Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?
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@lemon03 sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Und wo sind wir, wenn Parteitage demokratisch legitimierter Parteien nur noch unter Polizeischutz geschehen können?
Falls du damit die AfD meinst: die hat sich längst vom Grundgesetz verabschiedet. http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/heiko-maas-afd-ist-in-teilen-verfassungswidrig-a-1348338
Gauland träumt auch ganz offen vom Umsturz. Wenn wir dem AfD-Spuk jetzt kein Ende bereiten, gehen hier bald wieder alle Lichter aus.
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@rbs2 sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Wenn wir dem AfD-Spuk jetzt kein Ende bereiten, gehen hier bald wieder alle Lichter aus.
Wie denn? Solange die Hauptverantwortliche für die katastrophale Entwicklung in Deutschland weiter im Amt bleibt, sehe ich da schwarz.
Und selbst wenn die weg wäre, fürchte ich, dass das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.
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@rbs2 sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
@lemon03 sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Und wo sind wir, wenn Parteitage demokratisch legitimierter Parteien nur noch unter Polizeischutz geschehen können?
Falls du damit die AfD meinst: die hat sich längst vom Grundgesetz verabschiedet. >
Als ob das deren Gegner interessieren würde. Die AfD konnte schon vorher keine ungestörten Parteitage abhalten. Und auch die damalige Lucke-AfD hatte Schwierigkeiten ungestört Wahlkampf zumachen. Der zwingend zu einer parlamentarischen Demokratie gehört!
Weil Leute wie Du meinen bestimmen zu können, wer in den Bundestag darf und wer nicht. Und selbst Gewalt erscheint dabei als probates Mittel.
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@lemon03 sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Und auch die damalige Lucke-AfD hatte Schwierigkeiten ungestört Wahlkampf zumachen.
Das finde ich unverständlich. Die Lucke-AfD war lammfromm im Gegensatz zu der jetzigen rechtsradikalen Bande.
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@jockelx sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Wie denn?
Das Land driftet langsam nach rechts-außen. Das ist katastrophal. Erinnert an die 1920er. Die Kombination Deutschland+Rechtsextremismus ist der Welt noch gut in Erinnerung.
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Btw, Merkel hat Seehofer für 15 Uhr ins Kanzleramt bestellt. Sie wollen sich beraten, wie sie mit der Maaßen-Affäre am besten umgehen.
FDP-Kubicki vermutet dass es zu Neuwahlen kommt, wenn Maaßen im Amt bleibt und die SPD deshalb die Koalition aufkündigt.
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@rbs2 "Wie denn?" bezog sich (offensichtlich!?) auf dem "AfD-Spuk ein Ende bereiten".
Sehe nicht, wie das zur Zeit gehen soll.
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@jockelx sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Wie denn? Solange die Hauptverantwortliche für die katastrophale Entwicklung in Deutschland weiter im Amt bleibt, sehe ich da schwarz.
Echt so schlimm gehts Deutschland? Ich merke wohl schon gar nicht mehr, wie ich beim Wocheneinkauf regelmäßig von khakifarbenen Migranten überfallen werde. Ist mir vermutlich einfach nur entgangen.
Oder anders gesagt: Die Angst ist 65 Mal so groß wie die Gefahr
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@jockelx sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
@rbs2 "Wie denn?" bezog sich (offensichtlich!?) auf dem "AfD-Spuk ein Ende bereiten".
Sehe nicht, wie das zur Zeit gehen soll.Auf den üblichen Weg. Ermittlungen anstellen, Beweise sammeln und dann ein Verbotsverfahren anstrengen, wegen Verfassungswidrigkeit der Partei. Hat in der deutschen Geschichte IMHO schon zwei Mal geklappt. Bei der NPD allerdings nicht. Das Verfahren wurde eingestellt, weil die NPD als unbedeutende Kleinstpartei gilt. Aber die AfD ist schon richtig bedrohlich für diesen Staat.
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Der mutmaßliche Täter, der den Chemnitzer erstochen haben soll, wurde aus der Untersuchungshaft entlassen. Es besteht wohl keine Fluchtgefahr. Aber es wird weiterhin gegen ihn ermittelt. IMHO darf er Chemnitz nicht verlassen. Ich hoffe, er hat Polizeischutz, sonst lynchen ihn die Nazis..
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@it0101 sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
@jockelx sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Wie denn? Solange die Hauptverantwortliche für die katastrophale Entwicklung in Deutschland weiter im Amt bleibt, sehe ich da schwarz.
Echt so schlimm gehts Deutschland?
Nee, Deutschland geht es nicht so schlecht. Umso fragwürdiger, wie man es hin kriegt, dass eine Idioten-Partei wie die AfD mittlerweile bei 20% rumdümpelt...
Ja, aber ich weiß, als Bundeskanzlerin hat man natürlich keinerlei Verantwortung für das, was im Land passiert. Höchstens, wenn es um Diäten geht, muss man seine Verantwortung betonen.
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@rbs2 sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
@jockelx sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
@rbs2 "Wie denn?" bezog sich (offensichtlich!?) auf dem "AfD-Spuk ein Ende bereiten".
Sehe nicht, wie das zur Zeit gehen soll.weil die NPD als unbedeutende Kleinstpartei gilt
Bödsinn. Also wie verfassungsfeindlich man ist, richtet sich nach dem Erfolg!?
Was würdest du der AfD denn empfehlen anzustreben? So knapp unter 20%, weil man über 20% verboten wird?
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@it0101 sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Oder anders gesagt: Die Angst ist 65 Mal so groß wie die Gefahr
Das sowohl die Statistik selbst, als auch deren Inhalt Auslegungssache sind, sollte doch mittlerweile jedem klar sein. Dazu gibt es mittlerweile genug Artikel von Polizisten oder deren Gewerkschaftlern, oder man fragt einfach selbst welche.
Vermutlich wurde in den letzten Jahren die Security auf beinahe allen Veranstaltungen auch nur deshalb extrem erhöht, weil alles nur Einbildung ist. Oder die Polizisten, die Betonpoller gesicherte Weihnachtsmärkte zusätzlich noch mit Maschinenpistolen bewachen. Silvester in Köln - nur Einbildung?
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@jockelx sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Bödsinn. Also wie verfassungsfeindlich man ist, richtet sich nach dem Erfolg!?
Es spielt tatsächlich mit hinein. Das hängt womöglich damit zusammen, dass Verfassungsfeindlichkeit gestattet ist (Meinungsfreiheit und so), nicht aber Verfassungswidrigkeit, also aktiver Kampf gegen die FDGO, inklusive einer gewissen Chance diesen Kampf auch zu gewinnen.
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Maaßen wurde ins BMI wegbefördert. Was für eine Schmierenkomödie! Dort kann er weiterhin viel Schaden anrichten, bekommt aber höhere Bezüge. Wird die SPD das akzeptieren? Möglicherweise.
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@rbs2 sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Der mutmaßliche Täter, der den Chemnitzer erstochen haben soll, wurde aus der Untersuchungshaft entlassen. Es besteht wohl keine Fluchtgefahr. Aber es wird weiterhin gegen ihn ermittelt. IMHO darf er Chemnitz nicht verlassen. Ich hoffe, er hat Polizeischutz, sonst lynchen ihn die Nazis..
Der wurde nicht entlassen weil keine Fluchtgefahr besteht, sondern weil es keine Zeugen gab oder irgendwelche Anhaltspunkte gab, dass er derjenige war, der zugestochen hat. Gegen den zweiten Beschuldigten haben sich die Vorwürfe aber scheinbar bestätigt und da gibt es eben Zeugen und der bleibt auch im Knast. Ganz normales polizeiliches Vorgehen.
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@rbs2 sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Maaßen wurde ins BMI wegbefördert. Was für eine Schmierenkomödie! Dort kann er weiterhin viel Schaden anrichten, bekommt aber höhere Bezüge. Wird die SPD das akzeptieren? Möglicherweise.
Total lächerliche Aktion. Wenn es die Absicht der Regierung ist, die Politikverdrossenheit im Volk zu erhöhen und noch mehr Leute in die Arme der AFD zu treiben, dann sind solche Aktionen sicherlich hilfreich. Zumal der Mann vor allem wegen seiner früheren Fehler nicht mehr tragbar war. Seine dummen Kommentare zum Chemnitz-Video sind da aus meiner Sicht nur eine Randnotiz.
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@it0101 sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Total lächerliche Aktion. Wenn es die Absicht der Regierung ist, die Politikverdrossenheit im Volk zu erhöhen und noch mehr Leute in die Arme der AFD zu treiben, dann sind solche Aktionen sicherlich hilfreich.
Wie dumm müssen Menschen sein, die sich von der Politik verarscht fühlen und dann auch noch AfD wählen? Den Abgehängten würde es unter einer AfD-Regierung nur noch dreckiger gehen.
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In Sicherheits- und Polizeikreisen genießt Maaßen angeblich hohes Ansehen. Das beweist doch nur, dass diese Kreise selbst von rechtsextremen Spinnern durchsetzt sind.
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@it0101 sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Total lächerliche Aktion. Wenn es die Absicht der Regierung ist, die Politikverdrossenheit im Volk zu erhöhen und noch mehr Leute in die Arme der AFD zu treiben, dann sind solche Aktionen sicherlich hilfreich.
Echt so schlimm gehts Deutschland?
