIP nichts haben werden. http://www.taz.de/Initiative-gegen-TTIP/!5240784/ (irgendwie mag das Board den Link nicht).
Übrigens, der selbe Käse in grün läuft unter der Flagge Ceta mit Kanada. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
