Brexit - was bedeutet das für die EU?
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Xin schrieb:
Marc++us schrieb:
Das z.B. so ein Ding wie die Einreisewelle, dafür hat niemand ein Mandat gegeben.
Mal kurz zum Verständnis: Man wählt nicht über Themen. Man wählt Vertreter, die Themen behandeln: Erststimme. Und man wählt eine politische Verordnung: Zweitstimme.
Und so sicher, wie ich mir bin, dass Du das weißt, so schludrig ist es, auch nur anzudenken, dass eine Wahl irgendetwas über irgendein Thema aussagt.
Marc++us schrieb:
Das war ausserhalb der Erwartungsschwelle. Wenn jemand CDU wählte, dann hatte er so bisschen Rentenpolitik, Wirtschaftsförderung und hier und da mal einen Militäreinsatz im Hinterkopf. Aber an sowas hat keiner denken können. Man weiss ja nicht mal genau welche Regierung man wählt, da man vorab nicht weiss welche Koalition es gibt. Wenn jemand CDU wählte mit "oh, wird wieder schwarz-gelb", dann hat er eigentlich mit schwarz-rot bereits was völlig anderes bekommen.
Und auch hier erscheint mir die Wahl eher missverstanden zu sein. Man wählt nicht schwarz-gelb, man wählt einen (1,0) Personen und setzt Stimme für die politische Richtung im Parlament. Eine Farbe. Nicht schwarz und gelb, nur schwarz oder gelb.
Und diese Wahl bedeutet auch nicht, dass man die Erwartung haben kann, dass diese Partei oder die gewählte Person irgendwas zu sagen hat. Es wird nur einem Vertreter des Wahlkreises das Vertrauen ausgesprochen, die Interessen für diesen gesamten Wahlkreis vorzutragen. Und mit der Zweitstimme wird eine politische Richtung angezeigt.
Eine Wahl ist aber keine Bestellung. Wer sich schwarz-gelb wünscht und wählen geht, hat keine Bestellung aufgegeben und darf sich dann beschweren, wenn schwarz-rot geliefert wird. Weil er nicht die Regierung wählt, sondern die Leute, die dann regieren.
Eine Wahl ist ein Verfahren, um aus einer Vielzahl von Bewerbern eine repräsentative Menge herauszufiltern. Und nochmal: Es wurde nirgendwo über ein Thema abgestimmt, sondern die repräsentative Menge soll sich anschließend mit den Themen in Vertretung zum Volk beschäftigen.
Und das heißt, die haben das Mandat. In dieser repräsentativen Menge sitzt auch das Politiker, der Dich vertritt. Und wenn der überstimmt ist, dann gehört es auch zur Demokratie zu akzeptieren, wenn man seinen Willem dem Rest vom Volk nicht aufzwängen kann.Und wer glaubt, dass er mit seiner Wahl über den ein oder anderen Kriegseinsatz und ein bisschen Rentenpolitik abstimmt, der hat noch nicht verstanden, was Wahlen sind.
Das Volk wählt die Vertreter. Das war's. Damit sind die Wahlen abgeschlossen.
Die Vertreter sind dafür da, damit man nicht wegen jedem Kram alle fragt. Und das gilt auch für Syrienflüchtlinge. Vor allem müsste man erstmal jemanden finden, der dazu was Intelligentes zu sagen hat. Wer von uns ist Fachmann für Syrer? Für Menschenrechte? Für Wirtschaft? Für Organisation von Integration? Ich nicht. Also was sollte ich dazu Intelligentes sagen? Das Intelligenteste wäre wohl, wenn sich da ein paar Leute zusammen setzen und sich auf das Thema konzentrieren und sich mit Fachleuten da einarbeiten. Und wer macht das? Politiker.In einer ein parlamentarischen Demokratie werden Themen vorrangig im Parlament behandelt und der Wähler kann zuhören, dafür gibt's die Plätze da oben, es gibt die Kameras und die Übertragungen auf Phönix oder im Netz, weswegen sich alle beschweren, dass sie GEZ bezahlen müssen, obwohl sie ja gar keine ÖR gucken wollen. Da kann der Bürger erfahren, was im Parlament parliert wird.
Und wenn es ihm nicht passt, wie die Themen besprochen werden, dann gibt beispielsweise Petitionen oder Demonstrationen oder Streiks. Der Wähler ist also auch nicht einfach machtlos - wie die Montagsdemonstrationen in der Ex-DDR zeigen.
Aber all das findet nicht auf dem Wahlzettel statt.
Das findet zwischen den Wahlen statt, wo der Wähler "machtlos" ist.Und wenn einem die gegenwärtige Demokratie nicht passt, dann möge er das sagen, sich von seinem Umfeld die Unterstützung zusichern lassen, um sich in den Bundestag wählen lassen und dort das Thema zur Sprache bringen. So funktioniert Politik und nicht "Alles scheiße, weil die nicht das tun, wie ich mir das vorstelle." oder weil das Wahlprogramm nichtig wird, weil gegenwärtige Realitäten es unmöglich machen, zum Beispiel die Tatsache, dass man in einer Koalition nicht einfach sein Wahlprogramm auf den Tisch knallt und den Partner damit überzeugt hat, das so zu unterstützen - weil der Partner nämlich ein eigenes Wahlprogramm dabei hat.
Reduzieren wir das Mandat, brauchen wir keine Regierung mehr. Wir haben ein Jahr Wahlkampf, wo keiner mehr irgendwas Unpopuläres macht und nur Versprechungen rumgereicht werden, da Menschen mit dem Bauch und nicht mit dem Kopf wählen, und ein halbes Jahr, bis sich die Koalitionen geeinigt haben, was sie nun machen wollen. Bleiben 2,5 Jahre, wo tatsächlich was Sinnvolles passiert. Verkürzen wir die Mandatszeit, verkürzen wir genau diese 2,5 Jahre.
Wenn der Bürger sich machtlos fühlt, muss er seinen Arsch vom Sofa nehmen und das Maul aufmachen. Und zwar konstruktiv: "Isch hap volljendes Problem, deswejen bin isch hier mal in der Partei vorbeijekommen weil ich tät da was ändern wollte, kömme dat mal anspreche?".
Und? Der Bürger geht in die Küche, holt Chips und erklärt "Man kann ja eh nichts machen." und "Dafür bin isch damals nisch wählen jewesen."Der Bürger ist nicht machtlos, der Bürger macht nichts. Beim Bürger ist nix los. Da müsste man ja konstruktiv an Lösungen arbeiten. Arbeiten. Und auch noch konstruktiv. Lösungsorientiert. Da müsste man Engagement zeigen, wo im Fernsehen doch die Hochzeit von Daniela Katzenberger läuft. Da ist es doch viel einfach zu sagen "Die Merkel ist schuld.", "Der Ausländer ist schuld.", "Die Muslime/Juden/... sind schuld.", "Das Jobcenter ist schuld."
Am besten die Schule vorzeitig abgebrochen und dann beschweren, dass da keiner Schlange steht, um einen hochbezahlten Job anzubieten. Ein Buch zu lesen war zuviel verlangt, aber die Bildzeitung, da steht ja auch alles drin.
Und wer ist das Schuld? Die Merkel. Und der Bürger ist ja machtlos.Und wenn man dann mal nachfragt, ob man sich vielleicht mal ein wenig mit so Kram wie Demokratie oder Bildung beschäftigen möchte, damit seine Interessen auch mal vertreten kann, weil man gehört man gleich zu dieser "Elite, die da oben" und hält sich für was Bessers.
Ich persönlich wäre für einen Wahlführerschein. Sobald man mal verstanden hat, was man da eigentlich tut, wenn man ein Kreuz malt, darf man in echten Wahlkabinen Kreuze malen.
Ich könnte mir vorstellen, die Briten hätten VOR der Wahl "What is the EU?" gegooglet und nicht erst am nächsten Tag.Danke dass das hier einer mal so ausführlich erklärt
Wenn mehr Leute diese Einstellung hätten, wäre unsere jetzige Demokratie wohl tatsächlich eine ideale Staatsform
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Bengo schrieb:
Wenn mehr Leute diese Einstellung hätten, wäre unsere jetzige Demokratie wohl tatsächlich eine ideale Staatsform
Wie nennt man denn eine Staatsform, in der nur 'qualifizierte' Bürger (die mit dem Wahlführerschein) wählen dürfen? Eine Demokratie kann ich darin jedenfall nicht mehr erkennen...
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Killer-Kobold schrieb:
Bengo schrieb:
Wenn mehr Leute diese Einstellung hätten, wäre unsere jetzige Demokratie wohl tatsächlich eine ideale Staatsform
Wie nennt man denn eine Staatsform, in der nur 'qualifizierte' Bürger (die mit dem Wahlführerschein) wählen dürfen? Eine Demokratie kann ich darin jedenfall nicht mehr erkennen...
Darum ging es mir nicht wirklich, klar ist ein Fürherschein wohl kaum möglich, aber man kann ähnliches auch durch gute Aufklärungs und Bildungsarbeit erreichen.
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Killer-Kobold schrieb:
Wie nennt man denn eine Staatsform, in der nur 'qualifizierte' Bürger (die mit dem Wahlführerschein) wählen dürfen?
Hab ich ja nur auf der letzten Seite geschrieben ... aber aus den Augen, aus dem Sinn halt, oder?
de.wikipedia.org schrieb:
Aristokratie bezeichnet in der Politikwissenschaft die Herrschaft einer kleinen Gruppe besonders befähigter Individuen, wobei die Art der Befähigung nicht näher bestimmt ist. Die ursprüngliche Wortbedeutung ist „Herrschaft der Besten“ [...]. In der Praxis wurde die Eigenschaft, zu „den Besten“ zu gehören, in aller Regel mit der Zugehörigkeit zu einer adligen Oberschicht gleichgesetzt, weshalb man unter Aristokratie meist die Herrschaft des Adels versteht.
Gegen eine Technokratie hätte ich auch nicht wirklich etwas, solange hier die Befähigung mit reiner Kompetenz und nicht durch Vetternwirtschaft erreicht wird. Die EU wird als Technokratie bezeichnet, aber in meinen Augen ist das Blödsinn, weil man meistens nur technische Berater einlädt, die die gewollte Meinung bereits vertreten.
Bengo schrieb:
man kann ähnliches auch durch gute Aufklärungs und Bildungsarbeit erreichen.
Können ist hier nicht das richtige Wort. Sollen, oder noch eher wollen ist die Frage hier.
Ich erinnere mich an die Geschichten, die mir meine Großmutter erzählte, als der Pastor in der Kirche die Leute noch mal daran erinnert hat, wen sie wählen sollten, weil dies "christlich" sei.Es ist doch nur hinderlich, wenn die Leute wissen, wie das Wahlsystem funktioniert. Dass sie Koalition und Opposition nicht verwechseln beim täglichen Nachrichtenhören im Auto ist doch genug, was willst du noch?
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Hi,
ich hab Angela Merkel noch sleber auf ner Wahlveranstaltungerlebt, damals vor ihrer ersten Wahl als Bundekanzlerette. Da hat sie noch ganz eindeutig ins Mikrofon gesagt: "Ich will Deutschland dienen".
Und dann kann man ja bei so einem eindeutigen Wahlbekenntnis auch erwarten, dass sie das auch umsetzt, ansonsten ist sie ganz klipp und klar und einfach eine Wahlbetrügerin.Gruß Mümmel
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Ohje, das war doch offensichtlich nur eine Phrase, um Nationalisten einzufangen.
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Merkel wird immer mehr als eine der Hauptursachen für den Brexit und die Spaltung Europas heraus gedeutet, wie ich weiter oben bereits konstatiert habe. Fazit: Deutschland trägt mit dem Spardiktat am Zustand Griechenlands Schuld. Deutschland hat mit seiner emotionalen und offenen Migrationspolitik den Brexit befördert. Etc.
Was soll man dazu noch sagen? Merkel wird zur tragischen Figur und ist aktuell sogar Hauptansprechpartner der EU für die USA.
Man sollte vor allem an die Wirtschaft denken, denn dort sind bei anhaltender Unsicherheit Investitionen und Arbeitsplätze bedroht. Zusätzlich droht eine massive Finanzkrise, wenn das Vertrauen in die Banken und den Staat schwindet.
Jede Veränderung bietet Chancen für die Zukunft. Eine Erneuerung und Neuausrichtung der EU wäre sicher kein Fehler.
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muemmel schrieb:
Und dann kann man ja bei so einem eindeutigen Wahlbekenntnis auch erwarten, dass sie das auch umsetzt, ansonsten ist sie ganz klipp und klar und einfach eine Wahlbetrügerin.
Da musst Du mal der Argumentation von Xin folgen, die wie bereits gesagt juristisch sauber den Sachverhalt erklärt:
Du wählst keine Angela Merkel: sie kann damit keine Wahlbetrügerin sein. [Ausser Du wohnst im Wahlkreis Uckermark oder wo sie ihren Wahlkreis hat.]
Du wählst nicht mal wirklich die CDU. Du wählst eine Gruppe von Wahlmännern, die sich dann mit anderen Wahlmännern anderer Gruppen zusammentun, und diese wählen nach einem Kompromissprinzip den Bk.
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Marc++us schrieb:
muemmel schrieb:
Und dann kann man ja bei so einem eindeutigen Wahlbekenntnis auch erwarten, dass sie das auch umsetzt, ansonsten ist sie ganz klipp und klar und einfach eine Wahlbetrügerin.
Da musst Du mal der Argumentation von Xin folgen, die wie bereits gesagt juristisch sauber den Sachverhalt erklärt:
Du wählst keine Angela Merkel: sie kann damit keine Wahlbetrügerin sein. [Ausser Du wohnst im Wahlkreis Uckermark oder wo sie ihren Wahlkreis hat.]
Du wählst nicht mal wirklich die CDU. Du wählst eine Gruppe von Wahlmännern, die sich dann mit anderen Wahlmännern anderer Gruppen zusammentun, und diese wählen nach einem Kompromissprinzip den Bk.
Wir wählen keine Wahlmänner, sondern Abgeordnete. Diese machen für uns die Politik und wir sollten so wählen, dass die Poltitik unserer MPs möglichst nach unserer Vorstellung ist. Der/Die KanzlerIn hat sowieso nicht so viel Einfluss wie du vielleicht denken magst, sehr viel läuft in den Gremien der Partein und Fraktionen und auch diese Leute kannst du wählen, wenn du in einer Partei bist und sogar mit an der Politik arbeiten.
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Die letzte Meldung aus der Praxis, an die ich mich noch grob erinnere, war, daß SPD-Funktionäre den Zwergenaufstand aus der Provinz damit kommentiert haben, daß es doch schade wäre, wenn keine Mittel mehr für den nächsten Wahlkampf bereit wären oder wenn man nochmal über Personalfragen nachdenken müßte.
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Bengo schrieb:
Der/Die KanzlerIn hat sowieso nicht so viel Einfluss wie du vielleicht denken magst, sehr viel läuft in den Gremien der Partein und Fraktionen und auch diese Leute kannst du wählen, wenn du in einer Partei bist und sogar mit an der Politik arbeiten.
Ist klar:
Bitte die Praxis, keine Theorie.
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Ich weiß nur eines: Merkel muss weg. Sie bringt Unglück über Europa und Deutschland.
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Erhard Henkes schrieb:
Ich weiß nur eines: Merkel muss weg. Sie bringt Unglück über Europa und Deutschland.
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Marc++us schrieb:
Bengo schrieb:
Der/Die KanzlerIn hat sowieso nicht so viel Einfluss wie du vielleicht denken magst, sehr viel läuft in den Gremien der Partein und Fraktionen und auch diese Leute kannst du wählen, wenn du in einer Partei bist und sogar mit an der Politik arbeiten.
Ist klar:
Bitte die Praxis, keine Theorie.
Alles klar, Merkel heckt zusammen mit Rammelo ihre Verschwörungspläne aus
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Erhard Henkes schrieb:
Ich weiß nur eines: Merkel muss weg. Sie bringt Unglück über Europa und Deutschland.
"Unglueck"? Bist Du aberglaeubisch?
Welches spirituelle Wesen hat Dir denn befohlen, die ganze Zeit so einen Unsinn von Dir zu geben? 
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Nachdem ich mich mehrfach als Europa- und EURO- Skeptiker geäußert habe, lasse ich mal einen britischen Unternehmer zusammenfassen, warum er wie gevotet hat.
Hauptsächlich beschwert er sich über den "Bremsklotz Brüssel".Im weiteren führt er aus, warum die EU bewußt antidemokratisch so in Richtung Expertenregierung angelegt wurde und welche Gefahren darin stecken. Und trotz dieser weitgehenden Befugnisse geht nix weiter, wenn keine Lobby anschiebt oder gegen eine Lobby angegangen werden soll.
Schalten und walten tut nach wie vor die Dummschwätzerriege der Politprofis, allerdings als Marionetten großer Interessensverbände. Wir sind faktisch so weit, daß Großbranchen ihre sie selbst betreffenden Gesetze auch gleich selbst schreiben und durchbringen können. Das hat die Briten gestört und stört auch viele andere, ungefragte Bürger Europas.
Deswegen gleich wieder innereuropäische Kriege als abschreckende Beispiele zu bemühen oder aufkeimenden Nationalismus gleich mit den Gräueltaten des 3. Reichs gleichzuseten ist doch totaler Bullshit.
Die EU ist krank und kaputt trotz ihres kurzen Bestands und bereits zerfressen von Korruption und Gewinnlerei in unvorstellbaren Dimensionen.
Der Brexit hat eigentlich gezeigt, daß den Briten an einem handlungsfähigen Staat gelegen ist, der in der Form der EU nicht machbar ist.
Letztlich sollte es bedeuten, daß die EU dringend über Reformen nachzudenken hätte, sollten nicht noch mehr über's Gehen zu sinnieren beginnen.
Aber das lassen die Äußerungen eines trotzigen Junckers oder des "Europa gutt"- Schulz genau nicht vermuten. Es sei nicht richtig vermittelt worden, WIE GUTT EU ist. Nix EU ist Krieg, Nazis, Völkermord, wirtschaftlicher Niedergang. Wie die Schweiz halt. :pLeute, so'n Astroturfing brauch' ich auch nicht, da komm' ich mir verarscht vor.
Zuguterletzt: Immerhin zeichnet sich endlich eine pragmatische Lösung für Schottland ab ...
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Bengo schrieb:
Marc++us schrieb:
Bengo schrieb:
Der/Die KanzlerIn hat sowieso nicht so viel Einfluss wie du vielleicht denken magst, sehr viel läuft in den Gremien der Partein und Fraktionen und auch diese Leute kannst du wählen, wenn du in einer Partei bist und sogar mit an der Politik arbeiten.
Ist klar:
Bitte die Praxis, keine Theorie.
Alles klar, Merkel heckt zusammen mit Rammelo ihre Verschwörungspläne aus
Was heisst Verschwörungspläne? Dir ist schon klar, dass viele der von Merkel seit 2008 gefällten Entscheidungen ihr gar nicht zustanden, sondern dem Bundestag? Sie ist Kanzlerin, nicht Präsidentin.
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pointercrash() schrieb:
Nachdem ich mich mehrfach als Europa- und EURO- Skeptiker geäußert habe, lasse ich mal einen britischen Unternehmer zusammenfassen, warum er wie gevotet hat.
Hauptsächlich beschwert er sich über den "Bremsklotz Brüssel".Im weiteren führt er aus, warum die EU bewußt antidemokratisch so in Richtung Expertenregierung angelegt wurde und welche Gefahren darin stecken. Und trotz dieser weitgehenden Befugnisse geht nix weiter, wenn keine Lobby anschiebt oder gegen eine Lobby angegangen werden soll.
Schalten und walten tut nach wie vor die Dummschwätzerriege der Politprofis, allerdings als Marionetten großer Interessensverbände. Wir sind faktisch so weit, daß Großbranchen ihre sie selbst betreffenden Gesetze auch gleich selbst schreiben und durchbringen können. Das hat die Briten gestört und stört auch viele andere, ungefragte Bürger Europas.
Deswegen gleich wieder innereuropäische Kriege als abschreckende Beispiele zu bemühen oder aufkeimenden Nationalismus gleich mit den Gräueltaten des 3. Reichs gleichzuseten ist doch totaler Bullshit.Die EU ist krank und kaputt trotz ihres kurzen Bestands und bereits zerfressen von Korruption und Gewinnlerei in unvorstellbaren Dimensionen.
Der Brexit hat eigentlich gezeigt, daß den Briten an einem handlungsfähigen Staat gelegen ist, der in der Form der EU nicht machbar ist.
Letztlich sollte es bedeuten, daß die EU dringend über Reformen nachzudenken hätte, sollten nicht noch mehr über's Gehen zu sinnieren beginnen.
Aber das lassen die Äußerungen eines trotzigen Junckers oder des "Europa gutt"- Schulz genau nicht vermuten. Es sei nicht richtig vermittelt worden, WIE GUTT EU ist. Nix EU ist Krieg, Nazis, Völkermord, wirtschaftlicher Niedergang. Wie die Schweiz halt. :pLeute, so'n Astroturfing brauch' ich auch nicht, da komm' ich mir verarscht vor.
Zuguterletzt: Immerhin zeichnet sich endlich eine pragmatische Lösung für Schottland ab ...
Die EU ist seit ihrer Gründung immer demokratischer geworden, sie ist seit Lissabon auf ähnlichen Stand wie die BRD, das Problem ist nur, dass die Öffentlichkeit fehlt vor der man sich rechtfertigen müsste. Das ist ein kulturelles Problem was lösbar ist und es zu lösen gilt.
Die EU ist eine wundervolle Idee, die auch funktionieren kann. Nur weil ein Unternehmer gerade davon profitiert, dass der Pfund im Keller ist und man als Export Unternehmen damit richtig Geld macht und die kleinen Unternhemen Probleme haben, ist es noch lange kein Grund Mist über die EU zu erzählen.Und das Volk der Briten wurde von Johnson und Co schlicht dreist belogen und Leute die nach dem Wahltag Googlen (Was ist die EU) sind wohl kaum in der Lage vernüftig zu entscheiden, ob sie in der EU sein wollen oder nicht.
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Marc++us schrieb:
Was heisst Verschwörungspläne? Dir ist schon klar, dass viele der von Merkel seit 2008 gefällten Entscheidungen ihr gar nicht zustanden, sondern dem Bundestag? Sie ist Kanzlerin, nicht Präsidentin.
Das Interessante ist, daß genau das von den Merkel- Fanboys beklatscht wird. Hatte kürzlich eine Unterhaltung mit so einem "Was willste denn, uns geht's doch gut?"- Typen, der mir Merkels Heldentaten aufgelistet hat: Also mit der Abwrackprämie hat sie die gesamte europäische Autoindustrie gerettet, dann den Euro, damit die Finanzkrise gestoppt und anschließend den faulen Griechen gezeigt, wo der Hammer hängt, denn die haben ja Europa gefährdet. Außerdem haben wir jetzt viel mehr Ökostrom. Das wär' alles nicht gewesen ohne Merkels besonnene Politik.
Da kommt man aus dem *facepalm*en nicht mehr raus, da sagt man besser gar nichts mehr.Was mich wieder zur Frage bringt, was das Merkel antreibt. Da lande ich immer wieder bei der Befriedigung ihres Größenwahns - sie will GröKaZ sein
und als solches in die Geschichtsbücher.
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Marc++us schrieb:
Was heisst Verschwörungspläne? Dir ist schon klar, dass viele der von Merkel seit 2008 gefällten Entscheidungen ihr gar nicht zustanden, sondern dem Bundestag?
Wenn dem so wäre, hätte es von Seiten der Opposition Klagen gehagelt und Merkel wäre schnell in ihre Schranken gewiesen worden.
Gab es das? Muß ich wohl verpasst haben.
Wie auch immer. Ein wichtiger Grundsatz eurer* Argumentation ist die Darstellung Merkels als absolutistische Herrscherin, mitsamt der Behauptung, dass sämtliches Unglück dieser Republik bei Merkel den Ursprung hat.
*)Rechtspopulisten und ähnliche geistigen Tiefflieger
