Steuerhinterzieher-CD
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Klar kann man ausländische Banken nicht dazu zwingen, perse alle Daten für Steuerprüfungen herauszugeben. Aber es wäre schon hilfreich, wenn die Banken bei konkretem Verdacht mit den Finanzämtern kooperieren würden. Und genau das passiert ja offenbar bei den Schweizer Banken nicht, denn die berufen sich auf das Bankkundengeheimnis. Sie müssen Daten wohl nur bei Straftaten rausgeben, allerdings ist das Verheimlichen von Kapitalerträgen in der Schweiz keine Straftat (in Deutschland jedoch sehr wohl).
Da liegt halt das Dilemma. Und deswegen ziehen Vergleiche zu anderen ausländischen Banken nicht.
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Tippo schrieb:
Sqwan schrieb:
Aber das verhalten der Schweizer (Banken) ist sehr förderlich. Vergleichbar mit:
Einem Bankräuber einen Fluchtwagen zur verfügung stellen. Und dann ggf auch noch die straßen frei halten.
Und sowas bezeichnet man in deutschland als Aktive beihilfe.Dein Vergleich hinkt aber ein bisschen.
Wenn wir schon bei den Bankräubern bleiben, dann borgen sie irgendjemanden ein Auto und prüfen nicht ob das Geld im gehört oder ob es gestohlen ist (Was ja jede normale Bank auch nicht macht).
Sie stellen aber nicht wissentlich einem Räuber ein Auto zur Verfügung.Dein vergleich hinkt ein bischen.
Wenn ein maskierter Mann, womöglich mit Maschienenpistore, dir nen Beutel mit geld aufn tisch legt und sich dein auto leihen möchte, würdest du natürlich nie mal darauf kommen das es ein Verbrecher sein könnte...
Und auch nicht vorsichsthalber mal die Polizei rufen, weil du dir sicher bist das es ein normaler Bürger ist der auch ganz legal eine Sturm maske tragen könnte und das geld auch ganz legal sein könnte...
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Sqwan schrieb:
Wenn ein maskierter Mann, womöglich mit Maschienenpistore, dir nen Beutel mit geld aufn tisch legt und sich dein auto leihen möchte, würdest du natürlich nie mal darauf kommen das es ein Verbrecher sein könnte...
Also jetzt zur Fachingszeit ist das fraglich und hängt ganz vom Kontext ab.
Sqwan schrieb:
Und auch nicht vorsichsthalber mal die Polizei rufen,
Die muß ich eh rufen, damit sei mir ein Bier bringt (und sich ne Fanta mitbringen darf). Da mache ich sie auf den Reuber gleich aufmerksam.
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Sqwan schrieb:
Dein vergleich hinkt ein bischen.
Wenn ein maskierter Mann, womöglich mit Maschienenpistore, dir nen Beutel mit geld aufn tisch legt und sich dein auto leihen möchte, würdest du natürlich nie mal darauf kommen das es ein Verbrecher sein könnte...
Und auch nicht vorsichsthalber mal die Polizei rufen, weil du dir sicher bist das es ein normaler Bürger ist der auch ganz legal eine Sturm maske tragen könnte und das geld auch ganz legal sein könnte...D.h. also jede Bank müsste bei einem Ausländer sofort Interpol und die Botschaft einschalten und nachfragen ob er das Geld versteuert oder nicht? Du kannst ja nicht davon ausgehen dass jedes Konto in der Schweiz geheim gehalten und nicht versteuert wird.
Was machen wir übrigens mit den Deutschen (oder beliebige Herkunft einsetzen) die bei uns Tanken anstatt in Deutschland? Steuerflüchtlinge...mfG
Tippo
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Tippo schrieb:
Was machen wir übrigens mit den Deutschen (oder beliebige Herkunft einsetzen) die bei uns Tanken anstatt in Deutschland?
Na Schweizerdeutsch reden!
Ich habe absolut keine Ahnung was das mit dem eigentlichen Thema zu tun hat.
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Ich bin kein Schweizer...
Es bezieht sich deswegen auf das Posting weil man sieht dass auch der sg. "kleine Mann" versucht Geld zu sparen (= weniger Steuern zu zahlen), in dem manche Leute in den Grenzgebieten in Österreich tanken und nicht in Deutschland.
Es sind also nicht nur die "reichen Bonzen", die versuchen das meiste aus ihrem Geld zu machen.
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Tippo schrieb:
Ich bin kein Schweizer...
Es bezieht sich deswegen auf das Posting weil man sieht dass auch der sg. "kleine Mann" versucht Geld zu sparen (= weniger Steuern zu zahlen), in dem manche Leute in den Grenzgebieten in Österreich tanken und nicht in Deutschland.
Es sind also nicht nur die "reichen Bonzen", die versuchen das meiste aus ihrem Geld zu machen.mit dem unterschied, dass es legal ist mein auto in oesterreich zu betanken, du witzbold.
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mezzo mix schrieb:
mit dem unterschied, dass es legal ist mein auto in oesterreich zu betanken, du witzbold.
Unterm Quellesteuerdingens das Kleingeld in der Schweiz parken auch, oder?
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volkard schrieb:
mezzo mix schrieb:
mit dem unterschied, dass es legal ist mein auto in oesterreich zu betanken, du witzbold.
Unterm Quellesteuerdingens das Kleingeld in der Schweiz parken auch, oder?
unter moralischen gesichtspunkten nicht.
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mezzo mix schrieb:
mit dem unterschied, dass es legal ist mein auto in oesterreich zu betanken, du witzbold.
Zügle deine Wortwahl!
Ich habe nirgends geschrieben dass es Ilegal ist.
Es geht darum dass jeder versucht, so es ihm möglich ist, Geld zu sparen. Und die Leute die in Grenznähe wohnen kaufen ihren Sprit halt in Österreich, weil sie hier weniger Steueren zahlen.
Das ist genauso wenig moralisch, wie mein Geld in der Schweiz zu parken. Immerhin müssen ja alle anderen mehr Steuern zahlen, dadurch dass ich meine Mineralölsteuer nicht in Deutschland abliefere.
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Es geht hier aber nicht um legales Steuern sparen sondern um illegales. Also was soll das jetzt?
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Es geht mir darum, was ich schon in meinem letzen Posting gepostet habe.
Und wenn du schon die Threadpolizei spielen willst, im ersten Posting ging es noch um was ganz anderes, nämlich:
"Was meint ihr? Sollte sich der Staat auf solch zweifelhafte Geschäfte einlassen? Was sollte er sonst tun, um die ordnungsgemäße Zahlung der Steuern zu gewährleisten?"Nix mit Legalem oder Illegalem Steuersparen, sondern ob der Staat die CD kaufen darf oder nicht.
Mein Posting ist somit genauso offtopic wie die meisten andern in diesem Thread.mfG
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Hallo
@Tippo
offtopic hin oder her
die anderen Beitraege (die meisten zumindest)
sind irgendwie sinnvollen Beitraege
diene dagegen strotzen vor unklarheit
deine Vergleiche hinken schon nicht mehr - usw ...Mfg
Klaus
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Was kostet der Rechtsstaat?
Die Frage ist beantwortet - ab einem vermuteten dreistelligen Millionenbetrag kann man jegliche Bedenken kaufen.Fördert der Staat Geschäfte mit Kriminellen?
Durch die Nachahmungsflut kann man wirklich von einer Förderung sprechen. Strafrechtlich ist das nahe an einer Bildung einer kriminellen Vereinigung zu sehen.Welche Grenzen gibt es?
Nur die Landesgrenzen - innerhalb Deutschlands hätte man den Datendieb vermutl. festnehmen müssen, im Ausland erworbene Daten bedeuten eine geschickte Ausnutzung einer Strafrechtslücke.Wie ist das "woanders"?
In den meisten Staaten der USA gilt jeglicher Erwerb von Beweismitteln, der nicht auf legalem Weg zustandegekommen ist, als nicht prozeßtauglich. Führt zu Grotesken in beiderlei Richtungen, ist aber klar nachvollziehbar. Warum wohl?Was bedeutet das für mich?
Wenn man nicht gerade eine Mio am Fiskus vorbei in die Schweiz gelotst hat, zumindest keinen unmittelbaren Schaden. Aber es eröffnet dem "Rechtsstaat" die Möglichkeit, im Ausland begangenes Unrecht bis hin zur Folter prozessrechtlich völlig auszuwerten (Prinzip Guantanamo). Das war zwar schon immer so, aber die knallkalte Anwendung bedeutet schon einen Dammbruch in Sachen Datenschutz und Bürgerrechte.
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pointercrash() schrieb:
Was kostet der Rechtsstaat?
Die Frage ist beantwortet - ab einem vermuteten dreistelligen Millionenbetrag kann man jegliche Bedenken kaufen.Wie kann man Bedenken kaufen? Die Bedenken wurden berücksichtigt und juristisch abgeklärt - Fazit: Der Staat verhält sich legal ( http://www.sueddeutsche.de/politik/692/501932/text/ )
Fördert der Staat Geschäfte mit Kriminellen?
Durch die Nachahmungsflut kann man wirklich von einer Förderung sprechen. Strafrechtlich ist das nahe an einer Bildung einer kriminellen Vereinigung zu sehen.Andersrum hätte der Staat Steuerhinterziehung gefördert. Und wer Kriminelle fördert sind wohl gewisse Schweizer Banken
Welche Grenzen gibt es?
Nur die Landesgrenzen - innerhalb Deutschlands hätte man den Datendieb vermutl. festnehmen müssen, im Ausland erworbene Daten bedeuten eine geschickte Ausnutzung einer Strafrechtslücke.Eine geschickte Ausnutzung einer Strafrechtslücke = Steuerhinterziehung in der Schweiz.
Wie ist das "woanders"?
In den meisten Staaten der USA gilt jeglicher Erwerb von Beweismitteln, der nicht auf legalem Weg zustandegekommen ist, als nicht prozeßtauglich. Führt zu Grotesken in beiderlei Richtungen, ist aber klar nachvollziehbar. Warum wohl?Die sogennant "unrechtmäßig erworbenen" Beweise dürften selbst in der Schweiz verwendet werde
( http://www.sueddeutsche.de/politik/825/502064/text/ )Was bedeutet das für mich?
Aber es eröffnet dem "Rechtsstaat" die Möglichkeit, im Ausland begangenes Unrecht bis hin zur Folter prozessrechtlich völlig auszuwerten (Prinzip Guantanamo). Das war zwar schon immer so, aber die knallkalte Anwendung bedeutet schon einen Dammbruch in Sachen Datenschutz und Bürgerrechte.[/quote]Kopf => Wand
Folter ist nach der UN-Konvention gegen Folter und der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie dem Grundgesetz verboten. Die Verwertung sachdienlicher Hinweise durch Informanten nicht.
Datenschutz und Bürgerrechte - Wie oft soll das eigentlich noch gesagt werden? Das Versteck eines Diebes fällt nicht unter Datenschutz.
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pointercrash() schrieb:
Wie ist das "woanders"?
In den meisten Staaten der USA gilt jeglicher Erwerb von Beweismitteln, der nicht auf legalem Weg zustandegekommen ist, als nicht prozeßtauglich. Führt zu Grotesken in beiderlei Richtungen, ist aber klar nachvollziehbar. Warum wohl?Ja klar, kopieren von Daten ist gleichzusetzen mit Folter. Was kommt als nächstes? Wiederholtes schwarzfahren wird gleichgesetzt mit Mord? Komm mal klar.
Das Kopieren der Daten in der Schweiz ist offenbar genauso eine Straftat wie das Hinterziehen der Steuern in Deutschland. Da beisst sich die Katze selbst in den Schwanz.
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pointercrash() schrieb:
Wie ist das "woanders"?
In den meisten Staaten der USA gilt jeglicher Erwerb von Beweismitteln, der nicht auf legalem Weg zustandegekommen ist, als nicht prozeßtauglich. Führt zu Grotesken in beiderlei Richtungen, ist aber klar nachvollziehbar. Warum wohl?Rechtlich zu Argumentieren ist sehr gewagt, keiner von uns ist Jurist und kennt sich damit aus, wir müssten uns da alle auf das verlassen was in den Medien berichtet wird und selbst das ist fraglich. Letztendlich müsste es wohl sowieso vor Gericht entschieden werden und wer ist dann zuständig? Ein schweizer Gericht oder ein deutsches? Der internatinoale Gerichtshof fällt wohl aus, weil da afaik erstmal beide Parteien ihr OK geben müssten.
Mit meinem gefährlichen Halbwissen würde ich jetzt sogar behaupten das man auch in den USA einen "deal" mit Verbrechern macht, wenn man dadurch einen noch größeren Verbrecher festnehmen kann. Siehe USA v UBS (Schweiz), hier wurde auch einem Steuerbetrüger Straffreiheit zugesichert, wenn er im gegenzug Informationen über illegalen Machenschaften der UBS preisgibt.
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Die Daten CD muss gar nicht als Beweismittel vor Gericht herhalten. Es geht vielmehr darum, dass die Finanzämter mit der CD überhaupt erstmal feststellen können, gegen wen sie ermitteln müssen. Die Beweise fallen dann bei den Ermittlungen von selber ab.
Davon abgesehen: Es ist in Deutschland AFAIK nicht so wie in Amerika, dass Täter einzig und allein wegen unzulässiger Beweismittel freigesprochen werden. Da müssen schon weitere Zweifel an der Schuld bestehen.
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Dachte bis jetzt immer, dass man vor Gericht dessen Schild beweisen muss. Es gilt immer die Unschuldsvermutung.
