Gegen den Willen und unwissend verpflichtet werden
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pointercrash() schrieb:
Ja, natürlich können auch europäische rechtliche Personen Schiedsgerichte anrufen.
Es geht nicht um Schiedsgerichte (auch wenn dies in den Medien als Problem dargestellt wird). Jede Partei kann unabhängig von der Nationalität/Herkunft ein Schiedgericht für künftigte Streitschlichtungen bestimmen. Es geht mehr um die Vereinbarungen in TTIP, auf deren Grundlage die Schiedsgerichte entscheiden werden. Wenn der Investorenschutz nur einseitig bestimmt ist, dann wird dieser im Schiedsverfahren auch nur einseitig durchgesetzt.
pointercrash() schrieb:
Was VW anbelangt, das ist nun mal so, daß die Amis eine andere Auffassung haben, wie sowas handzuhaben ist. In Europa brauchst Du sogar eine Zertifikat zum Scheißen nebst allen möglichen Unbedenklichkeitsgutachten im Vorfeld, bevor Du aufs Klo darfst. Wenn man in den USA hingegen behauptet: Stinkt nicht, ist bester Dünger, hygienisch einfach super und es stimmt nicht, dann rasiert man Dich bis zur Unkenntlichkeit.
Das ist diametral grundlegend andere Handhabung. Beides birgt Vor-/Nachteile und Gefahren in sich.Wie du selber festgestellt hast, ist es die Angelegenheit eines jeden Staates, ob es Abgasnormen (und andere Bestimmungen) durch strikte Auflagen im Voraus oder durch Strafzahlungen bei Zuwiderhandeln im Nachhinein durchsetzt. Konkret geht es auch garnicht um die Durchsetzung von Abgasnormen sondern es steht weiterhin TTIP im Vordergrund der Diskussion. Angenommen Deutschland würde striktere Auflagen (die von dir genannten Unbedenklichkeitsgutachten, Zertifikate, etc) einführen, die die Markteinführung neuer US-Produkte nach hinten verzögern und mit zusätzlichen Kosten verbunden sind oder gar den Absatz erschweren: Würde dann der Investorenschutz greifen? Mein Verständnis von einem Rechtsstaat ist: Wenn ein ausländischer Investor in einem fremden Rechtsstaat wirtschaftlich auftreten möchte, dann musst dieser sich den Gesetzen unterwerfen. Das gilt in beide Richtungen. Der einseitige Investorenschutz klingt für mich nach einer Unterwanderung des Rechtsstaates. Wenn dem US-Investor die Rahmenbedingungen nicht gefallen, dann kann dieser aus dem Markt zurückziehen und in einem anderen Land investieren. In Syrien warten die Menschen bestimmt ungeduldig auf McDonalds usw.
pointercrash() schrieb:
Bevor man die eine Sache in den Himmel jubelt und die andere "pfui" findet, soll man die Rechnung auch wirklich bis zum Strich machen.
Inwiefern kommt unter dem "Strich" etwas Positives raus, wenn nur eine Seite verklagt werden kann, wenn sich die Ertragslage durch neue Rahmenbedingungen verschlechtert? Es ist alles schön und gut, solange keine Streitfragen geschlichtet werden müssen. Aber wenn es doch zum Streit kommt, soll der deutsche Steuerzahler zahlen? Es nützt nichts im Nachhinein so zu tun, als ob man das nicht hätte kommen sehen. Die Amis wollen den Investoren nicht ohne Grund drin haben: Sie vertreten ihne eigenen Interessen. Und unsere Volksvertreter hüpfen wie rosa Kaninchen durch die Gegend und gucken was passiert.
pointercrash() schrieb:
Bei der Angelegenheit ist das Ärgerlichste, daß alles hinter verschlossenen Türen stattfindet, DAS ist der Skandal. Nicht einmal die Parlamentarier können sich Auszüge des Papierungetüms auf den Schreibtisch bestellen, sollen aber mitentscheiden, ob das so abgesegnet wird.
Richtig. Und darüber hinaus ist es ärgerlich, dass mit TTIP Probleme geschaffen werden, mit denen sich die nachfolgenden Regierungen herumschlagen müssen. Die Rahmenbedingungen ändern sich nunmal über die Zeit. Und TTIP kann den Handlungsspielraum der folgenden Regierungen einschränken - zumindest wenn man keine Schadensersatzzahlungen zahlen möchte.
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Ähem, so wie ich das verstanden habe, wird das Abkommen bilateral sein, also auch unsere Investoren werden in den USA geschützt.
Sonst wär's ja kein Freihandelsabkommen, sondern ein Knebelvertrag.
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Also am Samstag waren zwischen 150'000 und einer Viertelmillion gegen TTIP unterwegs. Das ist mehr, als die Anti- Atomkraft- Bewegung an Demonstranten mobilisieren konnte.
Martina Römmelt-Fella von der Initiative "KMU gegen TTIP" dazu im Interview, warum die KMU von TTIP nichts haben werden. http://www.taz.de/Initiative-gegen-TTIP/!5240784/ (irgendwie mag das Board den Link nicht).
Übrigens, der selbe Käse in grün läuft unter der Flagge Ceta mit Kanada. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.