Flüchtlinge polarisieren, Fortsetzung.
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@pointercrash: Es gab doch genau dieselben Probleme wie jetzt. Der Hass war da, die Wohnungsnot, Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, viele Arbeitslose etc.
Die Solidarität, die anfangs noch hoch war, ist mit zunehmender Flüchtlingszahl auf ein Tief gefallen (zum Zeitpunkt der Artikels auf 33%).
Der Artikel zeigt: Man kann sich absolut jeden zum Feindbild machen, ob nun "nativ deutsch" oder nicht.
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sclearscreen schrieb:
Es gibt ja auch keine Verfassung nur ein Gesetz.
Oh Mann, erkläre mal Deinen Kameraden, dass man im germanisch-nordischen Raum Verfassungen auch gerne als Grundgesetz bezeichnet:
Dänemark: Grundlov
Norwegen: Grunnloven
Niederlande: Grondwet
Finnland: perustuslaki - GrundgesetzDas Ding muss nicht Verfassung heissen, um Verfassung zu sein.
England hat das Ding nicht mal schriftlich in einem einzelnen Dokument zusammengefasst.
Wenn auf einem Blatt Papier die Regeln stehen, an die sich ein Staat halten muss, dann ist das die Verfassung, die Konstitution, das Grundgesetz - eben das zugrunde gelegte Gesetz für den Staat. Und damit wird auch klar, dass eben auch eine Verfassung (nur) ein Gesetz ist.
Wie ich diesen rechten Verschwörungsmist hasse. Und immer mehr Leute glauben das auch noch - dabei haben wir ein anderes Problem: die deutsche Regierung ignoriert unsere Verfassung, unser Grundgesetz! Das ist das Problem, nicht wie das Ding heisst.
Und bei der Gelegenheit gleich auch für Dich: in dem "Schreiben" als Beweis für die Kanzlerakte sind lauter Rechtschreibfehler drin, und das Datum ist VOR Gründung der Bundesrepublik. Zu dumm für eine Fälschung.
Und neben Deutschland haben auch viele andere Länder rote Reisepasse, u.a. RUSSLAND, Schweiz, ENGLAND, FRANKREICH, Dänemark, CHINA, Singapur.
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mag sein Marcus das Du das so siehst mit der Verfassung!
Ich seh es eben anders und in punkto Personalausweis denke ich halt mal etwas abwägig Personal und GmbH.
Firmen tauschen Niederlassungen und Personal wie auch immer kann man über das denken denken wie man will.
Verfassung GG vielleicht ist es eine Umschreibung für Vieles
Rechtschreibefehler hin wie her Ihr schliesst aus Rechtschreibefehlern auf Kompetenz oder Inkompetenz sowie Unwahrheitsgehalt?
Man kann zumindest mal drüber reden und nachdenken.
Das Problem mit dem sog. rechten Verschwörungsmist! Es gibt ein Bundestagsvideo auf Youtube, wo genau diese Inhalte von Gregor Gysi an Frau Merkel hinterfragt worden sind!
Die GroKo sass nur da und hat darauf nicht geantwortet!!!
hier glaube mit dabei
https://www.youtube.com/results?search_query=Gregor+Gysi+Verfassung+BRD+
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Marc++us schrieb:
sclearscreen schrieb:
Es gibt ja auch keine Verfassung nur ein Gesetz.
Wie ich diesen rechten Verschwörungsmist hasse. Und immer mehr Leute glauben das auch noch - dabei haben wir ein anderes Problem: die deutsche Regierung ignoriert unsere Verfassung, unser Grundgesetz! Das ist das Problem, nicht wie das Ding heisst.
Im Grunde stimme ich dir zu, das Grundgesetz ist eine vollkommen funktionsfähige Verfassung, vielleicht eine der besten der Welt, da sie schon zwei mal aus Fehlern gescheiterter Demokratien und von der amerikanischen Verfassung lernen durfte. Sie funktioniert auch während dieser Migrationswelle, nur hält man sich nicht an sie.
Aber: sie hätte rein formal nach der Wende bestätigt werden müssen.<a href= schrieb:
GG Artikel 146">Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Da dass nie geschehen ist (und sowohl West- wie Ostdeutsche hätten der BRD-Verfassung locker zugestimmt), ist ihre Legitimation beschmutzt.
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ShadowClone schrieb:
@pointercrash: Es gab doch genau dieselben Probleme wie jetzt. Der Hass war da, die Wohnungsnot, Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, viele Arbeitslose etc.
Die Solidarität, die anfangs noch hoch war, ist mit zunehmender Flüchtlingszahl auf ein Tief gefallen (zum Zeitpunkt der Artikels auf 33%).
Der Artikel zeigt: Man kann sich absolut jeden zum Feindbild machen, ob nun "nativ deutsch" oder nicht.Es sind eben nicht die selben Probleme. Das war ein rein innenpolitisches Problem mit einem in der Ex-DDR zusammengebrochenen Arbeitsmarkt, keine Horde illegaler Grenzverletzer mit zweifelhaftem Bildungsstand, Null Sprachkenntnissen und einem religiös- ideologischem geistigen Unterbau aus dem Frühmittelalter.
Wenn Du da den Unterschied nicht siehst, rentiert sich argumentieren wirklich nicht weiter.
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pointercrash() schrieb:
ShadowClone schrieb:
@pointercrash: Es gab doch genau dieselben Probleme wie jetzt. Der Hass war da, die Wohnungsnot, Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, viele Arbeitslose etc.
Die Solidarität, die anfangs noch hoch war, ist mit zunehmender Flüchtlingszahl auf ein Tief gefallen (zum Zeitpunkt der Artikels auf 33%).
Der Artikel zeigt: Man kann sich absolut jeden zum Feindbild machen, ob nun "nativ deutsch" oder nicht.Es sind eben nicht die selben Probleme. Das war ein rein innenpolitisches Problem mit einem in der Ex-DDR zusammengebrochenen Arbeitsmarkt, keine Horde illegaler Grenzverletzer mit zweifelhaftem Bildungsstand, Null Sprachkenntnissen und einem religiös- ideologischem geistigen Unterbau aus dem Frühmittelalter.
Wenn Du da den Unterschied nicht siehst, rentiert sich argumentieren wirklich nicht weiter.
Natürlich kamen zuvor auch Grenzverletzer aus der DDR zu uns. Und was du hier aufzählst sind nur vorgeschobene Argumente (eigentlich sind es keine Argumente, denn solche pauschalen Aussagen sind an Dummheit und Menschenverachtung kaum zu überbieten), um deinen Hass zu rechtfertigen. Dass das Ganze eine Farce ist und nicht ernst zu nehmen ist, zeigt genau der Spiegel-Artikel aus 1990. Auch zu dieser Zeit wurden Flüchtlingswohnheime angezündet. Achja: War ein innenpolitisches Problem...
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Nur ein Push, damit dieser Thread über dem alten in der Forenansicht steht.
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@Jodocus:
Das GG wurde meines Wissens nach der Wiedervereinigung marginal angepaßt, aber die Ex-DDR konnte sich mit der Forderung nach einer verfassungsgebenden Konferenz nicht durchsetzen. Mein Opa (Richter AD) hat sich fürchterlich darüber geärgert, weil die DDR bei der Säkularisation etliche Schritte weiter war und die Chance bestanden hätte, den mit der Kirchensteuer fortgeschriebene Zehent abzuschaffen. Aber auch damals ist viel über unsere Köpfe hinweg entschieden worden.@shadow:
Von welchen Grenzverletzern sprichst Du?
Nur zur Erinnerung: Die Leute wurden von der DDR aus am Grenzübertritt gehindert, sobald sie den Todesstreifen hinter sich hatten, waren sie legal hier. Von illegaler Einreise kann in keinster Weise die Rede sein.
Auch habe ich nicht davon gehört, daß Ossi- Flüchtlingsheime in Brand gesteckt worden wären.
Tatsächlich wurde Ostdeutschland wirtschaftlich geradezu abgeschlachtet von der Treuhand unter Ägide der damals mächtigsten Frau Deutschlands, Birgit Breuel. Wer sich damit befaßt, sieht eine nahtlose Folge von Inkompetenz und Dummheit getragener Fehlentscheidungen; im Nachhinein kann man sagen, daß alle Kassandras damals recht hatten.
Merkel und Breuel tragen ihren Gesinnungsterrorismus schon in der Art "am deutschen Wesen soll die Welt genesen", weiter, ob der Rest Europas das so will oder nicht. Der grandiose Treuhandgedanke sollte ja als Griechenland- Kur wiederaufleben, was wiederum großes Mißtrauen erweckte.Wie auch immer, die wesentlichen Unterschiede liegen darin, daß sich innerhalb Deutschlands Staatsbürger in die Bundesländer bewegt haben, wo es mehr Arbeit gibt und keinerlei rechtliche Grundlage bestand, einem Sachsen z.B. die Einreise nach Bayern zu verwehren. Wegen der geringen Barrieren sprachlicher und Ausbildungsgemäßer Art, konnten auch viele im deutschsprachigen Ausland Arbeit finden, in der Gastronomie z.B. Trotz aller günstiger Prognosen ist es dennoch nicht reibungslos vonstatten gegangen, wie Du selbst vermerkst. Was um alles in der Welt läßt Dich also mutmaßen, daß es jetzt mit den Flüchtlingen besser klappen soll? Weil Muddi "wir schaffen das!" gesagt hat? Etwas naiv, würde ich sagen.
Das Hauptproblem ist, daß wir einen Diskussionsfilz gewalkt haben, den man kaum mehr sinnvoll aufdröseln kann, weil ein Versagen ins nächste hakt:
- Die Sozialpolitik hier verdient ihren Namen schon länger nicht mehr, Sprüche über die faulen Hartzer regen mich echt auf. Ein Vierteljahrhundert Sozialabbaupolitik triffts eher.
- Migrationspolitik findet nicht statt. Klägliche Versuche, den Zuzug über "BlueCard" o.Ä. zu regeln, sind weitgehend gescheitert. Wir sind aus verschiedenen Gründen sogar für Arbeitswillige Europäer nicht besonders attraktiv.
- Asylhandhabe: Prinzipiell halte ich das Asylrecht für wichtig und richtig, aber einer der Hauptmagnete ist, daß die Ankommenden mit vollem Bezugsrecht an Sozialleistungen ausgestattet werden, deswegen wollen die nicht in Rumänien, Polen oder Kroatien bleiben. Sozialleistungen, die Einheimische erst erlangen, wenn sie ihren gesamten Besitz aufgelöst haben (Sparguthaben und Lebensversicherungen auflösen, Wohnung verkauft, etc., z.T. nach einem längeren Arbeitsleben).Es wird der Kardinalsfehler begangen, Asylpolitik mit Migrationspolitik gleichzusetzen und geflissentlich zu übersehen, daß man nicht nur Flüchtlingen, sondern auch Strauchdieben und Glücksrittern den roten Teppich zum unkontrollierbaren Zuzug ausrollt.
Was an der simplen Konstatierung offensichtlicher Fehler menschenverachtend, dumm und von Haß getragen sein soll, verstehe ich nicht. Du setzt die Umstände mit den Ossis, evtl. noch mit den Flüchtlingen aus den Balkankriegen gleich, aber das zieht absolut nicht.
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Hi,
aus der DDR hat es nie Flüchtlinge gegeben, konnte es auch gar nicht.
Es gab damals den Alleinvertretungsanspruch der BRD, der auch beinhaltete, das alle DDR-Bürger gleichzeitig BRD-Bürger waren. Die die damals über die Botschaften oder die innerdeutsche Grenze in die BRD geflüchtet sind, waren damit nur aus Sicht der DDR Flüchtlinge, aus Sicht der BRD waren es BRD-Bprger, die nach Hause in die BRD gekommen sind.
Nach der Wiedervereinigung wurden lediglich zwei Teile Deutschlands, die am Ende des Krieges von den Siegermächten (legal/illegal?) getrennt wurden wieder zu einem Ganzen verschmolzen, und die Ossis brachten dabei selber ihr Land mit. Nicht anders als es auch schon Jahrzehnte vorher mit dem Saarland geschehen ist.
Und die, die anschließend in die alten Bundesländer zum arbeiten gegangen sind, das waren einfach nur Deutsche, die wie es im Westen schon lange üblich war einfach der Arbeit hinterher gezogen sind.Gruß Mümmel
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Eine stärker sachbezogene Diskussion wird hier eingefordert. Das ist bei der unerträglichen, nicht vom Bundestag abgesegneten Migrationspolitik der Regierung nicht ganz einfach. Die Umfragen zeigen dies deutlich. 81% empfinden, dass die Regierung die "Flüchtlingskrise" nicht im Griff hat.
Anne Will spricht vom "Tiefschlag fürs Kanzleramt".
https://www.youtube.com/watch?v=Lw0w7xLfP_g
Die Zustimmung für Merkels Politik ist im neuen Jahr nicht mehr vorhanden. Gründe sind hier genannt: Isolierung in Europa, Kapazität überschritten, Bundestag außen vor, Bedrohung der Freizügigkeit, Aufeinanderprallen der Kulturen (nicht nur Religion).Aber sprechen wir von den Kosten der Integration. Dieses Wort klingt so wohlwollend, als sei es die Lösung.
Gabriel wirft der Union und damit der Kanzlerin vor, dem Volk nicht die Wahrheit zu sagen über die enormen Kosten dieser Idee, die überdies scheitern kann: Es geht um 20000 Erzieher, 25000 Lehrer, Ankurbelung des Wohnungs- und Arbeitsmarktes, mehr Polizei etc. All dies, wo das Geld jetzt schon nicht reicht für die Pensionen. Insgesamt existiert kein klares Ziel, keine Transparenz, schwindendes Vertrauen in die Kanzlerin, und vor allem entwickelt sich der gesamte Meinungsprozess am Parlament vorbei. Das ist nicht demokratisch, missachtet geltendes Recht und wird inzwischen gegen den Willen des deutschen Volkes und unserer europäischen Nachbarn durchgesetzt.
Man muss sich das mal klar machen: Merkel, Gabriel und Seehofer zerfleischen sich politisch und verbal inzwischen auf offener Bühne, und unsere europäischen Nachbarn, gerade auch Frankreich, sperren sich deutlich gegen die deutsche Politik. Das ist ein schlimmer Zustand. Merkel setzt auf die Türkei und Griechenland sowie auf zunehmende Hürden auf der Balkanroute. Die anderen sehen das als deutsches Problem. Die Zeche zahlt der deutsche Steuerzahler.
Das ist die egoistische Sicht Deutschlands.
Es gibt auch die Grenze zwischen Türkei und Syrien. Dort herrscht aktuell Chaos und Elend.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-tuerkei-laesst-nur-verwundete-fluechtlinge-ins-land-a-1077410.html
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Erhard Henkes schrieb:
Eine stärker sachbezogene Diskussion wird hier eingefordert. Das ist bei der unerträglichen, nicht vom Bundestag abgesegneten Migrationspolitik der Regierung nicht ganz einfach.
Ihr dürft gerne politisch kontroverse Thesen diskutieren oder Standpunkte beziehen. Bloß bitte nicht mit "Jeder, der nicht meiner Meinung ist, ist ein Idiot/Nazi/Kommunist/Terrorist/Freimaurer!" oder "Alle Hessen sind Verbrecher!" und ähnlichem, wodurch der Vorgängerthread gekennzeichnet war. Die von einigen Leuten hier verbreitete Darstellung, dass dieses Forum nun von einem SJW-Diktator geführt wird oder nur noch über My little Pony diskutiert werden darf, ist stark übertrieben.
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Selbst-Zensur
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EU-Kommissar Günther Oettinger hat gestern bei einer Veranstaltung angekündigt sich zu erschiessen. Vorher will er jedoch noch Frau Petry heiraten. Ich finde Frau Petry sollte den letzten Wunsch eines Sterbenden erfüllen. Was meint ihr?
Junge Frauen in Führungspositionen haben diese Wirkung. Ich denke die CDU sollte sich überlegen ob sie nicht den BK austauscht. Die aktuelle Amtsinhaberin hat nicht annähernd die gleiche Ausstrahlung.
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Erhard Henkes schrieb:
All dies, wo das Geld jetzt schon nicht reicht für die Pensionen.
Welches "das Geld"? Das Geld ist natürlich da, es wird nur nicht abgerufen. Der politische Wille fehlt, das ist alles.
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muemmel schrieb:
aus der DDR hat es nie Flüchtlinge gegeben, ...
Ich hatte letztens eine Diskussion mit einem ex DDR'ler der mit seiner Familie im Grenzgebiet (hin zur BRD) gelebt hat. Er ist diversen Repressalien ausgesetzt gewesen und dann Richtung BRD geflüchtet. Siehe Wiki.
Er wohnt mittlerweile wieder im Hause seiner Eltern. Er ist der festen Meinung das er noch immer Flüchtling sei. Obwohl die DDR längst untergegangen ist. Die Begründung war das der Status nie widerrufen worden ist. Juristisch sei er noch immer Flüchtling. Vermutlich bezieht er sich auf §3 BVFG
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Hi Markgosher,
markgosher schrieb:
muemmel schrieb:
aus der DDR hat es nie Flüchtlinge gegeben, ...
Ich hatte letztens eine Diskussion mit einem ex DDR'ler der mit seiner Familie im Grenzgebiet (hin zur BRD) gelebt hat. Er ist diversen Repressalien ausgesetzt gewesen und dann Richtung BRD geflüchtet. Siehe Wiki.
Natürlich war er in der DDR ein Flüchtling, und natürlich wird er sich auch hier so gefühlt haben.
Aber er kann hier definitiv nie den Status eines Flüchtlings (wohl aber aus der DDR geflüchtet) gehabt haben, da er nach BRD-Sicht seit 1945 BRD-Bürger war.
%3 BVFG hilft da auch icht unbedingt weiter, es ist einfach iene nicht sauber geklärte Angelegenheit.
Eine der vielen Verschrobenheiten der Deutsch Deutschen Beziehungen, die zum großen Teil auch nie aufgearbeitet wurden.
Da haben sich beide deutsche Staaten nicht mit Ruhm bekleckert. Naja, waren beides Frontstaaten.Auch zur Wende hat man da vieles nicht in Ordnung gebracht. Wo wäre das Problem gewesen, mit der ersten Sitzung des ersten gemeinsamen Bundestages einmütig zu Beschließen, das das deutsche Grundgesetz ab dem Moment den Status der Gesamtdeutschen Verfasung erhält. Das ist nach dem Grundgesetz immer noch eine offene Aufgabe.
Und ich bin auch der Meinung, dass die Nationalhymne der DDR vom Text her für das vereinigte Deutschland besser gepasst hätte als die derzeitige, von der nur die dritte Strophe gesungen werden kann. Zumal die DDR-Nationalhymne ja ab ca 1970 nicht mehr mit Text gesungen werden sollte, was ich als einen zusätzlichen Grund ansehen würde, sie nun grade zu nehmen.Aber letztlich ist es egal, was nun im Grundgesetz steht, und ob es vom Gemeinsamen Bundestag als Verfassung bestätigt wurde, es wird so oder so nicht mehr repektiert und das wichtigste derzeit ist endlich wieder zu einem gesetzlichen Zustand zu kommen.
Gruß Mümmel
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Hi,
ich denke, wer sich nicht uneingeschränkt zu Ernst Thälmanns Ausspruch:
Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk; und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation. Eine ritterliche, stolze und harte Nation.
stellen kann sollt ein Deutschland kein Politiker sein können.
Ich sehe Patriotismus als eine Grundvoraussetzung eines Politikers an, die man von jedem zu wählenden Politiker abverlangen kann.Gruß Mümmel
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Selbst-Zensur
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Hi,
Draveres Einspruch hatte Erfolg. Zumindest ist das Diskussionsklima hier jetzt besser als der Stil unser hoch(über)bezahlten EU-Kommissare wie z.B. Günther Öttinger.
Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen.
Gruß Mümmel
PS: Könnte Frauke Petry dem Öttinger nicht mal eien Heiratsantrag machen? Als Lackmustest, ob man ihn noch ernst nehmen kann?
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Das ist Klatschspaltenniveau.
Die gesamte Situation bietet eine gewaltige Komplexität. Die Migranten werden auch instrumentalisiert, und manche verdienen gutes Geld mit ihnen.
Wahl- und machttechnisch wird gerade Gabriel und seine SPD das nächste Opfer. Lindner wittert seine Chance als echte Opposition gegen Merkel.
Das Verhältnis Türkei (NATO-Mitglied) und Russland ist gefährlich. Die Kurden und Turkmenen sind Spielbälle.
