Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?
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@it0101 sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
@abbes sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Ich habe in keiner ernsten Berichterstattung etwas finden können von Hetzjagden, Progromen oder einer generellen Jagd auf Ausländer - außer im ersten offiziellen Statement der Bundesregierung.
Weil die Medien vermutlich auch erstmal die Ermittlungen abwarten. Was mich ebenso überrascht. "Hetzjagd" ist ja kein strafrechtlich greifbarer Begriff daher wird das auch in keinem Ermittlungsbericht auftauchen. Das Video ist ja auch ein zweischneidiges Schwert. Zumal es nur sehr kurz ist und aus dem Zusammenhang gerissen sein könnte. Es könnte eine Hetzjagd zeigen oder auch nicht. Ich sag ja auch nicht dass ich den Vorwurf in irgendeiner Form unterstütze. Es würde mich aber nicht, wenn abundzu mal einer der faschistischen Kettenhunde von der Leine gelassen wird. Die einfachen Fußsoldaten sind ja nicht unbedingt schwer zu motivieren. Vor Demos werden die auch meist noch "gebrieft", damit sie nur die Dinge sagen, die rechtlich noch in einer Grauzone liegen.
Aber wie lange willst du denn warten mit einem abschließenden Bericht? Der aktuelle Stand wurde ja im Link oben angefragt - in welchem Zeitrahme soll sich da noch was tun?
Und die Wahrscheinlichkeit das etwas neues "reißerisches" auftaucht sinkt natürlich auch mit der Zeit.Vor allem, es gab ja nicht nur eine große "bürgerliche" Demonstration, sondern auch mehrere kleine. Darunter auch definitiv eine Rechte.
Wie gesagt, man muss aufpassen hier nichts zu vermischen. Vor allem gilt das für Medien und Politik, die bis heute ihre Fehler und fragwürdigen Entscheidungen nicht anerkennen.
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@erhard-henkes sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Die SPD hat es geschafft, dass man für Maaßen nun einen Extra Job erfunden hat ("Sonderberater"). Natürlich sauber B9 -> B9 (Abteilungsleiter). Die SPD hat es also geschafft, noch mehr Geld an Personalkosten auszugeben, als die Beförderungsidee von Seehofer gekostet hätte.
Jetzt steh ich auf dem Schlauch, in wie fern sind denn nun Mehrkosten entstanden? - B9 -> B9 bedeuted doch gleichbleibende Gehaltsklasse und 2500 € weniger als bei der Beförderungsidee. Mal ganz davon ab, dass ich dennoch nicht verstehe, warum ein neuer Job für ihn erfunden wurde. Aus meiner Sicht gibt es nur 2 Möglichkeiten:
1.) Er ist für die Politik tragbar und der Posten bleibt unverändert.
2.) Er ist für die Politik nicht tragbar und wird aus dem Staatsdienst entlassen.Diese Sonderregelegung wirkt für mich sehr befremdlich.
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@abbes sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Aber wie lange willst du denn warten mit einem abschließenden Bericht? Der aktuelle Stand wurde ja im Link oben angefragt - in welchem Zeitrahme soll sich da noch was tun?
Wozu brauchst du denn überhaupt einen abschließenden Bericht? Die einzigen, die den brauchen sind Juristen, damit die sich um die "Nachsorge" kümmern können, sprich Verurteilungen erwirken. Und ggfs. noch Behörden zwecks Ausweisungen, sofern rechtlich möglich.
Alle anderen, die sich dafür interessieren, wollen doch nur reißerische Kommentare abgeben. Egal in welche Richtung die dann gehen.
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@inflames2k sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Jetzt steh ich auf dem Schlauch, in wie fern sind denn nun Mehrkosten entstanden? - B9 -> B9 bedeuted doch gleichbleibende Gehaltsklasse und 2500 € weniger als bei der Beförderungsidee. Mal ganz davon ab, dass ich dennoch nicht verstehe, warum ein neuer Job für ihn erfunden wurde. Aus meiner Sicht gibt es nur 2 Möglichkeiten:
1.) Er ist für die Politik tragbar und der Posten bleibt unverändert.
2.) Er ist für die Politik nicht tragbar und wird aus dem Staatsdienst entlassen.Diese Sonderregelegung wirkt für mich sehr befremdlich.
Das schreibt er doch - und du selbst auch.
Es wurde ein neuer Posten geschaffen (Job erfunden). Für den Steuerzahler bedeutet das ein zusätzliches B9 Gehalt zu leisten - zuzüglich der Kosten die bspw. für eine(n) Assistenten/in anfallen. Dienstfahrzeug, etc.
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@it0101 sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Wozu brauchst du denn überhaupt einen abschließenden Bericht? Die einzigen, die den brauchen sind Juristen, damit die sich um die "Nachsorge" kümmern können, sprich Verurteilungen erwirken. Und ggfs. noch Behörden zwecks Ausweisungen, sofern rechtlich möglich.
Moment; du schreibst doch, du willst die Ermittlungen abwarten. Wenn diese abgeschlossen sind, wird es einen Abschlussbericht geben - der allerdings nichts mehr groß offenbaren dürfte, was jetzt nicht schon bekannt ist.
Die juristischen Folgen sind davon erstmal unabhängig, heißt lediglich induziert.
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@abbes sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
@inflames2k sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Jetzt steh ich auf dem Schlauch, in wie fern sind denn nun Mehrkosten entstanden? - B9 -> B9 bedeuted doch gleichbleibende Gehaltsklasse und 2500 € weniger als bei der Beförderungsidee. Mal ganz davon ab, dass ich dennoch nicht verstehe, warum ein neuer Job für ihn erfunden wurde. Aus meiner Sicht gibt es nur 2 Möglichkeiten:
1.) Er ist für die Politik tragbar und der Posten bleibt unverändert.
2.) Er ist für die Politik nicht tragbar und wird aus dem Staatsdienst entlassen.Diese Sonderregelegung wirkt für mich sehr befremdlich.
Das schreibt er doch - und du selbst auch.
Es wurde ein neuer Posten geschaffen (Job erfunden). Für den Steuerzahler bedeutet das ein zusätzliches B9 Gehalt zu leisten - zuzüglich der Kosten die bspw. für eine(n) Assistenten/in anfallen. Dienstfahrzeug, etc.Naja soweit ich weiß, sollte doch kein Staatssekretär entlassen werden, sondern für Adler sollte eine angemessene Alternativstelle bereitgestellt werden. Daraus schließe ich das Adler ebenfalls in seiner Besoldungsklasse geblieben wäre. Bedeuted Ergo für mich so erst mal keine Mehrkosten. - Einen eventuellen Assistenten hätte Maaßen wohl auch als Staatssekretär erhalten.
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Der Kapitalismus führt zu Zerstörung und Größenwahn.
Es gibt selbstverständlich eine Alternative: Die Partei hat immer Recht
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Wer einen neuen Job schafft (incl. neue Mitarbeiter) und dafür keinen streicht, erhöht die Personalkosten, und das zahlen wir alle. Das sind die typischen Milchmädchenrechnungen. Hier haben sich alle ziemlich kindisch verhalten.
Dem Ziel "Merkel muss weg" sind wir heute näher gekommen. Sie hat sich mächtig für ihren Vasallen Kauder eingesetzt. Er wurde endlich weggeputzt. Das ist ein gutes Zeichen, dass die CDU bereit ist, sich Merkel nun zu widersetzen. Ein guter Tag!
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@abbes sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
@it0101 sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Wozu brauchst du denn überhaupt einen abschließenden Bericht? Die einzigen, die den brauchen sind Juristen, damit die sich um die "Nachsorge" kümmern können, sprich Verurteilungen erwirken. Und ggfs. noch Behörden zwecks Ausweisungen, sofern rechtlich möglich.
Moment; du schreibst doch, du willst die Ermittlungen abwarten. Wenn diese abgeschlossen sind, wird es einen Abschlussbericht geben - der allerdings nichts mehr groß offenbaren dürfte, was jetzt nicht schon bekannt ist.
Die juristischen Folgen sind davon erstmal unabhängig, heißt lediglich induziert.Die juristischen Folgen sind das einzig relevante. Denn erst dort wird entschieden, wer schuldig ist und wer nicht.
Mir hingegen ist das ganze vollkommen egal, da ich mich nicht daran aufgeile, wer welcher Nationalität angehört.
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@erhard-henkes sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Dem Ziel "Merkel muss weg" sind wir heute näher gekommen. Sie hat sich mächtig für ihren Vasallen Kauder eingesetzt. Er wurde endlich weggeputzt. Das ist ein gutes Zeichen, dass die CDU bereit ist, sich Merkel nun zu widersetzen. Ein guter Tag!
Ist das das Ende von Merkel? Ding Dong die Hex' ist tot? Was kommt danach?
Kann man der Riege von Dauerklatschern noch trauen? Ist die CDU noch wählbar? Wieder wählbar?
Falls sie wirklich zeitnah abgelöst wird muss die CDU sich die Frage gefallen lasse, was danach kommt. Und zwar personell, sowie inhaltlich. Merkel ist für mich nicht der einzige Kopf der rollen muss.
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@it0101 sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Die juristischen Folgen sind das einzig relevante. Denn erst dort wird entschieden, wer schuldig ist und wer nicht.
Mir hingegen ist das ganze vollkommen egal, da ich mich nicht daran aufgeile, wer welcher Nationalität angehört.Dann erlaube mir eine Frage: worum geht es dir überhaupt???
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@abbes sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
@it0101 sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Die juristischen Folgen sind das einzig relevante. Denn erst dort wird entschieden, wer schuldig ist und wer nicht.
Mir hingegen ist das ganze vollkommen egal, da ich mich nicht daran aufgeile, wer welcher Nationalität angehört.Dann erlaube mir eine Frage: worum geht es dir überhaupt???
Dir zu entlocken, worum es dir eigentlich geht.
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@it0101 sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
@abbes sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
@it0101 sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Die juristischen Folgen sind das einzig relevante. Denn erst dort wird entschieden, wer schuldig ist und wer nicht.
Mir hingegen ist das ganze vollkommen egal, da ich mich nicht daran aufgeile, wer welcher Nationalität angehört.Dann erlaube mir eine Frage: worum geht es dir überhaupt???
Dir zu entlocken, worum es dir eigentlich geht.
Mir persönlich geht es um die drei Fs.
Aber man will ja auch nicht egoistisch sein ...Mein(e) Probleme mit Staat und Presse habe ich mehrfach beschrieben. Was genau möchtest du denn von mir wissen?
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Kaum ist Kauder aus dem Weg und Woody Harrelson neuer Fraktionsvorsitzender, schließt die CDU Sachsen eine Koalition mit der AfD nicht mehr kategorisch aus. Bayern könnte nachziehen.
Die nächsten 12 Monate scheinen sehr interessant zu werden ...
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Ich dachte Frauke Petrys Vorschlag wenigstens halbwegs seriöse Politik zu machen, um irgendwann mal koalitionsfähig zu werden, traf in der AfD auf keinerlei Gegenliebe? Wie soll das gehen, eine Koalition mit dieser AfD!!?
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@jockelx sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Wie soll das gehen, eine Koalition mit dieser AfD!!?
Ich denke man einigt sich auf gemeinsame Ziele und unterzeichnet dann einen Vertrag.
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Ich denke man einigt sich auf gemeinsame Ziele und unterzeichnet dann einen Vertrag.
Ja, wahrscheinlich muss man der AfD nur sagen, dass Sie in einer Regierung viel Geld abzocken können (wie im Europaparlament), dann läuft das mit dem Vertrag schon.
Themen jenseits von Einwanderung haben sie ja eh noch nicht geklärt, dann können die auch unterschreiben, was auch immer die CDU denen vorlegt
Und wenn die Regierung ein kompletter Reinfall wird, interessiert das einen AfD-Wähler eh nicht. Dann ist halt die Presse schuld oder man ist von der Maus abgerutscht oder sowas. Die schlucken eh alles.
Ich denke aber wir haben noch etwas Zeit (5 Jahre?) bis wir merken, dass unsere Chaos-Regierung noch getoppt werden kann.
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@jockelx sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Ja, wahrscheinlich muss man der AfD nur sagen, dass Sie in einer Regierung viel Geld abzocken können (wie im Europaparlament), dann läuft das mit dem Vertrag schon.
Themen jenseits von Einwanderung haben sie ja eh noch nicht geklärt, dann können die auch unterschreiben, was auch immer die CDU denen vorlegtDas ist Unsinn. Da du, wie ich vermute, google nutzen kannst, bist du auch in der Lage das (Wahl-) Programm der AfD zu finden.
Wie kommst du darauf, dass eine Partei zu deren aktiven Besetzung Wirtschaftsjuristen und -professoren zählen, keine Ahnung auf bspw. diesem Gebiet hat?
Und wenn für Rente oder Steuer aktuell nur rudimentäre Entwürfe existieren, dann ist das für mich persönlich in Ordnung. Eine gutes Konzept dauert - und ist mir dann auch lieber als mit den bisherigen Fehlwürfen der Altparteien leben zu müssen; Hartz4, Praxisgebühr, NetzDG, Rente70, priv. Autobahnen, versteuerte Rente, Mietpreisbremse, ... und viele Lachnummern mehr.
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@abbes sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
@jockelx sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Wie soll das gehen, eine Koalition mit dieser AfD!!?
Ich denke man einigt sich auf gemeinsame Ziele und unterzeichnet dann einen Vertrag.
Die Sache hat nur genau einen Vorteil: Entzauberung der AFD durch Mitarbeit in der Regierung.
Der Nachteil: Mitarbeit der AFD in der Regierung.
In dem Fall werde ich ganz sicher auswandern.
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@it0101 sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
In dem Fall werde ich ganz sicher auswandern.
So wie Till Schweiger oder die ganzen anderen Pappnasen, die auswandern wollten, wenn die AfD in den Bundestag einzieht?
Oder die ganzen US Promis die nach Europa wollten, falls Trump Präsident wird?
