Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?
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@Killer-Kobold
Naja, der Herr Palmer zieht sich hier hauptsächlich an ungenauen Begriffsdefinitionen hoch. Beim Thema Verbindlichkeit äußert er auch nur Vermutungen. Ich denke er hat hier einfach nur ein ungutes Gefühl und will dies mal ausdrücken. Der Propaganda der Afd widerspricht er ja auch.
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In diesem Pakt werden nur Verpflichtungen für die aufnehmenden Länder und deren Bevölkerung benannt. Die Migranten andererseits werden zu nichts verpflichtet. Nicht einmal dazu, die Gesetze des aufnehmenden Landes zu achten.
Und wir verpflichten uns, nur noch positiv auf die Migration zu blicken. Das ist meiner Meinung nach eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung, beziehungsweise eine versuchte Manipulation, indem nicht mehr über negative Seiten der Migration in den Medion berichtet werden darf.
Sorry, aber ich kann an der Massenmigration nichts positives sehen. Seit 2015 ist der Anteil der im Gefängnis sitzenden Ausländer von 30 auf 37 Prozent gestiegen. Ja richtig, 37 Prozent aller Insassen in den Gefängnissen sind Ausländer. Und wie viele von den einsitzenden Deutschen haben einen Doppelpass, respektive sind keine gebürtigen Deutschen? Besuch mal einen Knast, mach dir selbst ein Bild.
Und mit dem Pakt wird nicht einmal mehr zwischen Migration und Flucht unterschieden. Jeden der kommt, müssen wir aufnehmen.
Spätestens mit der nächsten Rezension fallen und die Millionen neuer Hartzies auf die Füße.
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@Killer-Kobold sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Sorry, aber ich kann an der Massenmigration nichts positives sehen. Seit 2015 ist der Anteil der im Gefängnis sitzenden Ausländer von 30 auf 37 Prozent gestiegen.
Das zeigt doch nur, dass die Deutschen bei der Integration bislang versagt haben. Deshalb ist so ein Pakt genau der richtige Denkanstoß!
Und Einwanderung ist grundsätzlich was Feines. Die Neubürger konsumieren, wollen Auto fahren, Wohnraum muss gebaut und Infrastruktur erweitert werden.
Das fördert die Wirtschaft und wenn man weniger Umweltauflagen zu berücksichtigen hat, ist das auch nicht so aufwendig. Auch das grüne SUV-Klientel freut sich über neue Straßen!
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@Killer-Kobold sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Unsere Bundeskanzlerin hat uns ins Gesicht gelogen, als sie behauptet hat, die Grenzöffnung wäre rechtlich geboten gewesen.
Mich würde das Schriftstück interessieren. Hast du den Link zufällig am Start?
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@Provieh-Programmierer sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Und Einwanderung ist grundsätzlich was Feines.
Dem stimme ich grundsätzlich zu. Allerdings nicht, wenn es um Einwanderung in die Sozialkassen geht. Und darum geht es bei dem Pakt.
@It0101 Leider nein, war gestern bei welt.de zu lesen, ist aber schon wieder verschwunden.
Edit: Doch noch gefunden: https://www.welt.de/politik/deutschland/article183625538/Christian-Lindner-Grenze-haette-2015-geschlossen-werden-koennen.html
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@Killer-Kobold
Danke dir. Der Artikel ist recht interessant.
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@Killer-Kobold sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
@Provieh-Programmierer sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Und Einwanderung ist grundsätzlich was Feines.
Dem stimme ich grundsätzlich zu. Allerdings nicht, wenn es um Einwanderung in die Sozialkassen geht. Und darum geht es bei dem Pakt.
Das war übrigens ironisch gemeint. Das Letzte, was Deutschland braucht, sind mehr Menschen.
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@Provieh-Programmierer
Das letzte was die Welt braucht sind mehr Menschen, aber das ist ein anderes Thema...Aber mit dem neuen Einwanderungsgesetz und dem Migrationspakt wird die Einwanderung in das Sozialsystem massiv ansteigen. Illegale Migration wird de fakto abgeschafft. Statt die Migration zu begrenzen wird sie massiv ausgeweitet. Der Pullfaktor wird maximal erhöht und es gibt keine Möglichkeit mehr, die Migranten abzuweisen. Die Grünen fordern doch jetzt schon, den Migrationspakt in deutsches Recht umzuwandeln.
Dazu passt dann auch die erneute Forderungen der Grünen nach einer sanktionsfreien Grundsicherung, früher auch mal bedingungsloses Grundeinkommen genannt.
Mittlerweile fange ich auch an zu glauben, dass Deutschland sich abschaffen will...
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@Killer-Kobold sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Edit: Doch noch gefunden: https://www.welt.de/politik/deutschland/article183625538/Christian-Lindner-Grenze-haette-2015-geschlossen-werden-koennen.html
Aus dem Artikel:
"Auf einer endlosen Vergangenheitsbewältigung liegt kein Segen" Hihi. Diesen Satz hätte ich jetzt gerne 20mal in einen Kontext gesetzt, 15mal revidiert und 10mal in einer 50seitigen schriftlichen Erklärung differenziert.
Wenn jetzt die Tageschau diesen Satz ohne jeden Zusammenhang zeigen würde...!?
Die Vorgänge wurden aber schon 2017 in dem Buch Die Getriebenen von Robin Alexander dargelegt. Wenn das neue Paper noch mehr Hintergründe liefert, gut.
Wenn man sich dann immer noch gegen einen Untersuchungsausschuss sperrt, sollte dieser endlich abgeschafft werden. Und Grüne und Linke sollen diesen Begriff nie mehr in den Mund nehmen! Sonst verkommt er nämlich zu einem politischen Kampfinstrument für diese Strömungen.
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@Killer-Kobold sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
Der Pullfaktor wird maximal erhöht und es gibt keine Möglichkeit mehr, die Migranten abzuweisen. Die Grünen fordern doch jetzt schon, den Migrationspakt in deutsches Recht umzuwandeln.
Dazu passt dann auch die erneute Forderungen der Grünen nach einer sanktionsfreien Grundsicherung, früher auch mal bedingungsloses Grundeinkommen genannt.
Mittlerweile fange ich auch an zu glauben, dass Deutschland sich abschaffen will...
Das ist mir durchaus klar, auch dass die Grünen den Umwelt- und Naturschutz nur als Feigenblatt betreiben, der hinter ihren anderen Zielen zurückstecken muss.
Aber dem deutschen Wähler gefällt's nun mal. Daran kann man nichts ändern.
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Und jetzt kommt auch noch der Flüchtlingspakt dazu: https://www.welt.de/politik/deutschland/article184158560/UN-Abkommen-Teil-zwei-Migrationspakt-Ueber-den-Fluechtlingspakt-spricht-bisher-niemand.html
Ja, damit lassen sich die Flüchtlinge und Migranten dann ganz bestimmt viel besser verteilen. Man muss nur ganz fest daran glauben... Wenn wir das unterschreiben dürfen wir doch sicherlich 70 Prozent unserer Flüchtlinge abgeben.
(Achtung: Dieser Kommentar kann Spuren von Ironie enthalten)
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Ich glaube manch einer (der hier diskutierenden) wäre schon froh, wenn man ein Gesetz erlassen würde, das Flüchtlinge in Deutschland zwingt, im Bus hinten zu sitzen, oder sich mit Zeichen auf der Oberbekleidung zu "markieren".
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@It0101 Ähm, ich gehe mal davon aus, dass Du dich nicht auf meinen Post beziehst... Falls doch hast du mich gründlich mißverstanden.
Migrationspakt + Flüchtlingspakt + Einwanderungsgesetz + Bürgergeld = Abschaffung des Sozialstaates in ca. 10 Jahren.
Aber angeblich sprudeln ja die Steuereinnahmen durch die Migration. Was ich daran nicht verstehe, ist, wo dieses Steuersprudeln herkommt? Mag das an den (laut NZZ) 100 Milliarden Euro liegen, die die Flüchtlinge den Steuerzahler jedes Jahr kosten?
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@Killer-Kobold sagte in Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?:
@It0101 Ähm, ich gehe mal davon aus, dass Du dich nicht auf meinen Post beziehst... Falls doch hast du mich gründlich mißverstanden.
Nee. Deswegen sagt ich auch "manche"
Du hast ja extra die Ironie extra noch hervorgehoben
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Hier gibt es es einen sehr interessanten Ansatz. Wer für ein sanktionsfreies Bürgergeld ist, sollte auch für eine freiwillige Steuerzahlung sein: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article184158232/Sozialstaat-a-la-Rot-Gruen-Steuern-zahlen-Nur-freiwillig.html
Ich stimme diesem Artikel voll zu. Die Sanktionen bei Arbeitsverweigerung sollten bestehen bleiben.
Allerdings sehe ich das bei arbeitsunfähigen Menschen anders. Wer zB krankheitsbedingt nicht oder nicht mehr arbeiten kann, dem steht meiner Meinung nach ein sanktionsfreies Bürgergeld zu. Und das müsste deutlich über dem normalen Regelsatz liegen.
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Die Clans setzen sich in der Provinz fest
Die kamen auch einst als Flüchtlinge. Dumm ist der, der nicht aus Fehlern lernt.
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Christian Lindner hat endlich gemerkt was er für Quatsch gemacht hat - nur blöd das es nun für alle so aussieht, als wäre er ein schlechter Verlierer nach den letzten Umfrage und Wahlergebnisse der sich vor der Bedeutungslosigkeit retten muss. Nun läuft er Gefahr auch noch die Sympathien derjenigen zu verspielen, die sein Nein zum Regieren damals verteidigten.
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Mittlerweile wurde eine der Petitionen zum Migrationspakt freigegeben (immerhin wurden 21 eingereicht und abgelehnt, ein Schelm wer Böses dabei denkt...).
Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html
Allerdings kann man dort zur Zeit nicht mitzeichnen, die Seite zum mitzeichnen kann nicht aufgerufen werden, da diese in Überarbeitung ist:
In Kürze wieder für Sie da!
Diese Seite wird zur Zeit überarbeitet.
Die Seite wird im Laufe des Tages wieder zur Verfügung gestellt. Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt erneut.Generell ist die Seite extrem langsam, man muss schon viel Geduld mitbringen...
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@Killer-Kobold
Es macht schon Sinn, zumindest (ergebnisoffen) über den MigrationPakt zu diskutieren. Das Thema ist ja nicht ganz unwichtig für Deutschlands Zukunft, bzw. für die Zukunft jedes Landes.
Ich teile allerdings die Panik nicht. Wie üblich wird der Untergang des Abendlandes heraufbeschworen. Vermutlich wieder mal völlig grundlos.
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@It0101
Du glaubst nicht, dass die ungebremste Migration in das Sozialsystem negative Folgen haben wird? Ich wäre auch gern so optimistisch...Wie ich oben schon geschrieben habe, werden die Pullfaktoren maximiert. Eine Verteilung der Migranten wird weiterhin nicht möglich sein. Statt einer sinkenden Zahl wird die Zahl steigen. Die beiden Pakte verfolgen nur das Ziel, dass sich jeder Migrant aussuchen kann, wo er leben will. Und das wird dort sein, wo es das meiste Geld für's Nichtstun gibt - und das wird weiterhin Deutschland sein. Ja, ich weiß, im Pakt liest sich das auf den ersten Blick anders, aber nimm mal den Flüchtlingspakt, den Migrationspakt und das geplante Einwanderungsgesetz zur Hand und lies dir die Ausnahmeregelungen durch... Alle Einschränkungen werden dort sofort wieder aufgehoben.
Zur Zeit kommen monatlich ca. 15000 Migranten nach Deutschland. Diese Menge alleine wird uns über kurz oder lang überfordern. Das ist eine Kleinstadt voll neuer Bürger jeden Monat. Laut UN können in Deutschland 270 Millionen Menschen leben... Da ist laut UN also noch viel Platz für Migranten.
Die Migration, wie sie zur Zeit statt findet, wird Deutschland keineswegs helfen, sondern den Sozialstaat ausbluten. Die sind so kulturfremd, dass die gar nicht verstehen, dass überhaupt jemand arbeiten geht, wenn doch der Staat für alles aufkommt.
