Wozu genau Rundfunkbeitrag?
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Ich habe vorgestern ein Informationsblatt im Rathaus gefunden ("Der Rundfunkbeitrag für Bürgerinnen und Bürger"), in dem es sich um den Rundfunkbeitrag dreht. Genaue inhaltliche Begründungen und finanzielle Strukturen wie auch demokratische Strukturen waren nicht ersichtlich, nur um den Beitrag an sich, wer bezahlt, und wann.
Internetadresse:
http://www.rundfunkbeitrag.de
Auf der Internetseite gibt es eine Unterseite mit gewissen Gründen:
http://www.rundfunkbeitrag.de/ueber_uns/10_gruende_fuer_oeffentlich_rechtlichen_rundfunk/index_ger.htmlJa, Bla Bla...
Wozu und was bezahlt man denn jetzt genau?
Welche Art von "öffentlichen" Auftrag erfüllt das Fernsehen oder Radio?
Wie wird die Erfüllung der "Ziele" bzw. der "Vorgaben" überprüft?
bzw. was ist jetzt nicht hohles Geschwafel?Und ist die Frage nicht irgendwie auch: "Wie kann man öffentlich die Fernsehsendungen unterbinden?"
(Das erscheint mir heute viel notwendiger als der Anspruch in vielleicht den 60er Jahren, überhaupt gucken/hören zu können.)
Denn, gerade weil die Medienstationen so dominant sind (Radios in Institutionen, oder Satelliten im Orbit, die fröhlich drauflossenden) - es braucht öffentliche Abschaltungsmöglichkeiten.
Anders gefragt: wie wird man (mit dem öffentlichen Interessen im Hinterkopf) den inhaltlichen Rotz öffentlich überhaupt wieder los?
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Hi Nachtfeuer,
Du rüttelst da an den Grundfesten unserer Demokratie, denn wo sollen die Parteien und Verbände sonst ihr verbrauchtes Altfunktionärsmaterial gutbezahlt entsorgen, wenn nicht in den diversen Rundfunkräten, Beiräten, Gremien, Aufsichtsräten und Vorständen... Ist wie mit den Stadtwerken und zum Teil den Sparkassen, blos eben mit mehr Geld für die höheren Chargen, für die es für Brüssel nicht reicht.
Gruß Mümmel
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nachtfeuer schrieb:
Welche Art von "öffentlichen" Auftrag erfüllt das Fernsehen oder Radio?
Die Grundversorgung: Die Versorgung mit nicht durch private von Medienmogulen bestimmte, also daher unabhängige und objektive Nachrichten. Notwendig, damit kein Viertes Reich kommt.
Aaber ein Verfassungsgerichtsurteil sagte dann irgendwann: "Grundversorgung ist nicht Minimalversorgung" und seitdem haben sie einen Freibrief beliebig viel Geld zu kosten und Seifenopern und Gerichtsshows und Kochsendungen und Fußballübertragungen und Horoskopsendungen und den ganzen Mist rauszuhauen für zweistellige Milliardenbeträge im Jahr.
nachtfeuer schrieb:
Wie wird die Erfüllung der "Ziele" bzw. der "Vorgaben" überprüft?
bzw. was ist jetzt nicht hohles Geschwafel?Ich denke, das macht der Rundfunkrat.
nachtfeuer schrieb:
Und ist die Frage nicht irgendwie auch: "Wie kann man öffentlich die Fernsehsendungen unterbinden?"
(Das erscheint mir heute viel notwendiger als der Anspruch in vielleicht den 60er Jahren, überhaupt gucken/hören zu können.)
Denn, gerade weil die Medienstationen so dominant sind (Radios in Institutionen, oder Satelliten im Orbit, die fröhlich drauflossenden) - es braucht öffentliche Abschaltungsmöglichkeiten.
Anders gefragt: wie wird man (mit dem öffentlichen Interessen im Hinterkopf) den inhaltlichen Rotz öffentlich überhaupt wieder los?Ja, das ist ein Problem. Mit quasi beliebig viel Geld würgt der ÖR sehr viel ab bzw übermüllt es. Abschaffen wäre sinnvoll. Aber nicht durchsetzbar, weil die Verfassungsrichter alle zwischen 50 und scheintot sind, also ARD/ZDF-Seher, und den Schmarrn auch noch für sinnvoll halten. (Mit solchen Gehältern auch preiswert.) Ein Teufelskreis.
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Das Ganze wird mittlerweile insgesamt kritischer gesehen, weil die ÖRechs in viele Bereiche drängen und einfach durch die Zwangseinhebung eine Marktpräsenz haben und aufrechterhalten können.
Die Printmedien, die sich im Internet was aufbauen wollten, werden auch da durch die Sender bedrängt - die müssen ja schließlich dort kein Kassenhäuschen aufbauen.
Dann die Omnipräsenz per Satellit in Ländern, an die man gar nicht erst denkt.
Neben den Gebühren sind es nach wie vor die Sender, die die höchsten Sekundenpreise bei Werbeeinspielungen erzielen.
Naja, ob ich Rosamunde Pilcher, Rote Rosen, Bergdoktor, Bundesliga und Küchenschlacht zur Grundversorgung zähle, ich weiß nicht recht.
Als die Rundfunkanstalten aufgebaut wurden, wollte man unbedingt vermeiden, daß staatlicher Propagandafunk entstehen kann. Hat im Prinzip geklappt, nur konnte man die Parteien irgendwie nicht raushalten. In Österreich das gleiche Problem, die Rundfunkräte werden nach Parteienproporz besetzt. Da wir aber hie wie da GroKos hausen haben, ist das Ganze zum medialen Einheitsbrei auf Regierungsschienen verkommen.
Was mich ganz besonders ärgert, dass ganz offen Falschinformationen verbreitet werden und man überhaupt keine Möglichkeit mehr hat, gegen so etwas anzugehen. Gegen Private anzugehen, ist schwer, gegen die ÖRechs praktisch unmöglich geworden.
Das Modell sollte dringend überdacht werden, es ist überholt und Mißbrauch der Marktstellung ist nicht mehr nur zu menetekeln, er ist offenkundig. Leider.
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Die Grundversorgung: Die Versorgung mit nicht durch private von Medienmogulen bestimmte, also daher unabhängige und objektive Nachrichten. Notwendig, damit kein Viertes Reich kommt.
Das würde reichen. Den ganzen restlichen Mist könnte man streichen. Aber es lohnt sich nicht darüber groß zu lamentieren. Der Staat zieht/raubt uns doch an anderer Stelle viel mehr aus der Tasche.
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Naja, die privaten Sender sind meiner Meinung nach extrem schlecht. Die öffentlich rechtlichen Sender sind auch nicht gut aber deutlich besser als die privaten.
Wenn man der Meinung ist, dass Fernsehn wichtig ist, dann kann ich verstehen, dass man an den öffentlich rechtlichen fest hält.
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Gruum schrieb:
Naja, die privaten Sender sind meiner Meinung nach extrem schlecht. Die öffentlich rechtlichen Sender sind auch nicht gut aber deutlich besser als die privaten.
Ich finde die öffentlichen Sender deutlich schlechter als die privaten. ARD und ZDF belegten nur einen Platz in der Senderliste, weil ich zu faul war, sie zu löschen. Dort hängenzubleiben für Einheitsnachrichten, langweilige Krimis, Seifenopern, Kochsendungen oder zahnlose Politmagazine, aus dem Alter bin ich raus bzw noch nicht wieder drin.
Gruum schrieb:
Wenn man der Meinung ist, dass Fernsehn wichtig ist, dann kann ich verstehen, dass man an den öffentlich rechtlichen fest hält.
Dabei sollte es möglich sein, daß diese Leute, die das sehen wollen, es auch bezahlen. Und sie sollten bestimmen können, was produziert wird. Denke, dann würden Seifenopern dort verschwinden, weil die privaten beim Niwosenken schmerzbefreiter sind. Und die Politmagazine könnten ein wenig mehr und diverser werden. Damit wäre auch Euch geholfen.
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Mir geht es u.a. darum, dass bzw. warum die Information zu den Zusammenhängen (wofür bezahle ich wieviel?) so schlecht ist.
Was ist mit Grundversorgung gemeint?
(Was hat das Verfassungsgericht überhaupt mit Fernsehen am Hut? Ein Grundrecht zu Fernsehen, das gibt es nicht.)Demokratie, Ordnung, Kultur, Frieden? Diese Art von Symbolen und Werten wird in erster Linie durch Engagement aufrecht erhalten (nicht durch passives Fernsehen) und durch z.B. gute Bildung der Bürger. Bildung und Kultur bedingen einander das heißt aber in erster Linie, eher weniger Fernsehen. Und es heißt ja u.a. auch: Weniger ist Mehr.
Demokratie bei uns im Dorf:
Als wir Flüchtlinge in der Schule hatten, rief der Ortsrat zu einer Versammlung in der Kirche (aus Platzgründen, Kirche so mittelgroß), um Fragen dazu zu beantworten.
Die Kirche war voll und auch draußen standen viele Leute.
Man könnte sagen: großes Engagement.
Nur: Als es darum ging, ob die Schule im Dorf bleibt bzw. die Kinder die Schule weiter benutzen können, waren die Bürger und der Ortsrat mucksmäuschenstill.Die Leute versammelten sich noch nie hochmotiviert und engagiert in der Kirche, wenn es um die Bildung ihrer Kinder geht.
Das heißt im Klartext: Das Fernsehen unterwandert unser Wertesystem und unsere Grundrechte, die Demokratie, die Ordnung, die Kultur und den Frieden.
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ARD und ZDF garantieren ausgewogene Berichtserstattung und klären die Bevölkerung über aktuelle Vorgänge in Deutschland, Europa und der Welt auf, damit diese sich eine unabhängige Meinung bilden kann.
Dies ist Voraussetzung, um sich als mündiger Bürger am demokratisch-politischen Leben in unserer Bundesrepublik zu beteiligen.
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Provieh-Programmierer schrieb:
ARD und ZDF garantieren ausgewogene Berichtserstattung und klären die Bevölkerung über aktuelle Vorgänge in Deutschland, Europa und der Welt auf, damit diese sich eine unabhängige Meinung bilden kann.
Dies ist Voraussetzung, um sich als mündiger Bürger am demokratisch-politischen Leben in unserer Bundesrepublik zu beteiligen.Demnach müsste es ein Grundrecht sein, a) zu fernsehen, und b) auf den öffentlichen Sendungen auch tatsächlich einigermaßen "objektiven" (u.a. gut nachprüfbaren) Inhalt zu bekommen (wobei: auch "Vielfalt" ist eine wichtige Option).
Da beides nicht gegeben ist, wäre das ein noch viel ernsthafterer Grund, den Rundfunkbeitrag zu hinterfragen.Nein, das Problem, das ich habe ist, dass auf den Infoheften im Rathaus nicht klar ist, wofür genau der Rundfunkbeitrag bezahlt wird. Diese Art von "Transparenz" sollte aber in einem "demokratischen" Land gegeben sein, im Sinne von "Öffentlich" und "Rechtlich". Sich nur den Anstrich geben, und ansonsten hohle Phrasen liefern (und dazu ein fragwürdiges Fernsehprogramm) finde ich nicht akzeptabel.
Wie soll man auf breiter Ebene die "Grundversorgung" "dynamisch" (und demokratisch) mitgestalten, wenn nicht allen klar ist, was die "Grundversorgung" gerade ist oder sein soll?
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nachtfeuer schrieb:
(Was hat das Verfassungsgericht überhaupt mit Fernsehen am Hut? Ein Grundrecht zu Fernsehen, das gibt es nicht.)
Aus dem Grundgesetz, Artikel 5 Absatz 1: Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
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scrub schrieb:
nachtfeuer schrieb:
(Was hat das Verfassungsgericht überhaupt mit Fernsehen am Hut? Ein Grundrecht zu Fernsehen, das gibt es nicht.)
Aus dem Grundgesetz, Artikel 5 Absatz 1: Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Schwierig zu realisieren, oder? Man denke an politische oder wirtschaftliche Zwänge, Qualitätsauswahl, Programmauswahl nach Quoten usw.
Der wichtigste Punkt bei diesem Artikel aus dem Grundgesetz ist, dass Presse und Berichterstattung nicht von politischen (oder wirtschaftlichen) Kräften zweckentfremdet(?) wird (das ist nicht immer einfach).
Genau deswegen habe ich oben die Möglichkeit der Abschaltung angesprochen.
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nachtfeuer schrieb:
Nein, das Problem, das ich habe ist, dass auf den Infoheften im Rathaus nicht klar ist, wofür genau der Rundfunkbeitrag bezahlt wird. Diese Art von "Transparenz" sollte aber in einem "demokratischen" Land gegeben sein, im Sinne von "Öffentlich" und "Rechtlich". Sich nur den Anstrich geben, und ansonsten hohle Phrasen liefern (und dazu ein fragwürdiges Fernsehprogramm) finde ich nicht akzeptabel.
Wenn die Leute wüssten, dass die Hälfte des Beitrags für Pensionen, Renten und Gehälter drauf gehen, würde sich wahrscheinlich Widerstand regen.
Warum sollten die ÖR also transparent sein?
Denkst du denn, wenn die armen Rentner wüssten, dass ein Claus Kleber eine halbe Million pro Jahr an Gehalt bekommt, würden die Ruhe halten
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Das macht mich rasend vor Wut.
Ich habe keinen Ferneseher. Aber ich habe einen Wecker mit Radiofunktion. Und einen Computer mit Internet-Empfang. Auch wenn ich keine Geräte hätte, es reicht das ich in einem zu Hause lebe, um für deren Shite aufzukommen.
Mich interessiert Fernsehen und Radio überhaupt nicht. Hab versucht das zu boykottieren, bis zur Zwangsvolltrecknug. Diesen Drecksservice. Monate lang haben wir eine einseitige Brieffreundschaft geführt, und jetzt habe ich ein Konto beim Beitragsservice, dem ich "zugestimmt habe", was ich natürlich nie getan habe. Die Fucker. Bis zur ersten Mahnung ignoriert man alles, dann muss man ja zurückschreiben und widersprechen. Juckt die trotzdem nicht im Geringsten, die führen ihre einseitige Brieffreundschaft fort als wäre nichts geschehen. Dann die Zwangsvollstreckung.
die haben zu viel Macht gewonnen. Früher konnte man den Hurensöhnen die Tür vor der Nase zuknallen wenn sie einen besuchten.
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Alles für die Demokratie
Ich hätte ja nichtmal ein Problem damit zu Bezahlen.
Aber nicht diese Summe für diese Qualität - es steht in keinem Verhältnis zueinander.
Arroganz, subjektiver Journalismus, geziehlte Falschinformationen, etc.
Da muss wirklich was passieren.
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Und die nächste Erhöhung steht vor der Tür.
http://www.focus.de/finanzen/news/medienbericht-rundfunkbeitrag-koennte-auf-ueber-19-euro-steigen_id_5397208.htmlWahrscheinlich waren die arabischen Untertitel für die Lindenstraße teurer als gedacht.
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abbes schrieb:
Alles für die Demokratie
... Arroganz, subjektiver Journalismus, geziehlte Falschinformationen, etc.- Damit Grundauftrag nicht erfüllt.
- Unabhängigkeit durch Höhe der Werbeeinnahmen unplausibel.
- Abrechnung selbstabgezeichnet, tatsächliche Verwendung eingehobener Mittel intransparent.Leider folgen die Gerichte der selbstreferenzierenden Axiomatik, dass öffentlich- rechtliche Medien aus allgemeinen Gebühren finanziert werden müssen, um öffentlich- rechtliche Medien finanzieren zu können.
Das bleibt als Conclusio immer stehen, wenn man die zig Seiten bei den Urteilsbegründungen wegstreicht, die sich mit der Grundversorgung, der Unabhängigkeit und der Abrechnungsintransparenz befassen.
Dazu kommt noch eine andere, ganz gruselige Tendenz, die die wenigsten auf dem Plan haben, was aber immer häufiger auffällt: Besonders die Journaille aus den ÖRes empfindet sich mehr und mehr als eine mit der Politik auf Augenhöhe stehende Elite, entsprechend befremdet bin ich von mancherlei "kritischer Befragung", die wie schlecht abgesprochene Kuschelminuten einer beliebigen Reality- Soap rüberkommen. Fragt euch doch einfach mal selbst, wie eure Fragen an Schäuble, Merkel, Gabriel usw. gelautet hätten und ob ihr euch mit dem Geseihere zufrieden gegeben hättet?
Die ÖRes sind viel zu fest mit der Politik verkuppelt, mir fällt's auf, euch nicht?
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Was erwartest du denn, wenn die Hälfte dieser Rundfunkräte aus Politbonzen besteht, der Rest irgendwelche Vertreter von Kirchen, Wohlfarts- und Opferverbänden.
Das ist es, was mich am meisten aufregt. Wie soll hier eine Unabhängigkeit garantiert werden?Das Zweitmeiste ist, dass ich es nicht abbestellen kann.
Ich zahle bspw. Gebühren für die Abfallentsorgung, allerdings nicht für Bioabfälle, da ich selbst kompostiere.
Durch die Rundfunk-"Gebühr" werde ich allerdings gezwungen, den ÖR-Müll von anderen zu kompostieren.
Eigentlich sollte ich bezahlt werden, dass ich mir den Schund überhaupt ansehe.
Kann ich dem ÖR die Kosten für einen Fernseher in Rechnung stellen?
Schließlich muss ich mir diesen Anschaffen um deren Produkt nutzen zu können.
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Da es zum Thema passt: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-04/rundfunkbeitrag-verweigerung-haft
Nun ja, da hätte Frau Baumert wohl besser den Antanztrick gelernt und über die Beute die Gebühren finanziert. Dann würde sie jetzt zumindest nicht im Gefängnis sitzen...
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Killer-Kobold schrieb:
Da es zum Thema passt: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-04/rundfunkbeitrag-verweigerung-haft
Nun ja, da hätte Frau Baumert wohl besser den Antanztrick gelernt und über die Beute die Gebühren finanziert. Dann würde sie jetzt zumindest nicht im Gefängnis sitzen...
Das Mittel der Erzwingungshaft von einem halben Jahr Dauer ist im Vergleich ein recht hartes, wenn man bedenkt, dass man nordafrikanische Taschendiebe meist innerhalb von 24 Stunden wieder freisetzt.
Hätte "die Baumert" besser was Gescheites gelernt ...
