CETA wird kommen

[abbes]

Leider (medial) etwas untergegangen, im Strudel des Moslemattentäterselbstmordes.

Das Bundesverfassungsgericht macht den Weg frei für CETA ...
http://www.focus.de/politik/deutschland/urteile-verfassungsgericht-gibt-gruenes-licht-fuer-ceta_id_6067004.html
... und damit langfristig auch für TTIP.

Scheinbar mit Auflagen, aber was einmal "provisorisch" gebaut (oder in diesem Fall unterschrieben) wird, das bleibt für die Ewigkeit.

Sehr interessant hingegen, finde ich diese Aussage:

Dabei stuften sie die Risiken durch einen Stopp von Ceta als weit gravierender ein - „weniger auf wirtschaftlichem als vielmehr auf politischem Gebiet“, wie Voßkuhle sagte.

Ist es also so, wie Fachleute und die meisten Menschen mit etwas gesundem Menschenverstand und Erfahrung seit Jahren bereits sagen?
Sind die wirtschaftlichen Auswirkungen marginal und werden nur einige wenige Personen und Konzerne wirklich von dem/den Abkommen profitieren?

[pointercrash**]

So kurz gefragt kommt ein "Ja".
CETA ist quasi der Brückenkopf für TTIP, weil die USA und Kanada weitere Fetzen mit Handelserleichterungen (nennen wir sie mal so) unterschriftsreif haben.
Und nichts ist so beständig wie ein Provisorium.

Auch ist die Debatte eigentlich verfehlt als Chlorhühnchenaufreger geführt worden, aber das Hauptproblem besteht darin, dass wir gar nicht wissen, was drinsteht, weil das auch sehr bewusst nicht kommuniziert wird.

Sogar über die Euroeinführung und "Eurorettung" kam man leichter an Information ran.

Es ist wieder einmal eine antidemokratische Aktion, die wir in allgemein bekannter Duldungsstarre hinnehmen, ohne erahnen zu können, wie sehr wir gefickt werden.

[Erhard Henkes]

Diese internationalen Abkommen laufen dem allgemeinen Trend der nationalen Abschottung entgegen. Daher wird es immer schwieriger diese durchzuwinken.

[pointercrash**]

Erhard Henkes schrieb:

Daher wird es immer schwieriger diese durchzuwinken.

Aber genau das ist mit CETA faktisch passiert.
Da übernehme ich sogar gerne den ollen Kohl: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt". Wie wahr.

@edit: Ja, ganz so einfach geht's doch nicht, gibt noch ein paar Länder, in denen abgestimmt wird, darunter Belgien: http://derstandard.at/2000045739122/Ceta-bekommt-Gegenwind-aus-Belgien
Etwas gehässiger dagegen die SZ: http://www.sueddeutsche.de/politik/belgien-nicht-ohne-die-wallonen-1.3200138

Achja, sogar die Österreicher stehen CETA kritisch gegenüber, anscheinend werden nur hier Protestaktionen mit einer Viertelmillion Teilnehmer medial behandelt wie der Aufstand von ein paar Dorftrotteln.

[muemmel]

Hi Zeigersalat,

pointercrash() schrieb:

CETA ist quasi der Brückenkopf für TTIP, weil die USA und Kanada weitere Fetzen mit Handelserleichterungen (nennen wir sie mal so) unterschriftsreif haben

nach CETA ist TTIP überflüssig, weil die US-Firmen nur eine kleine Zweigstelle in Canada einrichten müssen, und schon können sie Europa und Deutschland verklagen bis wir schwarz werden.

Im übrigen brauchen wir eine Grundgesetzänderung, die jegliche in Geheimverhandlungen geschlossenen Verträge, wo der Inhalt nicht vor der Unterzeichnung für die gesamte Bevölkerung einsehbar ist für null und nichtig erklärt, genau so Verträge die nicht auslaufen und als nicht kündbar geschlossen werden. Auch müssen alle Klauseln die juristische Belanbarkeit von Personen (z.B. beim ESM...)einschrenken ebenfalls null und nichtig sein.

Und wir brauchen eine Änderung des Strafrechts, das auf solche Taten eine Strafe von zwingend mindestens lebenslang bis Todesstrafe vorsehen sollte.

Nur so kann man in Zukunft den Anfängen wehren.

Gruß Mümmel

[pointercrash**]

Also, im Gegensatz zu TTIP liegt CETA in verschiedenen Fassungen offen, die jetzt abzuschließende seit Juli auch vollständig in deutscher Sprache vor.
Von Geheimniskrämerei kann hier ausnahmsweise nicht die Rede sein. Die Probleme beginnen erstmal mit dem Übergehen der europäischen Parlamente, also die EU unterschreibt erstmal und fragt hinterher, ob's allen recht war, macht also den zweiten Schritt vor dem ersten.
Und weil wir schon dabei sind, wird "dem Volk" nix erklärt und nix zur Abstimmung gestellt, das hat Tradition.
Schon klar, dass da mindestens einer aus der Reihe tanzt. Ob's bei den Wallonen "nur" um ein Traktorenwerk geht, spielt fast keine Rolle mehr, man hackt medial auf ihnen als "trotzige Spinner und Spielverderber" herum.

Dabei gibt es durchaus bedenkens- und beachtenswerte Kritikpunkte, die nicht völlig aus der Luft gegriffen scheinen.
Ich hab' nicht die Zeit, das alles mit dem Originaltext abzugleichen und hoffe mal, dass da ein Journalist mal journalistisch tätig war und nicht irgend eine bestellte Motzschreibe übernommen hat, wie sonst üblich.

Was mir auffällt, vieles ist in Absichtsform gehalten, Begrifflichkeiten und Zuständigkeiten noch nicht eindeutig festgelegt, Änderungen bei gemeinsamen Standards kennen nur die Senkung derselben und bei Schaffung neuer Standards für neue Produkte/arten können sich die Erzeuger ihre Standards quasi selber schreiben. Das sind intransparente Einflugschneisen für Lobbies.

Immerhin kann sich tatsächlich jeder ein Bild machen und selber entscheiden, ob der wallonische Einspruch nur ein Hirnschiss ist.
Zudem muss die EU dringend darüber nachdenken, ob sie nicht rein konzeptionell ihre Grundidee komplett verfehlt hat und ob es nicht besser gewesen wäre, das EWG/EWS- System um verdauliche Häppchen sukzessive auszubauen. So jedenfalls hat man das generelle Scheitern der EU quasi vorm Auge.

Aber auf uns hat damals schon keiner gehört, uns hört auch jetzt fast keiner zu.

[swapper]

pointercrash() schrieb:

Aber auf uns hat damals schon keiner gehört, uns hört auch jetzt fast keiner zu.

ich wäre sehr besorgt wenn es anders wäre.

[Erhard Henkes]

Ich kenne die Verträge nicht im Detail. Normalerweise gibt es verschiedene Meinungen, die man irgendwie ausgleicht, so dass sich keiner benachteiligt fühlt. Auf der Seite Europas sind da allerdings zu viele Spieler am Tisch.

[Mr X]

Erhard Henkes schrieb:

Ich kenne die Verträge nicht im Detail. Normalerweise gibt es verschiedene Meinungen, die man irgendwie ausgleicht, so dass sich keiner benachteiligt fühlt.

Nur wenn die betroffenen Seiten mit ihren Meinungen alle mit am Tisch sitzen... Fühlt sich einer der hier anwesenden EU-Bürger von den Institutionen der EU gut repräsentiert?

[Erhard Henkes]

Fühlt sich einer der hier anwesenden EU-Bürger von den Institutionen der EU gut repräsentiert?

Klares Nein.

[pointercrash**]

Erhard Henkes schrieb:

Fühlt sich einer der hier anwesenden EU-Bürger von den Institutionen der EU gut repräsentiert?

Klares Nein.

dito