Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?

[Marc++us]

Die ARD schreibt "Die Vereinbarungen der Sondierungsgespräche sehen folgendes vor:
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. " Quelle: https://www.tagesschau.de/.../ergebnis-sondierungen-101.pdf

Dies steht im Widerspruch zur Artikel 38GG, wonach Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind.

Das Koalitionspapier ergibt hiermit den Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung nach §81 StGB.

[abbes]

Marc++us schrieb:

...
Dies steht im Widerspruch zur Artikel 38GG, wonach Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind.

Das Koalitionspapier ergibt hiermit den Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung nach §81 StGB.

Ist egal, es passiert nichts. Krähe und Auge und so.
Ich möchte in dem Zusammenhang auf das mittlerweile 2 Jahre alte Gutachten von Di Fabio hinweisen und die Erklärung von Papier.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article150982804/Rechtssystem-in-schwerwiegender-Weise-deformiert.html

Es ist eine Schande, dass das einfach so versickert ist. Vor allem für unsere Politikerelite, die sich immer gerne als astreine Demokraten über die AfD stellen.

[eMpTy]

Marc++us schrieb:

Die ARD schreibt "Die Vereinbarungen der Sondierungsgespräche sehen folgendes vor:
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. " Quelle: https://www.tagesschau.de/.../ergebnis-sondierungen-101.pdf

Dies steht im Widerspruch zur Artikel 38GG, wonach Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind.

Das Koalitionspapier ergibt hiermit den Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung nach §81 StGB.

mach dich bitte nicht lächerlich.
auf seite 15 des sondierungspapiers steht zb breitbandausbau fond
stellt sich die frage ob gemüse, geflügel oder rinderfond? gemeint ist natürlich fonds.
oder wenn man sich den punkt finanzen und steuern mal durchliest. da geht es um die abschaffung der abgeltungssteuer. da wird doch auch kein mensch draus schlau was genau da jetzt gemacht werden soll.
das ding ist mit der heißen nadel gestrickt und dementsprechend sieht es halt auch aus.
das von dir zitierte wird im koalitionsvertrag dann unter "kooperationen der Parteien" festgehalten, was letztendlich besagt, "im konfliktfall führt man einen konsens herbei". so oder so ähnlich steht es in jedem koalitionsvertrag ...

[scrub]

Marc++us schrieb:

Das Koalitionspapier ergibt hiermit den Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung nach §81 StGB.

Ich weiß ja, daß du seit geraumer Zeit ein bißchen unterzuckert bist, aber ist es schon so schlimm?

Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

Das sieht das StGB vor. Wo liest du im Sondierungspapier eine Drohung mit Gewalt? Jeder Abgeordnete kann sagen "leckt mich".

Natürlich bin ich auch dagegen. Knebelung der Abgeordneten, Gespräche und Verhandlungen in Hinterzimmern (ich soll als Parteimitglied dann ganz am Schluß entscheiden, ob mir das Koalitonsgedöns gefällt- aber Wortprotokolle kriege ich auch keine), das reicht ja alles schon. Da brauche ich gar keine inhaltlichen Argumente (keine Steuererhöhungen, Obergrenze, Bürgerrechteabbau geht auch ungebremst weiter, ...) mehr, um jetzt schon dagegen zu sein. Juristen wissen ja: Immer erst hinten lesen, da steht das Wichtige.

[Erhard Henkes]

Wichtig ist, dass diese Wackeldackel wie Schulz endlich abgestraft werden, und zwar deutlich. Leute mit klarer Haltung und Charakter braucht das Land, keine Dampfplauderer.

[Erhard Henkes]

Es gibt da noch einen Punkt, an den sich keiner richtig ran traut: Das Thema der Verbindung zwischen Islam und Gesellschaft. Das gilt selbstverständlich auch für das Christentum. Trennung zwischen Staat und Religion ist notwendig, wenn der Islam wirklich und wahrhaft zu Deutschland passen soll.

[zeropage]

Erhard Henkes schrieb:

Das gilt selbstverständlich auch für das Christentum.

Nein. Warum?

Weshalb müssen alle Religionen bluten, weil sich eine daneben benimmt? Eine, die hier überhaupt keine Wurzeln hat, hier erst seit ein paar Jahrzehnten vorkommt?

Alle zu bestrafen, weil einer stört, widerspricht doch jedem Gerechtigkeitsgefühl?

[Jockelx]

lemon03 schrieb:

Nein. Warum?

Weshalb müssen alle Religionen bluten, weil sich eine daneben benimmt?

Weil eine andere meint, sich schön vom Staat finanzieren zu lassen, aber dann meint z.B. sowas durch ziehen zu können.
Der Islam ist vorallem wegen seiner zum Teil fanatisch(er)en Anhänger gefährlich; Mist machen die anderen auch.

[Andreas XXL]

lemon03 schrieb:

Erhard Henkes schrieb:

Das gilt selbstverständlich auch für das Christentum.

Nein. Warum?

Weshalb müssen alle Religionen bluten, weil sich eine daneben benimmt? Eine, die hier überhaupt keine Wurzeln hat, hier erst seit ein paar Jahrzehnten vorkommt?

Alle zu bestrafen, weil einer stört, widerspricht doch jedem Gerechtigkeitsgefühl?

Das ist ein wesentliches Problem (und eigentlich ein Segen) der aktuellen Gesetzgebung. Alle Menschen sind gleich. Ja gute Idee, es schützt das Individuum. Aber genau das wird zum Problem. Man kann Probleme in Deutschland nicht (mehr) selektiv lösen. Beispiel:

Kopftuchverbot
Würde vom Verfassungsgericht gekippt werden. Was ginge also. Verbot aller religiösen Kopfbedeckungen. Das betrifft dann aber auch die friedlichen Nonnen. Unser Rechtesystem garantiert das Gruppen gleich behandelt werden (eigentlich eine wirklich gute Idee). Wenn sich aber ein Teil einer Gruppe (Religionen) danebenbenimmt, können die Gesetzte nicht gezielt angepasst werden. Für die jetzige Situation ist unser Rechtssystem einfach nicht ausgelegt.

Dieses Dilemma trifft auf viele weitere Bereiche zu, Z.B. Familiennachmittag von Flüchtlingen. Wird eine Quote festgelegt, braucht nur einer zu klagen der es nicht bekommt, weil die aktuelle Quote ausgeschöpft ist. Der wird mit Sicherheit vom Verfassungsgericht Recht bekommen. Also gehen nur gar nicht oder alle Lösungen. Zu der "gar nicht" Lösung traut sich keine Partei außer der AFD. Teillösungen sind aber wahrscheinlich Verfassungswidrig.

Wie gesagt die eigentlich gute Idee, der Gleichheit, führt nun zu eingeschränkter Handlungsfähigkeit.

[zeropage]

Andreas XXL schrieb:

Kopftuchverbot
Würde vom Verfassungsgericht gekippt werden. Was ginge also. Verbot aller religiösen Kopfbedeckungen. Das betrifft dann aber auch die friedlichen Nonnen.

Vor allem ging es hier um Grundschul-Lehrerinnen. Nun zeige mir mal jemand eine öffentliche Grundschule, wo Nonnen in ihrer Tracht außerhalb des Religionsuntericht unterrichten.

Dies wäre ein Skandal, dem der Spiegel eine Sonderausgabe widmen würde. Wo doch erfolgreich geklagt wurde, das religiöse Symbole nichts in einem Klassenzimmer zu suchen haben. Nun wurde doch aber bestätigt, das das Kopftuch ein religiöses Symbol sei, und deshalb nicht verboten werden kann.

Verkehrte Welt bzw immer wieder diese verdammten doppelten Standards.

[abbes]

Man sieht, dass das Grundgesetzt einfach inkompatibel zu einem gewissen Klientel ist. Stürzenberger liegt somit absolut richtig, wenn er den Islam als faschistoide Ideologie bezeichnet - die Verurteilung ist übrigens mittlerweile aufgehoben.

Generell finde ich, dass unser Grundgesetz einer Demokratie unwürdig ist. Zu einfach sind Änderungen.
Beispiel:
https://www.welt.de/wirtschaft/article165166972/Fuer-diesen-Deal-wird-das-Grundgesetz-an-13-Stellen-geaendert.html

Der Bund zum Beispiel hat sich die alleinige Zuständigkeit für die Autobahnen gesichert. Künftig werden diese in einer privatrechtlich organisierten neuen Infrastrukturgesellschaft des Bundes gebündelt. Private Investoren sollen sich daran beteiligen können.
Dem Bund wird verboten, die Autobahnen an Private zu verkaufen. Das wird auch im Grundgesetz festgehalten.
...
Für diesen Deal wird das Grundgesetz an 13 Stellen geändert.

Wer den Fehler findet, darf ihn behalten

Besser wäre es, wenn einer Änderung am Grundgesetz nicht eine 2/3 Mehrheit von BT und BR zustimmen müssten, sondern jede vertreten Fraktion mit 2/3 Mehrheit.
Immer noch suboptimal - aber eine GG-Änderung darf nicht so einfach sein!

[Erhard Henkes]

Schulz hat sich selbst voll an die Wand gefahren. Er ist unglaubwürdig, und sein Streben nach der Ministerwürde wirkt nur noch lächerlich, völlig verlogen und vor allem selbstverliebt und gleichzeitig hilflos. In seiner eigenen Partei regt sich Widerstand gegen seine letzte "Schulz-Wende", die das Fass nun zum Überlaufen bringt. Ich sehe daher eher Neuwahlen oder Minderheitsregierung Union + FDP (ohne Merkel?).

[abbes]

Erhard Henkes schrieb:

Schulz hat sich selbst voll an die Wand gefahren. Er ist unglaubwürdig, und sein Streben nach der Ministerwürde wirkt nur noch lächerlich, völlig verlogen und vor allem selbstverliebt und gleichzeitig hilflos. In seiner eigenen Partei regt sich Widerstand gegen seine letzte "Schulz-Wende", die das Fass nun zum Überlaufen bringt. Ich sehe daher eher Neuwahlen oder Minderheitsregierung Union + FDP (ohne Merkel?).

Du erinnerst dich sicher an den Schulz-Effekt vor ca. einem Jahr.
Die SPD legte in den Umfragewerten zu und es gab einen Anstieg von Neu-Mitgliedern.
Ebenfalls erinnern wirst du dich, dass wir fast alle prognostiziert haben, dass dieser Effekt nicht nur abebben, sondern sich in das Gegenteil verkehren wird.
Der Grund ist eigentlich recht einfach: die SPD macht Politik gegen ihr eigenes Klientel, gegen die Nation Deutschland und gegen das Land Deutschland.
Daran hat sich im letzten Jahr auch nichts verkehrt.

Nun, Geschichte wiederholt sich:
https://www.welt.de/politik/deutschland/live172735826/CDU-und-SPD-Mitgliederzahlen-im-Aufwaertstrend-Live-Ticker-zu-GroKo-Verhandlungen.html

... ein Plus von 10.448 Mitgliedern im Vergleich zum Vorjahr – nach Angaben der SPD-Zentrale der höchste Wert seit der Wiedervereinigung
Bei der CDU gab es laut „Bild am Sonntag“ 2017 erstmals seit 14 Jahren mehr Eintritte als Austritte.

Ich bin mir nicht sicher, ob ich den Wahrheitsgehalt dieser Aussage anzweifeln soll.
Gehen wir davon aus, alles ist korrekt. Was sagt der Mitgliederzuwachs aus?

Damit ist die SPD wieder die mitgliederstärkste Partei Deutschlands.

https://dawum.de/Bundestag/ schrieb:

Wahltrend vom 27.01.2018
Union: 33,1% (+0,6)
SPD: 19,2% (-0,5)

Auf die Größe kommt es also nicht an

[Erhard Henkes]

Wenn ich Schulz reden höre, bekomme ich Mitleid mit ihm. Er wirkt ausgelaugt, fahrig, ziellos und atmet schwer zwischen seinen heraus gepressten Worten. SPD-Vorsitzender muss ein besonders harter Job sein.

[muemmel]

Hi,

manchmal frage ich mich, warum wir nicht Ulli Hönes zum Kanzler wählen
Zumindest hat der mehr Politikveständnis als unsere gesamte Tratschbude in Berlin:
https://www.focus.de/sport/fussball/deutsche-machen-einen-riesenfehler-bayern-praesident-hoeness-verteidigt-putin-und-russland_id_8383313.html

Gruß Mümmel

[muemmel]

Hi,

Pakistan hat begriffen wie es geht:
http://www.krone.at/1629144

Gruß Mümmel

PS: Merkel lässt für die 2 Millionen bestimmt schon Einladungskarten drucken.

[scrub]

Warum wundert es mich nicht? Du wählst die Nazipartei, die ihre Homosexuellen in der Schweiz versteckt, dann ist der Steuerverbrecher Hoeneß, der sein Geld in der Schweiz versteckt hatte, eigentlich nur der nächste logische Schritt.

Wie wär's, muemmel- versteck dich doch einfach auch in der Schweiz. Dein Land würde es dir danken.

[muemmel]

Hi,

ich weiß nicht, warum man sich so über Leute wie Wedel aufregt, das bisschen sexuelle Gewalt kann doch nicht so schlimm sein, wenn man Opfer sexueller Gewalt jetzt nicht mehr als Opfer sondern als Erlebende bezeichnen soll.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/opfer-von-vergewaltigung-als-erlebende-bezeichnen-14892468.html
https://www.welt.de/kultur/article162348104/Wenn-aus-Opfern-Erlebende-sexualisierter-Gewalt-werden.html
Das heist doch im Klartext nichts anderes, das die sich alle noch darüber beschweren, dass er ihnen ein Erlebnis zukommen ließ. Wie undankbar die aber auch sein können.

Gruß Mümmel

[Erhard Henkes]

Was hat Wedel hier zu suchen? Will/soll er in die Politik?

[muemmel]

Hi Erhard,

Erhard Henkes schrieb:

Was hat Wedel hier zu suchen? Will/soll er in die Politik?

Der persönlich nun nicht direkt. Mir gings darum, dass man derzeit einen moralischen Vernichtungsfeldzug gegen die Männer die schon länger hier leben fährt, wärend man den gleichen Tatbestand bei unseren neuen Gästen als Erlebns bezeichnet.

Entweder es ist ein Erlebnis, dann will ich in Zukunft ne Vergnügungs-Abgabe dafür haben, oder es ist ein Vergehen/Verbrechen, dann aber nachweisbarer Beleg mit Name Hausnummer und juristisch nachweisbaren Spuren in nachvollziehbarem Zeitraum und nicht so eine gesellschaftliche Schlachtung von Menschen, bei denen man glaubt irgend wann mal zu kurz gekommen zu sein und nun ne Chance sieht, den mit kräftigem Dreckbewurf menschlich zu vernichten.

Heutezutage reicht es doch, einer von denen ne Gehaltserhöhung zu verweigern, und schon können sich ein paar von denen zusammentun die auch nicht mehr Geld bekommen haben und schon können sie Dir über die ganz große #MeToo-Keule komplett das Genick brechen, selbst wenn Du sie unter Umständen noch nie gesehen oder persönlihc kennengelernt hast.
Das was da hier gemacht wird ist umgekehrte Hexenverbrennung und Inquisition und ich wäre dafür, alle die, die jemanden diesbzüglich beschuldigen ohne einen Nachweis beizubringen wegen Verleumdung anzuklagen.

Gruß Mümmel