Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?
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@Killer-Kobold sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
@Provieh-Programmierer sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Und Einwanderung ist grundsätzlich was Feines.
Dem stimme ich grundsätzlich zu. Allerdings nicht, wenn es um Einwanderung in die Sozialkassen geht. Und darum geht es bei dem Pakt.
Das war übrigens ironisch gemeint. Das Letzte, was Deutschland braucht, sind mehr Menschen.
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@Provieh-Programmierer
Das letzte was die Welt braucht sind mehr Menschen, aber das ist ein anderes Thema...Aber mit dem neuen Einwanderungsgesetz und dem Migrationspakt wird die Einwanderung in das Sozialsystem massiv ansteigen. Illegale Migration wird de fakto abgeschafft. Statt die Migration zu begrenzen wird sie massiv ausgeweitet. Der Pullfaktor wird maximal erhöht und es gibt keine Möglichkeit mehr, die Migranten abzuweisen. Die Grünen fordern doch jetzt schon, den Migrationspakt in deutsches Recht umzuwandeln.
Dazu passt dann auch die erneute Forderungen der Grünen nach einer sanktionsfreien Grundsicherung, früher auch mal bedingungsloses Grundeinkommen genannt.
Mittlerweile fange ich auch an zu glauben, dass Deutschland sich abschaffen will...
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@Killer-Kobold sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Edit: Doch noch gefunden: https://www.welt.de/politik/deutschland/article183625538/Christian-Lindner-Grenze-haette-2015-geschlossen-werden-koennen.html
Aus dem Artikel:
"Auf einer endlosen Vergangenheitsbewältigung liegt kein Segen" Hihi. Diesen Satz hätte ich jetzt gerne 20mal in einen Kontext gesetzt, 15mal revidiert und 10mal in einer 50seitigen schriftlichen Erklärung differenziert.
Wenn jetzt die Tageschau diesen Satz ohne jeden Zusammenhang zeigen würde...!?
Die Vorgänge wurden aber schon 2017 in dem Buch Die Getriebenen von Robin Alexander dargelegt. Wenn das neue Paper noch mehr Hintergründe liefert, gut.
Wenn man sich dann immer noch gegen einen Untersuchungsausschuss sperrt, sollte dieser endlich abgeschafft werden. Und Grüne und Linke sollen diesen Begriff nie mehr in den Mund nehmen! Sonst verkommt er nämlich zu einem politischen Kampfinstrument für diese Strömungen.
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@Killer-Kobold sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Der Pullfaktor wird maximal erhöht und es gibt keine Möglichkeit mehr, die Migranten abzuweisen. Die Grünen fordern doch jetzt schon, den Migrationspakt in deutsches Recht umzuwandeln.
Dazu passt dann auch die erneute Forderungen der Grünen nach einer sanktionsfreien Grundsicherung, früher auch mal bedingungsloses Grundeinkommen genannt.
Mittlerweile fange ich auch an zu glauben, dass Deutschland sich abschaffen will...
Das ist mir durchaus klar, auch dass die Grünen den Umwelt- und Naturschutz nur als Feigenblatt betreiben, der hinter ihren anderen Zielen zurückstecken muss.
Aber dem deutschen Wähler gefällt's nun mal. Daran kann man nichts ändern.
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Und jetzt kommt auch noch der Flüchtlingspakt dazu: https://www.welt.de/politik/deutschland/article184158560/UN-Abkommen-Teil-zwei-Migrationspakt-Ueber-den-Fluechtlingspakt-spricht-bisher-niemand.html
Ja, damit lassen sich die Flüchtlinge und Migranten dann ganz bestimmt viel besser verteilen. Man muss nur ganz fest daran glauben... Wenn wir das unterschreiben dürfen wir doch sicherlich 70 Prozent unserer Flüchtlinge abgeben.
(Achtung: Dieser Kommentar kann Spuren von Ironie enthalten)
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Ich glaube manch einer (der hier diskutierenden) wäre schon froh, wenn man ein Gesetz erlassen würde, das Flüchtlinge in Deutschland zwingt, im Bus hinten zu sitzen, oder sich mit Zeichen auf der Oberbekleidung zu "markieren".
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@It0101 Ähm, ich gehe mal davon aus, dass Du dich nicht auf meinen Post beziehst... Falls doch hast du mich gründlich mißverstanden.
Migrationspakt + Flüchtlingspakt + Einwanderungsgesetz + Bürgergeld = Abschaffung des Sozialstaates in ca. 10 Jahren.
Aber angeblich sprudeln ja die Steuereinnahmen durch die Migration. Was ich daran nicht verstehe, ist, wo dieses Steuersprudeln herkommt? Mag das an den (laut NZZ) 100 Milliarden Euro liegen, die die Flüchtlinge den Steuerzahler jedes Jahr kosten?
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@Killer-Kobold sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
@It0101 Ähm, ich gehe mal davon aus, dass Du dich nicht auf meinen Post beziehst... Falls doch hast du mich gründlich mißverstanden.
Nee. Deswegen sagt ich auch "manche"
Du hast ja extra die Ironie extra noch hervorgehoben
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Hier gibt es es einen sehr interessanten Ansatz. Wer für ein sanktionsfreies Bürgergeld ist, sollte auch für eine freiwillige Steuerzahlung sein: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article184158232/Sozialstaat-a-la-Rot-Gruen-Steuern-zahlen-Nur-freiwillig.html
Ich stimme diesem Artikel voll zu. Die Sanktionen bei Arbeitsverweigerung sollten bestehen bleiben.
Allerdings sehe ich das bei arbeitsunfähigen Menschen anders. Wer zB krankheitsbedingt nicht oder nicht mehr arbeiten kann, dem steht meiner Meinung nach ein sanktionsfreies Bürgergeld zu. Und das müsste deutlich über dem normalen Regelsatz liegen.
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Die Clans setzen sich in der Provinz fest
Die kamen auch einst als Flüchtlinge. Dumm ist der, der nicht aus Fehlern lernt.
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Christian Lindner hat endlich gemerkt was er für Quatsch gemacht hat - nur blöd das es nun für alle so aussieht, als wäre er ein schlechter Verlierer nach den letzten Umfrage und Wahlergebnisse der sich vor der Bedeutungslosigkeit retten muss. Nun läuft er Gefahr auch noch die Sympathien derjenigen zu verspielen, die sein Nein zum Regieren damals verteidigten.
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Mittlerweile wurde eine der Petitionen zum Migrationspakt freigegeben (immerhin wurden 21 eingereicht und abgelehnt, ein Schelm wer Böses dabei denkt...).
Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html
Allerdings kann man dort zur Zeit nicht mitzeichnen, die Seite zum mitzeichnen kann nicht aufgerufen werden, da diese in Überarbeitung ist:
In Kürze wieder für Sie da!
Diese Seite wird zur Zeit überarbeitet.
Die Seite wird im Laufe des Tages wieder zur Verfügung gestellt. Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt erneut.Generell ist die Seite extrem langsam, man muss schon viel Geduld mitbringen...
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@Killer-Kobold
Es macht schon Sinn, zumindest (ergebnisoffen) über den MigrationPakt zu diskutieren. Das Thema ist ja nicht ganz unwichtig für Deutschlands Zukunft, bzw. für die Zukunft jedes Landes.
Ich teile allerdings die Panik nicht. Wie üblich wird der Untergang des Abendlandes heraufbeschworen. Vermutlich wieder mal völlig grundlos.
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@It0101
Du glaubst nicht, dass die ungebremste Migration in das Sozialsystem negative Folgen haben wird? Ich wäre auch gern so optimistisch...Wie ich oben schon geschrieben habe, werden die Pullfaktoren maximiert. Eine Verteilung der Migranten wird weiterhin nicht möglich sein. Statt einer sinkenden Zahl wird die Zahl steigen. Die beiden Pakte verfolgen nur das Ziel, dass sich jeder Migrant aussuchen kann, wo er leben will. Und das wird dort sein, wo es das meiste Geld für's Nichtstun gibt - und das wird weiterhin Deutschland sein. Ja, ich weiß, im Pakt liest sich das auf den ersten Blick anders, aber nimm mal den Flüchtlingspakt, den Migrationspakt und das geplante Einwanderungsgesetz zur Hand und lies dir die Ausnahmeregelungen durch... Alle Einschränkungen werden dort sofort wieder aufgehoben.
Zur Zeit kommen monatlich ca. 15000 Migranten nach Deutschland. Diese Menge alleine wird uns über kurz oder lang überfordern. Das ist eine Kleinstadt voll neuer Bürger jeden Monat. Laut UN können in Deutschland 270 Millionen Menschen leben... Da ist laut UN also noch viel Platz für Migranten.
Die Migration, wie sie zur Zeit statt findet, wird Deutschland keineswegs helfen, sondern den Sozialstaat ausbluten. Die sind so kulturfremd, dass die gar nicht verstehen, dass überhaupt jemand arbeiten geht, wenn doch der Staat für alles aufkommt.
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Wenn Migration ein Menschenrecht ist, wird trotz aller "Unverbindlichkeit" und nationaler Gesetzgebung bei einer Klage das Menschenrecht siegen.
Nach dem letzten EU-Urteil müssen Migranten immer den vollen Sozialhilfesatz bekommen. Nach dem Migrationspakt dürfen alle, auch illegale Migranten (wobei es diese wegen Menschenrecht ja nicht mehr geben wird) dies einklagen und müssen/sollen dabei auch unterstützt werden.
Deutschland hat die höchsten Sozialhilfesätze. Wo also werden die Migranten hinströmen? Bzw welcher Teufel soll sie reiten, das sie sich ein anderes Land aussuchen würden?
Wenn es nicht um die Migration in die Sozialkassen geht, wozu diese Pakte? Wenn ein Land Leute benötigt und es Leute gibt, die dies mitbrigen, wird sich das wie in vorherigen Einwanderungen der letzten Jahrhunderte (wie dies immer glorifizierend für den Pakt dargestellt wird) von ganz alleine lösen.
Diese Pakte benötigt man, weil alles andere eben nicht vermittelbar ist und erzwungen werden muss.
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@Killer-Kobold
Ich sagt nur, ich glaube nicht, dass der Untergang des Abendlandes bevorsteht. Ich bin auch gegen unkontrollierte Migration, bzw. für eine zügige Ausweisung der "ungeeigneten". Das Problem ist nicht, dass die alle kriminell sind oder, dass es zu viele sind. Es werden nur knapp 10% der Asylanträge überhaupt bewilligt, d.h. tatsächlich berechtigt ist nur ein sehr kleiner Teil.Unser Problem ist, dass wir nachwievor veraltete Strukturen haben, die selbst kleinere Menge an Aslybewerbern gar nicht zügig bearbeiten können. Digitialisierung gibts in Deutschland da zu wenig. Normalerweise müsste jeder neue Migrant erstmal einen Fingerabdruckscan abliefern, dann untergebracht und versorgt werden und innerhalb maximale vier Wochen müsste klar sein, ob er "geeignet" ist oder nicht.
Klar müssen wir den Sozialstaat schützen, weil er eben nur so lange funktioniert, wie die Menge Beitragszahlern in einem ausreichenden Verhältnis zu den Anspruchsberechtigten steht.
@Killer-Kobold sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Die sind so kulturfremd, dass die gar nicht verstehen, dass überhaupt jemand arbeiten geht, wenn doch der Staat für alles aufkommt.
Wer sind "Die"?
Klingt ja als wäre das alles eine homogene Menge von Menschen die alle nicht arbeiten wollen?
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@It0101 sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Wer sind "Die"?
Klingt ja als wäre das alles eine homogene Menge von Menschen die alle nicht arbeiten wollen?Ja, so in etwa... Vielleicht eher weniger wollen als können, zumindest anfänglich. Wenn sie dann aber erfahren, was sie hier als Hilfskraft verdienen können, wollen die meisten auch nicht mehr arbeiten.
Laut einer Bertelsmannstudie (und die ist vermutlich wieder geschönt) sind 2017 38.000 Fachkräfte aus Drittstaaten zugewandert. Unter den Hauptherkunftsländern ist kein einziger arabischer oder afrikanischer Staat - und das, obwohl von dort die meisten Migranten zuwandern.
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-11/bertelsmann-studie-fachkraefte-zuwanderung-deutschland-einwanderungsgesetz
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@Killer-Kobold sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Ja, so in etwa... Vielleicht eher weniger wollen als können, zumindest anfänglich. Wenn sie dann aber erfahren, was sie hier als Hilfskraft verdienen können, wollen die meisten auch nicht mehr arbeiten.
sorry aber woher weißt du, dass die nicht arbeiten wollen? bist du irgendwie unternehmer und hast ihnen eine arbeit gegeben, die sie dann verweigert haben? wenn ja: hast du sichergestellt, dass diese arbeit auch einigermaßen ihren interessen und fähigkeiten entspricht und sie nicht irgendwie schlecht behandelt?
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@Wade1234 sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
@Killer-Kobold sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Ja, so in etwa... Vielleicht eher weniger wollen als können, zumindest anfänglich. Wenn sie dann aber erfahren, was sie hier als Hilfskraft verdienen können, wollen die meisten auch nicht mehr arbeiten.
sorry aber woher weißt du, dass die nicht arbeiten wollen? bist du irgendwie unternehmer und hast ihnen eine arbeit gegeben, die sie dann verweigert haben? wenn ja: hast du sichergestellt, dass diese arbeit auch einigermaßen ihren interessen und fähigkeiten entspricht und sie nicht irgendwie schlecht behandelt?
Wer will schon als Hilfskraft arbeiten?
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naja es gibt leute, die salopp gesagt strunzdoof sind, und deren fähigkeiten eben den anforderungen entsprechen, die solche hilfsarbeiten mit sich bringen.
witzigerweise hat man die leute aber irgendwann alle rausgeschmissen und vor den fernseher (oder im sommer meinetwegen auch an den strand) verbannt und die frei gewordenen arbeitsstellen mit leuten aus dem ostblock besetzt und diejenigen, die so eine arbeit noch machen dürfen, werden irgendwie immer komisch behandelt.
