Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?



  • Man sieht, dass das Grundgesetzt einfach inkompatibel zu einem gewissen Klientel ist. Stürzenberger liegt somit absolut richtig, wenn er den Islam als faschistoide Ideologie bezeichnet - die Verurteilung ist übrigens mittlerweile aufgehoben.

    Generell finde ich, dass unser Grundgesetz einer Demokratie unwürdig ist. Zu einfach sind Änderungen.
    Beispiel:
    https://www.welt.de/wirtschaft/article165166972/Fuer-diesen-Deal-wird-das-Grundgesetz-an-13-Stellen-geaendert.html

    Der Bund zum Beispiel hat sich die alleinige Zuständigkeit für die Autobahnen gesichert. Künftig werden diese in einer privatrechtlich organisierten neuen Infrastrukturgesellschaft des Bundes gebündelt. Private Investoren sollen sich daran beteiligen können.
    Dem Bund wird verboten, die Autobahnen an Private zu verkaufen. Das wird auch im Grundgesetz festgehalten.
    ...
    Für diesen Deal wird das Grundgesetz an 13 Stellen geändert.

    Wer den Fehler findet, darf ihn behalten 🤡

    Besser wäre es, wenn einer Änderung am Grundgesetz nicht eine 2/3 Mehrheit von BT und BR zustimmen müssten, sondern jede vertreten Fraktion mit 2/3 Mehrheit.
    Immer noch suboptimal - aber eine GG-Änderung darf nicht so einfach sein!



  • Schulz hat sich selbst voll an die Wand gefahren. Er ist unglaubwürdig, und sein Streben nach der Ministerwürde wirkt nur noch lächerlich, völlig verlogen und vor allem selbstverliebt und gleichzeitig hilflos. In seiner eigenen Partei regt sich Widerstand gegen seine letzte "Schulz-Wende", die das Fass nun zum Überlaufen bringt. Ich sehe daher eher Neuwahlen oder Minderheitsregierung Union + FDP (ohne Merkel?).



  • Erhard Henkes schrieb:

    Schulz hat sich selbst voll an die Wand gefahren. Er ist unglaubwürdig, und sein Streben nach der Ministerwürde wirkt nur noch lächerlich, völlig verlogen und vor allem selbstverliebt und gleichzeitig hilflos. In seiner eigenen Partei regt sich Widerstand gegen seine letzte "Schulz-Wende", die das Fass nun zum Überlaufen bringt. Ich sehe daher eher Neuwahlen oder Minderheitsregierung Union + FDP (ohne Merkel?).

    Du erinnerst dich sicher an den Schulz-Effekt vor ca. einem Jahr.
    Die SPD legte in den Umfragewerten zu und es gab einen Anstieg von Neu-Mitgliedern.
    Ebenfalls erinnern wirst du dich, dass wir fast alle prognostiziert haben, dass dieser Effekt nicht nur abebben, sondern sich in das Gegenteil verkehren wird.
    Der Grund ist eigentlich recht einfach: die SPD macht Politik gegen ihr eigenes Klientel, gegen die Nation Deutschland und gegen das Land Deutschland.
    Daran hat sich im letzten Jahr auch nichts verkehrt.

    Nun, Geschichte wiederholt sich:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/live172735826/CDU-und-SPD-Mitgliederzahlen-im-Aufwaertstrend-Live-Ticker-zu-GroKo-Verhandlungen.html

    ... ein Plus von 10.448 Mitgliedern im Vergleich zum Vorjahr – nach Angaben der SPD-Zentrale der höchste Wert seit der Wiedervereinigung
    Bei der CDU gab es laut „Bild am Sonntag“ 2017 erstmals seit 14 Jahren mehr Eintritte als Austritte.

    Ich bin mir nicht sicher, ob ich den Wahrheitsgehalt dieser Aussage anzweifeln soll.
    Gehen wir davon aus, alles ist korrekt. Was sagt der Mitgliederzuwachs aus?

    Damit ist die SPD wieder die mitgliederstärkste Partei Deutschlands.

    https://dawum.de/Bundestag/ schrieb:

    Wahltrend vom 27.01.2018
    Union: 33,1% (+0,6)
    SPD: 19,2% (-0,5)

    Auf die Größe kommt es also nicht an 🤡



  • Wenn ich Schulz reden höre, bekomme ich Mitleid mit ihm. Er wirkt ausgelaugt, fahrig, ziellos und atmet schwer zwischen seinen heraus gepressten Worten. SPD-Vorsitzender muss ein besonders harter Job sein. 🤡



  • Hi,

    manchmal frage ich mich, warum wir nicht Ulli Hönes zum Kanzler wählen 😉
    Zumindest hat der mehr Politikveständnis als unsere gesamte Tratschbude in Berlin:
    https://www.focus.de/sport/fussball/deutsche-machen-einen-riesenfehler-bayern-praesident-hoeness-verteidigt-putin-und-russland_id_8383313.html

    Gruß Mümmel



  • Hi,

    Pakistan hat begriffen wie es geht:
    http://www.krone.at/1629144

    Gruß Mümmel

    PS: Merkel lässt für die 2 Millionen bestimmt schon Einladungskarten drucken. 😡



  • Warum wundert es mich nicht? Du wählst die Nazipartei, die ihre Homosexuellen in der Schweiz versteckt, dann ist der Steuerverbrecher Hoeneß, der sein Geld in der Schweiz versteckt hatte, eigentlich nur der nächste logische Schritt.

    Wie wär's, muemmel- versteck dich doch einfach auch in der Schweiz. Dein Land würde es dir danken. 🙂



  • Hi,

    ich weiß nicht, warum man sich so über Leute wie Wedel aufregt, das bisschen sexuelle Gewalt kann doch nicht so schlimm sein, wenn man Opfer sexueller Gewalt jetzt nicht mehr als Opfer sondern als Erlebende bezeichnen soll.
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/opfer-von-vergewaltigung-als-erlebende-bezeichnen-14892468.html
    https://www.welt.de/kultur/article162348104/Wenn-aus-Opfern-Erlebende-sexualisierter-Gewalt-werden.html
    Das heist doch im Klartext nichts anderes, das die sich alle noch darüber beschweren, dass er ihnen ein Erlebnis zukommen ließ. Wie undankbar die aber auch sein können. 😉

    Gruß Mümmel



  • Was hat Wedel hier zu suchen? Will/soll er in die Politik? 😕



  • Hi Erhard,

    Erhard Henkes schrieb:

    Was hat Wedel hier zu suchen? Will/soll er in die Politik? 😕

    Der persönlich nun nicht direkt. Mir gings darum, dass man derzeit einen moralischen Vernichtungsfeldzug gegen die Männer die schon länger hier leben fährt, wärend man den gleichen Tatbestand bei unseren neuen Gästen als Erlebns bezeichnet.

    Entweder es ist ein Erlebnis, dann will ich in Zukunft ne Vergnügungs-Abgabe dafür haben, oder es ist ein Vergehen/Verbrechen, dann aber nachweisbarer Beleg mit Name Hausnummer und juristisch nachweisbaren Spuren in nachvollziehbarem Zeitraum und nicht so eine gesellschaftliche Schlachtung von Menschen, bei denen man glaubt irgend wann mal zu kurz gekommen zu sein und nun ne Chance sieht, den mit kräftigem Dreckbewurf menschlich zu vernichten.

    Heutezutage reicht es doch, einer von denen ne Gehaltserhöhung zu verweigern, und schon können sich ein paar von denen zusammentun die auch nicht mehr Geld bekommen haben und schon können sie Dir über die ganz große #MeToo-Keule komplett das Genick brechen, selbst wenn Du sie unter Umständen noch nie gesehen oder persönlihc kennengelernt hast.
    Das was da hier gemacht wird ist umgekehrte Hexenverbrennung und Inquisition und ich wäre dafür, alle die, die jemanden diesbzüglich beschuldigen ohne einen Nachweis beizubringen wegen Verleumdung anzuklagen.

    Gruß Mümmel



  • Hi,

    da denkt man es könte nicht schlimmerkommen, und dann kommt so eine Ministerienzuordnung raus:
    https://www.welt.de/img/politik/deutschland/mobile173292385/9017933687-coriginal-w780/DWO-NEWS-Ministerien-1-jpg.jpg
    Näheres hier nachzulesen:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article173288026/CDU-CSU-SPD-So-werden-in-der-GroKo-die-Ministerien-aufgeteilt.html
    Dmit die SPD noch mal ihren Kanzlerarsch rettet hat Merkel die gesamte CDU sowie Deutschland verraten.

    Gruß Mümmel



  • Naja, wenn sich die CDU über Jahre von Merkel und Kauder durch den Ring ziehen lässt, dann sollten sie jetzt auch geduldig ihren inhaltlich bedeutungslosen Kanzlerklatschverein weiter zelebrieren.

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-koalitionsvertrag-in-der-cdu-herrscht-untergangsstimmung/20941888.html

    Die Ressortverteilung hat mit dem Wahlergebnis nichts mehr zu tun. Wer CDU gewählt hat, muss sich echt veräppelt vorkommen. Merkel ist inzwischen offensichtlich altersschwach, kann weder unser Land noch ihre Partei schützen. Innerlich ist sie vermutlich derart links-grün, dass sie sich noch darüber freut, wenn die SPD abkassiert. Olaf Scholz wird sicher ein guter Finanzminister, oder wird hier "Stasi 2.0" nachgeweint? Die CDU hat wenig gute Leute, das ist das Problem. Merkel ist inzwischen schon "unersetzlich".



  • Hi Erhard,

    in der Schweiz ist man sich schon darüber klar, was dieser Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung in Deutschland für Deutschland und die Bürger hier bedeutet.
    https://www.nzz.ch/meinung/wessen-minister-ist-martin-schulz-ld.1355248

    Gruß Mümmel



  • Hi,

    nur gut, das Deutschland für die wirklich wichtigen Ressorts wie z.B. das Außenamt auf perfektes qualifiziertes Personal zurückgreifen kann.
    https://www.youtube.com/watch?v=CFzfEPUb3C4&feature=player_embedded

    Gruß Mümmel



  • Hi,

    auch wenn ich sonst kein Freund mehr vom Stern bin, Aber diese Bewertung der Koalitionsverhandlungen ist absolut der Brüller:

    "Dreiste Bande in Berlin zockt hilflose alte Frau ab. Ist das noch ein Koalitionsvertrag - oder schon der Enkeltrick?"

    https://www.stern.de/kultur/micky-beisenherz/micky-beisenherz-ueber-die-groko--was-interessiert-mich-mein-geschulz-von-gestern-7855240.html

    Gruß Mümmel



  • Was interessiert mich mein Geschulz von gestern

    Der Spruch ist gut. Schulz ist nun mal kein Adenauer. Daher ist es gut, dass er so entthront wurde wie inszeniert, nämlich 100%-ig. Die SPD ist an Grausamkeit nicht zu überbieten. Ob der achso exzellente Außenminister Gabriel weitermachen darf? Vor kurzem sagte er noch zu den Medien: "Ich bin raus" 😃

    Mir ist völlig egal, was aus der einstigen Arbeiter-Partei wird. Sie soll sich ruhig in Luft auflösen. Links davon stehen noch genug Umverteiler parat. 😃



  • Hi Erhard,

    [quote="Erhard Henkes"]

    Ob der achso exzellente Außenminister Gabriel weitermachen darf?

    Er hätte nur schweigen und warten brauchen, und der Erfolg wäre ihm wie eine reife Frucht in die Hand gefallen. Nun hat er sich selbst verbrannt in dem er dargestellt hat, dass es ihm nicht um die sache, sondern nur um seinen ausgekungelten Job geht.

    Gruß Mümmel



  • Gabriel war halt mal ehrlich. Damit hat er gezeigt, dass er nicht als oberster Diplomat taugt. 😃 😉

    Diese Kommunisten - ähm Genossen - sollen sich ruhig alle gegenseitig politisch abmurksen. Hoffentlich nehmen sie auch Merkel mit aufs Altenteil.



  • Hi Erhard,

    trotzdem hat die SPD der CDU was voraus: Mit Sarrazin haben sie zumindest einen, der den Spiritus Rector einer neuen Führungstruppe geben könnte (auch wenn den in der SPD niemand dafür vorschlagen wird).
    Bei der CDU sehe ich da zurzeit niemanden. Die können höchsten Nordkorea den Weltrekord im Dauerklatschen abspenstig machen.

    Gruß Mümmel



  • Die SPD hat gewaltige Probleme. Nahles wird nicht einfach mal so akzeptiert. Die Basis muckt auf, will demokratisch über die SPD-Führung entscheiden. Nach dem Abgang von Schulz herrscht nun das pure Chaos. Herrlich. Vor allem sollen die Mitglieder nicht über das Personal, sondern nur über die GroKo entscheiden dürfen. Dabei geht es nur noch um Personal, denn genau das braucht man für einen Neuanfang, und ganz bestimmt keine GroKo mit abgehalfterten Typen, die jeden Tag erneut versagen ob ihrer Gestrigkeit.
    https://www.onvista.de/news/gegenwind-fuer-nahles-als-kommissarische-spd-vorsitzende-89076319

    Auch in der CDU läuft es nicht rund. Dort werden zwar demnächst die Personen genannt. Das war es dann aber auch. Offensichtlich denkt man nicht an die Folgediskussionen, die dann erst recht entstehen werden.

    Fazit: Die politische Mitte und auch die GroKO hat keine Mehrheiten mehr. Die Bürger wollen einen echten politischen Wechsel, die einen nach links, die anderen nach rechts. Das sieht nicht gut aus für unser Land, das sich nach schnellem Internet, Ruhe, Sicherheit und Ordnung sehnt. 🕶


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