Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?
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@Provieh-Programmierer sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Er will in die Grundrechte dieser Schutzsuchenden eingreifen und stellt diese unter Generalverdacht. Das ist sehr rechts.
es gibt kein Grundrecht auf eine Unterbringung an einem bestimmten Ort. Diesen bestimmt allein die Bundesrepublik Deutschland. Und unter Generalverdacht stellt er ja gerade niemanden, sondern er sagt: "Wenn es Konflikte gibt, ....". D.h. er betrachtet jeden Fall gesondert.
Generalverdacht wäre, wenn er alle umverteilt, unabhängig davon, ob es überhaupt nötig ist.
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@It0101 sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
@Provieh-Programmierer sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Er will in die Grundrechte dieser Schutzsuchenden eingreifen und stellt diese unter Generalverdacht. Das ist sehr rechts.
es gibt kein Grundrecht auf eine Unterbringung an einem bestimmten Ort. Diesen bestimmt allein die Bundesrepublik Deutschland. Und unter Generalverdacht stellt er ja gerade niemanden, sondern er sagt: "Wenn es Konflikte gibt, ....". D.h. er betrachtet jeden Fall gesondert.
Generalverdacht wäre, wenn er alle umverteilt, unabhängig davon, ob es überhaupt nötig ist.
Na ja, bevor es wegen irgendwelcher Konflikten zu solchen afdesken Maßnahmen kommt, sollte doch analysiert werden, was die Ursache ist? In der Regel haben doch rechte Schwachköpfe dieses Verhalten provoziert und unschuldigen Migranten den Wohnort vorzuschreiben ist ziemlich menschenverachtend.
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@It0101 sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Aber Rechts wird ja immer gern Panik gemacht, damit man sich dann in seiner Opferrolle schön gemütlich einmummeln kann.
Die armen Rechten sind doch Opfer. Sie kassieren auch so genug Prügel. Jetzt hat man das arme Weidelchen am Wickel, das Geld aus dubiosen Quellen angenommen hat.
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@RBS2 sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Jetzt hat man das arme Weidelchen am Wickel, das Geld aus dubiosen Quellen angenommen hat.
Naja also zunächst gilt erstmal noch die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen ist. Und so nervig und dumm die Dame auch ist, sie hat die gleichen Rechte wie jeder andere auch.
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@Provieh-Programmierer sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
afdesken
Schönes Wort
Selbst ausgedacht?
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@It0101 sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Naja also zunächst gilt erstmal noch die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen ist. Und so nervig und dumm die Dame auch ist, sie hat die gleichen Rechte wie jeder andere auch.
Ihr eingefrorenes Dauergrinsen geht mir auch voll auf den Senkel.
Das Geld stammt bestimmt Wolodja Pootin, der ja gern mal europäische Rechtsradikale füttert. Er schickt ja nicht nur mit Gift ausgerüstete Agenten rüber und hackt sich in die IT fremder Staaten ein. Auch Sponsoring rechter Parteien gehört zu seinem Repertoire der Kriegsführung gegen Europa.
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Doch, der Migrationspakt ist verbindlich. Nicht sofort, aber eher früher als später. Außerdem habe ich das Gefühl, dass damit die Massenmigration seit 2015 nachträglich legalisiert werden soll. Vor ein paar Tagen ist doch ein Schriftstück aufgetaucht, dass es eben keine rechtlich Grundlage zur Öffnung der Grenze gegeben hat und auch immer noch nicht gibt. Unsere Bundeskanzlerin hat uns ins Gesicht gelogen, als sie behauptet hat, die Grenzöffnung wäre rechtlich geboten gewesen.
Das hier sagt Boris Palmer (und der ist Grüner) zum Migrationspakt: https://www.welt.de/politik/deutschland/article183695092/Boris-Palmer-Viele-Zweifel-am-UN-Migrationspakt-sind-berechtigt.html
Ist der jetzt auch ins Nazi-Lager gewechselt? Oder ist der einfach nur Realist?
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Und alle, die im Hambacher Forst mitprotestiert haben, sind linksextreme Unterstützer: https://www.welt.de/regionales/nrw/article183712648/Hambacher-Forst-Hand-in-Hand-mit-Extremisten.html
Ich sag schon lange, dass man beide Seiten im Auge behalten muss... Aber, dass die Grünen da mitgemacht haben, sollte dann doch auch für eine Beobachtung durch den Versfassungsschutz reichen. Die Identitäre Linke ist auf jeden Fall demokratiefeindlich - und die Grünen haben sie unterstützt...
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@Killer-Kobold
Naja, der Herr Palmer zieht sich hier hauptsächlich an ungenauen Begriffsdefinitionen hoch. Beim Thema Verbindlichkeit äußert er auch nur Vermutungen. Ich denke er hat hier einfach nur ein ungutes Gefühl und will dies mal ausdrücken. Der Propaganda der Afd widerspricht er ja auch.
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In diesem Pakt werden nur Verpflichtungen für die aufnehmenden Länder und deren Bevölkerung benannt. Die Migranten andererseits werden zu nichts verpflichtet. Nicht einmal dazu, die Gesetze des aufnehmenden Landes zu achten.
Und wir verpflichten uns, nur noch positiv auf die Migration zu blicken. Das ist meiner Meinung nach eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung, beziehungsweise eine versuchte Manipulation, indem nicht mehr über negative Seiten der Migration in den Medion berichtet werden darf.
Sorry, aber ich kann an der Massenmigration nichts positives sehen. Seit 2015 ist der Anteil der im Gefängnis sitzenden Ausländer von 30 auf 37 Prozent gestiegen. Ja richtig, 37 Prozent aller Insassen in den Gefängnissen sind Ausländer. Und wie viele von den einsitzenden Deutschen haben einen Doppelpass, respektive sind keine gebürtigen Deutschen? Besuch mal einen Knast, mach dir selbst ein Bild.
Und mit dem Pakt wird nicht einmal mehr zwischen Migration und Flucht unterschieden. Jeden der kommt, müssen wir aufnehmen.
Spätestens mit der nächsten Rezension fallen und die Millionen neuer Hartzies auf die Füße.
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@Killer-Kobold sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Sorry, aber ich kann an der Massenmigration nichts positives sehen. Seit 2015 ist der Anteil der im Gefängnis sitzenden Ausländer von 30 auf 37 Prozent gestiegen.
Das zeigt doch nur, dass die Deutschen bei der Integration bislang versagt haben. Deshalb ist so ein Pakt genau der richtige Denkanstoß!
Und Einwanderung ist grundsätzlich was Feines. Die Neubürger konsumieren, wollen Auto fahren, Wohnraum muss gebaut und Infrastruktur erweitert werden.
Das fördert die Wirtschaft und wenn man weniger Umweltauflagen zu berücksichtigen hat, ist das auch nicht so aufwendig. Auch das grüne SUV-Klientel freut sich über neue Straßen!
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@Killer-Kobold sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Unsere Bundeskanzlerin hat uns ins Gesicht gelogen, als sie behauptet hat, die Grenzöffnung wäre rechtlich geboten gewesen.
Mich würde das Schriftstück interessieren. Hast du den Link zufällig am Start?
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@Provieh-Programmierer sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Und Einwanderung ist grundsätzlich was Feines.
Dem stimme ich grundsätzlich zu. Allerdings nicht, wenn es um Einwanderung in die Sozialkassen geht. Und darum geht es bei dem Pakt.
@It0101 Leider nein, war gestern bei welt.de zu lesen, ist aber schon wieder verschwunden.
Edit: Doch noch gefunden: https://www.welt.de/politik/deutschland/article183625538/Christian-Lindner-Grenze-haette-2015-geschlossen-werden-koennen.html
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@Killer-Kobold
Danke dir. Der Artikel ist recht interessant.
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@Killer-Kobold sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
@Provieh-Programmierer sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Und Einwanderung ist grundsätzlich was Feines.
Dem stimme ich grundsätzlich zu. Allerdings nicht, wenn es um Einwanderung in die Sozialkassen geht. Und darum geht es bei dem Pakt.
Das war übrigens ironisch gemeint. Das Letzte, was Deutschland braucht, sind mehr Menschen.
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@Provieh-Programmierer
Das letzte was die Welt braucht sind mehr Menschen, aber das ist ein anderes Thema...Aber mit dem neuen Einwanderungsgesetz und dem Migrationspakt wird die Einwanderung in das Sozialsystem massiv ansteigen. Illegale Migration wird de fakto abgeschafft. Statt die Migration zu begrenzen wird sie massiv ausgeweitet. Der Pullfaktor wird maximal erhöht und es gibt keine Möglichkeit mehr, die Migranten abzuweisen. Die Grünen fordern doch jetzt schon, den Migrationspakt in deutsches Recht umzuwandeln.
Dazu passt dann auch die erneute Forderungen der Grünen nach einer sanktionsfreien Grundsicherung, früher auch mal bedingungsloses Grundeinkommen genannt.
Mittlerweile fange ich auch an zu glauben, dass Deutschland sich abschaffen will...
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@Killer-Kobold sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Edit: Doch noch gefunden: https://www.welt.de/politik/deutschland/article183625538/Christian-Lindner-Grenze-haette-2015-geschlossen-werden-koennen.html
Aus dem Artikel:
"Auf einer endlosen Vergangenheitsbewältigung liegt kein Segen" Hihi. Diesen Satz hätte ich jetzt gerne 20mal in einen Kontext gesetzt, 15mal revidiert und 10mal in einer 50seitigen schriftlichen Erklärung differenziert.
Wenn jetzt die Tageschau diesen Satz ohne jeden Zusammenhang zeigen würde...!?
Die Vorgänge wurden aber schon 2017 in dem Buch Die Getriebenen von Robin Alexander dargelegt. Wenn das neue Paper noch mehr Hintergründe liefert, gut.
Wenn man sich dann immer noch gegen einen Untersuchungsausschuss sperrt, sollte dieser endlich abgeschafft werden. Und Grüne und Linke sollen diesen Begriff nie mehr in den Mund nehmen! Sonst verkommt er nämlich zu einem politischen Kampfinstrument für diese Strömungen.
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@Killer-Kobold sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Der Pullfaktor wird maximal erhöht und es gibt keine Möglichkeit mehr, die Migranten abzuweisen. Die Grünen fordern doch jetzt schon, den Migrationspakt in deutsches Recht umzuwandeln.
Dazu passt dann auch die erneute Forderungen der Grünen nach einer sanktionsfreien Grundsicherung, früher auch mal bedingungsloses Grundeinkommen genannt.
Mittlerweile fange ich auch an zu glauben, dass Deutschland sich abschaffen will...
Das ist mir durchaus klar, auch dass die Grünen den Umwelt- und Naturschutz nur als Feigenblatt betreiben, der hinter ihren anderen Zielen zurückstecken muss.
Aber dem deutschen Wähler gefällt's nun mal. Daran kann man nichts ändern.
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Und jetzt kommt auch noch der Flüchtlingspakt dazu: https://www.welt.de/politik/deutschland/article184158560/UN-Abkommen-Teil-zwei-Migrationspakt-Ueber-den-Fluechtlingspakt-spricht-bisher-niemand.html
Ja, damit lassen sich die Flüchtlinge und Migranten dann ganz bestimmt viel besser verteilen. Man muss nur ganz fest daran glauben... Wenn wir das unterschreiben dürfen wir doch sicherlich 70 Prozent unserer Flüchtlinge abgeben.
(Achtung: Dieser Kommentar kann Spuren von Ironie enthalten)
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Ich glaube manch einer (der hier diskutierenden) wäre schon froh, wenn man ein Gesetz erlassen würde, das Flüchtlinge in Deutschland zwingt, im Bus hinten zu sitzen, oder sich mit Zeichen auf der Oberbekleidung zu "markieren".
